Die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat

20 Jahre nach ihrem UNO-Beitritt kandidierte die Schweiz erstmals für einen zweijährigen, nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat hatte die Kandidatur im 2011 nach umfangreichen Konsultationen mit dem Parlament beschlossen und eingereicht. Bundesrat und Parlament haben die Kandidatur wiederholt bestätigt. Die Wahlen für die Periode vom 01.01.2023 bis 31.12.2024 haben am 9. Juni 2022 in New York stattgefunden. Die Generalversammlung der UNO hat die Schweiz mit 187 von 190 Stimmen gewählt. Seit dem UNO-Beitritt der Schweiz 2002 wurde noch kein Land der regionalen Gruppe «Westeuropäische und andere Länder» mit einem besseren Ergebnis gewählt. Dies ist ein starkes Zeichen für die Unterstützung und das Vertrauen, welches die Weltgemeinschaft der Schweiz entgegenbringt.

Der Einsitz erlaubt es der Schweiz, ihr Engagement für Frieden und Sicherheit innerhalb der UNO und in der Welt fortzuführen. Seit 2002 hat die Schweiz in allen bedeutenden UNO-Gremien wichtige Positionen übernommen, mit Ausnahme des Sicherheitsrats. Der Bundesrat hat den Einsitz als zentrales Element des Schwerpunkts «Frieden und Sicherheit» seiner Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 definiert.

• ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der aussenpolitischen Interessen und Werte der Schweiz. Eine friedliche, auf Rechtsstaatlichkeit beruhende globale Ordnung ist von hoher Bedeutung für unser Land, dessen exportorientierte Wirtschaft auf offene Märkte mit klaren Regeln angewiesen ist. Frieden und Stabilität sind für Prosperität und Entwicklung unerlässlich.
• steht im Einklang mit dem friedenspolitischen Engagement und den Guten Diensten der Schweiz. Mit dem Einsitz kann die Schweiz ihr langjähriges Fachwissen und ihre Glaubwürdigkeit in der friedlichen Streitbeilegung zugunsten der Weltgemeinschaft einbringen.
• erhöht das aussenpolitische Gewicht der Schweiz und bietet zusätzliche Mitbestimmungsmöglichkeiten, u.a. für den volkswirtschaftlich bedeutsamen UNO-Standort Genf. Im Sicherheitsrat kann die Schweiz zudem direkten Einfluss nehmen auf die inhaltliche Ausrichtung und die effiziente Mittelverwendung der UNO.

Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat bringt gegenüber der UNO keine zusätzlichen rechtlichen, politischen oder finanziellen Verpflichtungen. Die Einsitznahme ist mit der schweizerischen Neutralität vollumfänglich vereinbar, wie der Bundesrat in seinem Bericht vom 5. Juni 2015 zur Kandidatur ausführlich dargelegt hat. Unabhängige Stimmen wie jene der Schweiz, die sich für eine auf dem Recht basierende internationale Ordnung einsetzen und den Dialog zwischen den verschiedenen Lagern fördern, sind im Sicherheitsrat gerade in der heutigen Weltlage wichtiger denn je. Dies wird auch durch die Erfahrungen anderer neutraler und bündnisfreier Staaten wie Österreich oder Irland unterstrichen, die alle schon mehrfach Mitglied des Sicherheitsrats waren und weitere Einsitznahmen anstreben.