Schweizer Schwerpunkte für den UNO-Sicherheitsrat

Die Schweiz verfügt in der Friedensförderung und der Verhütung bewaffneter Konflikte über langjährige Erfahrung und einen guten Leistungsausweis. Im Rahmen ihrer Friedenspolitik ist die Schweiz mit ihren Guten Diensten in Konfliktsituationen aktiv – wozu Mediation oder Schutzmachtmandate gehören. Sie begleitet unter anderem Staaten bei der Durchführung friedlicher Wahlen nach einem Konflikt. Konkret geschieht dies beispielsweise mit der Erarbeitung eines gemeinsamen Verhaltenskodex für den Verzicht auf Hassreden oder religiöser Symbole und Argumente im Wahlkampf, was das Vertrauen zwischen den Parteien stärken und damit die Akzeptanz des demokratischen Kompromisses nach der Wahl fördern kann.

In der Schweiz finden regelmässig Friedenskonferenzen und –verhandlungen statt. Unser Land ist im Rahmen von UNO-Friedensprozessen und von Konfliktparteien für ihre Flexibilität, Professionalität und Diskretion anerkannt. Ein Beispiel: Auf Ersuchen des damaligen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon ermöglichte die Schweiz ab 2013 Syrien-Friedensgespräche in Genf, die sich nach dem Fahrplan einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats richten. Seither fanden sieben Runden in Genf statt, wobei die Schweiz auch während Covid-19 das Weiterführen des Dialogs ermöglichte.

Als Mitglied des Sicherheitsrats würde sich die  Schweiz unter anderem für folgendes einsetzen:

• Schaffen von Vertrauen und Weiterführung der Zusammenarbeit unter den Staaten im Sicherheitsrat
• Wirksame UNO-Friedensförderung
• Einhaltung der Menschenrechte
• Schutz von Minderheiten
• Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen und UNO-Friedensmissionen, welche die Probleme in betroffenen Ländern anpacken können.  

Die Zivilbevölkerung zahlt in bewaffneten Konflikten einen viel zu hohen Preis. Die langjährige humanitäre Tradition und der Einsatz für das humanitäre Völkerrecht der Schweiz sind weltweit anerkannt. Der Schutz der Zivilbevölkerung und von Personen, die nicht mehr an den Kampfhandlungen teilnehmen, steht im Zentrum zahlreicher Konfliktsituationen auf der Agenda des Sicherheitsrats.

Die Schweiz ist schon lange in diesem Gebiet aktiv und führt eine Gruppe von gleichgesinnten UNO-Mitgliedstaaten an, um Positionen im Zusammenhang mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu koordinieren. Die Schweiz würde sich im Sicherheitsrat unter anderem für folgendes einsetzen:

• Strikte und umfassendere Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere, was die Kriegsführung und den Schutz der Zivilbevölkerung betrifft
• Besonderes Augenmerk auf den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, von Patienten, Flüchtenden, medizinischem Personal und Einrichtungen, Transporten sowie von kritischer Infrastruktur (Wasserversorgung oder Nahrungsmittelproduktion)
• Verbesserungen der strafrechtlichen Verfolgung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts
• Einhaltung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten in Konflikten
• Ernährungssicherheit in Konfliktregionen

Vor dem Hintergrund des aktuellen Kriegs in der Ukraine hat die Schweiz sofort mit humanitärer Nothilfe reagiert. Aufgrund des Schweizer Standorts in Moldawien konnte sie als eines der ersten Länder Menschen in betroffenen Städten mit humanitärer Hilfe versorgen. Zudem bietet die Schweiz den Konfliktparteien ihre Guten Dienste an.

Der Klimawandel bedroht auch den Frieden und die internationale Sicherheit. Steigende Temperaturen oder Dürren können unter anderem zu schwankenden Lebensmittelpreisen führen, den Wettbewerb um natürliche Ressourcen verschärfen, oder die Lebensgrundlagen unsicherer machen und Menschen vertreiben. Der Klimawandel wirkt dabei als Risikomultiplikator, das heisst er kann bestehende politische, soziale, ökonomische und ökologische Stressfaktoren verschärfen. Den Klimarisiken am stärksten ausgesetzt sind dabei meist die verletzlichsten Bevölkerungsschichten. Die Schweiz verfügt auch in diesem Bereich über Expertise und Know-How für das Abfedern der klimabedingten Risiken. 

Die Schweiz würde sich während des Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat unter anderem für folgendes einsetzen:

• Die sicherheits- und friedenspolitisch relevanten Auswirkungen des Klimawandels thematisieren und Lösungsansätze identifizieren.
• Verbindungen zu wichtigen anderen Zielen der Schweizer Aussenpolitik herstellen, wie Schutz der Zivilbevölkerung, Verminderung des Katastrophenrisikos, Konfliktprävention oder Schutz vor gewalttätigem Extremismus.
• Bei der Lösungsfindung ergänzend zur Expertise der Bundesverwaltung die Wissenschaft, Zivilgesellschaft und insbesondere das Know-How des internationalen Genf miteinbeziehen. 

Die Schweiz setzt sich seit 2006 für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und den Einbezug von Nicht-Mitgliedern in die Arbeit des Sicherheitsrats ein. Sie ist Koordinatorin einer 27 Staaten umfassenden Ländergruppe «Accountability, Coherence and Transparency» (ACT). Sie unterstützt unter anderem einen verantwortungsvollen Gebrauch des Vetorechts im Sicherheitsrat. Ein von der ACT-Gruppe erarbeiteter Verhaltenskodex fordert alle Mitglieder des Rats auf, nicht gegen einen glaubwürdigen Resolutionsentwurf zu stimmen, der Massengräueltaten zu verhindern sucht. Über 120 Staaten der Welt haben sich bereits diesem Kodex verpflichtet.

Die Schweiz würde sich während ihres Einsitzes unter anderem für folgendes einsetzen:

• Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit von Sanktionsregimes
• Institutionelle Stärkung der Ombudsperson für UNO-Sanktionen 
• Einsatz für stärkere Verknüpfung der Arbeit der UNO-Standorte, einschliesslich des Standorts Genf
• Verbesserte Abläufe, Handlungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht des Sicherheitsrats