Neutralität

Laut Bundesverfassung treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung Massnahmen zur Wahrung der Neutralität der Schweiz. Die Autoren der Verfassung haben die Neutralität bewusst weder im Zweckartikel noch in den aussenpolitischen Grundsätzen verankert, denn sie ist ein Mittel zum Zweck.

Das Neutralitätsrecht, das in den Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 kodifiziert wurde, ist Teil des Völkergewohnheitsrechts. Es legt die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates fest. Das wichtigste dieser Rechte ist die Unverletzlichkeit des Staatsgebiets. Zu den wichtigsten Pflichten eines neutralen Staates gehört es,

• sich der Teilnahme an Kriegen zu enthalten
• seine Selbstverteidigung sicherzustellen
• alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln
• den Kriegsparteien keine Söldner zur Verfügung zu stellen
• den Kriegsparteien sein Staatsgebiet nicht zur Verfügung zu stellen

Das Neutralitätsrecht ist nur auf zwischenstaatliche Konflikte anwendbar und gilt nicht für interne Konflikte, die die Mehrzahl der heutigen Konflikte ausmachen. Auf einen militärischen Einsatz, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) autorisiert wurde, ist das Neutralitätsrecht nicht anwendbar, denn der Sicherheitsrat wird im Auftrag der Staatengemeinschaft tätig, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen. Daher hindert das Neutralitätsrecht die neutralen Staaten nicht daran, solche Einsätze zu unterstützen.

Die Neutralitätspolitik ist nicht an Rechtsnormen gebunden. Sie steht für die Gesamtheit der Massnahmen, die ein neutraler Staat von sich aus ergreift, um die Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit seiner dauernden Neutralität zu gewährleisten. Die Umsetzung der Neutralitätspolitik hängt von der Analyse des aktuellen internationalen Umfelds ab.

Die Neutralität der Schweiz ist humanitär geprägt und orientiert sich an Friedensfragen. Damit steht sie in der Tradition der guten Dienste und der humanitären Hilfe. Die Schweiz gestaltet ihre Neutralität unter Berücksichtigung der Erfordernisse internationaler Solidarität, indem sie sie in den Dienst des Friedens und des Wohlstands stellt.