Medienmitteilungen

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Bundesrat beschliesst zusätzliche Sperrung von Vermögenswerten des Umfelds von Bashar al-Assad

07.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 beschlossen, Vermögenswerte des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seines Umfelds mit einer zusätzlichen Sperre zu belegen. Die Assad-Regierung ist im letzten Dezember nach 24 Jahren Herrschaft gefallen. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat sicherstellen, dass, unabhängig von den Entwicklungen im Sanktionsbereich, keine Gelder der ehemaligen Assad-Regierung aus der Schweiz abfliessen können.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in New York an der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau

06.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Am Montag, 10. März 2025 beginnt in New York die 69. Sitzung der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW). Die diesjährige Ausgabe ist von besonderer Bedeutung: Sie markiert den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Erklärung und Aktionsplattform von Beijing, dem bislang umfassendsten globalen Aktionsplan zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Frauen und Mädchen. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, der für die Gleichstellung zuständigen Ministerin, geleitet.

Die für den 7. März 2025 geplante Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen findet nicht statt

06.03.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Angesichts der grossen Differenzen zwischen den Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich nach umfangreichen Konsultationen abzeichneten, stellte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen fest, dass zahlreiche Hohe Vertragsparteien eine solche Konferenz nicht unterstützen. Sie hat deshalb beschlossen, auf die Durchführung zu verzichten.

Wirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit: Das International Cooperation Forum 2025 diskutiert die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit

28.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Das vierte International Cooperation Forum (IC Forum), das sich der wirtschaftlichen Entwicklung widmete, ist heute an der ETH Zürich zu Ende gegangen. Die Bedeutung lokaler Initiativen und der Zusammenarbeit zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor wurde in den Diskussionen hervorgehoben, an denen unter anderem die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis teilgenommen haben. Zudem wurde der IC Award an drei Schweizer Unternehmen für ihre Innovationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verliehen. Über 1500 Personen haben physisch oder online am Forum teilgenommen.

Europa, Ukraine, Multilateralismus, BRICS: Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2024

26.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.

Wirtschaftsentwicklung im Zentrum des International Cooperation Forums 2025 in Zürich

25.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Am 27. und 28. Februar 2025 findet an der ETH in Zürich die vierte Ausgabe des International Cooperation Forums (IC Forum) statt. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Forschung, Philanthropie und NGO suchen die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis nach innovativen Wegen für die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungs- und Partnerländern. Über 1500 Personen aus mehr als 120 Ländern werden vor Ort in Zürich oder online erwartet.

Menschenrechte als Grundlage unserer Gesellschaften

24.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der UNO-Menschenrechtsrat hat seine 58. Tagung diesen Montag in Genf in Anwesenheit der Schweiz begonnen, die in den Rat zurückkehrt, der erstmals von einem Schweizer Diplomaten geleitet wird. Während des hochrangigen Segments, das von Bundesrat Ignazio Cassis und UNO-Generalsekretär António Guterres eröffnet wurde, rief der Chef der Schweizer Diplomatie die Staaten dazu auf, sich achtzig Jahre nach der Schaffung der Vereinten Nationen gemeinsam und mit Entschlossenheit für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen.

Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet fünf Kooperationsabkommen mit Rumänien

21.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Bei seinem offiziellen Besuch vom 19. bis 21. Februar 2025 in Rumänien legte Bundesrat Ignazio Cassis den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Rumänien und unterzeichnete fünf Durchführungsabkommen für Programme im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Anlässlich der internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) nahm der EDA-Vorsteher gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der rumänischen Behörden an einem Rundtischgespräch teil und betonte damit, wie wichtig die Förderung sprachlicher und kultureller Minderheiten ist.

Bilateraler Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China

21.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Die 18. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China fand am 20. und 21. Februar 2025 in Beijing statt. Die im vertraulichen Rahmen geführten Gespräche erlaubten einen direkten, kritischen und offenen Austausch über internationale und nationale Menschenrechtsfragen. Die Schweizer Delegation wurde von Christine Löw, stellvertretende Chefin der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im EDA geleitet. Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein – in China und anderswo in der Welt. Dazu nutzt sie mehrere multilaterale und bilaterale Instrumente, unter anderem den Menschenrechtsdialog.

Die Schweiz aus Sicht des Auslands 2024: Sehr gutes Image bei der Bevölkerung, Medienfokus auf der Bürgenstock-Konferenz

20.02.2025 — Medienmitteilung EDA
2024 war ein gutes Jahr für die Wahrnehmung der Schweiz. Mit Abstand am meisten mediales Interesse löste die Konferenz zum Frieden in der Ukraine aus. Insgesamt berichteten die ausländischen Medien weniger häufig und weniger kritisch über die Schweiz als in den beiden Vorjahren. Von der breiten Bevölkerung im Ausland wird die Schweiz sehr gut wahrgenommen.

Abkommen Schweiz-EU: Standortbestimmung des Bundesrates

19.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.

Lohnschutz: «Gemeinsame Verständigung» der Sozialpartner und der Kantone

19.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.

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Bundesrat beschliesst zusätzliche Sperrung von Vermögenswerten des Umfelds von Bashar al-Assad

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in New York an der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau

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Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Der Bundesrat verlängert die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.

Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution für die Schweiz

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.

Abschluss der 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz: Die humanitäre Hilfe reagiert auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und des Klimawandels

12.12.2019 — EDA
Die 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf ist heute zu Ende gegangen. Die Delegierten verabschiedeten sechs Resolutionen, die es der Bewegung erlauben, ihr Engagement zu verbessern und den Bedürfnissen benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzupassen. Denn der Bedarf an humanitärer Hilfe war noch nie so gross wie heute. Zudem diskutierten sie über die Digitalisierung, etwa im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Familien, die infolge von Krisen getrennt wurden. Bundesrat Ignazio Cassis hatte die Konferenz am Montag, dem 9. Dezember 2019, eröffnet.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht sich an der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus

09.12.2019 — EDA
Anlässlich der Eröffnung der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz, die vom 9. bis 12. Dezember 2019 in Genf stattfindet, sprach sich Bundesrat Ignazio Cassis für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus. In seiner Rede hob er das wichtige Engagement der über 17 Millionen freiwilligen Helferinnen und Helfer der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung hervor.

Auf Initiative der Schweiz: Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen wird zum Kriegsverbrechen

06.12.2019 — EDA
Der Internationale Strafgerichtshof kann künftig das Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen verfolgen. Dies hat die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs heute einstimmig beschlossen. Die Neuerung geht auf die Initiative der Schweiz zurück. Sie verstärkt den Schutz der Kriegsopfer.

Schweizer Diplomatin Heidi Grau wird Sondergesandte der OSZE für die Ukraine

05.12.2019 — EDA
Die 26. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnt mit einem Schweizer Erfolg: Der slowakische Vorsitzende, Aussenminister Miroslav Lajčák, ernennt Botschafterin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten in der Ukraine. Die ausgewiesene Osteuropa-Expertin übernimmt damit eine der zentralen Funktionen in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst die Ernennung von Heidi Grau und sieht darin auch einen Beleg für das hohe Ansehen, das die Schweizer Diplomatie innerhalb und ausserhalb der OSZE geniesst.

Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat bei der Terrorismusbekämpfung: Die Schweiz nimmt eine Vorreiterrolle ein

05.12.2019 — EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.

Professor Walter Kälin wird von der UNO als Experte in die Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen ernannt

04.12.2019 — EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.

Eine Ausstellung sensibilisiert für die Bedeutung der humanitären Prinzipien

04.12.2019 — EDA
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sind die Grundpfeiler des humanitären Engagements. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Musée de l'Elysée in Lausanne und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Kunstinstallation, die Raum für Diskussionen über die humanitäre Hilfe und deren Grundlagen bietet. Die Kunstinstallation ist bis März 2020 im Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf zu sehen.

Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA

02.12.2019 — EDA
Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.

Anpassung des bilateralen Statistik-abkommens mit der Europäischen Union

02.12.2019 — EDA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.

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