Sicherheitspolitik

Am 15. und 16. Juni 2024 hat die Schweiz auf dem Bürgenstock eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine organisiert. Ziel der Konferenz war es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Alle News zur Konferenz finden Sie hier im Ticker.

Die Schweiz engagiert sich im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) für die nukleare Abrüstung auf der ganzen Welt. Im Gegensatz dazu strebt der Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) ein umfassendes Verbot an, ein Ziel, das die Schweiz grundsätzlich teilt. Trotzdem sieht der Bundesrat derzeit keinen Handlungsbedarf für eine Neupositionierung und ist der Auffassung, dass Wirkung und Reichweite des TPNW gering sind, weil er ohne die Atomwaffenbesitzer verhandelt wurde. Ein Grossteil der Staatengemeinschaft betrachtet den TPNW nicht als zielführend, darunter fast alle Länder Europas. Fakten, Zahlen und Antworten auf die zentralen Fragen.

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungssicherheit und die internationale Sicherheit stehen heute im Mittelpunkt einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats. Der Bundesrat hat «Klimasicherheit angehen» als eine von vier Prioritäten für die Schweizer Ratsmitgliedschaft definiert. Am Beispiel von Burkina Faso wird aufgezeigt, wie Klimawandel, Zugang zu Nahrung und Sicherheit zusammenhängen. Die Schweiz geht die Problematik auf bilateraler und multilateraler Ebene an.

Private Militär- und Sicherheitsunternehmen müssen ihre Mitarbeitenden im humanitären Völkerrecht und in den Menschenrechten schulen und einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Solche und weitere Empfehlungen enthält das Montreux Dokument, das seit 15 Jahren den Staaten Leitplanken im Umgang mit privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen gibt. Hervorgegangen aus einer Initiative der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), ist das Dokument Ausdruck des Konsenses unter den heute 59 Teilnehmerstaaten, dass das Völkerrecht auch auf private Militär- und Sicherheitsunternehmen anwendbar ist.

Am 4. April 2023, dem internationalen Tag der humanitären Minenräumung, lancieren das EDA und das VBS gemeinsam ihren neuen Aktionsplan. Die Schweiz setzt damit ihr langjähriges Engagement in der humanitären Minenräumung fort. Neben der Umsetzung der relevanten Übereinkommen und der Unterstützung für die Räumung belasteter Gebiete stehen beim Aktionsplan auch innovative Ansätze im Vordergrund. Zudem wird die Schweiz in den nächsten Jahren gezielt die Ukraine unterstützen.

Jeden Tag töten und verletzen Minen und andere Kampfmittelrückstände Dutzende von Menschen. Die Opferzahlen sind in den letzten Jahren wieder angestiegen. Die Schweiz setzte deshalb 2022 ihr weltweites Engagement in der humanitären Minenräumung fort. Mit insgesamt 17,5 Millionen CHF und Aktivitäten in 20 Ländern förderte sie den Schutz der Zivilbevölkerung und die Umsetzung der relevanten Abkommen.