Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.

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Objekt 2713 – 2724 von 4030

UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet Schweizer Resolution über friedliche Proteste

28.03.2014 — Medienmitteilung EDA
Heute beendet der UNO-Menschenrechtsrat in Genf seine 25. Tagung, die am 3. März 2014 von Bundespräsident Didier Burkhalter eröffnet wurde. Der Rat verabschiedete eine Schweizer Resolution zum Schutz von Menschenrechten bei friedlichen Demonstrationen. Er erörterte auch die Menschenrechtssituation in Syrien, Nordkorea, Myanmar, der zentralafrikanischen Republik, Sri Lanka, Iran, Mali und im von Israel besetzten palästinensischen Gebiet.


Offizieller Arbeitsbesuch der australischen Aussenministerin Julie Bishop

27.03.2014 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat heute die australische Aussenministerin Julie Bishop zu einem Arbeitsbesuch in Neuenburg empfangen. Mit diesem dritten hochrangigen Treffen zwischen der Schweiz und Australien innerhalb von sechs Monaten werden die engen Beziehungen mit einem der wichtigsten Partner der Schweiz im politisch und wirtschaftlich äusserst dynamischen asiatisch-pazifischen Raum weiter vertieft.


Rohstoffindustrie und Einhaltung der Menschenrechte: Abschluss des Präsidiums der Schweiz bei den Voluntary Principles

27.03.2014 — Medienmitteilung EDA
Während ihres Präsidiums engagierte sich die Schweiz bei Regierungen, multinationalen Rohstoff-, Gas- und Erdölunternehmen sowie Nichtregierungsorganisationen für die „Freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte“. Heute übergab sie das Präsidium dieser Initiative anlässlich eines Treffens mit über 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Montreux an Grossbritannien.


Bundesrat will das Dublin-System stärken und stimmt der EASO-Vereinbarung zu

26.03.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz an den Aktivitäten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) beteiligt. Er hat heute der Unterzeichnung der EASO-Vereinbarung zugestimmt und das Vernehmlassungsverfahren dazu eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. Juli 2014. EASO unterstützt Mitgliedstaaten des Dublin-Systems, die im Asylbereich einem besonderem Druck ausgesetzt sind.


Jahresbericht 2013 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden

26.03.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. März den Jahresbericht 2013 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden verabschiedet, sowie das individuelles Partnerschafts- und Kooperationsprogramm zwischen der Schweiz und der NATO für 2014.


Neues System zur Zuwanderung: Bundesrat diskutiert das weitere Vorgehen

26.03.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am Mittwoch über das weitere Vorgehen für die verschiedenen europapolitischen Dossiers nach der Annahme der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ diskutiert. Er beauftragte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und in Absprache mit weiteren betroffenen Departementen Konsultationen mit der Europäischen Union aufzunehmen. Dabei soll namentlich geklärt werden, wie eine Diskriminierung Kroatiens vermieden werden kann.


Standortbestimmung des Bundesrats im Ukraine-Konflikt

26.03.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Er hat von den Sanktionen der Europäischen Union und der USA Kenntnis genommen und beschlossen, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit das Schweizer Staatsgebiet nicht zur Umgehung der Sanktionen missbraucht wird. Zur Analyse der weiteren Entwicklungen in der Ukraine wird zudem die Koordination zwischen den Departementen verstärkt.


Grundlagenbericht Rohstoffe: Umsetzung der Empfehlungen auf Kurs

26.03.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat zeigt sich zufrieden mit den erzielten Fortschritten im Bereich Rohstoffe. Er hat an seiner heutigen Sitzung die Berichterstattung zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Grundlagenbericht Rohstoffe gutgeheissen. Der Bundesrat misst der weiteren zielgerichteten Umsetzung der Empfehlungen grosse Bedeutung zu.


Somalischer Premierminister in Bern

21.03.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Staatssekretär des EDA, Yves Rossier, traf heute in Bern den somalischen Premierminister Abdiweli Sheikh Ahmed Mohamed. Im Rahmen des einstündigen Gesprächs wurden unter anderem der Aufbau der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Somalia sowie die Umsetzung der Strategie der Schweiz für das Horn von Afrika erörtert. Der somalische Premierminister zeigte insbesondere Interesse an den Schweizer Erfahrungen im Bereich des Föderalismus.


Föderalismusseminar für 30 afrikanische Parlamentarier

20.03.2014 — Medienmitteilung EDA
Auf Einladung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weilen am 20. und 21. März rund dreissig Parlamentarier aus sechs ostafrikanischen Ländern in Genf. Sie diskutieren an einem Seminar die föderalen Systeme der Schweiz, Äthiopiens und anderer afrikanischer Länder. Das Projekt reiht sich ein in die Strategie der Schweiz für die politische Stabilisierung am Horn von Afrika.


Bundespräsident Didier Burkhalter vertritt die Schweiz am dritten Gipfel über nukleare Sicherheit in den Niederlanden

20.03.2014 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten, vertritt die Schweiz am dritten Gipfel über nukleare Sicherheit, der auf Einladung des niederländischen Premierministers Mark Rutte am Montag und Dienstag (24. und 25. März 2014) in Den Haag stattfindet. Erwartet werden über fünfzig Präsidenten, Premierminister und Minister, darunter UNO-Generasekretär Ban Ki-moon und Yukiya Amano, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Bundespräsident Burkhalter wird die Gelegenheit nutzen, um Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und vertretern der eingeladenen Staaten zu führen.


Zwei Militärexperten der Schweizer Armee nehmen an OSZE Mission teil

17.03.2014 — Medienmitteilung EDA
Auf Einladung der Ukraine an alle OSZE-Teilnehmerstaaten nimmt die Schweiz bis 16. März 2014 an einem Besuch der militärischen Aktivitäten im Süden und Osten der Ukraine teil. Zwei Militärexperten der Schweizer Armee nehmen an der Mission teil.

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