Medienmitteilungen

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Bundesrat verabschiedet Strategie Digitale Schweiz 2026

12.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2026 verabschiedet und wie üblich drei Fokusthemen festgelegt. Die Fokusthemen für nächstes Jahr sind: digitale Souveränität, digitaler Gaststaat und die Einführung der E-ID. Damit identifiziert der Bundesrat aktuelle Schwerpunkte.

Die Schweiz setzt in den multilateralen Entwicklungsbanken Akzente

12.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und rückläufiger öffentlicher Entwicklungshilfe setzt sich die Schweiz konsequent für ein verlässliches multilaterales System ein. Mit seinem zweiten Bericht hat der Bundesrat am 12. Dezember 2025 über den Einsatz der Schweiz in den multilateralen Entwicklungsbanken informiert.

Publikationshinweis

12.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Publikationshinweis BR-Geschäft vom 12.12.2025

Programm des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026

08.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz übernimmt 2026 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und präzisiert wenige Wochen vor der Amtsübernahme ihr Programm und ihre Prioritäten, an denen sie sich orientieren wird. Im Einklang mit ihrer Tradition der Neutralität, der Dialogförderung und der Konfliktprävention ist sie bestrebt, einen Beitrag zur Sicherheit des Kontinents und zur Stärkung eines inklusiven Multilateralismus zu leisten. Während des Vorsitzjahres finden in der Schweiz mehrere internationale Konferenzen statt, die eine Debatte über die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit ermöglichen werden.

Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Handelsabkommen mit den USA

05.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. Der Mandatsentwurf wird nun mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert. Hauptziel der kommenden Verhandlungen ist die Verstetigung der Zollerleichterungen für US-Importe aus der Schweiz; diese Zollerleichterungen wurden im Rahmen der Absichtserklärung vom 14. November 2025 erreicht.

Unwetter in Südasien: Die Schweiz schickt ein Expertenteam und Material

04.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Seit mehreren Wochen verursachen Wirbelstürme und sintflutartige Regenfälle in vielen Ländern Süd- und Südostasiens schwere Schäden. Besonders schlimm ist die Lage in Sri Lanka, das einen internationalen Hilfsappell lanciert hat. Zur Deckung der Bedürfnisse, namentlich im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung, entsendet das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Expertinnen und Experten und schickt Material.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den kasachischen Aussenminister Yermek Kosherbayev

02.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 2. Dezember 2025 den kasachischen Aussenminister Yermek Kosherbayev in Bern zu einem offiziellen Besuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die regionale Zusammenarbeit in Zentralasien, sowie der Schweizer OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr. Zudem unterzeichneten die Delegationen eine Absichtserklärung für die Umsetzung der Blue Peace Initiative.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am OSZE-Ministerrat in Wien teil

01.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 3. und 4. Dezember 2025 nach Wien und vertritt dort die Schweiz am jährlichen Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bei diesem Treffen werden die aktuellen Herausforderungen für die europäische Sicherheitsarchitektur diskutiert, insbesondere der Krieg gegen die Ukraine. Die Schweiz, die 2026 den Vorsitz der OSZE übernimmt, wird bei dieser Gelegenheit ihre Prioritäten bekräftigen.

Staatssekretär Fasel führt politische Konsultationen mit Brasilien

01.12.2025 — Medienmitteilung EDA
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel hat am 1. Dezember 2025 in Bern die brasilianische Vizeaussenministerin Maria Laura da Rocha zu politischen Konsultationen empfangen. Beide Delegationen nutzten die Gelegenheit, um über zentrale Themen – von Nachhaltigkeit über Wirtschaft und Multilateralismus bis hin zu regionalen sicherheitspolitischen Fragen – zu sprechen. Brasilien ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Lateinamerika.

Zweite Evakuation verletzter Kinder aus dem Gaza-Streifen abgeschlossen

28.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat ihre humanitäre Aktion zur Evakuation verletzter Kinder aus dem Gaza-Streifen mit einer zweiten Operation abgeschlossen. Am Freitag wurden in Kooperation mit Norwegen 13 Kinder und 51 Familienangehörige, die zuvor vom Gaza-Streifen nach Jordanien gelangten, in die Schweiz überführt. In der Schweiz werden sie von acht verschiedenen Kantonen aufgenommen und in Universitäts- und Kantonsspitälern medizinisch behandelt. In der Schweiz durchlaufen sie ein ordentliches Asylverfahren. Im Rahmen ihrer humanitären Aktion hat die Schweiz insgesamt 20 verletzte Kinder und 78 Begleitpersonen aus dem Gaza-Streifen evakuiert.

Botschafterin Sabrina Dallafior zur Generaldirektorin der Organisation für das Verbot chemischer Waffen ernannt

27.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Vertragsstaatenkonferenz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat Botschafterin Sabrina Dallafior am 27. November 2025 zur General-Direktorin ernannt. Sie tritt ihr Amt am 25. Juli 2026 an. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat Sabrina Dallafior’s Kandidatur unterstützt und begrüsst ihre Ernennung zur neuen Generaldirektorin der OPCW.

Unterstützung für den «Gaza Peace Plan»

26.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 konkrete Massnahmen zur Unterstützung für den von USA vorgelegten «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» beschlossen. Die Schweiz stellt insgesamt 23 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza bereit, insbesondere für notleidende Kinder. Zudem sollen die palästinensischen Institutionen gestärkt und die regionale Stabilität gefördert werden. Mit diesem zusätzlichen Beitrag zu den 127 Millionen Franken, die seit Oktober 2023 bereitgestellt wurden, erhöht sich die humanitäre Unterstützung der Schweiz auf insgesamt 150 Millionen Franken.

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Bundesrat verabschiedet Strategie Digitale Schweiz 2026

Die Schweiz setzt in den multilateralen Entwicklungsbanken Akzente

Publikationshinweis

12.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Publikationshinweis BR-Geschäft vom 12.12.2025

Programm des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026

Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Handelsabkommen mit den USA

Unwetter in Südasien: Die Schweiz schickt ein Expertenteam und Material

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den kasachischen Aussenminister Yermek Kosherbayev

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am OSZE-Ministerrat in Wien teil

Staatssekretär Fasel führt politische Konsultationen mit Brasilien

Zweite Evakuation verletzter Kinder aus dem Gaza-Streifen abgeschlossen

Botschafterin Sabrina Dallafior zur Generaldirektorin der Organisation für das Verbot chemischer Waffen ernannt

Unterstützung für den «Gaza Peace Plan»

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Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution für die Schweiz

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.

Abschluss der 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz: Die humanitäre Hilfe reagiert auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und des Klimawandels

12.12.2019 — EDA
Die 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf ist heute zu Ende gegangen. Die Delegierten verabschiedeten sechs Resolutionen, die es der Bewegung erlauben, ihr Engagement zu verbessern und den Bedürfnissen benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzupassen. Denn der Bedarf an humanitärer Hilfe war noch nie so gross wie heute. Zudem diskutierten sie über die Digitalisierung, etwa im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Familien, die infolge von Krisen getrennt wurden. Bundesrat Ignazio Cassis hatte die Konferenz am Montag, dem 9. Dezember 2019, eröffnet.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht sich an der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus

09.12.2019 — EDA
Anlässlich der Eröffnung der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz, die vom 9. bis 12. Dezember 2019 in Genf stattfindet, sprach sich Bundesrat Ignazio Cassis für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus. In seiner Rede hob er das wichtige Engagement der über 17 Millionen freiwilligen Helferinnen und Helfer der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung hervor.

Auf Initiative der Schweiz: Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen wird zum Kriegsverbrechen

06.12.2019 — EDA
Der Internationale Strafgerichtshof kann künftig das Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen verfolgen. Dies hat die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs heute einstimmig beschlossen. Die Neuerung geht auf die Initiative der Schweiz zurück. Sie verstärkt den Schutz der Kriegsopfer.

Schweizer Diplomatin Heidi Grau wird Sondergesandte der OSZE für die Ukraine

05.12.2019 — EDA
Die 26. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnt mit einem Schweizer Erfolg: Der slowakische Vorsitzende, Aussenminister Miroslav Lajčák, ernennt Botschafterin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten in der Ukraine. Die ausgewiesene Osteuropa-Expertin übernimmt damit eine der zentralen Funktionen in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst die Ernennung von Heidi Grau und sieht darin auch einen Beleg für das hohe Ansehen, das die Schweizer Diplomatie innerhalb und ausserhalb der OSZE geniesst.

Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat bei der Terrorismusbekämpfung: Die Schweiz nimmt eine Vorreiterrolle ein

05.12.2019 — EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.

Professor Walter Kälin wird von der UNO als Experte in die Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen ernannt

04.12.2019 — EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.

Eine Ausstellung sensibilisiert für die Bedeutung der humanitären Prinzipien

04.12.2019 — EDA
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sind die Grundpfeiler des humanitären Engagements. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Musée de l'Elysée in Lausanne und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Kunstinstallation, die Raum für Diskussionen über die humanitäre Hilfe und deren Grundlagen bietet. Die Kunstinstallation ist bis März 2020 im Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf zu sehen.

Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA

02.12.2019 — EDA
Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.

Anpassung des bilateralen Statistik-abkommens mit der Europäischen Union

02.12.2019 — EDA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.

Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis empfangen die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz

21.11.2019 — EDA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.

Wahl der Schweiz in den Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)

20.11.2019 — EDA
Die UNESCO hat den Auftrag, Frieden und nachhaltige Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu fördern. Die UNESCO-Generalkonferenz, die vom 12. bis 27. November in Paris tagt, wählte die Schweiz für den Zeitraum 2019–2023 in den Exekutivrat der Organisation. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die neue Mittelfriststrategie der UNESCO für 2022–2029 vorzubereiten.

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