Die vier Akteure der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz in der Ukraine

Die Maidan-Revolution von 2013 bis 2014 sorgte dafür, dass sich sämtliche Gesellschaftsschichten der Ukraine vereint gegen ein sozioökonomisches System wehrten, das auf dem Modell der früheren Sowjetunion basierte und nicht mehr akzeptiert wurde. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 kämpft die Ukraine vehement gegen die Oligarchie, die Korruption und die finanzielle Instabilität, die zusammen für das Abgleiten der Bevölkerung in die Armut verantwortlich sind. Die Maidan-Revolution griff auf alle Regionen des Landes über und löste einen umfassenden Strukturreformprozess aus, der die Verbesserung der staatlichen Institutionen sowie das Wohlergehen der Bevölkerung bezweckt.

Es geht seither darum, innerhalb des Landes politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen anzustossen, die durch zahlreiche nationale, internationale und multilaterale Akteure gefördert werden. Die Reformbemühungen wurden jedoch wiederholt auf eine harte Probe gestellt, waren doch die ukrainischen Behörden aufgrund des bewaffneten Konflikts, der Covid-19-Pandemie sowie des Wandels im Energie- und Umweltbereich mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert. Angesichts des Ausmasses der offenen Baustellen und der Vielzahl der involvierten Akteure wurde allen Beteiligten mit der Zeit klar, wie wichtig eine verstärkte Koordination ist (siehe folgenden Artikel). 

Der seit dem 24. Februar 2022 geführte Militärangriff Russlands gegen die Ukraine bedeutet für die Umsetzung des Programms eine grosse Herausforderung: Die Prioritäten der ukrainischen Regierung ändern und Reformen verzögern sich; die Bewältigung der humanitären Lage tritt in den Vordergrund; Dialog und Versöhnungsprozesse erscheinen angesichts der Kampfhandlungen suspendiert; die Bedürfnisse für die Unterstützung einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung werden nach dem Krieg zweifellos noch grösser sein.

Das bisherige Engagement wird unter Wahrung strengster Sicherheitsvorkehrungen wo möglich weitergeführt, gleichzeitig werden Ressourcen auf die geänderten Bedürfnisse verlagert und im Hinblick auf den Wiederaufbau geplant.

Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz (IZA) bleibt in der Ukraine präsent. Sie engagiert sich seit über 25 Jahren für dieses Land und stellt seit fast zwei Jahrzehnten einen Betrag von umgerechnet 27 Millionen Franken pro Jahr für die direkte Unterstützung vor Ort bereit.

Ihre Aktivitäten erfolgen über die vier Akteure der IZA: das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), die Bereiche Ostzusammenarbeit und Humanitäre Hilfe der DEZA sowie die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA. Somit gehört die Ukraine zu den wenigen Ländern, für welche die Schweiz ein Kooperationsprogramm mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Instrumenten durchführt. Damit können die Kohärenz, die Komplementarität und die Wirksamkeit des Hilfsangebots des Bundes garantiert werden. Das Engagement betrifft verschiedene prioritäre Transversalthemen und umfasst Aktivitäten zur Förderung von Frieden, Wohlstand und Nachhaltigkeit, aber auch zugunsten der Digitalisierung.

Im Einklang mit ihrem Engagement in der Ukraine setzt sich die Schweiz auch aktiv in der OSZE ein. Mit der Unterstützung von Reformen bezüglich Dezentralisierung, Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, Wirtschaft und Gesundheit sollen solide Rahmenbedingungen und qualitativ hochstehende Dienstleistungen für die lokale Bevölkerung gewährleistet werden.

Diese Aktivitäten sind in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 enthalten, die ihrerseits ein aussenpolitisches Instrument der Schweiz darstellt. Das verstärkte Engagement erfolgt auch im Sinne der Umsetzung der Agenda 2030.