Am 14. Oktober 2020 verabschiedete der Bundesrat eine regionale Strategie für den Mittleren Osten und Nordafrika (MENA-Strategie) für den Zeitraum 2021–2024. Darin legte er fünf thematische Schwerpunkte fest: Frieden, Sicherheit und Menschenrechte, Migration und Schutz von Menschen in Not, nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft sowie Digitalisierung und neue Technologien.
Diese Schwerpunkte werden auf die einzelnen Regionen und Länder abgestimmt. Im Nahen Osten konzentriert sich das Engagement der Schweiz auf die Suche nach Lösungen für die bewaffneten oder politischen Konflikte, die wirtschaftliche Entwicklung und die Gouvernanz. Zudem setzt sich die Schweiz für die junge Generation ein, indem sie die Berufsbildung fördert und dadurch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
MENA-Strategie
Schwerpunkte der Schweiz in Syrien
Die MENA-Strategie sieht folgende Schwerpunkte für das Schweizer Engagement in Syrien vor:
Frieden, Sicherheit und Menschenrechte
Die Schweiz unterstützt als Gaststaat den UNO-Friedensprozess in Genf und achtet auf den Einbezug der Zivilgesellschaft. Sie unterstützt Initiativen zur Verbesserung der Situation von Inhaftierten und vermissten Personen. Sie setzt sich für die Einhaltung des Völkerrechts (z. B. durch den International, Impartial and Independent Mechanism) und im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) für die Beseitigung chemischer Waffen in Syrien ein. Sie leistet Präventionsarbeit bei gewalttätigem Extremismus (inklusive Dschihadismus).
Humanitäre Hilfe
Die Schweiz unterstützt Menschen in Not mit Nothilfe und setzt sich für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung von Lebensgrundlagen und den Zugang zu Basisdienstleistungen ein.
2024 hat die Schweiz 60 Millionen Franken für die betroffene Bevölkerung in Syrien und der Region bereitgestellt. Sie unterstützt Initiativen zugunsten der Bevölkerung, die von der Gewalt betroffen ist und Schutz braucht. Sie trägt aktiv zur Förderung des Friedens und zur Verhinderung von Gewaltkonflikten bei. Sie setzt sich für ein nachhaltiges Wassermanagement, eine qualitativ hochwertige Bildung und die Schaffung von Einkommensquellen für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und gefährdete Migrantinnen und Migranten ein. Zudem unterstützt sie die Aufnahmegemeinschaften in Syrien, aber auch im Irak, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei.
Nachhaltigkeit
Die Schweiz fördert die Resilienz der Bevölkerung, um ihre Abhängigkeit von der humanitären Hilfe zu verringern.
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Datenbank Staatsverträge