Medienmitteilungen

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Neue Botschafterinnen und Botschafter

21.03.2025 — Medienmitteilung EDA
In einigen Schweizer Vertretungen, der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA und dem Staatssekretariat für Migration SEM im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD kommt es 2025 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese erfolgen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund von Ernennungen durch den Bundesrat.

Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Mass-nahmenpaket

21.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. Vierzehn Massnahmen sollen in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden. Auf 13 dieser Massnahmen haben sich die Sozialpartner und die Kantone verständigt. Der Bundesrat schlägt eine weitere Massnahme als Teil des Gesamtpakets vor.

Übergabe der Beglaubigungsschreiben

18.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter.

Tagung zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten in der Schweiz

17.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 17. März 2025 in Bern die 5. Tagung zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten in der Schweiz eröffnet. Die Tagung bot eine Plattform für den Austausch zwischen Schweizer Behörden, dem Europarat, Minderheiten- und Nichtregierungsorganisationen sowie der Wissenschaft. Im Mittelpunkt standen die stärkere Verankerung der italienischen und rätoromanischen Sprache im Alltag, der Schutz der fahrenden Lebensweise der Schweizer Jenischen und Sinti sowie verstärkte Massnahmen gegen Rassismus und Intoleranz im Bildungsbereich.

Syrienkrise: Die Schweiz unterstützt die Zukunft Syriens und der Region mit 60 Millionen Franken

17.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Entwicklung der Lage in Syrien ist seit dem Sturz des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am 8. Dezember 2024 ungewiss. Angesichts der umfangreichen Bedürfnisse vor Ort bekräftigt die Schweiz ihre Unterstützung für Syrien. An der 9. Brüsseler Syrienkonferenz, die am 17. März 2025 von der Europäischen Union organisiert wurde, kündigte die Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Patricia Danzi, einen Beitrag in Höhe von 60 Millionen Franken an.

Bundesrat hat Departementsverteilung vorgenommen

14.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat die Verteilung der sieben Departemente am 14. März 2025 in seiner künftigen Zusammensetzung ab 1. April 2025 vorgenommen und auch die Stellvertretungen geregelt.

Freihandelsabkommen mit Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft

14.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft. Der Bundesrat hat am 14. März 2025 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.

Bilanz der Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat

14.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 über die Bilanz der ersten Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat (2023–2024) informiert. Die zweijährige Amtszeit fiel in eine Phase geopolitischer Spannungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte die Schweiz Akzente setzen und zur Umsetzung ihrer aussenpolitischen Ziele beitragen.

Bundesrat beschliesst zusätzliche Sperrung von Vermögenswerten des Umfelds von Bashar al-Assad

07.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 beschlossen, Vermögenswerte des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seines Umfelds mit einer zusätzlichen Sperre zu belegen. Die Assad-Regierung ist im letzten Dezember nach 24 Jahren Herrschaft gefallen. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat sicherstellen, dass, unabhängig von den Entwicklungen im Sanktionsbereich, keine Gelder der ehemaligen Assad-Regierung aus der Schweiz abfliessen können.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in New York an der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau

06.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Am Montag, 10. März 2025 beginnt in New York die 69. Sitzung der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW). Die diesjährige Ausgabe ist von besonderer Bedeutung: Sie markiert den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Erklärung und Aktionsplattform von Beijing, dem bislang umfassendsten globalen Aktionsplan zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Frauen und Mädchen. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, der für die Gleichstellung zuständigen Ministerin, geleitet.

Die für den 7. März 2025 geplante Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen findet nicht statt

06.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Angesichts der grossen Differenzen zwischen den Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich nach umfangreichen Konsultationen abzeichneten, stellte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen fest, dass zahlreiche Hohe Vertragsparteien eine solche Konferenz nicht unterstützen. Sie hat deshalb beschlossen, auf die Durchführung zu verzichten.

Wirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit: Das International Cooperation Forum 2025 diskutiert die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit

28.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Das vierte International Cooperation Forum (IC Forum), das sich der wirtschaftlichen Entwicklung widmete, ist heute an der ETH Zürich zu Ende gegangen. Die Bedeutung lokaler Initiativen und der Zusammenarbeit zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor wurde in den Diskussionen hervorgehoben, an denen unter anderem die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis teilgenommen haben. Zudem wurde der IC Award an drei Schweizer Unternehmen für ihre Innovationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verliehen. Über 1500 Personen haben physisch oder online am Forum teilgenommen.

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Neue Botschafterinnen und Botschafter

Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Mass-nahmenpaket

Übergabe der Beglaubigungsschreiben

18.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter.

Tagung zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten in der Schweiz

Syrienkrise: Die Schweiz unterstützt die Zukunft Syriens und der Region mit 60 Millionen Franken

Bundesrat hat Departementsverteilung vorgenommen

Freihandelsabkommen mit Moldau tritt am 1. April 2025 in Kraft

Bilanz der Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat

Bundesrat beschliesst zusätzliche Sperrung von Vermögenswerten des Umfelds von Bashar al-Assad

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in New York an der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau

Die für den 7. März 2025 geplante Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen findet nicht statt

Wirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit: Das International Cooperation Forum 2025 diskutiert die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit

Meldungen (329)

Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis empfangen die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz

21.11.2019 — EDA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.

Wahl der Schweiz in den Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)

20.11.2019 — EDA
Die UNESCO hat den Auftrag, Frieden und nachhaltige Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu fördern. Die UNESCO-Generalkonferenz, die vom 12. bis 27. November in Paris tagt, wählte die Schweiz für den Zeitraum 2019–2023 in den Exekutivrat der Organisation. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die neue Mittelfriststrategie der UNESCO für 2022–2029 vorzubereiten.

Bundesrat stärkt Ausbildungszusammenarbeit mit der UNO in der militärischen Friedensförderung

20.11.2019 — EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.

30 Jahre Kinderrechtskonvention: Bundesrat Ignazio Cassis im Austausch mit zwei Schulklassen

20.11.2019 — EDA
Kinder haben Rechte, etwa auf Bildung, Schutz, Spiel und Freizeit – und Staaten sind verpflichtet diese Rechte und das Kindswohl zu garantieren. Dies sieht die Kinderrechtskonvention vor, die heute 30 Jahre alt wird. Aus Anlass dieses Jahrestages empfing Bundesrat Ignazio Cassis zwei Schulklassen aus dem Tessin im Berner Bundeshaus.

Erklärung der USA zu den israelischen Siedlungen: Stellungnahme der Schweiz

19.11.2019 — EDA
Nach der Erklärung der USA zu den israelischen Siedlungen bekräftigt die Schweiz ihre Position.

Der Bundesrat unterzeichnet eine Vereinbarung über Vorrechte und Immunitäten mit der Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister

18.11.2019 — EDA
Der Bundesrat und die Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (ICoCA) haben am 18. November 2019 eine Vereinbarung über die Vorrechte und Immunitäten dieser Vereinigung in der Schweiz unterzeichnet. Die ICoCA spielt bei der Einhaltung und Umsetzung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen und die verantwortungsbewusste Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen eine entscheidende Rolle.

Zukunftstag 2019: Was die jungen Gäste im EDA beeindruckte (de/fr/it)

14.11.2019 — EDA
Rund 90 Kinder und Jugendliche haben am Zukunftstag 2019 ihren Eltern oder Bekannten bei der Arbeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA über die Schulter und hinter die Kulissen des Departements geschaut. Generalsekretär Markus Seiler zeigte den jungen Gästen das Bundesratszimmer sowie das Büro von Bundesrat Ignazio Cassis, der sich an diesem Tag in Paris befand. An verschiedenen Workshops konnten die Kinder und Jugendlichen verschiedene Aspekte aus der Arbeit des EDA vertieft kennenlernen und eine Medienmitteilung schreiben.

Generalkonferenz der UNESCO (fr)

14.11.2019 — EDA
Paris, 14.11.2019 – Rede von Bundesrat Ignazio Cassis – Es gilt das gesprochene Wort

Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU: Bundesrat genehmigt Anpassung der CO2-Verordnung

13.11.2019 — EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 die angepasste Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Sie soll, zusammen mit der im März 2019 beschlossenen Anpassung des CO2-Gesetzes und dem Abkommen mit der EU, auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU verknüpft werden können. Ab 2020 werden damit, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen. Die Verknüpfung ermöglicht den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel mit Emissionsrechten im grösseren EU-Emissionsmarkt.

Bildung, Umwelt, Schutz der Minderheiten: Bundesrat Ignazio Cassis reist zur UNESCO-Generalkonferenz nach Paris

12.11.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis vertritt am 14. November 2019 die Schweiz vor der Generalkonferenz der UNESCO. Der Vorsteher des EDA wird dort zur Respektierung der Minderheiten aufrufen, die eine wichtige Grundlage im demokratischen Prozess ist. Während der dreiwöchigen Session werden auch neue Mitglieder des UNESCO-Exekutivrats gewählt. Die Schweiz, die eine der Kandidatinnen ist, ist gemessen an der Bevölkerungszahl eine der grössten Beitragszahlerin der UNESCO.

Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Gaza – Stellungnahme des EDA

12.11.2019 — EDA
Das EDA verfolgt die Situation im Nahen Osten aufmerksam. Es ruft die Parteien auf, umgehend Schritte zur Beruhigung der Lage zu ergreifen.

EDA fordert ein Ende der Gewalt in Bolivien und ruft zu Neuwahlen auf

11.11.2019 — EDA
Das EDA verfolgt die jüngsten politischen Entwicklungen in Bolivien mit Aufmerksamkeit und Sorge. Es ruft zu Neuwahlen auf, deren Resultat dem politischen Willen der Bevölkerung entsprechen soll. Das EDA zeigt sich bereit, Bolivien bei der Vorbereitung zu unterstützen.

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