29.12.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz stellt einen zusätzlichen Beitrag von 900’000 Franken zur Bewältigung der schweren Nahrungsmittelkrise in Madagaskar bereit. Mit dieser Summe, die zur Unterstützung der Aktivitäten des UNO-Welternährungsprogramms (WFP) bestimmt ist, folgt die Schweiz einem internationalen Hilfsappell der madagassischen Behörden und der UNO. Die Lage ist auch in vielen anderen Ländern besorgniserregend: Millionen Menschen leiden Hunger, insbesondere infolge von bewaffneten Konflikten, Covid-19-bedingten Wirtschaftskrisen und den Auswirkungen des Klimawandels. Die Schweiz stellte für 2021 insgesamt 100 Millionen Franken zur Unterstützung des Engagements des WFP bereit, vor allem in Afrika. Dies stellt einen Rekord dar.
17.12.2021
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will die Teilnahme der Schweiz an die militärische Friedensförderung weiterentwickeln und noch stärker auf qualitative hochwertige Beiträge setzen. Im November 2020 legte das VBS einen Bericht mit konkreten Empfehlungen dazu vor. Der Bundesrat beauftragte das VBS und das EDA, diese Empfehlungen umzusetzen. In seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 nahm der Bundesrat Kenntnis vom Stand der laufenden Arbeiten und beauftragte das VBS, ihm bis Oktober 2022 eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Militärgesetzes zu unterbreiten.
16.12.2021
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Medienmitteilung
EDA
Politische Themen dominierten 2021 die Berichterstattung ausländischer Medien über die Schweiz. Höhepunkt des Jahres war das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin in Genf, wo sich die Schweiz als Brückenbauerin positionieren konnte. Für kritische Aufmerksamkeit sorgten hingegen die Entwicklungen in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Auch zwei Volksentscheide erhielten viel internationale Resonanz. Bei der breiten Bevölkerung im Ausland verfügt die Schweiz weiterhin über eine sehr gute Reputation gemäss Nation Brand Index (NBI).
14.12.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute das High-Level Officials Meeting zum Globalen Flüchtlingspakt virtuell eröffnet. In seiner Rede hob er die Initiativen hervor, die die Schweiz ergriffen hat, um den 2019 am Globalen Flüchtlingsforum eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Das von der Schweiz und dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) organisierte Treffen soll eine Bestandsaufnahme der Massnahmen zur verstärkten Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie ihrer Aufnahmeländer ermöglichen. Die grosse Mehrheit der 26 Millionen Flüchtlinge in der Welt lebt in Ländern, die an Krisengebiete angrenzen.
14.12.2021
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Medienmitteilung
EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
13.12.2021
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EDA
Am Montag, 13. Dezember 2021, hat sich die deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion zu ihrer 30. Sitzung getroffen. Unter dem Vorsitz Deutschlands wurden via Videokonferenz zahlreiche grenzüberschreitende Anliegen behandelt, unter anderem die Pandemiebekämpfung und Fragen zu Verkehr und Grenzgängern.
11.12.2021
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EDA
Der Tanker San Padre Pio, der unter Schweizer Flagge fährt und fast vier Jahre lang in Nigeria festgehalten wurde, konnte das Land am 8. Dezember 2021 verlassen. Er ist aus der ausschliesslichen Wirtschaftszone Nigerias ausgelaufen und unterwegs nach Togo. Die Abfahrt war in der im Mai 2021 von der Schweiz und Nigeria unterzeichneten Vereinbarung über die Freigabe des Schiffs vorgesehen worden. Sie stellt einen Erfolg für die Schweizer Diplomatie dar, die sich stark eingebracht hatte, um eine Freilassung des Schiffs zu erwirken und damit die Differenzen zwischen den beiden Staaten beizulegen
10.12.2021
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember die vorsorgliche Vermögenssperrung im Zusammenhang mit der Ukraine um ein Jahr verlängert. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden unterstützt werden.
10.12.2021
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EDA
In mehreren Schweizer Vertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kommt es 2022 zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat. Die Ernennungen der Missionschefinnen und Missionschefs im Ausland werden jeweils mit der Erteilung des Agréments durch den Gaststaat wirksam.
03.12.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 3. Dezember 2021 Nasser Bourita, Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkanerinnen und Marokkaner, zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Das Treffen fand im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums der diplomatischen Präsenz der Schweiz im Königreich Marokko statt. Die beiden Amtskollegen unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, ein Memorandum of Understanding über politische Konsultationen und eine Erklärung über die Zusammenarbeit im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens.
01.12.2021
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Medienmitteilung
EDA
An der 26. Vertragsstaatenkonferenz des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) hat die Schweiz nach jahrelangem Engagement einen wichtigen Erfolg zur Stärkung der internationalen Norm gegen chemische Waffen erzielt. Die Vertragsstaaten haben heute in Den Haag mit grosser Mehrheit einem von Australien, den USA und der Schweiz initiierten Entscheid zugestimmt, der festhält, dass der aerosolisierte Einsatz von auf das zentrale Nervensystem wirkenden Chemikalien im nationalen Gesetzesvollzug verboten ist. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des unter Druck geratenen Chemiewaffenverbots.
01.12.2021
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Medienmitteilung
EDA
Am 1. Dezember haben das SECO, die UBS Optimus Foundation, die Credit Suisse Foundation und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die «Sustainable Development Goal Impact Finance Initiative» angekündigt. Die Initiative will bis zu einer Milliarde Schweizer Franken an privatem Kapital mobilisieren für messbare Resultate in Entwicklungsländern. Das SECO unterstützt die Initiative mit 19,5 Millionen Schweizer Franken.