Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Am 15. und 16. Juni 2024 organisiert die Schweiz auf dem Bürgenstock (Kanton Nidwalden) eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine. Ziel des Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein.

Eine Grafik mit einem blauen und einem gelben Kreis, die ineinander übergehen. Darunter stehen – ergänzt durch ein Schweizerkreuz – die Angaben «Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine» und das Datum «15.-16. Juni 2024».
Das Logo der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine. © EDA

News zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Auf Ersuchen der Ukraine hat die Schweiz über 160 Delegationen aus der ganzen Welt eingeladen, am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock an der ersten Friedenskonferenz für die Ukraine teilzunehmen.

Die Konferenz wird auf den Diskussionen der letzten Monate aufbauen, insbesondere auf der ukrainischen Friedensformel und anderen Friedensvorschlägen, die auf der UNO-Charta und den wichtigsten Grundsätzen des Völkerrechts beruhen. Das übergeordnete Ziel der Konferenz besteht darin, einen künftigen Friedensprozess anzuregen. Um dies zu erreichen, soll:

  • eine Plattform für den Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta geboten werden;
  • ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Rahmen zur Erreichung dieses Ziels entwickelt werden;
  • gemeinsam ein Fahrplan festgelegt werden, wie beide Parteien in einen künftigen Friedensprozess eingebunden werden können.

Die Teilnahme eines breiten Spektrums von Staaten und ihre Beiträge zur Diskussion werden entscheidend sein, um diese Ziele zu erreichen. Die Schweiz hat eine lange Tradition in der Förderung des Dialogs. Daher erachtet sie den Austausch unterschiedlicher Ansichten über den Weg zum Frieden in der Ukraine als äusserst wichtig.

Liste der teilnehmenden Staaten und Organisationen

Die Liste der teilnehmenden Staaten und Organisationen der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine, Stand 14. Juni, finden Sie unter folgendem Link:

Liste der teilnehmenden Staaten und Organisationen (Stand 14. Juni 2024) (PDF, 4 Seiten, 269.8 kB, Englisch)

Media Corner

Im Media Corner (en) können Sie Teile des Programms der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine per Livestream verfolgen oder sich darüber informieren, wie Sie Videomaterial und Fotos beziehen können.

Fragen und Antworten

Wie viele Staaten wurden eingeladen?

Die Schweiz hat über 160 Delegationen auf Ebene Staats- und Regierungschef eingeladen. Darunter Mitglieder der G7, der G20, zahlreiche weitere Länder aus allen Kontinenten sowie die EU, drei internationale Organisationen (UNO, OSZE und Europarat) und zwei religiöse Vertreter (Vatikan und Ökumenisches Patriarchat von Konstantinopel). Mit der getroffenen Auswahl eingeladener Staaten wurde eine möglichst breite Teilnahme hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter aus zahlreichen Nationen angestrebt.

Wie viele Staaten werden an der Konferenz teilnehmen?

Rund 90 Staaten haben ihre Teilnahme an der Friedenskonferenz bestätigt, die meisten davon auf Ebene Staats- oder Regierungschefs. Von diesen Staaten kommen rund die Hälfte aus Europa und die andere Hälfte aus dem Rest der Welt. 

Wie kam es zur Konferenz in der Schweiz?

Anlässlich des Besuchs von Präsident Selenskyj vom 15. Januar 2024 in Bern diskutierten die Schweiz und die Ukraine über die nächsten Schritte im Hinblick auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Schweiz erklärte sich auf Ersuchen der Ukraine bereit, eine hochrangige Konferenz dazu auszurichten. Die Organisation von derartigen Konferenzen entspricht der Tradition der guten Dienste der Schweiz.

Was ist das Ziel dieser Konferenz?

Ziel der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine ist es, einen Friedensprozess und konkrete Schritte zum Frieden anzustossen. Die Schweiz leistet mit der KUF einen Beitrag zur Vorbereitung möglicher zukünftiger Friedensformate.

An der Konferenz sollen alle anwesenden Staaten ihre Ideen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einbringen können. Mit dieser Konferenz leistet die Schweiz einen Beitrag zur Unterstützung von Diskussionen für einen Frieden in der Ukraine sowie für mehr Sicherheit und Stabilität in Europa und in der Welt. 

Warum fiel die Wahl auf den Bürgenstock?

Die Wahl fiel auf den Bürgenstock, weil seine geographische Lage eine bestmögliche Sicherung erlaubt. Der Bürgenstock befindet sich nicht in einem urbanen Gebiet und ist dennoch gut erschlossen.  

Macht es Sinn, über Frieden zu sprechen, während der Krieg in der Ukraine in vollem Gang ist?

Diese erste hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine ist nicht als Verhandlungsforum zu verstehen, sondern als ein Treffen, das dazu dient, ein gemeinsam getragenes Fundament für zukünftige Verhandlungen zu schaffen. Der Weg zu einem Friedensprozess ist lang und schwierig und ein Erfolg ist nicht garantiert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verwirklichung einer dauerhaften Lösung letztlich die Mitwirkung beider Parteien erfordert. Mit der Konferenz könnte dieser Prozess zumindest einen Anfang finden. 

Welche Departemente ausser dem EDA sind an dieser Konferenz beteiligt?

Eine Task Force des EDA unter der Leitung von Botschafter Gabriel Lüchinger und eine interdepartementale Steuerungsgruppe (EDA, VBS, EJPD und EFD) unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis sind mit der Vorbereitung beauftragt. Die Task Force arbeitet auch an sicherheitspolitischen und logistischen Aspekten und steht in engem Kontakt mit den zuständigen Bundesbehörden und der Armee sowie mit den Kantonen Nidwalden, Luzern und Zürich.

Was kostet die Ausrichtung dieser Konferenz?

Es wurde in Kostendach von zwischen 10 bis 15 Mio. Franken festgelegt, wovon rund 2/3 auf die Sicherheit entfallen. Die genauen Kosten werden am Ende der Konferenz bekannt gegeben. 

Sind auch Vertreter von Schweizer NGOs eingeladen?

Nein, es wurden keine NGOs eingeladen. Ziel dieser ersten Konferenz ist es, Gespräche über einen möglichen Friedensprozess in der Ukraine auf höchster politischer Ebene zu führen. Es ist aber klar, dass im Verlauf des Friedensprozesses auch der Privatsektor und die Zivilgesellschaft einbezogen werden müssen.

Hat Russland eine offizielle Einladung erhalten?

Die Schweiz hat immer wieder Offenheit signalisiert, eine Einladung an Russland für die Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auszusprechen. Russland hat allerdings mehrfach verlauten lassen, dass es kein Interesse an einer Teilnahme hat. Daher wurde keine formelle Einladung an Russland ausgesprochen.

Die hochrangige Konferenz in der Schweiz soll einen Friedensprozess anstossen. Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.

China wird an der Konferenz nicht teilnehmen. Inwiefern kann die Konferenz etwas zu einem Frieden in der Ukraine beitragen, wenn nicht nur Russland, sondern auch China nicht dabei sein wird?

Das chinesische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat in seiner Stellungnahme mitgeteilt, dass es der Organisation der ersten Friedenskonferenz für die Ukraine durch die Schweiz grosse Bedeutung beimisst. Die Schweiz und China teilen die Auffassung, dass die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock eine faire Diskussion aller Friedenspläne ermöglichen soll, dass die Länder des Globalen Südens einbezogen werden sollen und auch Russland in den Friedensprozess integriert werden muss. 

Was heisst das für die Schweizer Neutralität, wenn die Schweiz eine Friedenskonferenz ohne Russland organisiert?

Die Schweiz ist und bleibt neutral, daran ändert auch die Ausrichtung dieser Konferenz nichts. Grundlage der schweizerischen Neutralität ist das Neutralitätsrecht, das sich auf die Haager Konventionen von 1907 stützt. Dieses Neutralitätsrecht gilt für den militärischen Bereich. Neutral sein heisst aber nicht, gleichgültig zu sein. Ausserhalb des militärischen Bereichs steht das Neutralitätsrecht der Solidarität und Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung nicht im Weg. 

Wie sieht das Konferenzprogramm aus? Was werden die Staats- und Regierungschefs konkret besprechen?

Die Konferenz umfasst sowohl Plenarsitzungen in Anwesenheit aller Delegationsleitenden, wie auch Diskussionen zu verschiedenen Themen in kleinerem Format. Der Fokus liegt auf Themenbereichen von globalem Interesse, wie nukleare Sicherheit, Lebensmittelsicherheit sowie humanitäre Aspekte, wie zum Beispiel das Thema von gefangenen Soldaten oder Zivilisten. 

Weshalb hat man gerade auf diese Themenbereiche gewählt?

Diese Themen eignen sich für den Aufbau einer Vertrauensbasis zwischen den Konfliktparteien. Es handelt sich hier grösstenteils um zivile Themen, die sowohl Auswirkungen auf die Bevölkerung als auch auf die Friedensaussichten haben.

Darüber hinaus sind diese Themen aber auch für jene Länder von grosser Bedeutung, die teilweise weit entfernt von der Ukraine liegen, jedoch vom Krieg unmittelbar betroffen sind, wie die Länder des globalen Südens.

Es wird beispielsweise darüber diskutiert, wie nukleare Zwischenfälle vermieden und überhöhte Nahrungsmittelpreise verhindert werden könnten. Bei den humanitären Aspekten geht es unter anderem um das Thema von gefangenen Soldaten oder Zivilistinnen und Zivilisten. Hier haben viele Länder eigene Erfahrungen gemacht, die sie in die Diskussionen einbringen konnten.

Wird es eine Schlusserklärung mit den Ergebnissen der Konferenz geben?

Die Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Schlusserklärung laufen und werden von der Schweiz geführt und koordiniert.

Ein Ende des Krieges ist derzeit nicht in Sicht. Was tut die Schweiz sonst noch für die Ukraine?

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 unterstützt der Bund die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine mit Massnahmen wie humanitärer Hilfe, humanitärer Minenräumung und Finanzhilfen sowie der Gewährung des Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine. Bis zum 15. Februar 2024 hat der Bund für die Massnahmen in der Schweiz oder dem Ausland insgesamt rund 3 Milliarden Franken aufgewendet.

Längerfristig sieht der Bundesrat vor, den Wiederaufbau in der Ukraine mit 5 Mrd. Franken zu unterstützen. Bis 2028 werden 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit finanziert. Betreffend die restlichen 3,5 Milliarden Franken für die Phase 2029-36 prüft der Bundesrat Finanzierungswege über die IZA hinaus.

Die Schweiz organisierte 2022 die erste Ukraine Recovery Conference (URC) in Lugano und lancierte den politischen Prozess für den Wiederaufbau der Ukraine.

Wie sieht das Sicherheitsdispositiv während der Konferenz aus?

Die Luftwaffe stellt den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung sicher. Die Nutzung des Luftraums in der Zentralschweiz wird während der Konferenz temporär eingeschränkt, und zwar vom 13. Juni 2024, 8 Uhr Ortszeit, bis zum 17. Juni 2024, 20 Uhr Ortszeit.

Der Bundesrat hat zudem den subsidiären Einsatz der Armee mit einem Maximalbestand von 4000 Armeeangehörigen im Rahmen eines Assistenzdienstes zugunsten der Behörden des Kantons Nidwalden genehmigt. Die Armee unterstützt die Kantonspolizei, indem sie insbesondere Aufgaben im Bereich Objektschutz, Überwachung, Erkundung und Logistik übernimmt. Die Armee stellt dem Kanton Nidwalden zudem Material und Fahrzeuge zur Verfügung. Diese Massnahmen ergänzen das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Behörden. Siehe dazu Medienmitteilung vom 22.05.2024

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Letzte Aktualisierung 14.06.2024

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