Rund 270 Millionen Migrantinnen und Migranten gibt es laut UNO weltweit. Ihre Situation ist oft schwierig, doch sie leisten einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in den Herkunfts- und Destinationsländern. Darauf weist am 18. Dezember der Internationale Tag der Migrantinnen und Migranten hin. Migrationspolitische Aspekte sind auch bei den Projekten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im EDA wichtig – mit der neuen IZA-Strategie wird dies noch verstärkt, sagt Simone Giger, Leiterin des Globalprogramms Migration und Entwicklung der DEZA.
Das DEZA-finanzierte und von UNDP umgesetzte «Diaspora for Development» Programm eröffnet Trainingsmöglichkeiten für Jugendliche in Bosnien-Herzegowina und ebnet den Weg für einen Einstieg in die Arbeitswelt. © Sulejman Omerbasic
Der internationale Tag der Migrantinnen und Migranten wurde von der UNO eingeführt, um einerseits auf die Not und die schwierigen Lebensumstände von Migrantinnen und Migranten aufmerksam zu machen und andererseits den wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in ihren Herkunfts- und Destinationsländern anzuerkennen. Am 18. Dezember 1990 verabschiedete die UNO-Vollversammlung die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihren Familienangehörigen, die erste verbindliche rechtliche Basis für die Behandlung und den Schutz von Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Es dauerte aber noch weitere zehn Jahre, bis die UNO im Dezember 2000 den ersten Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten ausrief.
Es gibt zwar keine universell anerkannte Definition der Migration. Doch gedenken wir heute verschiedenster Migrantinnen und Migranten, sei dies Menschen, welche ihr Land verlassen haben, um einer Arbeit oder einem Studium nachzugehen oder Menschen, welche aufgrund der Sicherheits- und politischen Lage aus ihrer Heimat flüchten mussten. Die COVID-19 Krise hat die prekären Lebenssituationen, in der sich viele Migrantinnen und Migranten befinden, noch weiter akzentuiert. Aufgrund der Grenzschliessungen und des «Lockdowns» sind tausende von ihnen in Transit- und Destinationsländern gestrandet, ohne Zugang zu sozialer Sicherung und mit fehlenden Mitteln für Essen oder Unterkunft. Der heutige Tag ist deshalb umso bedeutsamer und unterstreicht, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Interesse aller liegt.
Der Strategie-Schwerpunkt Migration wird die Arbeit der DEZA nicht fundamental verändern. Die DEZA berücksichtigt schon gegenwärtig migrationspolitische Aspekte in unterschiedlichen Projekten, bei vollständiger Wahrung ihres Mandats zur Armutsreduktion und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Wir werden uns in Zukunft noch stärker damit auseinandersetzen, welche Wechselwirkungen zwischen unserer Arbeit in verschiedenen Sektoren und der Migration bestehen und wie wir Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete systematisch in unsere Projekte einbeziehen können. Dies ist nicht nur im Interesse der Schweizer Migrationsaussenpolitik, sondern macht auch aus einer Perspektive der Maxime «Niemanden zurücklassen» Sinn, weil Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete oftmals zu den vulnerabelsten und schutzbedürftigsten Gruppen gehören.
Von 2021 bis 2024 sind neu zusätzlich zu den laufenden migrationsrelevanten Projekten 60 Millionen Franken für Projekte reserviert, die flexibel auf migrationspolitische Opportunitäten reagieren können. Diese flexiblen Mittel werden in Ländern eingesetzt, die zwar keine Schwerpunktländer der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit sind, sich aber innerhalb der vier IZA-Schwerpunktregionen befinden – also in Nordafrika und im Mittlerer Osten, in Subsahara-Afrika, in Zentral-, Süd- und Südostasien sowie in Osteuropa und Zentralasien.
Nein. Es soll auch unter der neuen IZA-Strategie keine «negative Konditionalität» zwischen der IZA und der Kooperation im Migrationsbereich eingeführt werden. Der Bundesrat hat sich klar dagegen ausgesprochen, die IZA an die Kooperationswilligkeit ausländischer Regierungen im Bereich der Rückübernahme von irregulären Migrantinnen und Migranten zu koppeln. Eine solche «Konditionalität» ist nicht zielführend und wäre oft sogar kontraproduktiv.
Zu drohen, die IZA bei mangelndem Entgegenkommen im Rückübernahmebereich auszusetzen oder zu reduzieren, könnte als Einmischung in die nationale Souveränität wahrgenommen werden und den Dialog blockieren. Dies würde den politischen Spielraum der Schweiz unnötig einschränken, weil die IZA nicht mehr als Türöffner oder vertrauensbildende Massnahme eingesetzt werden könnte. Zudem ist es das Mandat der IZA, der von Armut und Krisen betroffenen Bevölkerung zu helfen. Schliesslich ist die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger eine völkerrechtliche Verpflichtung. Wenn die Einhaltung dieser Verpflichtung finanziell entschädigt wird, schafft dies Fehlanreize. Auch die Erfahrung anderer Akteure und selbst grosser Geber wie der Europäischen Union hat gezeigt, dass eine strikte Konditionalität nicht die gewünschten Effekte erzeugt.
Die Umsetzung findet auf drei verschiedenen Ebenen statt.
Auf politischer Ebene wird die Migration inzwischen systematisch bei politischen Konsultationen mit Herkunftsländern thematisiert. Umgekehrt sind IZA-Themen regelmässig auf der Agenda von Migrationsdialogen.
Auf geografischer Ebene berücksichtigt die Schweiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Migration systematisch in ihren regionalen und länderspezifischen Kooperationsprogrammen inklusive ihren Kontext-Analysen.
Die thematische Umsetzung findet auf der Projektebene statt und beinhaltet kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen:
Kurzfristig werden Vertriebene und Flüchtlinge in ihren Erstaufnahmeländern mit Schutz-und Nothilfemassnahmen unterstützt, beispielsweise durch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen oder durch die Sicherstellung des Zugangs zu Rechtsvertretung. Die Schweiz unterstützt zudem konfliktbetroffene Gemeinschaften mit verbessertem Zugang zu adäquatem Wohnen, Wasser, sanitären Anlagen und Hygiene. Diese Massnahmen werden vorwiegend durch die Humanitäre Hilfe umgesetzt.
Mittelfristig unterstützt die Schweizer IZA die soziale und wirtschaftliche Integration in Erstaufnahmeländern von Vertriebenen und Flüchtlingen. Sie fördert damit nachhaltige Lösungen für Geflüchtete und reduziert die Gefahr irregulärer Weiterwanderungen. Generell verfolgt die DEZA einen inklusiven Ansatz, der sowohl auf Geflüchtete wie auch die jeweiligen Gastgemeinschaften miteinschliesst. In dieser Aufgabe arbeiten
Längerfristig schafft die Schweizer IZA zudem wirtschaftliche, soziale und politische Perspektiven und geht grundlegenden Ursachen von irregulärer Migration und Flucht an, z.B. durch eine Unterstützung der Beteiligung an politischen Prozessen, eine bessere Grundbildung oder den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, Berufsbildungsangeboten und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Im Rahmen der Schutz- und Nothilfemassnahmen trägt ein DEZA-Projekt (Humanitäre Hilfe) im Mittleren Osten dazu bei, dass Geburten und Ehen von in Jordanien lebenden syrischen Flüchtlingen registriert werden. Dadurch erhalten Flüchtlinge Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsdiensten und sind besser vor Risiken der Familientrennung, Staatenlosigkeit und Ausbeutung geschützt.
Was die Integration vor Ort betrifft, werden zum Beispiel im Flüchtlingslager Kakuma im Norden Kenias jungen Flüchtlingen und kenianischen Jugendlichen technische, finanzielle sowie Schreib- und Lesekompetenzen vermittelt. Damit steigen ihre Chancen, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften und ihre Abhängigkeit von humanitärer Hilfe zu reduzieren.
Bezüglich der längerfristige Perspektiven engagiert sich die DEZA im Westbalkan mit einem Fokus auf berufliche Bildung, Arbeitsvermittlung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Zusammenspiel ist zentral, damit junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt faire und nachhaltige Jobs finden. Seit 2017 haben über 200’000 Jugendliche Zugang zu beruflicher Bildung erhalten und in der Folge eine Anstellung gefunden.
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