Was macht die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat?

Während einer Dringlichkeitssitzung im UNO-Sicherheitsrat hat die Schweiz die jüngsten Angriffe Russlands auf mehrere Regionen in der Ukraine verurteilt. Die Schweiz erinnerte in New York daran, dass Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen gemäss dem humanitären Völkerrecht untersagt sind. Alle Konfliktparteien sind aufgefordert, das Völkerrecht einzuhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Menschenrechte zu achten. Besondere Sorge bereitet die prekäre Lage der Nuklearanlagen, insbesondere des Kernkraftwerks Saporischschja. Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur gefährden die nukleare Sicherung und Sicherheit und erfordern dringend weitere Aufmerksamkeit.

Die Schweiz bedauerte im Rahmen der Dringlichkeitssitzung die schädlichen Auswirkungen der russischen Aggression auf die internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur. Sie verurteilte insbesondere die wiederholten nuklearen Drohungen Russlands und bedauerte Berichte über den Einsatz einer ballistischen Rakete mit grosser Reichweite gegen die Ukraine. Zudem zeigte sich die Schweiz besorgt über den Einsatz von Reizstoffen in Gefechten in Verletzung des Chemiewaffenübereinkommens im Kontext des Krieges, wie kürzlich von der Organisation über das Verbot von Chemiewaffen bestätigt. Die Schweiz brachte ebenfalls ihre tiefe Besorgnis über den wiederholten Einsatz von Antipersonenminen durch Russland und die jüngste Meldung über den Transfer von Antipersonenminen in die Ukraine zum Ausdruck. Sie forderte alle Staaten dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschliesslich der Verpflichtungen aus der Ottawa Konvention. 

Abschliessend forderte die Schweiz im Sicherheitsrat Russland dazu auf, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Als gewähltes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats bekräftigte die Schweiz ihre Unterstützung für die Suche nach einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, der auf internationalem Recht, inklusive der UNO-Charta, basiert. Ein Ende der Gewalt und eine friedliche Lösung sind dringend notwendig, um weiteres Leid in der Ukraine zu verhindern. 

Statement der Schweiz zur aktuellen Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 27.11.2024 (fr) 

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute mit der von der Schweiz initiierten Resolution 2730 befasst, die am 24. Mai 2024 verabschiedet wurde. Die Resolution verpflichtet die UNO-Mitgliedstaaten, den Schutz von humanitärem und UNO-Personal zu stärken. Angesichts der steigenden Gewalt gegen Personen, die Hilfe für Millionen von Menschen weltweit leisten, unterstrich die Schweiz in ihrer Ansprache, dass eine konsequente Umsetzung der in dieser Resolution beschlossenen Massnahmen für den Schutz der Zivilbevölkerung wichtig ist.

Das Briefing fokussierte auf die Empfehlungen des UNO-Generalsekretärs, wie Angriffe auf humanitäres und UNO-Personal besser verhindert und deren Schutz verstärkt werden können. Den Auftrag, diese Empfehlungen zu erarbeiten, hatte der Sicherheitsrat dem UNO-Generalsekretär mit der Verabschiedung der Resolution 2730 gegeben. Die Empfehlungen bieten konkrete Handlungsmöglichkeiten für eine bessere Umsetzung der Resolution sowie des humanitären Völkerrechts. In New York unterstützte die Schweiz diese Empfehlungen und betonte die zentrale Rolle des Völkerrechts, das den Schutz humanitären Personals und Rechenschaftspflicht bei Verstössen gewährleisten soll. Sie forderte die Staaten unter anderem auf, nationale Regelungen anzupassen, um humanitäre Arbeit zu erleichtern, bürokratische Hürden abzubauen und rechtliche Ausnahmen für humanitäre Einsätze einzuführen.

Zudem hob die Schweiz die Verantwortung hervor, gezielt gegen Desinformation vorzugehen, die das Vertrauen in humanitäre Organisationen untergräbt. Es ist essenziell, sachlich über die wichtige Arbeit von humanitärem Personal zu informieren und die Unterstützung notleidender Menschen sicherzustellen.

Die Schweiz rief die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, politische Differenzen beiseite zu legen und den Schutz von Menschenleben in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu stellen. Die Resolution 2730 wurde im vergangenen Mai bei ihrer Verabschiedung im Sicherheitsrat von 98 Staaten unterstützt. Die Schweiz wird ihre Bemühungen fortsetzen, um das Leben derjenigen zu schützen, die weltweit Millionen Menschen in Not helfen. Darüber hinaus bekräftigten im Vorfeld der Sitzung mehr als 100 Staaten sowie die Europäische Union in einem gemeinsamen Medienauftritt ihre Unterstützung für diese Resolution.

Joint Press Stakeout

Statement der Schweiz zum Schutz von humanitärem Personal und Personal der Vereinten Nationen, UNO-Sicherheitsrat, 26.11.2024

Bei einem Auftritt vor den Medien am UNO-Hauptsitz in New York rief die Schweiz als Mitglied des Sicherheitsrats gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von humanitären Organisationen und mehr als 100 UNO-Mitgliedstaaten für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung auf. Die Schweiz stellte Stühle, jeder mit einem Buchstaben der Botschaft «War has limits» versehen, vor. Diese Stühle, die von Bundesrat Ignazio Cassis während einem Besuch von Mitgliedern des Sicherheitsrats in Genf im vergangenen August präsentiert wurden, stehen sinnbildlich für die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Genfer Konventionen und den Millionen von Zivilisten, die sie in den letzten 75 Jahren gerettet haben. Diese Stühle werden in den kommenden Tagen den Mitgliedern des Sicherheitsrats überreicht.  

Die Botschaft «War has limits» auf den Stühlen weist darauf hin, dass die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu einer politischen Priorität erhoben werden muss. Die symbolische Übergabe der Stühle an den UNO-Sicherheitsrat erinnert daran, dass kein Staat diese Verantwortung allein tragen kann. Zusammenarbeit ist der Schlüssel, um die Wirksamkeit der Genfer Konventionen zu gewährleisten und die Menschlichkeit selbst in den dunkelsten Zeiten zu bewahren.

Krieg hat Grenzen

Die Genfer Konventionen setzen klare Grenzen: Kriege dürfen nicht die Menschlichkeit unterwandern. Mit der Resolution 2730 aus Schweizer Feder, die der Sicherheitsrat im Mai 2024 verabschiedet hat, wurde ein bedeutender Schritt unternommen, um diese Regeln durchzusetzen. Sie bekräftigt den Schutz von humanitärem und UNO-Personal, das seinerseits auf Sicherheit angewiesen ist, um Hilfe leisten zu können. Internationales Engagement ist notwendig, um die Zivilbevölkerung besser zu schützen, Verantwortlichkeiten wahrzunehmen und den gemeinsamen Einsatz zur Linderung menschlichen Leids zu bekräftigen.

Der 75. Jahrestag im Jahr 2024 der Genfer Konventionen ist mehr als ein Gedenken – es ist ein Aufruf an die internationale Gemeinschaft, sich erneut für die Regeln einzusetzen, die Leben schützen. Krieg hat Grenzen, und diese Grenzen zu wahren, ist eine gemeinsame Pflicht.

Ein Resolutionsentwurf für einen Waffenstillstand in Gaza ist heute im UNO-Sicherheitsrat aufgrund des Vetos eines ständigen Mitglieds gescheitert. Die Resolution wurde von der Schweiz gemeinsam mit den anderen neun nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat verhandelt und zur Abstimmung vorgelegt. Die Resolution hätte unter anderem folgende Punkte gefordert:

• Einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln
• Den sofortigen Zugang der Zivilbevölkerung in Gaza zu grundlegenden Dienstleistungen sowie die Erleichterung der schnellen und ungehinderten Einfuhr von humanitärer Hilfe in grossem Umfang nach und innerhalb des Gazastreifens
• Die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts, einschliesslich des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien, insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung

Die Schweiz hat die Resolution in New York unterstützt, weil sie Position des Bundesrats zur aktuellen Lage im Nahen Osten reflektiert. Der Sicherheitsrat hätte mit einer Annahme des Resolutionsentwurfs seine tiefe Besorgnis über die anhaltende katastrophale Lage in Gaza, den Mangel an angemessener Gesundheitsversorgung und die drohende Hungernot in Gaza gezeigt. Zudem hätte der Rat alle Angriffe auf Zivilpersonen und alle terroristischen Handlungen bedauert. Darüber hinaus hätten die Ratsmitglieder ihr Bekenntnis zur Vision einer Zweistaatenlösung bekräftigt, bei der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden nebeneinander existieren.

Die Schweiz hat die Resolution in New York unterstützt und bedauerte deren Scheitern. In ihrer Erklärung nach der Abstimmung erinnerte sie daran, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen aller Parteien unabhängig von der Annahme oder Nichtannahme von Resolutionen durch Sicherheitsrat fortbestehen. «Der Gewalt und der Entmenschlichung in diesem Konflikt muss ein Ende gesetzt werden», betonte die Schweiz.

Stellungnahme der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 20.11.2024 (en, fr)

Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 18. November an einem Briefing des UNO-Sicherheitsrats zur Lage in der Ukraine teil, das vom Vereinigten Königreich organisiert wurde. Der Schweizer Aussenminister zeigte sich im Namen der Schweiz zutiefst besorgt über die massiven Angriffe auf die Energieinfrastruktur in den letzten Tagen. Diese stellen eine grosse Gefahr für die ukrainische Zivilbevölkerung dar, weil der Winter vor der Tür steht. Angesichts des menschlichen Leids durch den andauernden völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine forderte der EDA-Vorsteher in New York zudem erneut die Einhaltung des Völkerrechts, inklusive des humanitären Völkerrechts ein. 

Die jüngsten Entwicklungen vor Ort machen deutlich, wie besorgniserregend die Situation ist: Mit Berichten über ausländische militärische Unterstützung für Russland – einschliesslich von eingesetzten Truppen aus der Demokratischen Republik Korea – wird der Konflikt zunehmend ausgeweitet. Hinzu kommt die Destabilisierung der Nahrungsmittelsicherheit und der Energieversorgung sowie die nukleare Bedrohung und die Risiken im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit. 

«Nach 1000 Tagen Krieg müssen die Waffen schweigen! Es ist an der Zeit, eine diplomatische Lösung zu finden», erklärte Bundesrat Cassis im Sicherheitsrat und forderte Russland dazu auf, die militärische Aggression gegen die Ukraine zu beenden. Doch das Schaffen von Frieden erfordert Mut und vereintes Engagement, um den diplomatischen Weg voranzubringen, alle Parteien, einschliesslich Russland, in den Dialog einzubeziehen und immer wieder zur Einhaltung der UNO-Charta und der Genfer Konventionen sowie zu mehr Menschlichkeit aufzurufen.

Im Juni 2024 wurde auf Initiative der Schweiz an der Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock zum ersten Mal auf höchster Ebene über den Frieden gesprochen. Die Schweiz ist bereit, weiterhin Verantwortung zu übernehmen im Rahmen von Dialog- und Vermittlungsinitiativen zur Förderung des Friedens in der Ukraine, welche auf dem Völkerrecht und der UNO-Charta beruhen.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis zur Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 18.11.2024

Unter dem Ratsvorsitz des Vereinigten Königreichs hat Bundesrat Ignazio Cassis an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zur aktuellen Lage im Nahen Osten teilgenommen. «Nach über einem Jahr dieses entsetzlichen Konflikts ist es höchste Zeit, den gegenwärtigen Pfad der Gewalt und der Entmenschlichung entscheidend zu verlassen», unterstrich der EDA-Vorsteher in New York. Nach wie vor hält die Hamas Geiseln fest, im Gazastreifen droht eine Hungersnot und die regionalen Spannungen nehmen zu. Die Überlebenden in Gaza leiden an Hunger, Verletzungen und Krankheiten, während das Gesundheitssystem fast vollständig zerstört ist. Im Sicherheitsrat verurteilte Bundesrat Cassis im Namen der Schweiz auch die Feindseligkeiten vom letzten Wochenende, im Zuge derer durch israelischen Beschuss ein Wohnhaus zerstört wurde, wobei es zahlreiche zivile Opfer, darunter viele Kinder, gegeben hat. Er verurteilte gleichermassen den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die Hamas.

«Es sind sofortige Massnahmen von allen am Konflikt beteiligten Akteuren notwendig, um die Zivilbevölkerung zu schützen», betonte Bundesrat Cassis. Ein Waffenstillstand in Gaza und im Libanon, die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln sowie die schnelle und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe sind dringend notwendig. Das Völkerrecht, einschliesslich der UNO-Charta und dem humanitären Völkerrecht, muss von allen Parteien ausnahmslos respektiert werden. Zur Sprache kam auch die Verabschiedung der zwei Gesetze zur UNRWA durch die Knesset am 28. Oktober 2024, die grösstenteils nicht mit Völkerrecht vereinbar sind und die humanitäre Hilfe in Gaza bedrohen. Vor diesem Hintergrund erinnerte die Schweiz im Sicherheitsrat Israel an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht, dafür zu sorgen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet gedeckt werden.

Eine neue Dynamik ist notwendig, um zu einer gemeinsamen Grundlage der Menschlichkeit zurückzufinden und auf einen Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht und der UNO-Charta hinzuwirken. «Die politische Lösung ist uns bekannt: Es ist die Zwei-Staaten-Lösung, die Israelis und Palästinensern die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit bietet», sagte Cassis. In diesem Zusammenhang brachte der EDA-Vorsteher im Rat die Unterstützung der Schweiz für die Bemühungen der 94 Staaten (darunter auch die Schweiz) und Organisationen zum Ausdruck, die sich Ende Oktober anlässlich der Konferenz der Globalen Allianz zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung in Riad getroffen haben. Es sind konkrete Vorschläge nötig, die darauf abzielen, die Palästinensische Autonomiebehörde durch rechtliche, politische und wirtschaftliche Massnahmen zu stärken und zu reformieren. Die Schweiz wird am 28. November an der Folgekonferenz der Allianz in Brüssel ebenfalls teilnehmen. 

Darüber hinaus unterstrich der EDA-Vorsteher, dass es für das Erreichen eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten zwingend notwendig ist, in die Jugend zu investieren: «Ich bin davon überzeugt, dass die jungen Generationen in der Lage sind, den Weg der Versöhnung zu beschreiten und Hass und Extremismus zu bekämpfen. Es ist diese junge Generation, für die wir uns für unsere Taten verantworten müssen.»

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 18.11.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der UNO-Friedensmission in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) verlängert. Trotz mehrerer Friedensabkommen herrscht im Land weiterhin ein bewaffneter Konflikt, der regelmässig Tote und Verletzte fordert – auch unter der Zivilbevölkerung. Über drei Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist ein Hauptanliegen der MINUSCA, die vor Ort zur Stabilisierung der Lage beiträgt und das Voranbringen der Friedensbemühungen im Land unterstützt.

Die Schweiz setzt sich im UNO-Sicherheitsrat und im Rahmen ihrer Aussenpolitik für nachhaltigen Frieden sowie für den Schutz der Zivilbevölkerung ein und hat die Verlängerung des MINUSCA-Mandats in New York unterstützt. Eine weitere Stabilisierung des Landes sowie Stärkung der nationalen und lokalen Institutionen sind zentral für die Festigung des Friedens in der Zentralafrikanischen Republik, wo Teile der Bevölkerung immer noch von täglicher Gewalt betroffen sind. Möglichkeiten, den Unsicherheiten in der Zentralafrikanischen Republik zu begegnen, sieht die Schweiz insbesondere in inklusiven politischen Prozessen, welche die Rechte der Frauen berücksichtigen, sowie der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.

Die Schweiz ist als eines von ganz wenigen Ländern seit 2022 in der Hauptstadt Bangui mit einem humanitären Büro vertreten und verfügt über einen entsprechend engen und hochrangigen Austausch mit der Regierung, der MINUSCA sowie weiteren Partnern. Das Engagement fokussiert insbesondere auf den Schutz der Zivilbevölkerung, die Einhaltung der Menschenrechte sowie dem humanitären Völkerrecht, der Bekämpfung der Straflosigkeit und der Stärkung der Demokratie. Gemeinsam mit der MINUSCA und anderen Akteuren unterstützt die Schweiz damit die Zentralafrikanische Republik auf ihrem Weg zu einer stabileren und sichereren Zukunft.

Die Schweiz hat gemeinsam mit Guyana in ihrer Rolle als «Co-Focal Point für Konflikt und Hunger» eine Dringlichkeitssitzung zur humanitären Situation in Gaza beantragt. Die Schweiz ist zutiefst besorgt über den letzten Bericht der «Integrated Food Security Phase Classification» (IPC), die vor einer kurz bevorstehenden Hungersnot im Gazastreifen warnt. Gemäss IPC wächst die Wahrscheinlichkeit, dass das Worst-Case-Szenario einer Hungersnot im Gazastreifen, insbesondere im Norden, eintreten könnte. Gemäss dem humanitären Völkerrecht sind alle Konfliktparteien verpflichtet, den schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zu allen bedürftigen Zivilisten zu gewährleisten. Als Besatzungsmacht muss Israel darüber hinaus im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür sorgen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen gedeckt werden. Im Sicherheitsrat erinnerte die Schweiz daran, dass der Einsatz von Hunger als Kriegsmethode durch das humanitäre Völkerrecht verboten ist und ein Kriegsverbrechen darstellt, für das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten ist ein Waffenstillstand zwingend notwendig. Die Schweiz ruft zudem zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung der Geiseln auf. Sie setzt sich konstruktiv in laufenden Verhandlungen für eine mögliche neue Resolution zur Situation in Gaza ein.

In New York rief die Schweiz ein weiteres Mal alle Parteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten und unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Darüber hinaus erinnerte sie daran, dass humanitäres Personal geschützt werden muss und nicht Ziel von Angriffen werden darf. In diesem Zusammenhang unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat die Bedeutung des lokalen Personals humanitärer Organisationen im Nahen Osten und die zentrale Rolle der UNRWA bei der Zurverfügungstellung von Basisdienstleistungen.

Abschliessend nahm die Schweiz die Ratsmitglieder in die Pflicht zu handeln, um dem menschlichen Leid ein Ende zu setzen und einen politischen Horizont für Frieden im Nahen Osten wiederherzustellen.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 12.11.2024

Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich heute mit der aktuellen Lage im Sudan. Die Kämpfe und die Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung nehmen weiterhin zu und die humanitären Bedürfnisse sind enorm. «Die Angriffe auf Zivilisten müssen sofort eingestellt werden. Sie zu schützen ist keine Wahl, sondern eine Pflicht», unterstrich die Schweiz in New York. Sie erklärte zudem, dass die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten prioritär sein muss. Dies stellt den wirksamsten und einzigen Weg dar, um die Sicherheit und den Schutz der sudanesischen Zivilbevölkerung zu stärken.

Darüber hinaus betonte die Schweiz, dass das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte von allen Konfliktparteien unter allen Umständen eingehalten werden müssen. Ebenso dringend muss die humanitäre Lage verbessert werden. Tausende Menschen verhungern oder sind gezwungen zu fliehen. Die humanitären Organisationen kommen an ihre Grenzen und benötigen dringend zusätzliche finanzielle Mittel, um die Situation zu bewältigen. Angesichts dessen appellierte die Schweiz im Rat an alle Konfliktparteien einen schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang über die Grenzen und Frontlinien hinweg zu gewährleisten.

Ebenfalls ist die Konfliktprävention in jenen Regionen des Sudan, die nicht von den Kämpfen betroffen sind, zentral. Auch in diesen Gebieten leidet die Zivilbevölkerung unter den Auswirkungen des Konflikts. Dazu zählen unter anderem die Ernährungsunsicherheit, der massive Zustrom von intern Vertriebenen und Ressourcenknappheit.

Die Schweiz setzt sich seit Kriegsausbruch bereits substantiell mit ihren Guten Diensten für den Frieden im Sudan ein. So beherbergte sie etwa Gespräche der UNO mit den Kriegsparteien und bot den Rahmen für vertrauliche Verhandlungen verschiedenster politischer Akteure des Sudan in der Schweiz. Auch mit ihrem Sonderbotschafter für das Horn von Afrika setzt sich die Schweiz für ein Kriegsende ein.

In New York rief die Schweiz dazu auf, dass die diplomatischen Bemühungen für einen inklusiven politischen Prozess verstärkt werden müssen, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Auch ist der Sicherheitsrat verpflichtet zu handeln. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Schweiz konstruktiv für die Verabschiedung einer Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan ein.

Statement der Schweiz zur Lage im Sudan, UNO-Sicherheitsrat, 12.11.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig der Schaffung einer Übergangsmission für Somalia (UN Transitional Assistance Mission in Somalia, UNTMIS) zugestimmt. Dieser Entscheid geht auf einen Vorschlag der somalischen Regierung zurück. UNTMIS wird seine Vorgängermission (United Nations Assistance Mission in Somalia, UNSOM) per 1. Januar 2025 ablösen. Ziel von UNTMIS ist unter anderem die Unterstützung Somalias im Bereich des Staatsaufbaus und die Förderung der Menschenrechte sowie die stufenweise Übertragung einzelner Aufgaben an die somalische Regierung und internationale Akteure vor Ort. 

Die Schweiz hat die Resolution in New York unterstützt. Somalia steht vor komplexen und andauernden Herausforderungen in Bezug auf seine innere Sicherheit. Im Zentrum steht dabei die anhaltende Bedrohung durch die bewaffnete Gruppierung Al-Shabaab. Trotz der Bemühungen der somalischen Regierung und internationaler Partner unternimmt Al-Shabaab weiterhin tödliche Angriffe und destabilisiert das Land. Der Klimawandel hat ebenfalls einen Einfluss auf die Sicherheitslage. Die Eskalation der Kampfhandlungen gegen Al-Shabaab fällt mit den Auswirkungen einer langjährigen Dürre zusammen und verkompliziert die prekäre humanitäre Lage. Gleichzeitig befindet sich Somalia in einem Transitionsprozess. Die soeben verabschiedete Resolution sieht die kontinuierliche Übertragung von Aufgaben der UNO, z.B. im Bereich des Kinderschutzes, an die somalische Regierung vor.

Während den Verhandlungen der UNTMIS-Resolution hat sich die Schweiz aktiv dafür eingesetzt, dass angesichts der andauernden Kampfhandlungen mit Al-Shabaab die Unterstützung durch UNTMIS für den Schutz der Zivilbevölkerung sowie für den Respekt des humanitären Völkerrechts als prioritäre Aufgabe im UNTMIS-Mandat des Sicherheitsrats verankert ist. Im Kontext der Bemühungen des Gaststaats Somalia um ein schlankes UNTMIS-Mandat, ist dies zum Bedauern der Schweiz nicht gelungen. Gleiches gilt für Verweise auf die negativen Effekte des Klimawandels auf die humanitäre Situation in Somalia und die Notwendigkeit der Inklusion von Frauen in Friedensprozessen. Dennoch stellt diese Resolution einen wichtigen Meilenstein dar, der den Transitionsprozess in Somalia weiter absteckt. Die Schweiz hat im Verhandlungsprozess darauf hingewiesen, dass die Bewältigung der Herausforderungen im Somalia einen ganzheitlichen, präventiven Ansatz erfordert, der über rein militärische Massnahmen hinausgeht. 

Unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis hat sich der UNO-Sicherheitsrat am 29. Oktober 2024 mit der aktuellen Lage im Nahen Osten befasst. Seit den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober 2023 eskaliert die Gewalt in Israel, im Gazastreifen, im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und hat mittlerweile die gesamte Region erfasst. 97 Geiseln hält die Hamas noch immer fest, die Feindseligkeiten in Gaza dauern an, unzählige Zivilisten wurden getötet und die humanitäre Lage der Bewohnerinnen und Bewohner im Gazastreifen ist katastrophal.

Worte sind nicht mehr genug

Die Resolutionen, die der UNO-Sicherheitsrat mit Unterstützung der Schweiz seither verabschiedet hat, fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln, einen Waffenstillstand in Gaza, die Einhaltung des Völkerrechts, den Schutz der Zivilbevölkerung und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. «Keine dieser Resolutionen wurde umgesetzt. Die Genfer Konventionen, wie auch das Völkerrecht, werden von allen Akteuren, ob staatlich oder nicht, regelmässig missachtet», betonte der EDA-Vorsteher in New York. Die Appelle an die Konfliktparteien, die Beschlüsse des Sicherheitsrats umzusetzen, verlieren an Bedeutung, wenn alle ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung

Angesichts dessen müssen die Staaten Verantwortung für mehr Menschlichkeit im Krieg übernehmen, eine Verantwortung, die ihnen als Unterzeichner der Genfer Konventionen obliegt. «Wir brauchen einen starken Willen aller Hohen Vertragsparteien», erklärte Bundesrat Cassis vor dem Rat. In diesem Zusammenhang bereitet sich die Schweiz, mandatiert von der UNO-Generalversammlung, als Depositarstaat der Genfer Konventionen darauf vor, eine Konferenz von Hohen Vertragsparteien über die Umsetzung der Vierten Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschliesslich Ost-Jerusalems, in Genf zu organisieren.

Die gestern in der Knesset verabschiedeten Gesetze, die zum Ziel haben, die Präsenz der UNRWA in Israel und deren Aktivitäten auch im besetzten palästinensischen Gebiet zu verhindern, sind nicht nur weitgehend unvereinbar mit dem Völkerrecht, sondern bedrohen auch die humanitäre Hilfe für die unter grosser Not leidende Zivilbevölkerung. Eine Hilfe, die bisher durch UNRWA gewährleistet wurde. Die Schweiz erwartet von Israel, dass es seinen Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts, einschliesslich der UNO-Charta und des humanitären Völkerrechts, nachkommt.

Waffenstillstand und Zweistaatenlösung

Humanitäre Hilfe ist zentral für die notleidende Zivilbevölkerung, doch sie stellt keine dauerhafte Lösung für diesen Konflikt dar. «Es ist an der Zeit, einen Ausweg aus diesem Konflikt zu finden», unterstrich der Schweizer Aussenminister. Frieden muss auf politischem Weg erreicht werden. Konkret kann ein kurz-, mittel- und langfristiges Waffenstillstandsabkommen dazu beitragen. Darüber hinaus ist die Schweiz nach wie vor davon überzeugt, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung möglich ist, um der israelischen und palästinensischen Bevölkerung die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz jede Initiative in diese Richtung. Dazu zählen unter anderem die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens für die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza sowie die Lancierung der «Internationalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung», die am 30. Oktober 2024 in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad in Anwesenheit der Schweiz stattfinden wird. «Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien auf, sich in gutem Glauben an den Verhandlungen zu beteiligen und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen», sagte Bundesrat Cassis im Sicherheitsrat.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 29.10.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute im Rahmen einer vom Iran verlangten Dringlichkeitssitzung zum Nahen Osten getroffen. Die Schweiz verurteilt die gefährliche Eskalation der Gewalt in der Region, in die auch die Luftschläge Israels gegen den Iran in der Nacht von Freitag auf Samstag sowie der Beschuss Israels mit ballistischen Raketen durch den Iran Anfang Oktober einzuordnen sind. Die Schweiz betonte auch, dass alle Feindseligkeiten in der Region sofort eingestellt werden müssen. «Ein regionaler Krieg kann für keine der Parteien zu einem günstigen Ausgang führen und wird unzählige Menschenleben gefährden», unterstrich die Schweiz in New York.

Angesichts dessen rief die Schweiz im Rat alle Parteien dazu auf, innerhalb der Grenzen des Völkerrechts zu handeln und das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten. Um der regionalen Eskalation Einhalt zu gebieten, erinnerte sie daran, dass alle Resolutionen des Sicherheitsrats zum Nahen Osten umgesetzt werden müssen. Dazu zählen die Resolutionen, die in Gaza einen sofortigen Waffenstillstand, die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln und den sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe fordern. Die Schweiz rief auch zu einem sofortigen Waffenstillstand im Libanon auf sowie zur vollständigen Umsetzung der Resolution 1701.

Die Schweiz unterstrich in New York abschliessend, dass die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrochen und ein regionaler Krieg verhindert werden muss. Vor diesem Hintergrund rief sie alle Parteien zur Deeskalation und zum Dialog auf. Die Schweiz unterstützt alle Bemühungen, um diplomatische Lösungen zu finden, die zu einem sofortigen Ende der Gewalt in der gesamten Region beitragen können.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 28.10.2024 (en, fr)

Die Schweiz hat zusammen mit der Diplo Foundation ein Pilotprojekt entwickelt, um Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats mithilfe künstlicher Intelligenz zugänglicher zu machen. Ab heute sind KI-gestützte Berichte – einschliesslich eines Chatbots – zu zehn ausgewählten Sitzungen online. Dazu gehört auch die offene Debatte über «Frauen, Frieden und Sicherheit» vom 24. Oktober.

Entdecken Sie die KI-gestützten Berichte

Allein im Jahr 2023 tagte der Sicherheitsrat für etwa 600 Stunden. Die Sitzungen enthalten eine Fülle von Informationen, die jedoch nur schwer verwertbar sind: Während öffentliche Sitzungen live auf UN Web TV übertragen werden, kann es mehrere Wochen dauern, bis offizielle Sitzungsprotokolle der Vereinten Nationen veröffentlicht werden. Die Transkripte werden zudem in langen PDF-Dateien geliefert, was die Analyse der Inhalte zeitaufwendig macht.

Künstliche Intelligenz hat grosses Potenzial, die Ratssitzungen als Informationsquelle zu erschliessen, insbesondere für Akteure mit begrenzten Ressourcen. Aus diesem Grund hat die Schweiz in Zusammenarbeit mit der Diplo Foundation, einer von der Schweiz und Malta gegründeten Non-Profit-Organisation, ihre KI-Lösung «DiploGTP» auf Sitzungen und Themen des UNO-Sicherheitsrats trainiert. Das Projekt steht im Einklang mit der Priorität der Schweiz als gewähltes Mitglied, die Effizienz des Rates zu stärken – und mit ihren langjährigen Bemühungen für einen transparenten Sicherheitsrat, die weit über das derzeitige Mandat hinausgehen.

KI-gestützte Berichte zu 10 ausgewählten Sitzungen des Sicherheitsrats

Der Umfang des Pilotprojekts war auf zehn Ratssitzungen beschränkt. Untersucht wurden Veranstaltungen der rotierenden Präsidentschaften des Rats, bei denen implizit oder explizit Aspekte aus der «Neuen Agenda für den Frieden» (New Agenda for Peace) diskutiert wurden.

Jeder der zehn Berichte enthält ein Q&A basierend auf der «Neuen Agenda für den Frieden», ein Wissensdiagramm, einen Bericht pro Redner, einen Bericht nach Schlüsselthemen und eine automatische Abschrift des Livestreams der Sitzung. Darüber hinaus gibt es einen Gesamtbericht, der Inhalte aus allen zehn Debatten zusammenfasst. Dieser Gesamtbericht enthält einen Chatbot, ein Q&A und Statistiken zur Länge der Reden sowie vieles mehr. 

KI-Lösung «DiploGPT»

Die im Projekt verwendete KI-Lösung heisst «DiploGPT», die von der Diplo Foundation entwickelt wurde. DiploGPT kombiniert modernste Spracherkennung, Informationsabfrage und Textgenerierung – sowohl Herstellergebunden als auch Open Source – und erstellt daraus spezialisierte Tools für diplomatische Anwendungsfälle.

DiploGPT wurde bereits bei der Berichterstattung über mehrere hundert multilaterale Treffen eingesetzt, ist jedoch hauptsächlich für Themen aus den Bereichen Cyber- und Technologiediplomatie spezialisiert. Der UNO-Sicherheitsrat ist für das Tool ein relativ neues Terrain. Aus diesem Grund haben die Schweiz und die Diplo Foundation zusammengearbeitet, um DiploGPT zu trainieren. Das Trainingsmaterial umfasste die offiziellen Transkripte von etwa 20 Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats sowie die «Neue Agenda für den Frieden», die als Rahmen für die KI-gestützte Berichterstattung diente.  

Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich heute unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd mit der Thematik «Frauen, Frieden und Sicherheit» (Women, Peace and Security; WPS). Die offene Debatte zu WPS findet jährlich im Oktober statt. Im Rahmen ihrer zweiten Präsidentschaft des Sicherheitsrats nutzte die Schweiz die Gelegenheit, um die stärkere Teilhabe von Frauen in der Friedensförderung und in der Mediation in den Fokus zu rücken. «Nachhaltigen Frieden fördern» ist eine der thematischen Prioritäten der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat 2023-2024.

In ihrer Rede betonte die Bundespräsidentin die Notwendigkeit, dass Frauen von Anfang an in Friedensprozesse einbezogen werden müssen. Die gleichberechtigte Teilhabe ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg von Friedensabkommen. Studien zeigen, dass Friedensverträge, an denen Frauen massgeblich beteiligt sind, eine 30% höhere Chance haben, über mindestens 15 Jahre Bestand zu haben.

Trotz dieser Erkenntnisse, so betonte die Bundespräsidentin, stagnieren die Fortschritte in Bezug auf die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen. Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen habe weltweit zugenommen, insbesondere im digitalen Raum, wo Frauen zunehmend Angriffen, Einschüchterungen und Belästigungen ausgesetzt seien. Dieser Missstand sei alarmierend. Viola Amherd zeigte sich auch besorgt darüber, dass die internationalen Instrumente und Vereinbarungen, wie die Resolution 1325, die das Recht von Frauen auf volle Beteiligung in Friedensprozessen betont, nach wie vor nicht ausreichend umgesetzt würden. Noch immer sind Frauen in vielen Verhandlungen nur marginal berücksichtigt und hätten oft keine Stimme bei entscheidenden Gesprächen. Sie unterstrich, dass es entscheidend sei, Frauen nicht nur in beratenden oder unterstützenden Rollen zu sehen, sondern ihnen gleichberechtigt Plätze am Verhandlungstisch zu sichern.

Ein weiteres zentrales Thema der Bundespräsidentin war der Schutz von Frauen, die sich politisch engagieren. Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen und sich für Frieden und Gleichberechtigung einsetzen, gingen oft erhebliche Risiken ein. Die Bedrohungen und Angriffe, denen sie ausgesetzt sind – sowohl online als auch offline –, behinderten ihren Einsatz und müssten dringend durch besseren Schutz und stärkere gesetzliche Massnahmen eingedämmt werden. Amherd forderte die internationale Gemeinschaft auf, mehr politische Entschlossenheit zu zeigen, um die Gleichberechtigung von Frauen in Friedensprozessen voranzubringen.

Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd zum Thema «Frauen, Frieden und Sicherheit», UNO-Sicherheitsrat, 24.10.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich zum ersten Mal auf eine Präsidialerklärung (Presidential Statement, PRST) zu den Auswirkungen wissenschaftlicher Entwicklungen auf Frieden und Sicherheit in der Welt geeinigt. Dies erfolgte im Anschluss an die von Bundesrat Ignazio Cassis geleitete Sitzung vom 21. Oktober 2024 des UNO-Sicherheitsrats in New York. Das PRST wurde von der Schweiz vorgelegt und unter den Ratsmitgliedern verhandelt.

Mit der Verabschiedung des PRST bekräftigt der Sicherheitsrat seine Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gemäss der UNO-Charta und unterstreicht, dass wissenschaftliche Entwicklungen beim Wahrnehmen dieser Verantwortung und der Stärkung von gegenseitigem Vertrauen und der Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen. Der Rat betont mit dem PRST auch, dass bahnbrechende wissenschaftliche Entwicklungen und deren Anwendung mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen der UNO-Charta im Einklang stehen müssen. Darüber hinaus verankert der Sicherheitsrat auch seinen Willen zur Antizipation und zum systematischeren Einbezug der Wissenschaft in seine Arbeit, angesichts der Chancen und Risiken, welche die entsprechenden Entwicklungen für Frieden und Sicherheit in der Welt darstellen können.

Der Schweiz ist es somit gelungen, die Berücksichtigung und Antizipation der Folgen wissenschaftlicher Entwicklungen auf internationalen Frieden und Sicherheit während ihrer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zu platzieren. Mit der Verabschiedung der Präsidialerklärung hat sie einen wichtigen Akzent im Rahmen ihrer Priorität «nachhaltigen Frieden fördern» gesetzt. 

Schweizer Präsidialerklärung des UNO-Sicherheitsrats über die Auswirkungen wissenschaftlicher Entwicklungen auf Frieden und Sicherheit

Chancen und Risiken neuer Technologien für Frieden und Sicherheit

Bundesrat Ignazio Cassis leitete heute eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu Chancen und Risiken, welche die Wissenschaft und neue Technologien auf Frieden und Sicherheit in der Welt haben können. Als Ratsvorsitzende im Oktober 2024 hat die Schweiz dieses Thema in die Ratsdiskussionen eingebracht. Denn die rasanten Fortschritte der Wissenschaft haben tiefgreifende Auswirkungen auf jeden Aspekt unseres Alltags, auch auf Frieden und Sicherheit.

«Was vor zehn oder fünfzehn Jahren noch Science-Fiction war, wird nun zu unserer neuen Realität», erklärte der Schweizer Aussenminister in New York. Am Beispiel der Neurotechnologie beschrieb er, was dies für die Kriegsführung bedeuten könnte. So könnte die Neurotechnologie bald in der Lage sein, die Präzision von Soldaten, ihre Ausdauer und ihre Schmerztoleranz zu erhöhen. Der gemeinsame Einsatz von künstlicher Intelligenz und Neurotechnologie wird schnelle Entscheide ermöglichen, auch bei der Kriegsführung. Die UNO-Charta, das humanitäre Völkerrecht und die Grundsätze der Menschlichkeit müssen auch angesichts dieser Risiken verteidigt werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – die Aufgabe des Sicherheitsrats gemäss der UNO-Charta – umso dringender und komplexer. Der Rat muss daher antizipierend handeln. «Wir müssen uns darauf vorbereiten, die künftigen Herausforderungen der Wissenschaft zu bewältigen. Die Zukunft ist hier und jetzt», unterstrich Bundesrat Cassis. Der Sicherheitsrat soll sich vertieft mit den Folgen bahnbrechender wissenschaftlicher Entwicklungen und neuen Technologien auseinandersetzen und sich bei seiner Arbeit auf das Fachwissen von Expertinnen und Experten stützen. Dazu zählt insbesondere auch die Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA), welche die Schweiz 2019 gegründet hat. 

«Der Sicherheitsrat hat die Pflicht, in die Antizipation zu investieren», betonte der EDA-Vorsteher und empfahl, dass der UNO-Generalsekretär den Rat regelmässig über wissenschaftliche Fortschritte und deren potenzielle Folgen auf den Frieden informiert, um dies zu erreichen. Die Schweiz bietet an, den Wissensaustausch zwischen dem Sicherheitsrat und wissenschaftlichen Akteuren – insbesondere aus dem internationalen Genf – weiterhin zu unterstützen.

Mit dieser Ratssitzung – der ersten Vorzeigeveranstaltung während ihrem zweiten Ratsvorsitz – stellte die Schweiz, ihre Priorität «nachhaltigen Frieden fördern» in den Vordergrund. Bereits während der ersten Schweizer Ratspräsidentschaft im Mai 2023 unterstrich Bundesrat Cassis in New York, dass der Aufbau von gegenseitigem Vertrauen für Frieden und Sicherheit zentral sei, wobei die Wissenschaft eine wichtige Rolle spiele.

Statement von Bundesrat Ignazio Cassis zu Chancen und Risiken neuer Technologien auf Frieden und Sicherheit in der Welt, UNO-Sicherheitsrat, 21.10.2024

«Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza», unterstrich die Schweiz heute im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats. Anlässlich des Welternährungstags vom 16. Oktober rief die Schweiz in New York in Erinnerung, dass die Hungersnot in Gaza das Leben Hunderttausender Menschen – allen voran Kinder – bedroht.  Sie unterstrich, dass der Einsatz von Aushungern als Kriegsmethode ein Kriegsverbrechen darstellt. Die Menschen im Gazastreifen sind einer katastrophalen humanitären Lage ausgesetzt: Schulen, die zu Zufluchtsorten geworden sind, und Krankenhauskomplexe werden bombardiert. Durch die beinahe komplette Verweigerung von humanitärer Hilfe ist die Zivilbevölkerung zudem Epidemien ausgesetzt. Dazu gehört Polio. Die humanitäre Situation der weiterhin von der Hamas festgehaltenen Geiseln ist ebenfalls katastrophal.

Die Schweiz fordert vor diesem Hintergrund von allen Parteien, wozu auch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen gehören, dass sie das humanitäre Völkerrecht strikt einhalten. Die Völkerrechtsverletzungen der Hamas setzten die Pflicht Israels nicht aus, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Dazu gehört, dass Israel dringend wirksame Massnahmen ergreifen muss, damit die Zivilbevölkerung in Gaza mit grundlegenden Dienstleistungen und humanitärer Hilfe versorgt wird, wie es der Internationale Gerichtshof verlangt. Dies bedingt die enge Zusammenarbeit Israels mit den humanitären Agenturen der Vereinten Nationen – einschliesslich der WHO, UNICEF und UNRWA – damit diese schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang haben und ihre Arbeit durchführen können – auch im Rahmen der zweiten Phase der Polio-Impfkampagne.

Die Schweiz forderte im Sicherheitsrat erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und bekräftigte ihre Verurteilung der Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober 2023.

Angesichts der massiven Eskalation der Gewalt im besetzten palästinensischen Gebiet und in der Region sind die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats unverzichtbare Etappen auf dem Weg hin zur Deeskalation und zum Frieden. Die Schweiz unterstützt daher alle Bemühungen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina innerhalb sicheren und anerkannten Grenzen existieren.

Statement der Schweiz zur Lage in Gaza, UNO-Sicherheitsrat, 16.10.2024 (fr, en)

Am 15. Oktober hielt der Sicherheitsrat unter Schweizer Vorsitz ein Briefing und Konsultationen über die aktuelle Lage in Kolumbien ab. In Anwesenheit mehrerer Vertreter der kolumbianischen Regierung – des Aussenministers Luis Gilberto Murillo sowie des Innenministers Juan Fernando Cristo – bekräftigte die Schweiz ihre volle Unterstützung für die umfassende Umsetzung des finalen Friedensabkommens von 2016.

Im Rahmen ihrer langjährigen Friedenspolitik in Kolumbien agiert die Schweiz als Garantenstaat bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und dem Estado Mayor Central de las Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (EMC FARC-EP), einer Splittergruppe der ehemaligen FARC-EP. Sie ist auch Begleitstaat bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und dem Ejército de Liberación Nacional (ELN). 

In diesem Sinne ist Kolumbien ein prioritärer Kontext während des Mandats der Schweiz im Sicherheitsrat. Im Februar 2024 leitete sie gemeinsam mit Guyana und dem Vereinigten Königreich einen Besuch der 15 Ratsmitglieder in Kolumbien, um sich ein Bild von der Realität im Land und der Friedenspolitik der aktuellen Regierung zu machen, einschliesslich des Stands der Umsetzung des Friedensabkommens, und um gemeinsam das Schaffen eines dauerhaften Friedens zu unterstützen.

Bei diesem Treffen begrüsste die Schweiz den neuen Schwung, den die Umsetzung des endgültigen Friedensabkommens erhalten hat. Sie erkannte die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und der EMC FARC-EP sowie die Fortschritte bei den Verhandlungen mit anderen bewaffneten Gruppen an. Sie forderte zudem die wirksame Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Regierung und dem ELN sowie die Erneuerung des Waffenstillstands. Um die Kohärenz des Friedensprozesses zu gewährleisten, rief die Schweiz zu einer besseren Koordination zwischen den verschiedenen Friedensbemühungen auf.

Da das Mandat der Überprüfungsmission in Kolumbien Ende Oktober verlängert werden soll, nutzte die Schweiz das heutige Treffen des Sicherheitsrats, um ihre Prioritäten in Erinnerung zu rufen. Dazu gehören die Guten Dienste des Sonderbeauftragten zur Begleitung der laufenden politischen Friedensverhandlungen und die Erhaltung der bestehenden Kapazitäten der Mission.

Beteiligung von Frauen am nachhaltigen Friedensprozess

Am Rande des Treffens organisierte die Schweiz eine gemeinsame Erklärung der Unterzeichnerstaaten der gemeinsamen Verpflichtungen zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Diese Initiative hat insbesondere den Einfluss von Frauen bei friedensbildenden Bemühungen in Kolumbien wie auch anderswo hervorgehoben. Trotz zahlreicher Hindernisse für ihre Beteiligung - einschliesslich anhaltender Bedrohungen für ihre Sicherheit und die ihrer Familien – haben kolumbianische Frauen stets ein unerschütterliches Engagement für den Friedensprozess gezeigt. Während ihrer zwei Jahre im Sicherheitsrat setzte sich die Schweiz für ihre Beteiligung an den Entscheidungsprozessen ein, wie sie im kolumbianischen Friedensabkommen vorgesehen ist.

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, 15.10.2024 (fr, en)

Artikel: Kolumbien und der UNO-Sicherheitsrat: Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden

«Deepfake and You» - so heisst die Ausstellung, welche die Schweiz, die Eidgenössische Polytechnische Hochschule Lausanne (EPFL) und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) gestern Abend am UNO-Hauptsitz in New York eröffneten.

Die Ausstellung soll für Risiken von Bildmanipulation sensibilisieren. Besucherinnen und Besucher gehen durch ein interaktives Labyrinth und erfahren am eigenen Leib – oder eher am eigenen Bild –, wie einfach diese heute ist: Mit künstlicher Intelligenz lassen sich innert Minuten komplett gefälschte, aber täuschend echte Videos erstellen, sogenannte Deepfakes. Gerade in Konflikten können diese missbraucht werden, zum Beispiel um Gewalt zu schüren und Friedensbemühungen zu untergraben. So könnte in einem gefälschten Video ein Politiker von angeblichen Gräueltaten durch eine bestimmte Bevölkerungsgruppe berichten; eine bekannte Friedensaktivistin plötzlich Hassreden verbreiten oder eine Offizierin der Bevölkerung Feuerpausen versprechen, die nie eintreten. 

Frauen sind durch Deepfakes besonders gefährdet. Gefälschte Diffamierungsvideos, insbesondere sexueller Natur, sind weit verbreitet und haben für die betroffenen Frauen reale Konsequenzen. Diese reichen von Schädigungen der psychischen Gesundheit, Ausschluss aus dem öffentlichen Leben und erzwungenen Karriereabbrüchen bis zu körperlichen Angriffen. Damit entsteht auch eine weitere Hürde für die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen.

«Deepfake and You» möchte aber nicht nur für Risiken sensibilisieren, sondern auch Wege nach vorne zeigen. «Die Ausstellung dient sowohl als Warnruf als auch als Aufruf zum Handeln. Sie soll uns die Augen dafür öffnen, wie leicht Wahrheit und Fakten verdreht werden können, aber auch zeigen, dass Lösungen in Reichweite liegen», betonte Pascale Baeriswyl, Botschafterin der Schweiz an der UNO, anlässlich der Eröffnung. Armandeep Singh Gill, der Gesandte für Technologie des UNO-Generalsekretärs, Martin Vetterli, der Präsident der EPFL und Laetitia Courtois, Ständige Beobachterin des IKRK bei der UNO, richteten ebenfalls Eröffnungsworte an das rund 50-köpfige Publikum.

Die Ausstellung «Deepfake and You» findet im Rahmen des Schweizer Vorsitzes des UNO-Sicherheitsrates im Oktober statt. Sie reiht sich ein in das Engagement der Schweiz für den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten, für eine stärkere Rolle von Frauen in Frieden und Sicherheit und für Wissenschaft und Technologie, die dem Frieden dient und nicht schadet. Die Ausstellung ist vom 14.-25. Oktober beim Delegierteneingang des UNO-Hauptsitzes in New York zu sehen.

Der UNO-Sicherheitsrat wird sich heute zu geschlossenen Konsultationen treffen, um die aktuelle Lage in Libanon und die jüngsten Angriffe auf UNIFIL-Truppen zu besprechen. Auf Antrag Frankreichs hat die Schweiz in ihrer Rolle als Ratspräsidentin die Sitzung festgelegt. Die Schweiz ist alarmiert über die Eskalation des Konfliktes zwischen der Hisbollah und Israel. Sie fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die ausnahmslose Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien.

Mit Blick auf die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Einrichtungen der UNIFIL, unterstreicht die Schweiz ihre Unterstützung für die UNIFIL und dessen Mandat voll und ganz. Aufgabe der Friedensmission ist die Überwachung der Umsetzung von Resolution 1701 aus dem Jahr 2006, welche die vollständige Einstellung der Feindseligkeiten durch die Hisbollah und Israel fordert. Für die Umsetzung der Resolution sind Libanon und Israel verantwortlich.

Die Schweiz verurteilt alle Angriffe auf UNIFIL-Truppen. Sie fordert die israelische Armee auf, die Angriffe gegen UNIFIL-Einrichtungen einzustellen und unterstreicht, dass auch die Hisbollah gleichermassen dazu verpflichtet ist, von jeglichen Handlungen abzusehen, welche die Sicherheit der UNIFIL gefährden. Vor dem Hintergrund seiner Mandatierung der UNIFIL muss der Sicherheitsrat seine Verantwortung für die Sicherheit der Truppen wahrnehmen.

Auf Antrag Frankreichs hat der UNO-Sicherheitsrat heute im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung die Lage in Libanon diskutiert. Die Schweiz zeigte sich in New York zutiefst besorgt über die Verschärfung des Konflikts zwischen der Hisbollah und Israel. Die Schweiz verurteilt die Angriffe der Hisbollah auf Israel und seine Bevölkerung sowie alle anderen Verletzungen des Völkerrechts, für die diese Gruppe verantwortlich ist. Sieverurteilt ebenfalls alle Verletzungen des Völkerrechts durch Israel im Libanon, insbesondere die Luftangriffe, die zahlreiche zivile Opfer gefordert haben. Angesichts dessen forderte die Schweiz alle Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf.

«Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt», erklärte die Schweiz im Gremium. Eine weitere Eskalation schürt den Hass auf beiden Seiten und erschwert die Suche nach einer friedlichen Lösung. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz alle Bemühungen, eine diplomatische Lösung zu erreichen.

Die Lage für die Zivilbevölkerung in Libanon spitzt sich zu. So steht das libanesische Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch und über 600'000 Menschen wurden bereits intern vertrieben. Die Schweiz erinnerte in New York unter anderem daran, dass Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und Kriegsverbrechen darstellen. Sie rief alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten. Um die Not der betroffenen Menschen abzufedern, hat der Bundesrat am 9. Oktober 2024 seine Absicht mitgeteilt zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 7 Millionen Franken für die betroffene Bevölkerung bereitzustellen. Diese Gelder müssen von den Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat noch gutgeheissen werden.

Abschliessend forderte die Schweiz alle Parteien auf Zurückhaltung zu üben, sich strikt an das Völkerrecht zu halten und dringend auf eine Deeskalation im Libanon und in der gesamten Region hinzuarbeiten.

Die Schweiz erwartet von allen Parteien, dass sie die Sicherheit der Truppen der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) garantieren. Sie erinnerte daran, dass das UNO-Personal – wie auch das humanitäre Personal – von allen Konfliktparteien respektiert und geschützt werden muss, wie es in der Resolution 2730, die der Rat Ende Mai verabschiedet hat, festgehalten ist. Vor diesem Hintergrund verurteilt die Schweiz die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Einrichtungen der UNIFIL, die Verletzte gefordert haben.

Statement der Schweiz zur Lage im Libanon, UNO-Sicherheitsrat, 10.10.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich unter Schweizer Präsidentschaft im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung mit der humanitären Lage in Gaza befasst. Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023 zeigte sich die Schweiz nach wie vor zutiefst betroffen über die Terrorakte und Geiselnahmen durch die Hamas in Israel. Sie verurteilte in New York diese Taten erneut und wiederholte ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln. Gleichzeitig verurteilte die Schweiz den unterschiedslosen Raketenbeschuss Israels durch die Hamas, wie vor zwei Tagen geschehen.

Die massive Eskalation der Gewalt, insbesondere durch die israelischen Militäroperationen, die auf den Terror vom 7. Oktober 2023 folgte, hat zu unermesslichem Leid der Zivilbevölkerung in Gaza geführt: Über 41'000 Menschen haben im Gazastreifen seither ihr Leben verloren und 2,2 Millionen, das heisst die ganze Bevölkerung, leben unter katastrophalen Bedingungen – ohne Schutz ständigen Kämpfen, Hunger und Epidemie ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund forderte die Schweiz im Rat die Einstellung der Feindseligkeiten sowie der Gewalt, die zahlreiche zivile Opfer im besetzten palästinensischen Gebiet und somit auch im Westjordanland fordern. In diesem Zusammenhang appellierte sie erneut an alle Parteien einen sofortigen Waffenstillstand und die vier seit dem 7. Oktober 2023 verabschiedeten, rechtlich verbindlichen Resolutionen des Sicherheitsrats umzusetzen.

Im Vorfeld der zweiten Phase der Polio-Impfkampagne der UNO und darüber hinaus muss ein schneller und ungehinderter humanitärer Zugang über alle Grenzübergänge und im ganzen Gazastreifen sichergestellt werden. Der Hunger in Gaza breitet sich aus und die humanitäre Hilfe, die nach Gaza gelangt, ist bei weitem nicht ausreichend. Die Schweiz wies erneut darauf hin, dass der Einsatz von Hunger als Kriegsmethode als Kriegsverbrechen gilt. Darüber hinaus muss das humanitäre Personal geschützt werden, wie es die Resolution 2730 aus Schweizer Feder, die der UNO-Sicherheitsrat vergangenen Mai verabschiedet hat, bekräftigt. Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien dringend dazu auf, das humanitäre Völkerrecht strikt zu respektieren. Die Schweiz erinnerte auch daran, dass alle Staaten verpflichtet sind, dieses Recht durchzusetzen, und rief sie dazu auf, ihren Einfluss zu diesem Zweck geltend zu machen.

Die Schweiz betonte, dass die Achtung des Völkerrechts, inklusive des humanitären Völkerrechts der erste Schritt auf dem Weg für die Beilegung der Streitigkeiten und notwendig ist, um eine noch schlimmere regionale Eskalation zu verhindern und das Leid der Zivilbevölkerung zu begrenzen. Für nachhaltigen Frieden im Nahen Osten braucht es eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung mit zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben. Diese Lösung stellt die einzige Möglichkeit dar für ein friedliches und würdevolles Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.

Statement der Schweiz zur Lage in Gaza, UNO-Sicherheitsrat, 09.10.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich heute mit der Region der Grossen Seen in Zentralafrika. Der Konflikt in der Region, insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), wird durch langjährige ethnische Spannungen, den Wettbewerb um natürliche Ressourcen und die Beteiligung verschiedener bewaffneter Gruppen und Nachbarländer genährt. Diese komplexe Situation führt seit Jahrzehnten zu anhaltender Gewalt, schweren humanitären Krisen, der Vertreibung von 7,3 Millionen von Menschen und regionaler Instabilität.

Die Schweiz zeigte sich in New York besorgt über die Verschärfung regionaler Spannungen und anhaltende Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Sie rief dazu auf, dass die Bemühungen für tragfähige politische Lösungen verstärkt werden müssen, um die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen. So begrüsste die Schweiz den von der DRK und Ruanda unterzeichneten und von Angola fazilitierten Waffenstillstand vom 30. Juli 2024. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden und hat bereits zu einem Rückgang der Gewalt geführt. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Vereinbarung vollständig eingehalten und alle eingegangenen Verpflichtungen umfassend erfüllt werden», unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat.

Genauso wichtig ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Die anhaltende Gewalt hat zu einer alarmierenden humanitären Krise in der Region der Grossen Seen geführt. Für Frauen und Mädchen, die unter extremen Formen sexueller Gewalt und Ausbeutung leiden, sind die Auswirkungen dieser Krise besonders verheerend. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Die Schweiz rief im Rat erneut alle Parteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht ausnahmslos zu respektieren.

Als Ratsvorsitzende betonte die Schweiz, dass die aktuellen Opportunitäten für die Schaffung eines nachhaltigen Friedens in der Region genutzt werden müssen. So muss der Sicherheitsrat seine Rolle voll und ganz wahrnehmen, indem er die Staaten der Region bei der Suche nach dauerhaften Lösungen begleitet. Die Schweiz wird sich weiterhin stark für die Unterstützung regionaler Initiativen und die Förderung von Frieden und Stabilität in der Region einsetzen, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene. Die Lage in den Grossen Seen und laufende Friedensinitiativen waren auch Thema des heutigen Arbeitstreffens zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem angolanischen Aussenminister in Bern.  

Statement der Schweiz zur Lage in der Region der Grossen Seen, UNO-Sicherheitsrat, 08.10.2024 (en/fr)

Unter Schweizer Leitung hat der UNO-Sicherheitsrat sein jährliches Briefing mit der Afrikanischen Union über die gemeinsame Zusammenarbeit durchgeführt. Im Zentrum standen Aspekte der strategischen Partnerschaft, um Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Afrika begegnen zu können.

Die Schweiz unterstrich in der Diskussion, dass die Zusammenarbeit zwischen der UNO und der Afrikanischen Union ein zentraler Pfeiler für Frieden und Entwicklung in der Welt und namentlich auch in Afrika sei. Beide Organisationen müssten aber die Prävention und Frühwarnsysteme stärken, da schlechte Regierungsführung, politische Marginalisierung, Ungleichheit, Sicherheitsherausforderungen, Missachtung der Menschenrechte oder der Klimawandel zu Krisen und Konflikten führen können. Insbesondere müssten auch junge Generationen unterstützt werden, dürften doch bis 2050 rund 40 Prozent der jungen Menschen in Afrika leben. «Indem wir in die Jugend investieren, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der AU stärken und uns den gemeinsamen Herausforderungen stellen, können wir und andere einen friedlicheren, gerechteren und wohlhabenderen Kontinent aufbauen», sagte die Vertreterin der Schweiz am Briefing.

Anlässlich einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats hat sich die Schweiz besorgt über die Entwicklungen im Nahen Osten sowie über das immer grösser werdende Risiko eines regionalen Krieges geäussert. Sie verurteilte die Gewaltspirale der letzten Wochen und rief alle Akteure dazu auf, die Feindseligkeiten einzustellen. „Der Dialog ist der einzige Weg, um einen regionalen Krieg zu verhindern. Die Schweiz unterstützt alle Bemühungen um diplomatische Lösungen, die zu einem sofortigen Ende der Gewalt in der gesamten Region führen können“, sagte die Ständige Vertreterin der Schweiz, Pascale Baeriswyl.

Die Schweiz erinnerte zudem alle Parteien an ihre Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, insbesondere aus dem humanitären Völkerrecht. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder sowie die für die Region relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats müssen ebenfalls respektiert werden. Schliesslich hat die Schweiz ihre Unterstützung für das Engagement und die guten Dienste der UNO bekräftigt, insbesondere für UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) und UNSCOL (Office of the United Nations Special Coordinator for Lebanon). Ihre Mitarbeiter arbeiten in einem extrem gefährlichen Umfeld und spielen eine wichtige Rolle, um Spannungen abzubauen und zwischen den Parteien zu vermitteln.

Erklärung der Schweiz, UNO-Sicherheitsrat, 02.10.2024

Die Schweiz hat heute zum zweiten Mal den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats übernommen. Während ihres Vorsitzes im Oktober wird die Schweiz ihre Prioritäten – insbesondere «nachhaltigen Frieden fördern» und «Zivilbevölkerung schützen» – in den Mittelpunkt der Arbeit des Rates stellen. Bundespräsidentin Viola Amherd und der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis werden zu diesem Zweck nach New York reisen.

Medienmitteilung «Zweite Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats», 01.10.2024

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat heute die Verlängerung des Mandats der multinationalen Mission zur Unterstützung der Sicherheit in Haiti um ein weiteres Jahr gebilligt. Die haitianische Nationalpolizei verfügt nach wie vor nicht über ausreichende Ressourcen, um die Eskalation der Gewalt einzudämmen und der gravierenden Verschlechterung der Sicherheitslage entgegenzuwirken. Diese Entscheidung sendet erneut ein starkes Signal der Solidarität mit dem haitianischen Volk und ist eine Reaktion auf die anhaltenden Hilferufe in einer schweren Krisensituation, die sich auch in einer alarmierenden humanitären Lage niederschlägt.

Die Entsendung der MSS nach Haiti war am 2. Oktober 2023 vom Sicherheitsrat gebilligt worden. Die multinationale Unterstützungsmission aus Sicherheitskräften war eine der vom UNO-Generalsekretär befürworteten Massnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung in dem Karibikstaat wiederherzustellen. Kenia hatte sich freiwillig bereit erklärt, die Truppe zu leiten.

Für die Schweiz ist die Erneuerung des Mandats der MSS im Kontext eines kontinuierlichen Einsatzes zu sehen. So muss die Mission mit anderen laufenden internationalen Unterstützungsbemühungen vor Ort koordiniert werden, insbesondere mit dem Büro der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH). Die Schweiz besteht weiterhin darauf, dass das Völkerrecht und insbesondere die Menschenrechte eingehalten werden und integraler Bestandteil dieser Mission sind, damit sie ihr Mandat erfolgreich erfüllen kann.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Eskalation im Libanon und beidseits der Blauen Linie bleibt auch die Lage in Gaza äusserst prekär. Der Sicherheitsrat trat heute zu einer hochrangigen Sitzung zusammen, um die Lage erneut zu erörtern. Die Schweiz bekräftigte ihre Position und ihre Prioritäten, nämlich die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln, einem sicheren, raschen und ungehinderten humanitären Zugang, dem Schutz von humanitärem Personal und der Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts.

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, 27.09.2024

Auf Antrag Frankreichs wurde am Dienstagabend in New York eine Dringlichkeitssitzung zum Libanon im UNO-Sicherheitsrat einberufen.

In den letzten Tagen hatten intensive Luftangriffe Israels auf libanesisches Territorium zahlreiche zivile Opfer gefordert, darunter rund 50 Kinder. Gleichzeitig verursachten wahllose Raketenangriffe der Hisbollah Verletzte, Schäden und ständige Angst unter der israelischen Bevölkerung. Zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner des Südlibanons und der Bekaa sind auf der Flucht, und viele Vertriebene in Israel können noch immer nicht in ihre Häuser zurückkehren. Angesichts dieses alarmierenden Hintergrunds verurteilte die Schweiz die Angriffe mit zivilen Opfern und betonte, dass Dialog und Deeskalation die einzigen Mittel sind, um diesen Konflikt zu beenden. Die Schweiz rief zudem Israel und die Hisbollah dazu auf, die Feindseligkeiten einzustellen, und alle Parteien, sich für die Umsetzung der Resolution 1701 einzusetzen.

In ihrer Erklärung forderte Botschafterin Baeriswyl auch die vollständige Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien – insbesondere die Grundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismässigkeit und der Vorsicht bei der Führung von Feindseligkeiten. Alle möglichen Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und des humanitären und medizinischen Personals zu ergreifen, ist eine Verpflichtung gemäss dem humanitären Völkerrecht.

Ein späterer regionaler Flächenbrand, für den die Zivilbevölkerung den höchsten Preis zahlen würde, muss unter allen Umständen vermieden werden. In diesem Sinne unterstützt die Schweiz alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung.

Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, 25.09.2024 (en)

Bundesrat Ignazio Cassis vertrat die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat an einer Sitzung, die dem Krieg in der Ukraine gewidmet war. In Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, des russischen Vertreters bei der UNO in New York und von UNO-Generalsekretär António Guterres unterstrich der EDA-Vorsteher, dass mit der Charta der Vereinten Nationen, dem humanitären Völkerrecht und den Genfer Konventionen Instrumente vorhanden seien, die sich seit dem 2. Weltkrieg etabliert hätten. «Trotzdem haben wir es nicht geschafft, dass die Waffen schweigen», sagte er in New York. Bislang sei der UNO-Sicherheit seiner Verantwortung nicht gerecht geworden: «Nach 1000 Tagen Krieg haben wir immer noch kein diplomatische Lösung gefunden.»

Frieden zu machen erfordere Mut, unterstrich der Vorsteher des EDA. Die Schweiz habe diesen gezeigt, als sie während des Krieges die Konferenz für Frieden in der Ukraine organisiert habe. Dort hätten Blockaden, die durch den Krieg entstanden waren, abgemildert werden können. Der weitere Dialog müsse aber gemeinsam mit Russland geführt werden.

Bundesrat Cassis betonte, dass für einen dauerhaften Frieden auch der Wiederaufbau gut vorbereitet werden müsse. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Konferenz zur humanitären Minenräumung, die die Schweiz am 17. und 18. Oktober 2024 in Lausanne durchführt.

Statement von Bundesrat Ignazio Cassis zur Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 24.09.2024

Der UNO-Sicherheitsrat traf sich heute im Anschluss an die jüngsten Entwicklungen in Libanon zu einer Dringlichkeitssitzung. Die Schweiz brachte in New York ihre tiefe Besorgnis über die Explosionen von Pagern in den vergangenen Tagen zum Ausdruck und verurteilte, dass diese Explosionen auch Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert haben. Sie unterstrich, dass die Umstände und die Verantwortlichkeiten geklärt werden müssen.

Die Folgen der explodierenden Kommunikationsgeräte sind beunruhigend. Einerseits haben sie Panik ausgelöst und Krankenhäuser überlastet – Leidtragende davon ist insbesondere die Zivilbevölkerung. Andererseits könnten die Explosionen die Stabilität und Sicherheit im Libanon und in der gesamten Region weiter gefährden. Vor diesem Hintergrund rief die Schweiz im Sicherheitsrat alle Parteien dazu auf, grösste Zurückhaltung zu üben, um eine grössere regionale Eskalation zu vermeiden. Der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der blauen Linie zwischen Israel und Libanon ist zwingend, deswegen muss Dialog und Deeskalation sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle Parteien oberste Priorität haben. «Eine militärische Eskalation ist keine Lösung. Sie würde die Region in den Abgrund eines regionalen Krieges ziehen», betonte die Schweiz im Rat.

Schliesslich ist ein Waffenstillstand in Gaza dringend notwendig, genauso wie die bedingungslose Freilassung der Geiseln und ein schneller und ungehinderter humanitärer Zugang, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern und eine weitere regionale Eskalation zu verhindern. Die entsprechenden Verhandlungen unter der Leitung der USA, Katars und Ägyptens müssen dringend fortgesetzt werden, um dies zu erreichen.

Statement der Schweiz zur Lage im Libanon, UNO-Sicherheitsrat, 20.09.2024 (fr, en)

An der heutigen Sitzung des UNO-Sicherheitsrats hielt die Schweiz fest, dass sie den Internationalen Gerichtshof sowie dessen Gutachten vom 19. Juli unterstützt. Die Illegalität der israelischen Besatzung des palästinensischen Gebiets, die seit 1967 andauert, steht somit ausser Zweifel. Sie muss beendet und ein politischer Horizont wiederhergestellt werden.

In New York verurteilte die Schweiz die Ankündigungen der israelischen Regierung Siedlungen auf palästinensischem Gebiet weiter auszubauen und unterstrich, dass damit die Zwei-Staaten-Lösung untergraben werde.

Die Schweiz ist überzeugt, dass eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden in der Region ist. Die Schweiz begrüsst, dass die am 18. September 2024 verabschiedete Resolution der UNO-Generalversammlung die Notwendigkeit anerkennt, einen Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang zu setzen. Darüber hinaus erteilte die Generalversammlung mit ihrem Entscheid der Schweiz in ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen das Mandat innerhalb von sechs Monaten eine Konferenz Hoher Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention zu organisieren. Die Konferenz wird sich mit den Vorkehrungen befassen, die zur Umsetzung der Vierten Genfer Konvention im besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalem, getroffen werden müssen und die deren Respekt entsprechend dem Gemeinsamen Artikel 1 sicherstellen sollen.

Die Schweiz zeigte sich im Sicherheitsrat zudem weiterhin zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Situation in Gaza und erklärte, das die erfolgreiche Durchführung der ersten Phase der Polio-Impfkampagne der UNO zeigt, dass grosse humanitäre Operationen in Gaza mit dem notwendigen politischen Willen der Konfliktparteien durchgeführt werden können. Die erfolgreiche Durchführung dieser ersten Phase reicht jedoch nicht aus. Die Parteien müssen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen respektieren und den sicheren, schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zur Zivilbevölkerung ermöglichen. Dies schliesst die Geiseln, deren sofortige und bedingungslose Freilassung die Schweiz fordert, mit ein. Zudem ist ein sofortiger Waffenstillstand dringend. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens, um so schnell wie möglich eine entsprechende Einigung zu erzielen.

Ein Waffenstillstand in Gaza ist auch zentral, um eine noch schlimmere regionale Eskalation zu vermeiden. Die Schweiz äusserte ihre grosse Besorgnis über die Explosionen im Libanon vom 17. und 18. September und die Berichte über zahlreiche zivile Opfer. Sie rief die Parteien auf, grösste Zurückhaltung zu üben und sich für eine sofortige Deeskalation einzusetzen.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 19.09.2024

Heftige Unwetter in den letzten Wochen haben den Jemen schwer getroffen. Der Sturm hat nicht nur Tausende Menschen vertrieben, sondern auch wichtige Infrastruktur zerstört. Diese extremen Wetterereignisse, die durch den Klimawandel weiter verstärkt werden, verschlimmern die humanitäre Krise im Jemen erheblich. Besonders betroffen sind die Ernährungs- und Wasserversorgung, was die bereits prekäre humanitäre Situation der Bevölkerung weiter verschärft.

Im Rahmen einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats hob die Schweiz Handlungsbereiche hervor, um die jemenitische Bevölkerung in dieser schwierigen Lage zu unterstützen. Sie forderte in New York alle Konfliktparteien dazu auf, auf Handlungen zu verzichten, die die Umwelt weiter schädigen könnten. Dies betrifft insbesondere Angriffe auf Öltanker im Roten Meer, um eine drohende Umweltkatastrophe zu verhindern.

Zudem muss die humanitäre Hilfe in allen Regionen des Landes Zugang haben. Sie darf nicht politisch instrumentalisiert werden. Die Bevölkerung hat ein Recht auf ungehinderte Versorgung mit lebensnotwendigen Hilfsgütern. Humanitäres Personal muss geschützt werden, wie es das humanitäre Völkerrecht verlangt. Die Schweiz unterstützt den Aufruf der Vereinten Nationen zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller willkürlich inhaftierten UNO-Mitarbeitenden und humanitären Helfenden.

Die Schweiz betonte, dass langfristig eine politische Lösung des Konflikts der einzige Weg ist, um die Bedürfnisse der jemenitischen Bevölkerung nachhaltig zu erfüllen und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen zu stärken. Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien dazu auf, die Fortschritte in den Friedensgesprächen zu bewahren und diese unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen fortzusetzen. Jede Massnahme zur Wiederherstellung von Vertrauen zwischen den Konfliktparteien muss gefördert werden.

Abschliessend unterstrich die Schweiz, dass die Verstärkung der internationalen Anstrengungen entscheidend ist, um die Situation im Jemen zu stabilisieren.

Statement der Schweiz zur Situation im Jemen, UNO-Sicherheitsrat, 12.09.2024

Während einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats bekräftigte die Schweiz ihre enge Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und ihren starken Einsatz für die UNO- Friedenssicherung. Die Schweiz dankte insbesondere den Blauhelmtruppen, die tagtäglich in schwierigen und oft gefährlichen Situationen wichtige Arbeit leisten. Der Erfolg ihrer Arbeit spiegelt sich in den vielen geretteten Menschenleben wider.

Die Schweiz betonte in New York, dass mit der Verabschiedung der Resolution 2719 im Dezember 2023 ein wichtiger Meilenstein erreicht wurde, um die Zusammenarbeit zwischen der UNO und der Afrikanischen Union (AU) zu stärken. Die Resolution ist ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Friedensoperationen in Afrika. 

Um die Friedenssicherung noch weiter zu stärken, hob die Schweiz hervor, dass Friedensoperationen immer an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepasst werden müssen. Sie dürfen nicht losgelöst vom historischen, kulturellen und sozialen Kontext der Einsatzgebiete betrachtet werden. Insbesondere die Beteiligung von Frauen ist dabei entscheidend, um die Chancen auf eine nachhaltige Friedenslösung zu erhöhen. Ausserdem muss der Einfluss der Folgen des Klimawandels und Ressourcenknappheit systematisch in die Planung von Friedensmissionen einfliessen.

Die Schweiz betonte in New York, dass es keine universelle Lösung für Friedensmissionen gibt. Stattdessen sollten flexible Missionsmodelle entwickelt werden, die auf die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Konfliktgebiete eingehen. Dabei spielt die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, wie beispielsweise der AU, eine zentrale Rolle. Innovationen, etwa durch den Einsatz neuer Technologien, sind ebenfalls wichtig für den Erfolg.

Die UNO-Friedenssicherung ist ein kollektiver Einsatz. Zusammenarbeit, Vertrauen und Transparenz zwischen dem UNO-Sicherheitsrat, dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen, den truppenbeitragenden Ländern und den Staaten, in denen die Missionen stattfinden, sind entscheidend für den Erfolg. Die Einheit zwischen den Mitgliedern des Sicherheitsrats ist besonders wichtig für die Akzeptanz und Wirksamkeit der UNO-Missionen und damit auch für die Sicherheit der Blauhelmtruppen.

Die Friedensoperationen sind Ausdruck der Solidarität zwischen den Staaten und haben sich in den vergangenen 75 Jahren bewährt. Die Schweiz unterstrich, dass die UNO-Friedenssicherung eine Priorität bleiben muss, um weiterhin Leben zu schützen und somit relevant zu bleiben. Die Schweiz bekräftigte während der Debatte, dass sie die Friedensoperationen der UNO weiterhin aktiv unterstützen wird – personell, finanziell und konzeptionell.

Statement der Schweiz zur UNO-Friedensförderung, UNO-Sicherheitsrat, 09.09.2024 (fr, en)

Im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung nach der Hinrichtung von sechs Geiseln durch die Hamas am vergangenen Wochenende, zeigte sich die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zutiefst schockiert über diese Tat. Sie verurteilte erneut aufs Schärfste die Terrorakte und die Geiselnahme durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen seit dem 7. Oktober. Die Geiselnahme sowie deren Hinrichtung sind Kriegsverbrechen. Die Schweiz forderte in New York die sofortige und bedingungslose Freilassung aller verbliebenen Geiseln. Darüber hinaus müssen sowohl die Geiseln als auch die Personen, die von Israel im Zusammenhang mit dem Konflikt festgehalten werden, unverzüglich medizinische Hilfe erhalten.

Die humanitäre Lage in Gaza ist nach wie vor katastrophal. Die Schweiz erinnerte daran, dass Zivilisten und zivile Infrastruktur geschützt sind und verurteilte alle Angriffe auf jegliche Zivilisten. Das humanitäre Personal muss geschützt werden, um der notleidenden Zivilbevölkerung helfen zu können, insbesondere für die weitere Durchführung der UNO-Impfkampagne, um 640'000 Kinder in Gaza vor Polio zu schützen. Die Schweiz begrüsste vor dem Rat, dass die erste Phase der Impfkampagne ohne grössere Zwischenfälle verläuft und rief die Parteien dazu auf, diese Kampagne weiter zu ermöglichen.

Die Schweiz unterstrich erneut, dass ein Waffenstillstand in Gaza zentral ist. Vor diesem Hintergrund unterstützt sie die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens, um einen Konsens für ein entsprechendes Abkommen zu finden. Dieses würde auch zur regionalen Deeskalation beitragen.

Die Einhaltung des Völkerrechts, einschliesslich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, durch alle Parteien ist dringend notwendig. Dies gilt auch für das Westjordanland, wo eine Zunahme der Gewalt zu beobachten ist, unter anderem der Siedlergewalt und im Rahmen von Operationen der israelischen Sicherheitskräfte. Die Schweiz betonte im Sicherheitsrat, dass Israel bei der Gewaltanwendung insbesondere dem Kriterium der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen und die Rechte jedes Einzelnen auf Leben und Sicherheit respektieren muss. Darüber hinaus erinnerte die Schweiz in New York daran, dass Israel als Besatzungsmacht für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im Westjordanland verantwortlich ist und den Schutz und das Wohlergehen der Bevölkerung gewährleisten muss.

Die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Parteien ist der erste Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten, der zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung führen muss.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 04.09.2024

Während sich in Gaza die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung täglich verschlechtert, erlaubt es die prekäre Sicherheitslage dem humanitären Personal und UNO-Mitarbeitenden nicht, ihre Arbeit zu tun. Deswegen hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen, welche die Schweiz gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich beantragt hat.

Vor dem Hintergrund einer drohenden Polio-Epidemie im Gaza-Streifen sollen rund 640'000 Kinder unter zehn Jahren im geimpft werden. Für die Umsetzung dieser Impfkampagne benötigen die UNO und ihre Partner einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang im gesamten Gazastreifen. Dieser ist momentan nicht gewährleistet und die jetzigen Bedingungen aufgrund mangelnder Sicherheit, anhaltender Kampfhandlungen und Evakuationsbefehlen erschweren die UNO-Operationen massiv. «Es ist zwingend notwendig, dass die Impfkampagne in absoluter Sicherheit für das humanitäre Personal und die Zivilbevölkerung durchgeführt wird», unterstrich die Schweiz an der Dringlichkeitssitzung. Die Schweiz unterstützt die Polio-Impfkampagne mit einer Million Franken, wie Bundesrat Ignazio Cassis vergangenen Montag in Genf angekündigt hat.

In New York wiederholte die Schweiz die Dringlichkeit eines sofortigen Waffenstillstands in Gaza und der Freilassung der Geiseln. Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang auch ihre Unterstützung für die Vermittlung durch Ägypten, Katar und die USA. Darüber hinaus forderte sie erneut, dass das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte unter allen Umständen von allen Parteien eingehalten werden muss. Dies gilt auch für bewaffnete Gruppen wie die Hamas.

Die Schweiz zeigte im Sicherheitsrat auch ihre tiefe Besorgnis über die Lage im Westjordanland. «Wir beobachten die starke Zunahme von israelischen Operationen», erklärte die Schweiz. Vor diesem Hintergrund erinnerte sie Israel daran, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. So muss die Anwendung von Gewalt unter anderem die Kriterien der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit erfüllen und das Recht jedes Einzelnen auf Leben und Sicherheit gewährleistet sein.

Abschliessend unterstrich die Schweiz, dass die Einhaltung des Völkerrechts und die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats auch eine unabdingbare Voraussetzung ist für Deeskalation und einen ersten Schritt für einen dauerhaften Frieden auf Basis einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 29.08.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der UNO-Mission im Libanon (UNIFIL) um ein weiteres Jahr verlängert. Die UNIFIL ist eine der ältesten noch aktiven UNO-Missionen. Sie wurde vom Sicherheitsrat erstmals 1978 mandatiert. Aktuell ist die Lage entlang der Blauen Linie instabil. Aufgrund der eskalierenden Gewalt in den vergangenen Monaten auf beiden Seiten der Linie kommt der UNIFIL eine wichtige Rolle zu für Bemühungen zur Deeskalation. Mit der Verabschiedung der heutigen Resolution bekräftigt der Sicherheitsrat seine Forderung aus dem Jahr 2006 nach einer vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten und der uneingeschränkten Achtung des Gebiets entlang der Blauen Linie.

Die Schweiz hat in New York der Resolution zugestimmt. Die Präsenz der UNIFIL leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Stabilität in der Region. Während den Verhandlungen hat sich die Schweiz dafür eingesetzt, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien in der Resolution verankert sind.

Die Schweiz ist äusserst besorgt über Lage im Nahen Osten und ruft alle Konfliktparteien dazu auf grösste Zurückhaltung zu üben und deeskalierende Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz begrüsst alle Bemühungen, um eine diplomatische Lösung zu erreichen. Dazu zählen insbesondere die laufenden Verhandlungen der USA, Katars und Ägyptens zu einem Waffenstillstand in Gaza, der auch einen Beitrag zur Deeskalation in der Region entlang der Blauen Linie leisten könnte.

Statement der Schweiz nach der Abstimmung, 28.08.2024

Während eines Besuchs in Genf am 26. August trafen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats mit verschiedenen Genfer Organisationen und Akteuren zusammen. Sie diskutierten, wie die Prävention neu entstehender Sicherheitsrisiken durch innovative Technologien und wissenschaftliche Antizipation verbessert werden kann. Anhand verschiedener geografischer Kontexte lernten die angereisten Mitglieder Instrumente und Massnahmen kennen, die das Mandat des Rats zur Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit unterstützen können.

Neu auftretende Risiken für Frieden und Sicherheit, wie der Klimawandel, erfordern ein Umdenken bei der Prävention. Um seine Rolle in dieser Hinsicht zu stärken, ist es wichtig, dass die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats Zugang zu zuverlässigen Informationen haben. Um dieses Umdenken anzustossen, lud die Schweiz die Mitglieder des Rats zum interaktiven Austausch mit wissenschaftlichen und innovativen Akteuren nach Genf ein. Nach dem Vormittagsprogramm, das dem 75. Jahrestag der Genfer Konventionen gewidmet war, wurden die in Genf anwesenden Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats im Gebäude der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), nur wenige Schritte vom Palais des Nations entfernt, empfangen. Nach einleitenden Worten des UNO-Instituts für Ausbildung und Forschung (UNITAR) hatten sie die Gelegenheit, sich mit verschiedenen Genfer Akteuren auszutauschen, die über relevante Erfahrungen in den Bereichen Datenerfassung und -analyse, Entwicklung von Instrumenten, technologische Innovation und Antizipation verfügen. Das Satellitenzentrum der Vereinten Nationen (UNOSAT), die WMO und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) präsentierten konkrete und visuelle Beispiele ihrer Arbeit. Die anschliessende Podiumsdiskussion mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und UNEP ermöglichte einen tieferen Einblick in relevante, von Konflikten betroffene geografische Kontexte. 

Newsartikel «Innovation, Wissenschaft und Technologie unterstützen die Bemühungen zur Prävention neu auftretender Sicherheitsrisiken», 26.08.2024

Rund 200 Personen versammelten sich heute auf der Place des Nations, um den 75. Jahrestag der Genfer Konventionen zu begehen. Vor Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats, Vertreterinnen und Vertretern des internationalen Genf, der Stadt und des Kantons Genf, verschiedener NGOs sowie der Wissenschaft erinnerte Bundesrat Ignazio Cassis an die zentrale Rolle der Genfer Konventionen. Diese Pfeiler des humanitären Völkerrechts setzen dem Krieg Grenzen und verpflichten alle Staaten, ihre Verantwortung für die Menschlichkeit in Kampfhandlungen zu erfüllen.

Symbolische Geste

Die Vertreterinnen und Vertreter der anwesenden Institutionen und Organisationen richteten anschliessend Stühle auf, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten für diesen Anlass kreierte und die dem berühmten «Broken Chair» auf der Place des Nations nachempfunden sind. Diese symbolische Geste sollte verdeutlichen, um die Menschenwürde zu schützen und das Leid zu begrenzen, angesichts der über 120 Konflikte, die derzeit weltweit ausgetragen werden. Nach dem heutigen Anlass auf der Place des Nations werden die Stühle an Orten von internationaler Bedeutung aufgestellt, damit die Botschaft der Menschlichkeit und des Handelns, die sie symbolisieren, weitergetragen wird.

Besuch von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats in Genf

Bevor sie sich auf die Place des Nations begaben, nahmen die Mitglieder des Sicherheitsrats, die für diesen Anlass aus New York angereist waren, an einem Panel am europäischen Sitz der UNO teil, das von Aussenminister Ignazio Cassis und seinem Amtskollegen aus Sierra Leone, Timothy Musa Kabba, dessen Land im August den Ratsvorsitz innehat, eröffnet wurde. «Die Schweiz ist entschlossen, die Achtung der Genfer Konventionen zu einer politischen Priorität zu erheben», sagte der EDA-Vorsteher in seiner Rede.

Die Genfer Konventionen auf dem Prüfstand der Zeit

Ignazio Cassis erinnerte im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Ende des Tages in der Maison de la Paix weiter daran, dass die Genfer Konventionen 75 Jahre nach ihrer Verabschiedung immer noch Millionen von Menschenleben retten, dass die Welt über kein wirksameres Instrument verfügt, um die Opfer bewaffneter Konflikte zu schützen, und dass nicht die Regeln des humanitären Völkerrechts unzureichend sind, sondern der Wille, sie einzuhalten, fehlt. Bundesrat Cassis erinnerte schliesslich daran, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und des humanitären Personals in bewaffneten Konflikten eine der Prioritäten der Schweiz für ihre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und darüber hinaus darstellt.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis: 75 Jahre Genfer Konventionen – Bekräftigung des Engagements für die Aufrechterhaltung des humanitären Völkerrechts, 26.08.2024 (fr)

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis auf der Place des Nations, 26.08.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut mit der Lage im Nahen Osten befasst. Im Zentrum stand die humanitäre Lage in Gaza und insbesondere das Risiko einer Polio-Epidemie, nachdem erste Fälle bekannt wurden und die WHO Polio-Spuren im Abwasser gefunden hat. Polio befällt hauptsächlich Kinder unter fünf Jahren. Die Krankheit greift das Nervensystem an und kann innerhalb weniger Stunden zu einer vollständigen Lähmung führen. Es existiert keine Therapie, Prävention ist die einzige Lösung. Die Zerstörung der Infrastruktur, der Mangel an sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen sowie der fehlende Zugang zur Gesundheitsversorgung verstärken das Risiko einer grossflächigen Verbreitung der Krankheit in Gaza. Gemäss Zahlen von UNICEF sind 640’000 Kinder unter zehn Jahren im Gazastreifen durch Polio gefährdet. «Die Vereinten Nationen und ihre Partner plädieren seit Monaten für einen sicheren, schnellen und ungehinderten humanitären Zugang und sind bereit, Massnahmen zur Verhinderung und Eindämmung von Polio zu ergreifen», unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat. Die UNO plant eine Polio-Impfkampagne im Gazastreifen durchzuführen. Im Sicherheitsrat erklärte die Schweiz, dass sie diese Kampagne begrüsst und Möglichkeiten prüft, diese finanziell zu unterstützen.

Ein Waffenstillstandsabkommen, wie es der Sicherheitsrat in seiner Resolution 2735 (en) vom 10. Juni 2024 fordert, muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Die Schweiz begrüsst daher die Vermittlungsbemühungen Katars, Ägyptens und der Vereinigten Staaten und ruft die Parteien dazu auf, sich konstruktiv an diesen Verhandlungen zu beteiligen. Die Schweiz erinnerte in New York daran, dass unabhängig vom Ausgang dieser Verhandlungen das humanitäre Völkerrecht von allen Konfliktparteien eingehalten werden muss und alle noch festgehaltenen Geiseln sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen.

Zudem wies die Schweiz in New York auch auf das weiterhin bestehende Risiko einer grossen regionalen Eskalation hin. Sie verurteilt in diesem Zusammenhang auch die anhaltende Gewalt von Siedlern im Westjordanland gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Die Schweiz wiederholte im Rat ihren dringenden Aufruf zur Deeskalation, wozu auch ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza beitragen kann. Darüber hinaus bekräftigte sie erneut ihre Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für Frieden im Nahen Osten.

Statement der Schweiz zur Situation im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 22.08.2024 (fr, en)

Im Rahmen einer offenen Debatte unter der Präsidentschaft von Sierra Leone zum Thema Konsolidierung und Aufrechterhaltung von Frieden betonte die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat die zentrale Bedeutung der Prävention von Konflikten und Gewalt. Präventive Massnahmen finden oft nicht die Anerkennung, die sie verdienen, obwohl sie unzählige Leben retten und humanitäre Katastrophen verhindern können. Präventive Massnahmen werden immer noch zu wenig priorisiert. Sie retten nicht nur unzählige Leben verhindern und Katastrophen, sondern sind auch erfolgreicher und kostengünstiger sind als der Wiederaufbau nach Konflikten wie Studien zeigen. Die Schweiz begrüsste in New York die Diskussion des Rats im Kontext der Neuen Agenda für den Frieden, die die Priorisierung Prävention von Konflikten und die Entwicklung nationaler Präventionsstrategien fordert.

Während der Debatte hob die Schweiz Aspekte hervor, die für die Stärkung der Prävention von Konflikten und Gewalt zentral sind. Das Vertrauen von Gesellschaften in die Sicherheit, die staatlichen Institutionen, die Justiz und die Garantie der Freiheit sowie die Inklusion von marginalisierten Gruppen in politische Entscheidprozesse hat eine präventive Wirkung. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zu der sich vor über 75 Jahren die Weltgemeinschaft bekannte, postuliert neben den grundlegenden Freiheits- und Sozialrechten auch das Recht gesellschaftlicher Teilhabe, die jeder und jedem zuteil kommen. Es gilt sie einzuhalten und zu stärken, damit auch das Vertrauen von Gesellschaften und somit die Konfliktprävention gefördert werden kann.

Zudem wies die Schweiz darauf hin, dass Prävention nicht nur für Länder relevant ist, die direkt von bewaffneten Konflikten bedroht sind. Gewalt in all ihren Formen, ist eine Herausforderung, von der alle Staaten betroffen sind. Die Schweiz erkennt dies an, indem sie zahlreiche Kompetenzen an die regionale und lokale Ebene delegiert und beispielsweise Initiativen der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Marginalisierung fördert.

Abschliessend rief die Schweiz den Sicherheitsrat dazu auf, seine präventive Rolle voll auszuschöpfen, indem er seine Instrumente stärker nutzt und regionale Missionen, die der Rat mandatiert hat, besser unterstützt, um Konfliktrisiken vor Ort frühzeitig zu erkennen und nachhaltig zu entschärfen. 

Statement der Schweiz zu Konfliktprävention, UNO-Sicherheitsrat, 21.08.2024

Die Lage in Somalia bleibt fragil. Das Land, das für die Jahre 2025-2026 in den UNO-Sicherheitsrat gewählt wurde, steht vor grossen Herausforderungen in Bezug auf seine innere Sicherheit. Im Zentrum steht dabei die anhaltende Bedrohung durch die bewaffnete Gruppierung Al-Shabaab. Trotz der Bemühungen der somalischen Regierung und internationaler Partner unternimmt Al-Shabaab weiterhin tödliche Angriffe und destabilisiert das Land. Der Klimawandel hat ebenfalls einen Einfluss auf die Sicherheitslage. Die Eskalation der Kampfhandlungen gegen Al-Shabaab fällt mit den Auswirkungen einer langjährigen Dürre zusammen und verkompliziert die prekäre humanitäre Lage.

Vor diesem Hintergrund wird im Sicherheitsrat aktuell die Beendigung der von der Afrikanischen Union (AU) geführten Friedensmission in Somalia (ATMIS) diskutiert. Zeitgleich befindet sich mit der sogenannten «African Union Support and Stabilization Mission in Somalia» (AUSSOM) eine Folgemission in Planung. Die AU hat dem UNO-Sicherheitsrat ein Einsatzkonzept vorgelegt, welche die Aufgaben beschreibt, die AUSSOM lückenlos nach dem Abgang von ATMIS ab Januar 2025 übernehmen soll.

Ziel ist, sicherzustellen, dass Somalia eigenständig für seine Sicherheit sorgen kann. AUSSOM soll sich dabei insbesondere auf die Ausbildung und Ausrüstung der somalischen Sicherheitskräfte konzentrieren. Diesen Grundsatzentscheid hat der Sicherheitsrat in seiner Resolution am 15. August 2024 bestätigt. Die Schweiz hat diese Resolution unterstützt. Im Rahmen der diesbezüglichen Verhandlungen hat die Schweiz unterstrichen, dass ein rein militärischer Ansatz keine Lösung für die instabile Sicherheitslage sein kann. Diesen Ansatz konnte sie in der Resolution verankern. Eine weitere Priorität ist, dass im AUSSOM-Mandat insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung sowie der Respekt des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte feste Bestandteile sein sollten.

Die Schweiz wird sich als Mitglied des Sicherheitsrats weiterhin dafür einsetzen, dass der Übergang von ATMIS zu AUSSOM lückenlos und ohne Sicherheitsvakuum, das von Al-Shabaab ausgenützt werden könnte, vollzogen werden kann. Der Übergang muss sorgfältig geplant werden und bedingt einen kollektiven Einsatz der internationalen Gemeinschaft, um ein Wiederaufflammen militärischer Bedrohungen zu verhindern und die in den letzten zehn Jahren erzielten Fortschritte in Somalia zu festigen.

Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 2011 ist der Südsudan Schauplatz von bewaffneten Konflikten und humanitären Krisen. Vor knapp fünf Jahren beendete zwar ein Friedensabkommen den Krieg auf nationaler Ebene. Doch dieser Frieden ist fragil. Die vielen Probleme, die die Gesellschaft zerrissen haben, sind immer noch präsent und die tiefen Traumata der vergangenen Kriege bleiben bestehen. Für Januar 2025 sind Wahlen angesetzt. Die Schweiz anerkennt, dass die Durchführung von Wahlen ein südsudanesischer Prozess ist und ermutigte in einem heutigen Briefing des UNO-Sicherheitsrats die Behörden und Parteien, ihre Anstrengungen zu verstärken und konstruktiv und einvernehmlich zu arbeiten, um die Durchführung dieser Wahlen voranzutreiben. «Die Zeit drängt», sagte die Schweiz im Rat.

Vor Ort ist die Schweiz in den Bereichen Friedenspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aktiv. Im UNO-Sicherheitsrat hatte die Schweiz auch mehrmals – zuletzt am 29. April 2024 – die Verlängerung des Mandats der UNO-Mission im Südsudan (UNMISS) unterstützt, die eine kritische Rolle für Frieden und Sicherheit spielt. Die Schweiz wies in der heutigen Ratssitzung auf die drei wichtigsten Punkte hin, die für sie Priorität haben.

Zum einen die Notwendigkeit, einen Konsens zu erzielen, um den weiteren Weg in Bezug auf den Wahlfahrplan zu klären. Zudem betonte die Schweiz die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen den Parteien. Andererseits sei es von entscheidender Bedeutung, ein sicheres und geschütztes Umfeld zu schaffen. Dieser Appell kommt zu einem Zeitpunkt, in welchem die Entwicklungen der letzten Monate weiterhin Anlass zur Sorge geben. Die weit verbreiteten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, insbesondere im Rahmen von Gewalt auf subnationaler Ebene, finden weiterhin im ganzen Land statt. «Die Parteien müssen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte achten. Wir begrüssen die Bemühungen der UNMISS, die Zivilbevölkerung zu schützen, sowie das anhaltende Engagement zwischen der Mission und der Regierung für die Einhaltung des Abkommens über den Status der Streitkräfte», versicherte die Schweiz in ihrer Erklärung.

Schliesslich müssen die Bemühungen zur Deckung des humanitären Bedarfs und der Ermöglichung von Schutz fortgesetzt werden. Diese Bedürfnisse nehmen stetig zu, was zutiefst besorgniserregend ist. Das Land ist von anhaltender Gewalt und den Auswirkungen des Konflikts im Sudan geprägt. Darüber hinaus ist der Südsudan bereits schwer von Flutkatastrophen betroffen, die sich laut dem Bericht des UNO-Generalsekretärs in diesem Jahr fortsetzen und Millionen von Menschen betreffen werden. Die kombinierten Risiken einer durch Konflikte verstärkten Ernährungsunsicherheit, der Vertreibung von Menschen und der negativen Auswirkungen des Klimawandels sind eine schwierige Herausforderung für mehr als die Hälfte der südsudanesischen Bevölkerung. Unterstützung ist dringend erforderlich. Ein schneller und ungehinderter humanitärer Zugang ist entscheidend, um den Menschen in Not Hilfe zukommen zu lassen. Ebenso muss das humanitäre Personal unter allen Umständen geschützt werden.

In all diesen Bereichen bekräftigte die Schweiz ihre volle Unterstützung für die UNMISS und die trilaterale Taskforce, deren kontinuierliche Unterstützung auf komplexen Weg für den Südsudan von entscheidender Bedeutung ist. Am Ende ihrer Erklärung bekräftigte sie zudem ihr starkes Engagement für die Regierung und das Volk des Südsudans, um eine demokratische, legitime Regierungsführung und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

Der UNO-Sicherheitsrat traf sich zu einer Dringlichkeitssitzung, die nach dem israelischen Angriff auf die al Tabeen Schule in Gaza am letzten Samstag, einberufen wurde. «In Gaza sind die Schulen heute oft der letzte Anlaufpunkt, um etwas zu essen, zu trinken oder einen Unterschlupf zu finden. Und selbst diese Schulen, die zu Notunterkünften geworden sind, bieten oft keine Zuflucht für die Zivilbevölkerung», sagte die Schweiz in New York.

Die Schweiz verurteilt alle Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. Ebenfalls verurteilt sie die Tatsache, dass die Feindseligkeiten in Gaza weiterhin zahlreiche zivile Opfer fordern, wie beim Angriff auf die Schule am letzten Samstag. Gemäss dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte wurden bei diesem Angriff mindestens 93 Personen getötet.

Das humanitäre Völkerrecht verbietet es – auch bewaffneten Gruppen wie der Hamas – die Präsenz von Zivilisten zu nutzen, um ein militärisches Ziel vor einem Angriff zu schützen. Selbst wenn diese Regel verletzt wird, ändert dies nichts an der Verpflichtung Israels, sich bei ihren Kampfhandlungen strikt an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Dies schliesst bei Feindseligkeiten die Grundsätze der Unterscheidung, der Vorsichtsmassnahmen und der Verhältnismässigkeit ein. «Gestern vor 75 Jahren wurden die Genfer Konventionen verabschiedet. Mit der Unterzeichnung dieser Konventionen gingen die Mitgliedsstaaten die Verpflichtung ein, die Menschlichkeit auch in Kriegszeiten zu bewahren», betonte die Schweiz im Sicherheitsrat und unterstrich, dass das humanitäre Völkerrecht im Nahen Osten von allen Konfliktparteien eingehalten werden muss.

Die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza ist nach wie vor unhaltbar: Es besteht das Risiko der Ausbreitung von Krankreiten – wie es das Wiederauftreten von Polio zeigt – und Menschen hungern. Im Rat erinnerte die Schweiz daran, dass der Einsatz von Hunger als Kriegsmethode gegen die Zivilbevölkerung ein Kriegsverbrechen darstellt. In diesem Zusammenhang bekräftigte sie, dass die Äusserungen des israelischen Finanzministers von vergangener Woche inakzeptabel sind und forderte, dass sofort die ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen möglich gemacht wird.

Die Schweiz bekräftigte erneut ihre Forderung für die Freilassung aller Geiseln und rief die Parteien dazu auf, sich konstruktiv an den Waffenstillstandsgesprächen unter der Führung der USA, Katars und Ägyptens zu beteiligen. Vor dem Hintergrund einer drohenden grösseren Eskalation in der gesamten Region des Nahen Ostens, ist ein Waffenstillstand in Gaza für eine regionale Deeskalation von entscheidender Bedeutung. Schliesslich bekräftigte die Schweiz die Notwendigkeit der Widerherstellung eines politischen Horizonts auf der Basis der Zwei-Staaten-Lösung.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 13.08.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute damit befasst, welche Auswirkungen der Abzug einer Friedensmission auf die Rolle von Frauen im Bereich Frieden und Sicherheit und auf Frauenrechte hat. Die Schweiz hob in New York hervor, wie wichtig es ist, Frauen in Friedensprozessen eine vollwertige, gleichberechtige Teilhabe zu ermöglichen. Die Erfahrung zeigt, dass dies entscheidend ist, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen.

Damit beim Abzug von Friedensmissionen keine Rückschritte bei Frauenrechten und Gleichberechtigung riskiert werden, müssen genderspezifische Massnahmen getroffen werden. Mit der Resolution 2594 unterstrich der Sicherheitsrat bereits im Jahr 2021, wie wichtig die Teilhabe von Frauen und eine besondere Aufmerksamkeit für genderspezifische Aspekte während solchen Transitionsprozessen ist. Doch bisher werden nicht alle verfügbaren Instrumente optimal genutzt.

Die Integration von geschlechtsspezifischen Kriterien ist in allen Bereichen von neuen und bestehenden UNO-Missionen zentral. Dadurch können nationale Sicherheitsinstitutionen vor Ort dabei unterstützt werden, die Zivilbevölkerung zu schützen und Menschenrechte zu achten. Frauen müssen an Entscheidungsprozessen für die Zukunft ihres Landes, inklusive im Zusammenhang mit dem Abzug einer Friedensmission, teilhaben können. Die Hauptverantwortung liegt hier bei den lokalen Regierungen, beispielsweise mit Hilfe eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Frauen, Frieden und Sicherheit Agenda.

Die Dokumentation aus vergangenen Abzügen von UNO-Missionen und der Erfahrungsaustausch sind entscheidend, um negative Auswirkungen auf die Rechte, Teilhabe und Sicherheit von Frauen in ähnlichen Szenarien zu vermeiden. Beispiele wie Mali und Sudan zeigen, dass der Abbau von UNO-Strukturen zu negativen Folgen für die Frauenrechte vor Ort führen kann. Transitionsphasen müssen entsprechend langfristig und mit ausreichenden Ressourcen geplant werden.

Zum Schluss betonte die Schweiz, dass die Entscheidungen, die heute getroffen werden, den Grundstein für zukünftige Friedensbemühungen legen. Frauen und Mädchen muss auch in Transitionsphasen die Möglichkeit gegeben werden, ihre aktive Rolle als Architektinnen des Friedens und ihrer eigenen Zukunft wahrzunehmen.

Statement der Schweiz zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 07.08.2024

Die Schweiz hat sich heute im UNO-Sicherheitsrat im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung äusserst besorgt über die Eskalation der letzten Tage im Nahen Osten gezeigt. «Wir lehnen diese Spirale der Gewalt ab und rufen mit Nachdruck zur Rückkehr zur Diplomatie auf», sagt die Schweiz in New York. Sie fordert alle Akteure und diejenigen, die Einfluss auf sie haben, dazu auf, grösste Zurückhaltung zu üben, und den Weg der Diplomatie einzuschlagen, um die Spannungen abzubauen, und nach Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht zu suchen. «Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Dialog und Deeskalation sind die einzigen Mittel, um nicht in die Abgründe eines regionalen Krieges zu stürzen und den Weg zum Frieden wieder zu finden», unterstrich die Schweiz.

Die Schweiz fordert den Respekt des Völkerrechts, inkl. der UNO-Charta. Alle UNO-Resolutionen müssen umgesetzt werden.

Die Schweiz appelliert auch an alle Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Darüber hinaus bekräftigte sie ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza und der Freilassung aller Geiseln. Dies würde auch dazu beitragen, die Lage in der Region zu beruhigen. «Die Verhandlungen müssen dringend fortgesetzt werden», betonte die Schweiz.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 31.07.2024 (en, fr)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute in Anwesenheit der stellvertretenden Generalkommissarin der UNRWA, Antonia Marie De Meo, mit der humanitären Situation in Gaza befasst. Die Schweiz zeigte sich dankbar für die wichtige humanitäre Arbeit, die von der UNO, einschliesslich der UNRWA, in einem besonders schwierigen Umfeld geleistet wird.

In einer Situation, in der Männer, Frauen und Kinder unter inakzeptablen Bedingungen leben, wiederholte die Schweiz ihren Aufruf zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza - der im Übrigen auch in den Resolutionen des Sicherheitsrats gefordert wird - sowie zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln.

Die Schweiz verurteilte in New York entschieden alle Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, einschliesslich wahlloser Angriffe und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, kampfunfähige Personen und zivile Objekte sowie Menschenrechtsverletzungen. Humanitäre Hilfe muss über alle Grenzübergänge in den Gazastreifen gelangen und im gesamten Gazastreifen sicher, schnell und ungehindert verteilt werden können.

Diese Elemente sind nur die ersten Schritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts. Diese muss sich auf die Zwei-Staaten-Lösung stützen, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben.

Statement der Schweiz, UNO-Sicherheitsrat, 26.07.2024 (en, fr)

Eine nachhaltige und gerechte Wasserbewirtschaftung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung gesunder Lebensgrundlagen und die Verbesserung der Ernährungssicherheit sowie die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels. Die Verfügbarkeit von Wasserressourcen in Zentralasien spielt eine entscheidende Rolle für das Wohlergehen und das Wirtschaftswachstum von rund 75 Millionen Menschen. Da die Region weiterhin wirtschaftlich wächst, wird die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Wasserressourcen mit einer effektiven und sachkundigen Verwaltung eine nachhaltige Entwicklung unterstützen und den Wohlstand der Menschen in der Region steigern.

Als Reaktion auf die dringende Notwendigkeit eines grenzüberschreitenden Ansatzes für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen in der Region wurde 2017 von der Schweiz die Initiative Blue Peace Central Asia (BPCA) ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, die Länder der Region (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) dabei zu unterstützen, ein System der gemeinsamen Nutzung von Wasserressourcen (Sanitärversorgung und Trinkwasser, Bewässerung, Energie und Umwelt) zu schaffen, das die Interessen der flussauf- und flussabwärts gelegenen Länder berücksichtigt. In Tadschikistan und Usbekistan werden Anstrengungen unternommen, um den gemeinsamen grenzüberschreitenden Wasserkanal zu rehabilitieren und den Rahmen für das Betriebsmanagement zu schaffen. Für die Schweiz stellt die Einweihung des Hydroposts einen wichtigen Schritt in der regionalen Zusammenarbeit dar. Sie bestätigt den politischen Willen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Tadschikistan und Usbekistan. Zudem erleichtert die Einrichtung einer BPCA-Plattform den Dialog zwischen den Anrainerstaaten, um die gemeinsamen grossen Flusseinzugsgebiete gemeinsam und systematisch zu bewirtschaften.

Das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Präventivdiplomatie (UNRCCA) fördert ebenfalls den Dialog zwischen den zentralasiatischen Staaten über grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung. Die UNRCCA bietet einen Raum für den Dialog zwischen den Regierungen dieser Länder, um gemeinsame Lösungen zu finden. Ausserdem unterhält sie regelmässige Kontakte zu internationalen Organisationen, die in der Region tätig sind, um deren Friedensbemühungen zu fördern, und arbeitet mit anderen UNO-Organisationen zusammen, die im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Konfliktverhütung tätig sind. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und Leiter der UNRCCA unterrichtet den UNO-Sicherheitsrat regelmässig über die Arbeit der UNRCCA. Am 23. Juli fand ein solches Treffen statt, bei dem die Schweiz über ihre Erfahrungen in der Region berichtete.

Die Schweiz unterstützt die Bemühungen zur Wasserbewirtschaftung in Zentralasien sowie Initiativen im Bereich der guten Regierungsführung und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, indem sie Massnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels fördert und die regionale Zusammenarbeit unterstützt. Bundesrat Ignazio Cassis besuchte vom 1. bis 4. Juli 2024 auch Tadschikistan und Kirgisistan mit dem Ziel, eine Brücke zwischen Wirtschaft und Zusammenarbeit in Zentralasien zu schlagen.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Schweiz in der Region:

How water programmes of the Swiss Development Cooperation Agency contributes to peaceful cooperation, social cohesion and stability (video July 2024, en)

Zwischen Wirtschaft und Zusammenarbeit: Ignazio Cassis besucht Zentralasien

Die Schweiz und die zentralasiatischen Staaten: 30 Jahre Zusammenarbeit

Blue Peace Central Asia (en)

Der Sicherheitsrat hielt am Montagnachmittag in New York eine Dringlichkeitssitzung ab, nachdem am Freitag, den 19. Juli, ein Drohnenangriff auf Tel Aviv stattgefunden hatte, zu dem sich die Huthis bekannten. Auf diesen Angriff folgte ein Gegenschlag der israelischen Armee als Reaktion darauf in Hodeida. Die Schweiz brachte in New York ihre tiefe Besorgnis über diese jüngsten Entwicklungen in der Region, im Jemen wie auch im Nahen Osten, zum Ausdruck. «Jeder Angriff in der Region, einschliesslich der jüngsten Raketenangriffe auf Eilat, bringt uns einer noch schlimmeren regionalen Eskalation näher, ein Risiko, das zu mindern unsere Verantwortung ist», sagte der Vertreter der Schweiz im Sicherheutsrat. Er erinnerte auch daran, dass alle Akteure in der Region Vorsicht und äusserste Zurückhaltung walten lassen und jederzeit das Völkerrecht, einschliesslich der UNO-Charta der und des humanitären Völkerrechts, einhalten müssen.

Die Schweiz bekräftigte, dass nur politische Lösungen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region herbeiführen können. Ein Waffenstillstand in Gaza sowie die Einstellung der Angriffe durch bewaffnete Gruppen in der Region sind dringend erforderlich. Die Resolutionen des Sicherheitsrats müssen sofort umgesetzt werden. Dies gilt auch für den Jemen. Die Massnahmen des Rats zur Förderung einer Lösung des Konflikts im Jemen durch Dialog, insbesondere das mit der Resolution 2216 verhängte Waffenembargo, müssen daher strikt eingehalten werden.

Statement der Schweiz, Sicherheitsrat, 22.07.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute im Rahmen einer offenen Debatte mit der Lage im Nahen Osten befasst. Die Schweiz zeigte sich in New York weiterhin alarmiert über die Lage im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet und auf beiden Seiten der Blauen Linie zwischen Israel und dem Libanon. Die Zivilbevölkerung zahlt den höchsten Preis für die von allen Seiten begangenen Verletzungen des Völkerrechts und die mangelnde Umsetzung der entsprechenden vier Sicherheitsratsresolutionen. «Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und zu den Grundlagen der Menschlichkeit zurückzukehren, die in diesem Konflikt schon viel zu lange mit Füssen getreten wurden», unterstrich der MENA-Sondergesandte der Schweiz in New York.

Vor diesem Hintergrund ist ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza, wie er in den Resolutionen des Sicherheitsrats gefordert wird, unabdingbar. Zudem müssen alle Parteien das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, zwingend respektieren. Entsprechend dürfen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte wie Wohnhäuser, Schulen oder Krankenhäuser nicht angegriffen werden. Auch muss die humanitäre Hilfe über alle Grenzübergänge nach Gaza gelangen und im gesamten Gazastreifen auf sichere Weise, schnell und ungehindert verteilt werden können. Die Schweiz forderte zudem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller verbliebenen Geiseln.

Der Schweizer Sondergesandte betonte im Sicherheitsrat, dass das Völkerrecht auch im Westjordanland, inkl. Ost-Jerusalem, zu respektieren ist. Dies gilt auch im Hinblick auf die israelische Siedlungspolitik. Entsprechend erinnerte die Schweiz daran, dass Siedlungen gemäss Völkerrecht illegal sind und zeigte sich über die letzten israelischen Ankündigungen, u.a. neue Siedlungseinheiten zu bauen, besorgt.

Nur eine politische Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden führen. Diese soll sich auf die Zwei-Staaten-Lösung stützen, bei der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 17.07.2024

Schweizer Einsatz für Stabilität im Nahen Osten

Die Schweiz setzt sich bilateral, multilateral und durch ihre internationale Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ein, inkl. für eine Lösungsfindung zum Nahostkonflikt. Die MENA-Strategie 2021-2024 des Bundesrats ist dabei der Kompass, um die Folgen der Syrien-Krise und des Nahostkonflikts auf die Gesellschaften in der Region abzufedern. Im Zentrum stehen die Themen «Frieden, Sicherheit und Menschenrechte», «Migration und Schutz» sowie «nachhaltige Entwicklung».

Nach Abschluss seiner Lateinamerika-Reise nahm Bundesrat Ignazio Cassis am 16. Juli in New York an einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats über die Wahrung von internationalem Frieden und Sicherheit teil. Russland hat im Juli den Ratsvorsitz inne. Der Vorsteher des EDA verteidigte die Grundsätze einer gerechteren, demokratischeren und nachhaltigeren Weltordnung. Angesichts der Krise des Multilateralismus erinnerte er an die Bedeutung der Charta der Vereinten Nationen und der Genfer Konventionen für die Verteidigung der individuellen und kollektiven Freiheiten. „Seit der Verabschiedung der Charta haben wir, die Völker der Vereinten Nationen, Stein um Stein das Fundament unserer universellen Verpflichtungen gelegt; und wir haben gemeinsam versucht, eine bessere Welt zu schaffen: weniger Armut, entschärfte Epidemien, humanitäre Hilfe für diejenigen, die sie brauchen“, sagte er vor dem Sicherheitsrat.

Auch wenn die Freiheit im Mittelpunkt der multilateralen Ordnung stehen muss, ist sie nur dann für alle gewährleistet, wenn sie durch Regeln geschützt wird. Dies erklärte Bundesrat Cassis in New York: Grundsatzregeln und Regeln des Rechts. Dazu gehört die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die vor über 75 Jahren verabschiedet wurde. „Diese universellen Normen haben es ermöglicht, eine Welt aufzubauen, in der sich die Stärke des Rechts letztendlich gegen das Recht der Stärke durchsetzen sollte“.

Jahrestag der Genfer Konventionen

Im Mai 2023 hatte der EDA-Vorsteher bereits eine Ratsdebatte über die Rolle des Vertrauens in der Diplomatie geleitet: ein Schlüsselelement, damit der Sicherheitsrat sein Mandat erfüllen kann. Darin unterstrich er die Notwendigkeit, dass die Staaten den Dialog suchen. Dies tat die Schweiz insbesonders, indem sie im Juni die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock organisierte. „Wir waren uns bei weitem nicht alle über die Wege zum Frieden einig, aber wir haben uns bemüht, eine Vertrauensbasis für weitere Schritte zu schaffen“, versicherte der Bundesrat. Er erklärte zudem, dass die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen bereit sei, ihre Verantwortung für eine auf dem humanitären Recht basierende Weltordnung zu übernehmen, da die Genfer Konventionen dieses Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiern.

Erklärung von Bundesrat Ignazio Cassis vor dem UNO-Sicherheitsrat, 16.07.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute das Mandat des UNO-Büro in Haiti (BINUH) für ein weiteres Jahr einstimmig verlängert. Die Schweiz hat die Mandatserneuerung angesichts der Eskalation der Bandengewalt und der politischen Instabilität im Land unterstützt. 

BINUH berät die haitianische Regierung in der Förderung und Stärkung der politischen Stabilität. Konkret treibt das Büro einen inklusiven Dialog innerhalb des Landes voran. Dadurch sollen Reformen gefördert und eine nationale Strategie zur Verringerung der Bandengewalt umgesetzt werden. BINUH unterstützt zudem die Durchführung von freien und fairen Wahlen und setzt sich für die Stärkung der Menschenrechte ein.

Mit der Verabschiedung der heutigen Resolution ermutigt der Sicherheitsrat die Staatengemeinschaft zusätzliche Anstrengungen zur Ermöglichung der Entsendung der multinationalen Polizeimission zu unternehmen. Der Rat autorisierte am 2. Oktober 2023 die Mission, um die Sicherheit der Bevölkerung im Karibikstaat wiederherzustellen.

Die Schweiz verurteilte im UNO-Sicherheitsrat die jüngsten russischen Luftangriffe in der Nacht auf den 8. Juli auf Schärfste. Die Angriffe in der gesamten Ukraine forderten Tote und Verletzte, durch den Einschlag einer Rakete in die grösste Kinderklinik von Kyjiw wurden wieder Mädchen und Jungen Opfer der militärischen Aggression Russlands, die über zwei Jahre andauert. Gemäss Zahlen der UNO wurden seit dem 24. Februar 2022 fast 2000 Kinder getötet oder verletzt. «Das Völkerrecht, insbesondere die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, muss von allen Parteien strikt eingehalten werden, und in diesem Zusammenhang fordern wir Russland auf, sich daran zu halten und die zivile Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen», unterstrich die Schweiz in New York. Gemäss dem humanitären Völkerrecht stehen Krankenhäuser unter besonderem Schutz.

Die Menschen und insbesondere die Kinder in der Ukraine müssen wieder ein sicheres und normales Leben führen können. Damit dies möglich wird, muss Russland seine militärische Aggression gegen die Ukraine beenden, die Feindseligkeiten einstellen und seine Truppen aus dem gesamten ukrainischen Staatsgebiet abziehen. «Die UNO-Charta verpflichtet uns alle, die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten zu respektieren», betonte die Schweiz in ihrer Erklärung. Sie ist weiterhin entschlossen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine beizutragen im Einklang mit der UNO-Charta und dem Völkerrecht. In diesem Sinne haben sich Mitte Juni 100 Delegationen aus allen Regionen der Welt auf dem Bürgenstock getroffen, um einen Prozess für einen solchen Frieden anzustossen.

Statement der Schweiz zur Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 09.07.2024 (en, fr)

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der UNO-Mission zur Unterstützung des Hodeidah-Abkommens (UNMHA) im Jemen um ein weiteres Jahr verlängert. Vor Ort überwacht die Mission die Waffenruhe zwischen der international anerkannten Regierung Jemens und den Huthis in den Häfen von Hodeidah, Salif und Ras Issa am Roten Meer. Die Waffenruhe wurde im sogenannten Hodeidah-Abkommen zwischen den Konfliktparteien 2019 in Stockholm ausgehandelt. Angesichts einer der grössten humanitären Krisen unserer Zeit, die sich im Jemen abspielt, ist die Sicherheit im Hafen Hodeidah zentral für die Lieferung von humanitärer Hilfe. Die Schweiz hat in New York für die Verlängerung des Mandats gestimmt.

Die dramatische humanitäre Lage in Gaza stand heute im Zentrum eines Briefings des UNO-Sicherheitsrats. Untergeneralsekretärin Sigrid Kaag, die im vergangenen Dezember als UNO-Nothilfekoordinatorin für humanitäre Massnahmen und Wiederaufbau in Gaza durch den Rat eingesetzt.

Die Schweiz zeigte sich tief besorgt über den andauernden Konflikt im Nahen Osten, der weiterhin zahlreiche zivile Opfer fordert und über die humanitäre Lage in Gaza. Gemäss neusten unabhängigen Zahlen sind 95 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen mit akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert. Das Risiko einer Hungersnot wird weiter bestehen bleiben, solange der Konflikt anhält und humanitäre Hilfe behindert wird.

Die Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten müssen durch alle Parteien strikt eingehalten werden. Diese verpflichten die Parteien, den humanitären Zugang zu bedürftigen Zivilistinnen und Zivilisten zuzulassen und verbietet die Verwendung von Hunger als Kriegsmethode. Die Zivilbevölkerung muss zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, wie sauberes Wasser, Nahrung oder Strom Zugang haben. Die Hilfe, die in Gaza ankommt, ist angesichts des immensen Bedarfs bei weitem nicht ausreichend. «Dies muss sich dringend ändern», betonte die Schweiz in ihrer Erklärung im Sicherheitsrat. Sie appellierte daran, dass ausreichende Hilfe die Bedürftigen erreichen muss und nahm insbesondere auch die Konfliktparteien in die Pflicht, entsprechend zu handeln.

Erneut bekräftigte die Schweiz in New York, dass ein sofortiger Waffenstillstand sowie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln dringend sind. Darüber hinaus unterstrich sie, dass die Wiederherstellung eines politischen Horizonts notwendig ist. Die Schweiz wiederholte ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung, welche die einzige Grundlage darstellt, die den Menschen in der Region ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde bieten kann.

Statement der Schweiz zur humanitären Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 02.07.2024

«Es gibt keine zweite Chance für eine Kindheit. Während wir hier versammelt sind, fürchten Kinder in vielen bewaffneten Konflikten weltweit um ihr Leben.», unterstrich die Schweiz anlässlich der jährlichen offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte am 26. Juni. 

Der Jahresbericht des UNO-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten zeichnet ein düsteres Bild. Es ist die höchste Zahl an schweren Kinderrechtsverletzungen, die jemals verifiziert wurde, und sie betrifft Kinder in allen Regionen der Welt. Dazu gehören alarmierende Aufwärtstrends in der Rekrutierung von Kindern für bewaffnete Konflikte in Myanmar und der Demokratischen Republik Kongo, die Entführung und Ermordung von Kindern in Israel und im Norden Nigerias, die überwältigend hohe Zahl an Kindern, die in Gaza und dem Sudan getötet und verstümmelt wurden, sowie den unzureichenden Zugang für die humanitäre Hilfe in diesen beiden Kontexten. Besonders besorgniserregend sind auch die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser in Myanmar und der Ukraine sowie die sexuelle Gewalt gegen Kinder durch bewaffnete Banden in Haiti.

In ihrer Erklärung unterstrich die Schweiz, dass der Sicherheitsrat seine Anstrengungen für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verstärken muss. Ein konkretes Beispiel dafür sind die Übergangsphasen beim Abzug von UNO-Missionen aus Konfliktgebieten. «Wir stellen mit grosser Sorge fest, dass die Zahl der schweren Verstösse gegen die Rechte von Kindern in mehreren Transitionsphasen, wie zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo, entweder stagniert oder gestiegen ist», sagte die Vertreterin der Schweiz in New York. Es ist die Pflicht des Sicherheitsrats, sicherzustellen, dass auch in solchen Transitionsphasen der Schutz der Kinder weiterhin priorisiert wird. Die Schweiz trägt dazu bei, indem sie UNICEF finanziert oder Kinderschutzspezialistinnen und -spezialisten an UNO-Organisationen entsendet – wie zum Beispiel nach dem Rückzug der UNO-Mission in Mali.

Darüber hinaus forderte die Schweiz alle Konfliktparteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser zu stoppen und den Zugang für humanitäre Hilfe sicher zu stellen.

«Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts sind der beste Schutz für Kinder. Insbesondere müssen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte und das internationale Flüchtlingsrecht respektiert werden. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Mitglieder des Sicherheitsrats unsere Bemühungen zu verstärken, politische Lösungen für Konflikte zu finden und diese zu verhindern», unterstrich die Schweiz.

Statement der Schweiz zu Kindern in bewaffneten Konflikten, UNO-Sicherheitsrat, 26.06.2024 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut mit der Lage im Nahen Osten befasst. In ihrer Erklärung betonte die Schweiz, dass die Einhaltung des Völkerrechts und die Umsetzung der Sicherheitsrats-Resolutionen dringend ist.

Die Resolution 2334, die der Rat im Dezember 2016 verabschiedet hatte, bekräftigt, dass die Siedlungen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet eine Verletzung des Völkerrechts und ein Hindernis für die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung darstellen. Die Schweiz kritisierte in New York, dass Angriffe, Drohungen und Einschüchterungen israelischer Siedler gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem, praktisch ungestraft weitergehen. Sie verurteilt diese Angriffe, fordert deren unverzügliche Beendigung und erinnert an die völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht, einschliesslich der Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Die Schweiz hielt an der heutigen Sitzung zudem fest, dass das humanitäre Personal, humanitäre Infrastruktur und Güter respektiert und geschützt werden müssen, was die Räumlichkeiten der UNRWA sowie des IKRK miteinschliesst. Mit der Verabschiedung der Resolution zum Schutz von humanitärem Personal, welche die Schweiz dem Sicherheitsrat am 24. Mai 2024 zur Abstimmung vorgelegt hatte, hat der Rat die Verantwortung der Staaten und Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung, einschliesslich des humanitären Personals, zu achten und zu schützen, kürzlich noch einmal in Bezug auf alle Konflikte weltweit bekräftigt.

Vor rund zwei Wochen verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 2735, die alle Parteien auffordert, den von der US-Regierung präsentierten Drei-Phasen-Plan, der zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Gaza führen soll, unverzüglich und ohne Bedingungen umzusetzen. Bereits bei der Verabschiedung der Resolution am 10. Juni hatte die Schweiz betont, dass dieser Plan im Moment die beste Chance für einen Ausweg aus dem Konflikt darstellt, der seit den Terrorakten der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres, welche die Schweiz aufs Schärfste verurteilt, Zehntausende von Opfern gefordert hat.

Entsprechend bekräftigte die Schweiz ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, nach der schnellen und ungehinderten Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen, der Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien sowie nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln.

Sie unterstrich zudem erneut die Bedeutung der Zwei-Staaten-Lösung, welche die einzige Grundlage für Frieden und Stabilität in der Region darstellt.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat. 25.06.2024 (en)

Im Rahmen einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats diskutierten Staaten Entwicklungen im Cyberspace, die eine Bedrohung für den internationalen Frieden darstellen können. Die Schweiz hob zwei Punkte hervor, welche die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erfordern. Zum einen kann die zunehmende Digitalisierung von Konflikten und militärischen Cyber-Operationen zu neuen Konfliktdimensionen führen. Andererseits sind die zunehmende Intensität von Angriffen mit Lösegeldsoftware und von Staaten finanzierten Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur besorgniserregend. Der Einsatz von Ransomware zur Erpressung von Devisen und Kryptowährungen oder gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur drohen wichtige Strukturen von Gesellschaften lahmzulegen.

Die Schweiz unterstrich in New York, dass der Sicherheitsrat anerkannte Grundsätze bekräftigen soll, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Dies gilt insbesondere für die Anwendbarkeit des Völkerrechts im Cyberspace im Allgemeinen und des humanitären Völkerrechts auf Aktivitäten im Cyberspace im Rahmen von bewaffneten Konflikten.

Statement der Schweiz zu Bedrohungen im Cyberspace, UNO-Sicherheitsrat, 20.06.2024 (en)

Im Rahmen einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Ukraine unterstrich die Schweiz das Ziel der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine vom vergangenen Wochenende: «Wir müssen den Mut haben, Frieden zu schaffen. Und um dies zu tun, müssen wir darüber reden.»

Die Schweiz dankte im Sicherheitsrat den 101 Delegationen, die sich auf dem Bürgenstock getroffen haben, um einen Friedensprozess in der Ukraine zu inspirieren. Der intensive Dialog auf höchster Ebene ermöglichte ein besseres Verständnis der Standpunkte der Delegationen aus allen Regionen der Welt, um eine gemeinsame Vision für einen dauerhaften und gerechten Frieden auf der Grundlage der UNO-Charta und des Völkerrechts, und insbesondere der UNO-Charta zu fördern. Das Bürgenstock-Communiqué der Konferenz, das von einer grossen Mehrheit der teilnehmenden Staaten und Delegationen unterstützt wird, spiegelt diese Vision wider und legt drei Schlüsselziele fest:

1. Die sichere und gesicherte Nutzung der ukrainischen Atomkraftwerke und die Unzulässigkeit jeglicher Drohung mit oder des Einsatzes von Atomwaffen;
2. Den ungehinderten Transport landwirtschaftlicher Erzeugnisse über das Schwarze Meer zur Verbesserung der Ernährungssicherheit;
3. Alle Kriegsgefangenen müssen im Rahmen eines umfassenden Austauschs freigelassen werden. Alle ukrainischen Kinder, die unrechtmässig deportiert und vertrieben wurden, sowie alle anderen unrechtmässig festgehaltenen ukrainischen Zivilpersonen müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.

Die Schweiz unterstrich im Sicherheitsrat, dass sich diese Themen für den Aufbau von Vertrauen eignen. Frieden kann aber nur erreicht werden, wenn alle Parteien sich engagieren und einen Dialog führen. «Die Schweiz bleibt eine Partnerin für Frieden und Dialog. Es ist notwendig, das Engagement über diese erste Konferenz hinaus fortzusetzen», unterstrich die Schweiz in New York.

Statement der Schweiz zu einem Friedensprozess in der Ukraine, 18.06.2024 (en)

Newsticker: Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Der Sicherheitsrat hat am 13. Juni 2024 eine Resolution zur Situation in El-Fasher in Sudan verabschiedet. Die Hauptstadt von Nord-Darfur ist seit Wochen von der paramilitärischen Miliz «Rapid Support Forces» (RSF) belagert und Schauplatz erbitterter Kämpfe zwischen den RSF auf der einen Seite und den «Sudanese Armed Forces» (SAF) und weiterer bewaffneter Gruppierungen aus Darfur auf der anderen Seite. Die andauernden Gefechte haben zu einer gravierenden Verschlechterung der humanitären Lage geführt. Laut dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte ist die Zivilbevölkerung (>1.8 Mio.) in der Stadt eingeschlossen und den Kampfhandlungen schutzlos ausgeliefert, oder versucht zu flüchten, ohne Hoffnung auf Sicherheit und Schutz. Humanitäre Hilfe gelangt zudem kaum in die umkämpften Gebiete. Es droht eine unmittelbare Hungersnot, die vor allem Darfur, aber auch die übrigen Landesteile betrifft. 

Die von der Schweiz unterstützte Resolution fordert einerseits die RSF dazu auf, die Belagerung zu beenden, und andererseits alle Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen gemäss humanitärem Völkerrecht und den internationalen Menschenrechten nachzukommen. Sie ruft zudem die Konfliktparteien zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen sowie zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Ausserdem fordert sie, dass es der Zivilbevölkerung ermöglicht wird, die belagerte Stadt zu verlassen und dass die Kriegsparteien Zugang für die humanitäre Hilfe gewähren. Die Schweiz hat sich in ihrer Rolle als Focal Point für das Thema «Hunger und Konflikt» während der Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Resolution explizit auf die unmittelbare Gefahr einer Hungersnot hinweist.

Erklärung der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 13.06.2024 (en)

Jedes Jahr verschwinden hunderttausende Menschen in bewaffneten Konflikten. Dies stellt nicht nur eine humanitäre Tragödie für die betroffenen Personen und ihre Angehörigen dar, sondern hat auch langfriste Folgen für die Stabilität von Gesellschaften, sowie für Friedensbemühungen. Welche Präventivmassnahmen können ergriffen werden, damit Menschen nicht verschwinden? Mit dieser Frage hat sich der UNO-Sicherheitsrat am 12. Juni an einem informellen Treffen im sogenannten «Arria-Format» auseinandergesetzt. Dieses wurde von der Schweiz zusammen mit der Global Alliance for the Missing (en) anlässlich des fünften Jahrestags der UNO-Sicherheitsratsresolution 2474 (2019) zu vermissten Personen in bewaffneten Konflikten organisiert. Der Anlass reiht sich in eine Serie von Initiativen der Schweiz zur Umsetzung ihrer Priorität «Zivilbevölkerung schützen».

Die Gründe, weshalb Personen verschwinden, sind vielfältig: manche verlieren den Kontakt zu Angehörigen auf der Flucht vor Kriegen, andere werden Opfer willkürlicher Verhaftungen. Wieder andere werden niemals gefunden, weil ihre Überreste nicht exhumiert oder identifiziert werden. Wie im Jahresbericht des UNO-Generalsekretärs zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten hervorgehoben, verzeichnete das IKRK 2023 die höchste Zahl an Vermissten seit Jahrzehnten. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen hatte die Sitzung im Arria-Format das Ziel, die internationale Gemeinschaft zu sensibilisieren und die rechtlichen Verpflichtungen aller Konfliktparteien in der Prävention und Suche nach vermissten Personen hervorzuheben.

Die Schweiz wies am Treffen auch auf die Notwendigkeit hin, das Thema vermisster Personen in Mediations- und Friedensprozessen systematisch zu behandeln. Mit der Zunahme an bewaffneten Konflikten weltweit steigt auch die Zahl der Vermissten. Um zu verhindern, dass weitere Personen verschwinden, und um Klarheit für diejenigen zu schaffen, die einen Angehörigen vermissen, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so kann die Straflosigkeit beendet und ein dauerhafter Frieden erfolgen.

Neben der Rechenschaftspflicht wurden auch weitere – humanitäre, politische, rechtliche und aussergerichtliche – Aspekte hervorgehoben. Familienangehörigen und Zivilorganisationen spielen in der Suche nach vermissten Personen oftmals eine zentrale Rolle. Vertreter aus Kuwait und Kolumbien teilten Erfahrungen in dem Bereich. Ausserdem informierte ein Vertreter der Zivilgesellschaft aus Nepal über sein persönliches Engagement im Zusammenbringen von Familien vermisster Angehöriger. Auch das IKRK teilte in dem Treffen seine langjährige Erfahrung, zum Beispiel im Rahmen der Arbeit des Zentralen Suchdienstes.

Statement der Schweiz, Arria-Meeting des UNO-Sicherheitsrat, 12.06.2024 (en, fr)

Newsartikel: «Eine der grössten Herausforderungen der Ukraine in Bezug auf vermisste Personen sind die zahlreichen zu bearbeitenden Fälle»

Suche und Identifikation von vermissten Personen ist fundamental für den Wiederaufbau eines Landes

Mit der Verabschiedung der Resolution aus der Feder der USA fordert der UNO-Sicherheitsrat Israel und die Hamas auf, sich bezüglich dem von US-Präsident Joe Biden präsentierten Drei-Phasen-Plan zu einigen und diesen vollständig, unverzüglich und bedingungslos umzusetzen. In der Resolution werden die Phasen des Plans wie folgt festgehalten:

• Phase 1: ein sofortiger, uneingeschränkter und vollständiger Waffenstillstand mit der Freilassung der Geiseln, einschliesslich Frauen, älterer Menschen und Verwundeter, Rückgabe der sterblichen Überreste einiger getöteter Geiseln, Austausch palästinensischer Gefangener, Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den bewohnten Gebieten im Gazastreifen, Rückkehr der palästinensischen Zivilbevölkerung in ihre Häuser und Wohnviertel in allen Gebieten des Gazastreifens, einschliesslich des Nordens, sowie sichere und wirksame Verteilung humanitärer Hilfe in grossem Umfang im gesamten Gazastreifen an die gesamte bedürftige palästinensische Zivilbevölkerung, einschliesslich von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellter Wohneinheiten;
• Phase 2: nach Einigung der Parteien eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten im Austausch für die Freilassung aller anderen Geiseln, die sich noch im Gazastreifen befinden, und vollständiger Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen;
• Phase 3: Beginn eines umfassenden mehrjährigen Wiederaufbauprogramms für den Gazastreifen und Rückgabe der sterblichen Überreste aller noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln an ihre Familien.

Auf dieser Grundlage sollen die Konfliktparteien mit der Unterstützung der UNO-Mitgliedstaaten ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten erreichen. Die verabschiedete Resolution unterstreicht erneut das Engagement des Rats für die Zwei-Staaten-Lösung, in der Israel und Palästina Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren. In diesem Zusammenhang betont die Resolution auch die Bedeutung der Vereinigung des Gazastreifens mit dem Westjordanland unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Die Schweiz unterstützte die Resolution im Sicherheitsrat. Nach den acht Monaten Krieg seit den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober – welche die Schweiz aufs Schärfste verurteilt – ist die Wiederherstellung eines politischen Horizonts im Nahen Osten dringend. In ihrer Erklärung betonte die Schweiz nach der Abstimmung, dass der von den USA präsentierte Plan im Moment die Option mit den besten Chancen für einen Ausweg aus der Gewalt im Nahen Osten darstellt. Die Schweiz erwartet entsprechend von der Hamas und Israel eine unverzügliche und bedingungslose Einigung und die Umsetzung des Plans. Darüber hinaus unterstrich sie, dass die Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschliesslich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, in vollem Umfang nachkommen müssen, wie es die seit dem 7. Oktober verabschiedeten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats fordern.

Erklärung der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 10.06.2024

Der Sicherheitsrat hat heute eine Resolution zur turnusgemässen Verlängerung zweier wichtiger Institutionen im Sanktionsregime ISIL/Al-Qaida verabschiedet: Das Monitoring Team und die unabhängige Ombudsperson. Das Monitoring Team versorgt den Sicherheitsrat mit Berichten über die Umsetzung der Sanktionen. Die Ombudsperson bearbeitet Anträge zur Streichung von der Sanktionsliste und stellt damit einen wichtigen Pfeiler zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit des Sanktionsregimes dar. Mit der Resolution bringt der Sicherheitsrat auch seinen Willen zum Ausdruck, die Ombudsperson zu stärken, was seit längerem auch ein Anliegen der Schweiz ist. Der Sicherheitsrat setzt sich zudem mit der Thematik sexueller Gewalttaten durch ISIL und Al-Qaida auseinander. Die Schweiz hat der Resolution zugestimmt.

Anlässlich des Tags des UNO-Peacekeepings organisiert die Schweiz in New York einen hochrangigen Anlass, in dessen Mittelpunkt der Umgang mit aktuellen und künftigen Herausforderungen für die Friedenssicherung der Vereinten Nationen steht. Neben zahlreichen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik, nehmen an der Veranstaltung unter anderem Pälvi Pulli, stellvertretende Staatssekretärin für Sicherheitspolitik im VBS, Botschafter Thomas Greminger, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP) und Jean-Pierre Lacroix, UNO-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, teil.

Die geopolitischen Veränderungen und die zahlreichen miteinander verknüpften Herausforderungen wie beispielsweise die Folgen des Klimawandels oder Wirtschaftskrisen können sich negativ auf den internationalen Frieden und Sicherheit auswirken. Davon sind auch die UNO-Friedensmissionen überall auf der Welt betroffen. Der heutige Anlass in New York schafft Raum für einen zukunftsorientierten politischen Dialog. Er bringt Expertinnen und Experten für Friedenssicherung aus der ganzen Welt zusammen. Ziel ist ein Austausch darüber, wie die Einsätze der UNO-Friedenssicherung am besten auf diese Herausforderungen vorbereitet werden können. Durch die Organisation dieses Austausches leistet die Schweiz einen Beitrag für das Fördern von nachhaltigem Frieden, einer Priorität des Bundesrats für die Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat 2023-2024.

Eine wichtige Rolle kommt dabei der Erfahrung der Überwachungsmission der Vereinten Nationen im Nahen Osten (UNTSO) zu. Im Jahr 1948 mandatierte der UNO-Sicherheitsrat mit der UNTSO seine erste Friedensmission zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und Syrien. Sie ist bis heute aktiv und hat sich über die letzten 75 Jahre viel Wissen und Erfahrung angeeignet. Auch in einem schwierigen Umfeld weist die Arbeit der UNTSO viele der Qualitäten von flexiblen, anpassungsfähigen und effektiven Missionen auf – wie sie die UNO in Zukunft weiter fördern will. Auf dieser Basis hat das GCSP gemeinsam mit der Organisation EPON eine Studie ausgearbeitet, die aufzeigt, inwiefern die Erfahrungen der UNTSO auch für andere und künftige Friedensmissionen relevant sein können. Die von der Schweiz finanzierte Studie wird am Anlass ebenfalls vorgestellt und diskutiert.

Der UNO-Sicherheitsrat hat das Mandat der UNO-Unterstützungsmission im Irak (UNAMI), die Sanktionen für den Südsudan und die Resolution zur Bekämpfung des Waffenhandels vor der Küste Libyens erneuert. Die Schweiz hat alle drei Entscheide unterstützt.

Die Resolution zur Bekämpfung des Waffenhandels vor der Küste Libyens ermächtigt dort aktive UNO-Mitgliedstaaten und regionale Organisationen auf hoher See Schiffe zu inspizieren und zu beschlagnahmen, bei denen sie den begründeten Verdacht haben, dass sie zur Lieferung von Waffen nach Libyen beitragen.

Die Unterstützungsmission der UNO für den Irak (UNAMI) berät und unterstützt die irakische Regierung und die irakische Bevölkerung bei der Förderung eines inklusiven politischen Dialogs und der Versöhnung auf nationaler und kommunaler Ebene, bezüglich Wahlprozess sowie dem Schutz der Menschenrechte und der Justiz- und Rechtsreformen. Das Mandat der UNAMI wurde heute ein letztes Mal bis Ende 2025 verlängert. Danach wird die Mission abgezogen.

Die Verlängerung der Sanktionsmassnahmen im Südsudan vom 30. Mai, welche ein Waffenembargo auf das gesamte Territorium des Südsudans und gezielte Sanktionen gegen Individuen auf beiden Seiten des Konflikts beinhalten, sowie das Mandat des zugehörigen Expertenpanels sind wichtige Schritte des Sicherheitsrats für Stabilität in der Region.

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut mit der Lage im Nahen Osten befasst. Die Schweiz ist äussert besorgt über die Gewaltspirale, die am vergangenen Wochenende eine neue Stufe erreicht hat.

Die Schweiz verurteilt den israelischen Angriff auf ein Lager für Vertriebene in Rafah am 26. Mai aufs Schärfste. Gemäss Angaben der UNO hat dieser Angriff Dutzende Opfer in der Zivilbevölkerung gefordert. Der Bevölkerung in Gaza mangelt es dringend an Schutz, nachdem sie bereits vertrieben wurde, einer drohenden Hungersnot ausgesetzt ist und weiterhin unter den Feindseligkeiten leidet. Auch den kontinuierlichen und wahllosen Raketenbeschuss Israels durch die Hamas, wie am 26. Mai, verurteilt die Schweiz aufs Schärfste. Solche Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie hat dies im Sicherheitsrat unterstrichen.

In diesem Zusammenhang erinnerte die Schweiz in New York daran, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachkommen. So müssen sie das Prinzip der Unterscheidung ausnahmslos einhalten und Vorsichtsmassnahmen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und Schäden an zivilen Objekten zu vermeiden. Die Schweiz bekräftigte vor dem Rat ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, einem sicheren und ungehinderten humanitären Zugang sowie der unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung der Geiseln.

Die Schweiz äusserte sich im Sicherheitsrat auch zur Lage im Westjordanland. Sie verurteilt die Gewalt durch israelische Siedler, darunter wiederholte Angriffe auf Einrichtungen der UNO in Ost-Jerusalem und auf humanitäre Hilfskonvois.

Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien und die Umsetzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats sowie der präventiven Massnahmen des Internationalen Gerichtshofs sind Voraussetzung für eine Deeskalation. Die Schweiz ist weiterhin fest davon überzeugt, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb anerkannter Grenzen existieren, die Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten darstellt.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 29.05.2024 (en, fr)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich auf eine Präsidialerklärung zur Lage im Sahel und in Westafrika geeinigt. Diese Region ist das Tätigkeitsgebiet des UNO-Regionalbüros UNOWAS. In diesem Dossier führt die Schweiz gemeinsam mit Sierra Leone die Feder. Bereits im Februar 2023 konnte sie erwirken, dass das Mandat von UNOWAS um drei weitere Jahre verlängert wird. 

Die Präsidialerklärung sendet eine wichtige Botschaft des Sicherheitsrats für Westafrika und den Sahel – eine Region, die vor zahlreichen Herausforderungen steht und in internationalen Gremien oft unangemessen tief auf der Prioritätenliste steht. Seit fast drei Jahren gab es kein Produkt des Sicherheitsrats zu dieser Region. Die Verabschiedung im Konsens ist das Ergebnis einer gründlichen Arbeit, die die gewählten Staaten des Sicherheitsrats seit Anfang 2022 in mehreren Verhandlungsrunden geleistet haben. In der Erklärung zeigt sich der Rat besorgt über die Sicherheit in der Region sowie über die humanitäre und politische Lage.

Sicherheit

Die Präsidialerklärung unterstreicht, dass sich der Sicherheitsrat der schwierigen Sicherheitslage in Westafrika und der Sahelzone bewusst ist. Faktoren, die dazu beitragen sind bewaffnete Konflikte –mit bewaffneten Gruppen und unter anderem solchen mit Verbindungen zu internationalen Terrororganisationen, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, sowie der Klimawandel, der die Region überdurchschnittlich hart trifft. In seiner Erklärung verurteilt der Sicherheitsrat die anhaltenden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, einschliesslich Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte. Er fordert, dass alle Akteure für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Politische Lage

Der Sicherheitsrat betont in der Erklärung die Fortschritte, die in mehreren Ländern zugunsten der Erhaltung und Förderung von Demokratie erzielt wurden, beispielsweise mit der friedlichen Durchführung von Wahlen, von Dialog- und Aussöhnungsprozessen. Der Rat bringt aber auch seine Besorgnis über verfassungswidrige Regierungswechsel und Staatsstreichversuche zum Ausdruck, die bekanntlich Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit in der Region haben. Er unterstreicht, wie wichtig die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung in den Ländern der Region ist, die sich in einem politischen Übergangsprozess befinden. Darüber hinaus würdigt der Rat die guten Dienste von UNOWAS, um Konflikte und Spannungen zu verhindern, und den Frieden und politische Stabilität zu fördern.

Humanitäre Lage

Mit der Präsidialerklärung bringt der Sicherheitsrat seine Besorgnis über die Verschlechterung der humanitären Lage in einigen Teilen der Region zum Ausdruck, die durch Konflikte verursacht und durch weitere Faktoren wie beispielsweise den Klimawandel verschärft wird. Die Folge sind zunehmende Zwangsvertreibungen, extreme Armut und ein Mangel an Nahrung und Wasser, soziale Ungleichheiten und Gewalt. Die Schweiz hat sich als Co-Federführerin und im Rahmen ihrer Priorität «Klimasicherheit angehen» dafür eingesetzt, dass diese Thematik angemessen berücksichtigt wird. Der Sicherheitsrat fordert den ungehinderten und raschen Zugang für humanitäre und medizinische Hilfe für alle Bedürftigen sowie die Gewährleistung des Zugangs zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Die Schweiz arbeitete in den Verhandlungen, die schliesslich zur Präsidialerklärung führten, eng mit den Co-Federführenden Ghana (2023) und Sierra Leone (2024) zusammen und stand im Austausch mit allen Ratsmitgliedern.

Präsidialerklärung des UNO-Sicherheitsrats zu Westafrika und dem Sahel, 24.05.2024 (PDF, 7 Seiten, 141.8 kB, Französisch)

Andere Sprachen

UN Security Council Presidential Statement on West Africa and the Sahel, 24.05.2024

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 24. Mai 2024 eine Resolution für den Schutz von humanitärem und UNO-Personal in Konfliktgebieten verabschiedet. Die Schweiz hat die Resolution verhandelt und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt. Sie unterstreicht den langjährigen Einsatz der Schweiz für den Schutz der Zivilbevölkerung – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024.

Die Anzahl bewaffneter Konflikte auf der Welt nimmt rasant zu. Während sich die Welt um die Jahrtausendwende mit rund 20 Konflikten konfrontiert sah, ist diese Zahl mittlerweile auf über 120 bewaffnete Konflikte angestiegen. Millionen von Menschen auf fast allen Kontinenten benötigen humanitäre Hilfe, gleichzeitig gerät das humanitäre und UNO-Personal, das diese Hilfe leistet, immer stärker unter Druck und wird selber Opfer von Angriffen. Mehr als 500 humanitäre Helferinnen und Helfer wurden 2023 Opfer von Gewalt, über 250 verloren dabei ihr Leben. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Opfer von humanitären Hilfsorganisationen um mehr als 50 Prozent gestiegen. 90 Prozent der Betroffenen sind nationale oder lokale Mitarbeitende.

Die Schweiz ist sehr besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Personen, die Hilfe leisten. Solche Übergriffe finden in allen Konfliktregionen statt und behindern häufig lebensrettende Massnahmen. Als gewähltes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats hat die Schweiz deshalb einen Resolutionsentwurf zum Schutz von humanitärem und UNO-Personal verhandelt. Die Verabschiedung der Resolution stellt ein wichtiges Zeichen für den Schutz der Zivilbevölkerung dar. Sie zählte auf die Unterstützung von insgesamt 98 UNO-Mitgliedstaaten (Co-Sponsoring).

Der Sicherheitsrat ruft mit dieser Resolution die UNO-Mitgliedstaaten konkret zur Einhaltung ihrer Völkerrechtspflichten zum Schutz des humanitären und UNO Personals, einschliesslich der nationalen und lokalen Angestellten, sowie ihrer Räumlichkeiten und Vermögenswerte. Der Text befasst sich auch mit neuartigen Bedrohungen, denen diese Mitarbeitenden ausgesetzt sind, wie zum Beispiel der Desinformation. Der Rat fordert alle Staaten, sowie staatliche und nichtstaatliche Konfliktparteien ausdrücklich dazu auf, diese Personen zu respektieren und zu schützen. Der UNO-Generalsekretär soll innerhalb von sechs Monaten dem Rat konkrete Empfehlungen vorlegen, wie solche Angriffe besser vermieden und gegen Straflosigkeit angekämpft werden kann.

Die Resolution steht auch für die langjährige humanitäre Tradition der Schweiz und bekräftigt das humanitäre Völkerrecht, nicht zuletzt im Hinblick auf den 75. Jahrestag der Genfer Konventionen im August dieses Jahres. Die Unterstützung und der Schutz von Menschen in Not ist ein wesentlicher Bestandteil der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 der Schweiz.

Newsartikel: UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Schweizer Resolution

Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum Schutz von humanitärem Personal, 24.05.2024 (PDF, 8 Seiten, 251.8 kB, Englisch)

«Afrika steht vor allem auch im Zeichen neuer Chancen.» Dies schrieb Bundesrat Ignazio Cassis im Vorwort der Subsahara-Afrika Strategie 2021-2024 des Bundesrats. Genau dieses Potenzial stand heute im Mittelpunkt einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats unter dem Vorsitz von Mosambik. «Wir können das Potenzial der afrikanischen Staaten auf der Grundlage ihrer Erfahrungen im Bereich der Prävention weiter mobilisieren», betonte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York.

Afrika ist nach wie vor mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Instabilität und Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent haben ihren Ursprung aus einer Mischung tiefgreifender Ursachen: fehlende wirtschaftliche Perspektiven, schwache staatliche Präsenz in einigen Regionen, der Wettbewerb um Ressourcen sowie die indirekten Folgen des Klimawandels. Eine wirksame Konfliktprävention muss all diesen Instabilitätsfaktoren und deren Wechselwirkung Rechnung tragen.

Die Schweiz unterstrich in New York, dass das Wissen und die Erkenntnisse afrikanischer Staaten aus einer jahrzehntelangen Tradition der Konfliktlösung und der Mediation grosses Potenzial für eine starke nationale Konfliktprävention aufweisen. Dazu zählt auch die Vergangenheitsbewältigung, die ein wichtiger Pfeiler für das Schaffen von nachhaltigem Frieden darstellt. So existieren beispielsweise in Sierra Leone ein Sondergericht oder in Südafrika eine Wahrheitskommission für die Herstellung von Gerechtigkeit für Opfer von Menschrechtsverletzungen. Solche Institutionen dienen gleichzeitig dazu, künftige Gräueltaten zu verhindern und die Versöhnung von Gemeinschaften voranzutreiben.

Die afrikanischen Staaten und die Afrikanische Union sind gut positioniert, um eine wichtige Rolle bei der Prävention nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent, sondern auch auf multilateraler Ebene zu übernehmen. Die Vertreterin der Schweiz unterstrich in New York das grosse Potenzial einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und des UNO-Sicherheitsrats. Der Rat als Gremium kann aus den Erfahrungen der afrikanischen Länder im Bereich der Konfliktprävention lernen. So ist der während dem Schweizer Sicherheitsrat-Vorsitz im Oktober 2024 angedachte Austausch zwischen dem Sicherheitsrat und der Afrikanischen Union ein wichtiges Instrument für den gegenseitigen Informationsaustausch.

Statement der Schweiz zur Stärkung der Rolle afrikanischer Staaten für die globalen Sicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 23.05.2024

1999 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution, die zum ersten Mal den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten einführte. 25 Jahre später steht dieses Thema, das als Bollwerk für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit errichtet wurde, zunehmend vor ernsthaften Bedrohungen. Angesichts von zunehmenden Herausforderungen wie beispielsweise des schwierigen Zugangs für humanitäre Hilfe nach Gaza, der sexuellen Gewalt und wahllosen Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Sudan, der Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine und der drei Millionen Vertriebenen infolge des Konflikts in Myanmar ist eine Erosion der Grundsätze des humanitären Völkerrechts zu beobachten.

Die heutige, von Mosambik initiierte Debatte im UNO-Sicherheitsrat zielte darauf ab, die historische Bedeutung der internationalen Regeln zu bekräftigen, die im Laufe des letzten Jahrhunderts, d. h. seit der Unterzeichnung der Genfer Konventionen vor 75 Jahren, eingeführt wurden. Ziel des heutigen Austauschs war es, den Schutz der Zivilbevölkerung weltweit zu stärken. Dabei ist das Engagement der UNO-Mitgliedstaaten und anderer Interessengruppen zentral für die Einhaltung und Förderung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts und die Stärkung der Menschenrechte.

«Die Genfer Konventionen sind die Grundlage des normativen Gebäudes, das wir Stein für Stein aus den Trümmern der Kriege errichtet haben, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es ist daher schwer zu verstehen, warum wir heute unser eigenes Werk mit Worten und Taten dekonstruieren», erklärte der stellvertretende EDA-Staatsekretär Thomas Gürber in der Ratsdebatte. Es bedarf stärkerer Mechanismen, um die Einhaltung der Regeln und die Rechenschaftspflicht sicherzustellen, umso mehr in einem Kontext, in dem sich die Art und die Methoden der Kriegsführung ständig verändern.

Die Schweiz appellierte im Sicherheitsrat an den gesunden Menschenverstand von Konfliktparteien. Sie fordert insbesondere einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, was de facto einen besseren Schutz für das Personal humanitärer Organisationen bedeutet. «Lassen Sie uns das ändern. Nehmen wir unsere Verantwortung wahr», schloss Thomas Gürber.

Artikel: Die Resolution des Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung wird 25 Jahre alt

Erklärung der Schweiz an der offenen Debatte zum Schutz der Zivilbevölkerung, UNO-Sicherheitsrat, 21.05.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute mit der humanitären Situation und der Not der Zivilbevölkerung im Nahen Osten befasst. Weiterhin werden im Gazastreifen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten aufgrund der anhaltenden Feindseligkeiten getötet und verletzt. Hunderttausende wurden vertrieben. Vor diesem Hintergrund forderte die Schweiz im Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand und die Beendigung der laufenden Militäroperation in Rafah. Die Folgen dieser Operation für die Zivilbevölkerung in Rafah, die seit mehr als sieben Monaten unter Bombardierungen, wiederholten Vertreibungen und Hunger leidet, sind unannehmbar. «Die Bevölkerung braucht heute Unterstützung und nicht noch mehr Leid», unterstrich die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York.

In ihrer Erklärung verwies die Schweiz auf die zahlreichen Resolutionen, die der Sicherheitsrat verabschiedet hat, um Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilsten, Geiselnahmen sowie Terrorakte zu verurteilen und zu beenden. Die Terrorakte der Hamas und die Geiselnahmen vom 7. Oktober, welche die Schweiz auf Schärfste verurteilt, verstossen gegen all diese Resolutionen. Die Schweiz verlangt weiterhin die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln.

Die Schweiz begrüsste im Rat, dass die Möglichkeit geschaffen wurde, humanitäre Hilfe via Seeweg in den Gazastreifen zu bringen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die humanitäre Hilfe, die momentan den Gazastreifen erreicht, bei Weitem nicht ausreichend ist. Sie forderte, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, den humanitären Zugang im gesamten Gazastreifen zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es zentral, dass der Schutz von humanitärem Personal durch die Parteien sichergestellt wird, damit diese ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen können.

Angesichts der humanitären Katastrophe, die sich im Nahen Osten abspielt, rief die Schweiz zur unverzüglichen Umsetzung der relevanten Sicherheitsratsresolutionen auf. Sie sind völkerrechtlich bindend und fordern von allen Parteien die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Zudem unterstrich die Schweiz erneut ihre Unterstützung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren. Eine solche Lösung stellt die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten dar.

Statement der Schweiz zu Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 20.05.2024 (fr, en)

Die Schweiz hat am 17. Mai 2024 ein informelles Treffen des UNO-Sicherheitsrats organisiert, welches die Stärkung des Zusammenspiels zwischen der Wissenschaft und der Arbeit des Sicherheitsrats in den Vordergrund stellte. Zu diesem Zweck holte sie Referenten von zwei zentralen Schweizer Institutionen im wissenschaftlichen Bereich, GESDA und ETH, nach New York. «Der Sicherheitsrat hat das Mandat, sich mit den zahlreichen Krisen zu befassen, die die Welt erschüttern. Doch selbst in diesen schwierigen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir eine längerfristige Sichtweise einnehmen», sagte Thomas Gürber, stellvertretender EDA-Staatssekretär vor dem Sicherheitsrat. Die Anzahl an Konflikten auf der Welt nimmt zu und die Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in der Welt werden immer komplexer. Die Folgen des Klimawandels verschärfen bereits bestehende Risiken, neue Technologien beeinflussen unsere Gesellschaften tiefgreifend und Desinformation bedroht das Vertrauen zwischen den Staaten.

Die von der Schweiz organisierte Sitzung verfolgte das Ziel Perspektiven darüber zu sammeln, wie der Sicherheitsrat seine Interaktion mit der Wissenschaft stärken könnte, um evidenzbasiertes Wissen in den Dienst von Frieden und Sicherheit zu stellen. Die Wissenschaft hat das Potenzial das Vertrauen zwischen den Staaten zu stärken. «Vertrauen beruht auf gegenseitigem Verständnis, aber auch auf verlässlichen Fakten und Wissen. Die wissenschaftlichen Akteure haben die Instrumente und sind erfahren, um verlässliches Wissen zu produzieren», betonte Thomas Gürber in New York. Es braucht vom Sicherheitsrat ein entschlossenes Handeln auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, um Risiken für Frieden und Sicherheit zu verstehen, zu antizipieren und anzugehen.

Um dies konkret sicherzustellen, fördert die Schweiz beispielsweise schon heute den Austausch zwischen den UNO-Mitgliedstaaten und der akademischen Welt, um gezielt Risikomultiplikatoren für Konflikte wie den Klimawandel in bestimmten Einsatzkontexten von UNO-Friedensmissionen besser zu verstehen. Sie kann dabei auf ihre Erfahrung aus der Schweizer «Blue-Peace»-Initiative zurückgreifen in welcher sie fundiertes Wissen mit dem politischen Dialog verknüpft, um regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit über den friedlichen Umgang mit begrenzten Wasserressourcen zu fördern. Langfristiges Ziel der Schweiz, ist eine UNO, die mit den neuesten Werkzeugen und Methoden arbeitet, die auf Daten und wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. Dies birgt ein grosses Potenzial für eine bessere Unterstützung der Arbeit des Sicherheitsrats und der UNO-Friedensmissionen vor Ort.

Newsartikel: Interview mit GESDA und der ETH zum Potenzial der Wissenschaft für Frieden und Sicherheit

Medienmitteilung: UNO-Sicherheitsrat: Nutzung des Potenzials der Wissenschaft für Frieden und Sicherheit, 17.05.2024

Erklärung der Schweiz zur Nutzung des Potenzials der Wissenschaft für Frieden und Sicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 17.05.2024

Es sind fast 30 Jahre seit dem Ende des bewaffneten Konflikts in Bosnien und Herzegowina vergangen. Das Friedensabkommen von Dayton, das am 14. Dezember 1995 von den Konfliktparteien unterzeichnet wurde, legte die Grundlage für die Bildung eines multiethnischen Staats mit einer demokratisch gewählten Regierung und den Frieden in Bosnien und Herzegowina. Doch nach wie vor kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen der Gesellschaft. «Die Schweiz bekräftigt ihr Engagement, Bosnien und Herzegowina auf dem Weg zu Frieden, Stabilität und Wohlstand zu unterstützen und eine geeinte Zukunft für die junge Generation aufzubauen», unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat.

Ein entscheidender Aspekt um dies zu erreichen ist die Schaffung von Perspektiven für die Menschen im ganzen Land. So unterstützt beispielsweise die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vor Ort das Youth for Change-Projekt, das von der Stiftung Mozaik umgesetzt wird, um junge Unternehmerinnen und Unternehmer zu mobilisieren und zu befähigen, den wirtschaftlichen und politischen Wandel in Bosnien und Herzegowina voranzubringen. Das Projekt verfolgt das Ziel, zwischen 2016 und 2026 junge innovative Menschen zu fördern, um inklusive wirtschaftliche und soziale Werte zu vertreten sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Sie nehmen eine Vorbildsfunktion für andere Jugendliche ein und tragen zum Wohlstand des Landes und damit zum Wohl aller bei. Über 450'000 Menschen im ganzen Land haben bisher am Projekt teilgenommen.

Über die Schaffung von Perspektiven hinaus muss das Vertrauen der Gesellschaft in das Funktionieren der staatlichen Institutionen in Bosnien und Herzegowina, in die Verfassungsordnung und den Schutz der Grundfreiheiten gestärkt werden. Dies bildet die Grundlage für eine demokratische, friedliche und stabile Gesellschaft. Die Schweiz betonte im Sicherheitsrat weiter, dass alle Parteien ihre Anstrengungen zur Förderung der friedlichen Koexistenz und der Versöhnung verstärken sowie von Hassreden und Spaltungsrhetorik absehen müssen. Ebenso ist die historische und rechtliche Aufarbeitung der Vergangenheit notwendig, um Gewalt zu verhindern und einen nachhaltigen Frieden zu schaffen.

Erklärung der Schweiz zur Lage in Bosnien und Herzegowina, UNO-Sicherheitsrat, 15.05.2024 (en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat heute das Mandat der UNO-Mission im Südsudan (UNMISS) um ein weiteres Jahr verlängert. Die Schweiz unterstützte in New York die Resolution, weil die UNMISS einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Förderung von nachhaltigem Frieden leistet, beides Prioritäten ihrer Ratsmitgliedschaft. Die Aufgaben der UNMISS umfassen die Förderung der Umsetzung des Friedensabkommens, die Stärkung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie die logistische Unterstützung der humanitären Programme im Land.

Nach Jahrzehnten des Konflikts erlangte der Südsudan 2011 seine politische Unabhängigkeit. Bereits 2013 zerbrach aber die neue Regierung und es begann ein Bürgerkrieg, der erst 2018 durch ein Friedensabkommen ein Ende fand. Doch dieser Frieden ist trügerisch: Die vielen Probleme, welche die Gesellschaft zerrütteten, bestehen weiterhin und die tiefen Traumata der jüngsten Kriege bleiben unverarbeitet. Politische Reformen, um die diese Herausforderungen zu bewältigen, lassen weiter auf sich warten. Für Dezember 2024 sind Wahlen angesetzt, ob sie zu diesem Zeitpunkt stattfinden werden, ist nicht bestätigt.

Die Schweiz betonte bereits am 5. März 2024 in einem öffentlichen Briefing des Sicherheitsrats ihre volle Unterstützung für das Mandat der UNMISS. Darüber hinaus unterstrich sie damals wesentliche Aspekte, die zentral für Stabilität und Sicherheit im Südsudan sind. Dazu zählt einerseits das Schaffen eines sicheren und geschützten Umfelds für die Durchführung von Wahlen. Freie, faire und inklusive Wahlen, deren Unterstützung gemäss der heute verabschiedeten Resolution auch Aufgabe der UNMISS ist, sind zentral für die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018. Andererseits muss die ohnehin schon prekäre humanitäre Lage verbessert werden. Diese hat sich aufgrund des seit Mitte April 2023 andauernden Kriegs im Sudan noch einmal deutlich verschärft. Bis jetzt haben über eine halbe Million geflüchtete Sudanesinnen und Sudanesen im Südsudan Zuflucht gefunden. Der Zustrom von Menschen aus dem Sudan verstärkt die bestehenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Spannungen und wirkt sich negativ auf die  Ernährungssicherheit im Südsudan aus. Letztere steht bereits jetzt wegen Konflikten, Vertreibungen und auch des Klimawandels unter Druck. Der schnelle und ungehinderte humanitäre Zugang ist wichtig, um die notleidenden Menschen mit Hilfe zu versorgen. Ebenfalls muss das humanitäre Personal unter allen Umständen geschützt werden.

Ein fragiler Frieden im Südsudan

Statement der Schweiz zur Lage im Südsudan, UNO-Sicherheitsrat, 05.03.2024 (en)

Haiti befindet sich derzeit in einer mehrdimensionalen Krise; die Sicherheitslage im Land verschlechtert sich erheblich. Kriminelle Banden kontrollieren immer noch grosse Teile der Hauptstadt Port-au-Prince und weiten ihren Einfluss auf andere Teile des Landes aus. Bandengewalt, Binnenvertreibung, Menschenrechtsverletzungen, Entführungen und sexuelle Gewalt untergraben weiterhin die Aussichten auf Frieden auf der Insel. Die Eskalation der Gewalt hat dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung.

Es wurde ein Übergangspräsidialrat gebildet, der einen neuen Übergangspremierminister und einen Ministerrat ernennen sollte. Der von der Karibischen Gemeinschaft CARICOM vermittelte Übergangspräsidialrat soll einen inklusiven und partizipatorischen innerhaitianischen Dialog fördern, der die einzige Voraussetzung für eine politische Lösung der Krise ist. Er wird die schwierige Aufgabe haben, die Abhaltung freier, inklusiver, fairer und sicherer Wahlen zu fördern.

In ihrer Rede im Rahmen des heutigen Briefings des UNO-Sicherheitsrats begrüsste die Schweiz die jüngste Bildung des Übergangs-Präsidialrats und die Rolle der CARICOM als Vermittlerin. «Angesichts der Bedeutung der politischen Übergangsphase, die durch diese ermutigenden Massnahmen eingeleitet wurde, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie schnell und inklusiv umgesetzt werden, ohne ein politisches Vakuum zu schaffen, das die fragile Sicherheitslage weiter stören könnte», sagte Adrian Hauri vor dem Rat.

Den Hoffnungen der haitianischen Bevölkerung gerecht werden

Die Schweiz erinnerte zudem daran, dass die humanitäre Hilfe erheblich aufgestockt werden muss, um den Bedürfnissen der haitianischen Bevölkerung gerecht zu werden. Fast die Hälfte der haitianischen Bevölkerung leidet aufgrund der Bandengewalt unter Ernährungsunsicherheit, insbesondere wegen der eingeschränkten Bewegungsfreiheit und der schwierigen Versorgungslage im ganzen Land. Sie würdigte auch die Arbeit und die Anstrengungen der Mitarbeiter des Integrierten Büros der Vereinten Nationen (BINUH) in Haiti.

Schliesslich rief die Schweiz die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle verfügbaren Mittel zur Unterstützung der Nationalpolizei von Haiti einzusetzen. Insbesondere forderte die Schweiz die schnellstmögliche Entsendung der multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MMSS), die am 2. Oktober vom UNO-Sicherheitsrat genehmigt worden war. «Die Situation befindet sich an einem Wendepunkt und es könnte bald zu spät sein, um zu handeln», erinnerte der Vertreter der Schweiz während seiner Rede. «Der Sicherheitsrat sowie die internationale Gemeinschaft müssen ihre Bemühungen fortsetzen, um die Hoffnungen der haitianischen Bevölkerung zu erfüllen.»

Statement der Schweiz zur Lage in Haiti, UNO-Sicherheitsrat, 22.04.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute mit der aktuellen Lage im Kosovo in Anwesenheit des serbischen Präsidenten, Aleksandar Vučić, und der kosovarischen Präsidentin, Vjosa Osmani, befasst. In ihrer Erklärung unterstrich die Schweiz, dass das Vertrauen zwischen den beiden Ländern im Interesse beider Völker weiter gestärkt werden muss. Dazu müssen beide Parteien auf gemässigte Rhetorik setzen, weitere Fortschritte im EU-geführten Normalisierungsprozess anstreben und auf bereits eingegangene Verpflichtungen konkrete Taten folgen lassen.

Die Schweiz setzt sich mit ihren Guten Diensten für den Aufbau konstruktiver Beziehungen zwischen den Parteien ein. So organisiert sie seit 2015 parallel zu dem von der EU geführten Dialog Treffen, um einen direkten Kontakt zwischen den Vertretern der politischen Parteien Kosovos und Serbiens zu ermöglichen. «Beide Seiten tragen gemeinsam die Verantwortung für die Verringerung von Spannungen», betonte die Schweiz im Sicherheitsrat.

Um Eskalationen zu verringern, ist der gegenseitige Vertrauensaufbau zwischen den Ethnien zentral. Ein wichtiger Aspekt in diesem Bereich ist die Aufarbeitung und die Bewältigung der Vergangenheit. So unterstützte die Schweiz Kosovo beispielsweise bei der Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission. Sie hilft aber auch Familienangehörigen bei der Aufklärung des Schicksals von vermissten oder gefangenen Personen.

Im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit im Kosovo konzentriert die Schweiz ihre Unterstützung auf drei thematische Bereiche: demokratische Regierungsführung und Frieden, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie Klimawandel, Wasser und Gesundheit. Zusätzlich werden bei allen Projekten Gleichstellungsaspekte berücksichtigt.

Statement der Schweiz zur Lage im Kosovo, UNO-Sicherheitsrat, 22.04.2024 (en)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der UNO-Sicherheitsrat teilen dasselbe Ziel: Das Schaffen und Wahren von Frieden und Sicherheit. Der Sicherheitsrat ist diesem Mandat auf globaler Ebene verpflichtet, die OSZE auf regionaler. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden multilateralen Organen ist essentiell. Dieses Thema stand heute im Mittelpunkt eines Briefings des Sicherheitsrats.

Mit der Gründung der OSZE vor fast 50 Jahren wurde der Grundstein für eine friedliche, auf Regeln basierte Ordnung in der OSZE-Region gelegt – so wie es auch die UNO-Charta vorsieht. Der Krieg gegen die Ukraine hat die OSZE erschüttert und vor neue Herausforderungen gestellt, doch leistet sie nach wie vor in vielen Regionen unseres Kontinents einen wichtigen Beitrag zur Stabilität. So trägt sie beispielsweise in Abchasien und Südossetien zur Verhütung und der friedlichen Bewältigung von Konflikten bei. Oder im Westbalkan, wo die OSZE demokratische Staatsführung, inklusive Wahlen, Menschenrechte sowie wirtschaftliche Aktivitäten und den Einbezug junger Menschen in politische Prozesse fördert. Dies sind allesamt wesentliche Faktoren für nachhaltigen Frieden – eine Priorität der Schweiz für ihre Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat.

Als unparteiische Vermittlerin und Beobachterin sowie durch ihre unabhängige Wahlbeobachtung ist die OSZE gerade in Zeiten erhöhten Drucks eine zentrale Säule für die Architektur des Friedens und der Sicherheit in Europa. Parallel zu ihrem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat setzt sich die Schweiz auch innerhalb der OSZE für einen wirksamen Multilateralismus und Frieden ein. Dabei misst sie der Kohärenz zwischen den beiden Organen hohe Bedeutung bei. Für ein sicheres Europa braucht es auch eine handlungsfähige, starke OSZE.

Statement der Schweiz, OSZE-Briefing, UNO-Sicherheitsrat, 19.04.2024

Der Antrag Palästinas auf eine UNO-Vollmitgliedschaft wird aufgrund des Vetos der USA vom 18. April im UNO-Sicherheitsrat nicht der UNO-Generalversammlung unterbreitet. Die Schweiz hat sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Der Bundesrat ist nach einer Gesamtabwägung und der Konsultation der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zum Schluss gekommen, dass eine Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied zum aktuellen Zeitpunkt der Entspannung der Lage und den Friedensbemühungen im Nahen Osten nicht zuträglich ist. Die Schweiz bekennt sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung.

Seit 2012 hat Palästina den Status eines Beobachterstaats bei den Vereinten Nationen. Palästina hat am 2. April 2024 sein Gesuch um UNO-Vollmitgliedschaft aus dem Jahr 2011 reaktiviert, das damals nicht abschliessend behandelt wurde. Über die UNO-Vollmitgliedschaft entscheidet gemäss UNO-Charta die UNO-Generalversammlung. Bevor die Generalversammlung eine entsprechende Abstimmung tätigen kann, ist eine positive Empfehlung zur Aufnahme als UNO-Vollmitglied durch den Sicherheitsrat nötig. Die USA haben ihr Veto zur Empfehlung eingelegt, womit der Antrag in der Generalversammlung nicht zur Abstimmung kommt.

Die Schweiz erachtet eine Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied aufgrund der aktuell sehr instabilen Lage im Nahen Osten und in einer gesamtheitlichen friedenspolitischen Perspektive zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht förderlich. Deshalb hat sich der Bundesrat für eine Enthaltung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zum palästinensischen Antrag entschieden. Diesem Entscheid ging neben einer umfassenden Beurteilung der geopolitischen Gesamtsituation auch die Konsultation der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat gemäss Art. 152 Abs. 4 des Parlamentsgesetzes voraus. Die Schweiz ist der Ansicht, dass es besser wäre, die Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied zu einem Zeitpunkt zu vollziehen, an dem ein solcher Schritt in die Logik eines sich abzeichnenden Friedens passen wird.

Die Schweiz bekennt sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung. Der Bundesrat ist – wie in der MENA-Strategie 2021-2024 festgehalten – überzeugt, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und international vereinbarten Parametern zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann.

Erklärung der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 18.04.2024 (en, fr)

Medienmitteilung: Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen, 18.04.2024

Newsticker: Die Lage im Nahen Osten

Im Rahmen einer ministeriellen Debatte hat sich der UNO-Sicherheitsrat mit der aktuellen Lage im Nahen Osten befasst. Angesichts der jüngsten Entwicklungen und der eskalierenden Gewaltspirale unterstrich die Schweiz in ihrer Erklärung die dringende Notwendigkeit der Deeskalation und des Respekts des Völkerrechts. «Die Achtung der UNO-Charta, des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte muss allen Konfliktparteien als Richtschnur dienen», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin im Sicherheitsrat.

Seit den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober, welche die Schweiz aufs Schärfste verurteilt, hat der Sicherheitsrat drei Resolutionen verabschiedet, die nicht umgesetzt worden sind. In New York forderte die Schweiz heute deren sofortige Umsetzung. «Der in der Resolution vom 25. März geforderte Waffenstillstand wurde nicht eingehalten und zahlreiche Zivilisten werden jeden Tag Opfer der Feindseligkeiten», rief die Schweizer UNO-Botschafterin in Erinnerung.

Die bereits dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen verschlechtert sich zusehends, eine Hungersnot steht unmittelbar bevor. Humanitäre Hilfe muss ungehindert über alle möglichen Grenzübergänge geleitet und in ganz Gaza, einschliesslich des Nordens, verteilt werden können. «Dies ist eine Verpflichtung nach internationalem Recht», sagte die Botschafterin. Darüber hinaus bekräftigte sie die Forderung der Schweiz, dass alle verbliebenen Geiseln sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Gleichzeitig darf die Situation im Westjordanland nicht aus den Augen verloren werden. Dort hat die Gewalt ein sehr hohes Niveau erreicht, unter anderem die Gewalt durch Siedler, welche die Schweiz verurteilt.

Die Schweiz rief in New York alle Konfliktparteien zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Sie ist nach wie vor überzeugt, dass die Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten auf einer Zwei-Staaten-Lösung beruht. Nur diese Lösung, die von beiden Seiten im Einklang mit dem Völkerrecht ausgehandelt wird, kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen. «Die Schweiz ist bereit, konstruktiv zu einer solchen Lösung beizutragen» unterstrich die Schweizer Botschafterin in New York.

Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 18.04.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 17. April 2024 im Rahmen einer Debatte mit der Rolle von Jugendlichen für den Frieden im Mittmeerraum befasst. Die Schweiz vertritt den Standpunkt, dass jungen Menschen ein Umfeld ermöglicht werden muss, in dem sie sich entfalten und einen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, den Abbau von Spannungen und die Wirtschaft leisten können.

«Das Schicksal jeder Nation hängt von ihrer Jugend ab», besagt ein arabisches Sprichwort – eine Sprache, die zahlreiche junge Menschen im Mittelmeerraum sprechen. Junge Menschen spielen eine wichtige Rolle für die Friedensförderung. Viele junge Männer und Frauen im Mittelmeerraum sind mit Kriegen und Konflikten aufgewachsen. Wir können dies beispielsweise in Bosnien und Herzegowina, Syrien oder im Nahen Osten beobachten. Dazu kommen weitere Herausforderungen wie fehlende ökonomische Perspektiven, Hürden für die politische Teilhabe und die negativen Folgen des Klimawandels, die im Mittelmeerraum besonders spürbar sind.

Auf ihrer Suche nach einem besseren Leben verlieren diese jungen Menschen zunehmend das Vertrauen in staatliche Institutionen. Fehlender staatlicher Schutz, Zwangsumsiedlungen oder willkürliche Verhaftungen sind Faktoren, die den Vertrauensverlust beschleunigen. Trotzdem zeigen sich zahlreiche Jugendliche in den Mittelmeerländern widerstandsfähig und setzen sich für eine bessere Zukunft ein. Diese Widerstandsfähigkeit und dieser Elan sind zentrale Säulen für das Schaffen von nachhaltigem Frieden – eine Priorität der Schweiz für ihre Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat.

«Der Wille der Jugendlichen, sich zu engagieren, steht ausser Frage. Was es braucht, ist der politische Wille der Verantwortlichen, ihren Teil dazu beizutragen», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Rat. In ihrer Erklärung in New York unterstrich die Schweiz die Elemente, die notwendig sind, damit junge Menschen sich wirksam beteiligen und ihr Potenzial entfalten können: Befähigung, Wertschätzung und Schutz. Erstens benötigen junge Menschen nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven, um das Vertrauen in und die Teilhabe an der Politik zu fördern. In Bosnien und Herzegowina beispielsweise unterstützt die Schweiz deswegen junge Menschen bei der Entwicklung von beruflichen Kompetenzen im Rahmen des Projekts «Youth for Change». Weiter müssen rechtliche und institutionelle Barrieren abgebaut werden, damit die Ideen von jungen Menschen für den Frieden Gehör finden. Für den Sicherheitsrat könnte dies beispielsweise bedeuten, seine Resolutionen zu Jugend, Frieden und Sicherheit mithilfe eines Aktionsplans besser umzusetzen. Zuletzt brauchen junge Menschen offline wie online Plattformen, auf denen sie sich ohne Angst vor Repressalien äussern können. Hassreden und Diskriminierung sollen interkulturellem und intergenerationellem Dialog weichen.

Statement der Schweiz zur Rolle von jungen Menschen für den Frieden, UNO-Sicherheitsrat, 17.04.2024

In einer Dringlichkeitssitzung hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute mit der Situation der katastrophalen Lage der Ernährungssicherheit im Gazastreifen und Angriffen auf humanitäres Personal befasst. Die Sitzung wurde unter anderem von der Schweiz beantragt. Trotz der Verabschiedung der Resolution vom 25. März 2024, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert, gehen die Kämpfe weiter. Der dadurch fehlende Zugang zu Nahrungsmitteln und die unzureichende Wasserversorgung sind für die Zivilbevölkerung katastrophal. Gemäss Angaben von UNICEF ist die Unterernährung von Kindern nirgendwo auf der Welt so prekär wie im Gazastreifen.

Abhilfe schaffen könnte nur die humanitäre Hilfe. Die weit verbreitete Unsicherheit und die Bewegungseinschränkungen zwingen humanitäre Organisationen jedoch dazu, ihre Arbeit einzustellen. «Der Gazastreifen ist zum gefährlichsten Ort für humanitäre Akteure geworden», unterstrich der Schweizer Botschafter Adrian Hauri und Chargé d’affaires im UNO-Sicherheitsrat. Die Schweiz brachte in New York ihren Respekt gegenüber allen humanitären Helferinnen und Helfern zum Ausdruck, die täglich im Nahen Osten ihr Leben riskieren. «Unsere Gedanken sind heute bei den Organisationen und Familien der rund 200 Helferinnen und Helfer, die seit dem 7. Oktober in Gaza getötet wurden. Die Angriffe auf humanitäre Helfer stellen eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar und müssen sofort eingestellt werden», sagte Adrian Hauri.

Die Schweiz erinnerte im Rat an die Forderung des Internationalen Gerichtshofs gegenüber Israel eng mit der UNO zusammenzuarbeiten, um die Bereitstellung der dringend benötigten Grundversorgung und der humanitären Hilfe durch alle beteiligten Parteien zu gewährleisten. Angesichts dessen appellierte sie erneut an die Parteien, das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, strikt einzuhalten. Die Schweiz forderte mit Nachdruck die Umsetzung aller Nahost-Resolutionen, die der Sicherheitsrat seit der Eskalation der Gewalt im vergangenen Oktober verabschiedet hat. «Ein sofortiger Waffenstillstand ist der einzige Weg, um nicht noch mehr zivile Leben zu verlieren», betonte der Schweizer Botschafter. Darüber hinaus müssen alle noch in Gaza festgehaltenen Geiseln sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Statement der Schweiz zur Situation im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 05.04.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat beschäftigte sich mit der Situation in Myanmar. Das Land befindet sich seit dem Militärputsch im Jahr 2021 in einer tiefen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. In verschiedenen Landesteilen führen bewaffnete Gruppen seit vielen Jahren einen Kampf gegen das Militär. Die stetige Gewalteskalation hat katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung. Im ganzen Land kommt es zu Menschenrechtsverletzungen und umfangreichen Binnenvertreibungen.

Die Schweiz verurteilte im Rat die Eskalation der bewaffneten Konflikte, die sich seit der Machtübernahme durch das Militär verschärft haben und rief zum Dialog zwischen allen Konfliktparteien auf, um eine politische Lösung zu finden. Unabhängige Berichte, die besagen, dass in Myanmar mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattgefunden haben sollen, sind besorgniserregend. Die Schweiz appellierte im Rat an die Konfliktparteien ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht sowie den Menschenrechten einzuhalten. Zudem betonte sie in New York, dass alle Parteien dazu angehalten sind einen schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen. Der Schutz der Zivilbevölkerung sowie des humanitären und medizinischen Personals müssen gewährleistet werden. Darüber hinaus ist die enge Zusammenarbeit zwischen der UNO und regionalen Akteuren wie dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) von entscheidender Bedeutung für die Mediation sowie für die Bereitstellung der humanitären Hilfe.

In ihrer Erklärung unterstrich die Schweiz, dass der UNO-Sicherheitsrat eine aktivere Rolle für das Schaffen von Frieden und Sicherheit in Myanmar einnehmen muss. Deswegen ist sie bereit Massnahmen des Rats für die Verringerung der Gewalt, den Schutz der Zivilbevölkerung und den humanitären Zugang entschlossen zu unterstützen.

Erklärung der Schweiz zur Situation in Myanmar, UNO-Sicherheitsrat, 04.04.2024 (fr, en)

Die Schweiz verurteilt den Luftangriff gegen das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus, der mehrere Tote und Verletzte gefordert hat. Dieser Luftangriff erhöht das Risiko einer grösseren Eskalation in der Region erheblich. Die Eskalationsspirale muss sofort gestoppt werden. Die Schweiz ruft alle Parteien zu Dialog und äusserster Zurückhaltung auf, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern und eine Lösung zu finden. Dies unterstrich die Schweiz heute auch an einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York.

Statement der Schweiz zum Luftangriff gegen das iranische Konsulat in Damaskus, UNO-Sicherheitsrat, 02.04.2024 (en)

Die Verlängerung des Mandats des Expertenpanels für die Umsetzung der Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) ist heute aufgrund eines russischen Vetos im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Seit 2006 verhängt der Sicherheitsrat Sanktionen gegen die DVRK, mit dem Ziel, dessen Nuklearwaffen- und Raketenprogramm zu unterbinden. Die Sanktionen umfassen verschiedene Massnahmen wie Handelsbeschränkungen, Finanzrestriktionen oder ein Waffenembargo, die das Ziel haben, den Fluss von Ressourcen und Technologien, die für militärische Programme der DVRK genutzt werden könnten, zu stoppen.

Das Expertenpanel ist eine Gruppe von unabhängigen Expertinnen und Experten, die vom Sicherheitsrat ernannt werden, um die Umsetzung der Sanktionen des Rats zu überwachen. Die Hauptrolle des Panels besteht darin, die Umsetzung von Sanktionen zu untersuchen und dem Sicherheitsrat darüber Bericht zu erstatten. Die Experten sammeln Informationen über potenzielle Verstösse, analysieren sie und empfehlen Massnahmen zur Durchsetzung der Sanktionen. Durch ihre Arbeit trägt das Expertenpanel dazu bei, die Umsetzung der Sanktionen zu verbessern.

Die Schweiz unterstützte in New York die Resolution zur Verlängerung des Expertenpanels und bedauert den heutigen Ratsentscheid. Sie setzt sich in ihrer Aussenpolitik aktiv gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ein und übernimmt im UNO-Sicherheitsrat weiterhin Verantwortung als Vorsitzende des Sanktionsausschusses für die DVRK. In dieser Rolle engagiert sich die Schweiz für Konsens zwischen den Ratsmitgliedern und für das Funktionieren des Ausschusses im Kontext erhöhter politischer Spannungen. Dieses Engagement wird sie auch nach dem heutigen Ratsentscheid fortsetzen.

Erklärung der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 28.03.2024 (fr, en)

Pressestatement der Schweiz, New York, 28.03.2024 (fr, en)

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März 2024 eine Resolution zur Situation im Nahen Osten verabschiedet. Der Rat fordert damit einen sofortigen Waffenstillstand für die verbleibende Zeit des Ramadans, der zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Die Resolution wurde von der Schweiz zusammen mit den neun weiteren nichtständigen Ratsmitgliedern als Co-Penholder dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt.

Nach mehreren Vetos hat der UNO-Sicherheitsrat heute das erste Mal seit dem 7. Oktober 2023 eine Resolution mit der klaren Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten verabschiedet. Die Schweiz, die sich während den Verhandlungen massgeblich für die Lösungsfindung zwischen den Ratsmitgliedern eingesetzt hat, begrüsst diese Verabschiedung. Angesichts der dramatischen Folgen des Konflikts auf die Zivilbevölkerung war ein klarer Appell des Sicherheitsrats unerlässlich. 

Die Resolution beinhaltet weitere Kernanliegen der Schweiz: Der Rat bekräftigt seine Forderung, dass alle Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, inkl. dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, nachkommen müssen. Die Resolution verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe. Darüber hinaus bedauert der Rat alle Terrorakte und erinnert daran, dass die Geiselnahme gemäss Völkerrecht verboten ist.

In ihrer Erklärung nach der Abstimmung betonte die Schweiz die zentrale Bedeutung dieser Resolution. Sie geht die dringendsten Bedürfnisse vor Ort an und muss unverzüglich umgesetzt werden, dies im Hinblick auf einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand. Die Schweiz bekräftigte in New York ihre Verurteilung der Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober und unterstrich erneut, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Friedensperspektive darstellt, in welcher Israel und Palästina Seite an Seite in Würde und Sicherheit existieren können.

Die Schweiz hat unermüdlich mit allen Ratsmitgliedern zusammengearbeitet, um die Annahme dieser Resolution zu ermöglichen. Der heutige Ratsentscheid unterstreicht das Gewicht der nichtständigen Ratsmitglieder, die es dem Sicherheitsrat trotz Blockaden ermöglicht haben, sein Mandat für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wahrzunehmen.

Statement der Schweiz nach der Abstimmung, 25.03.2024 (fr, en)

Eine Resolution zur Situation im Nahen Osten, die dem UNO-Sicherheitsrat von den USA vorgelegt wurde, ist heute an einem Veto von Russland und China gescheitert. Die Resolution hätte die Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands in Gaza unterstrichen. Zu diesem Ziel hätte die Resolution die laufenden diplomatischen Verhandlungen, die von den USA, Katar und Ägypten geführt werden, unterstützt. Die Resolution forderte unter anderem auch, dass die Parteien ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachkommen und rief zu einer Aufstockung der humanitären Hilfe auf. Die Schweiz ist der Ansicht, dass ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand notwendig ist. Eine solche Massnahme soll unter anderem die Freilassung der Geiseln und die unverzügliche Lieferung von humanitärer Hilfe in und innerhalb des Gazastreifens erleichtern. Die Schweiz hat die Resolution in New York unterstützt und bedauert den Ausgang der Abstimmung. Es ist dringend notwendig, dass der Sicherheitsrat die Parteien dazu aufruft, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen.

In ihrer Erklärung nach der Abstimmung begrüsste die Schweiz, dass die Verabschiedung dieser Resolution eine klare Aufforderung an die Parteien enthalten hätte, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, in vollem Umfang nachzukommen. Die Resolution wäre ebenfalls ein Signal an die Konfliktparteien Parteien gewesen, um auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten, fast sechs Monate nach den Terrorakten der Hamas, welche die Schweiz verurteilte. Darüber hinaus hätte die Resolution die zentrale Bedeutung einer Zweistaaten-Lösung unterstrichen, welche die einzige Grundlage für Frieden und Sicherheit in der Region darstellt.

Statement nach der Abstimmung über die Resolution der USA, UNO-Sicherheitsrat, 22.03.2024 (fr, en)

Die Sicherheitslage in Haiti verschlechtert sich zusehends. Kriminelle Gangs kontrollieren weite Teile der Hauptstadt Port-au-Prince und weiten ihren Einfluss auf andere Regionen des Landes aus. Bandengewalt, Vertreibungen, Menschenrechtsverletzungen, Entführungen und sexuelle Gewalt nehmen zu und untergraben den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti und der Region. Die Eskalation der Gewalt, die kürzlich in der Befreiung tausender Gefangener aus verschiedenen Gefängnissen gipfelte, hat katastrophale Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Gemäss Zahlen der UNO sind über fünf Millionen Menschen in Haiti von akutem Hunger bedroht. 

Im vergangenen Oktober hat der UNO-Sicherheitsrat die Entsendung einer multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission nach Haiti autorisiert. Während Kenia sich bereit erklärt hat die Polizeimission anzuführen, verzögert sich die Entsendung aufgrund innenpolitischer Prozesse. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation in Haiti beriet der Sicherheitsrat zuletzt innert zwei Wochen drei Mal über die Krisenlage. Letzte Woche forderte der Rat in einer Erklärung die relevanten Akteure zum Handeln auf. Er verurteilte die Gewalt und forderte die bewaffneten Banden auf, ihre destabilisierenden Aktionen unverzüglich einzustellen. Zudem brachte der Rat seine Erwartung zum Ausdruck, dass die Sicherheitsratsmission so bald wie möglich nach Haiti entsandt wird. Darüber hinaus betonte der Rat die Notwendigkeit, Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die einen inklusiven politischen Prozess sowie freie und faire Wahlen in Haiti ermöglichen. Letzte Woche wurde bekanntgegeben, dass ein Präsidialrat und ein Interims-Premierminister den zurückgetretenen Premierminister Ariel Henry ersetzen soll. Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut zu geschlossenen Konsultationen getroffen. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass der Rat Haiti im Bestreben nach Frieden, Stabilität und Sicherheit weiterhin unterstützt. Vor Ort führt die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ihre Unterstützung für die haitianische Bevölkerung fort. 

Der UNO-Sicherheitsrat hat einstimmig das Mandat der UNO-Mission in Afghanistan (UNAMA) um ein weiteres Jahr verlängert. Afghanistan ist mit einer Vielzahl komplexer Krisen konfrontiert, welche die Wirtschaft sowie die Menschen- und insbesondere die Frauenrechte betreffen. Darüber hinaus stellen die Folgen des Klimawandels eine ernsthafte Herausforderung für das Land dar. Der zunehmende Wettbewerb um Wasser hat das Potenzial Konflikte, Instabilität und Unsicherheit auch über die Grenzen Afghanistans hinaus zu verschärfen. Darüber hinaus leidet das Land stark unter einer humanitären Krise. Fast 20 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Schweiz unterstütze im Rat die Resolution und begrüsst die heutige Verabschiedung. Die UNAMA spielt eine wichtige Rolle für die Zivilbevölkerung Afghanistans. Die UNAMA stellt in Afghanistan humanitäre Hilfe bereit, fördert die Menschenrechte, schützt Kinder, die von bewaffneten Konflikt