06.07.2009
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Medienmitteilung
EDA
Das EDA verurteilt die Hinrichtung von rund 20 Personen, die am Wochenende in Iran exekutiert worden sind.
03.07.2009
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist beunruhigt über die politische Lage in Niger. Es bedauert den Beschluss des Präsidenten Tandja, das Verfassungsgericht aufzulösen, und zeigt sich besorgt über das von ihm beabsichtigte Verfassungsreferendum zur Errichtung einer sechsten Republik in Niger.
01.07.2009
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EDA
In der Schweiz gibt es einen Bedarf an zusätzlichen Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich. Der Bundesrat spricht sich deshalb für einen Pilotversuch von fünf Jahren Dauer aus. In dieser Phase sollen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und die übrigen betroffenen Departemente bei ausgewählten Universitätsinstituten entsprechende Leistungen beziehen. Die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution hingegen hält der Bundesrat derzeit noch für verfrüht.
30.06.2009
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EDA
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am Dienstag, 30. Juni, in Bern den Premierminister Kirgisiens, Igor Chudinov, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Chudinov traf im Anschluss auch mit Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, und Martin Dahinden, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, DEZA, zusammen. Mit dem Staatssekretär für Wirtschaft Jean-Daniel Gerber, unterzeichnete Chudinov zudem ein Projekt zur Wirtschaftsförderung im Textilbereich.
30.06.2009
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EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat heute Yossi Beilin und Yasser Abbed-Rabo, die beiden Initianten der Genfer Initiative, empfangen. Im Zentrum der Gespräche stand die Arbeit der letzten Monate an den Anhängen zum Modellabkommen der Genfer Initiative, in denen detaillierte Vorschläge zur Regelung der Modalitäten eines allfälligen Friedensabkommens gemacht werden.
30.06.2009
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EDA
29.06.2009
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EDA
29.06.2009
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EDA
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz empfängt am 30. Juni den kirigisischen Premierminister Igor Chudinov zu einem Höflichkeitsbesuch in Bern. An dem Treffen werden neben den bilateralen Beziehungen die Zusammenarbeit der beiden Staaten in den Bretton Woods Institutionen erörtert. Die Schweiz und Kirgisien gehören innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) der gleichen Stimmrechtsgruppe an. Auf dem Programm stehen zudem aktuelle Themen wie die Finanzkrise und die weltwirtschaftlichen Aussichten.
26.06.2009
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EDA
Vom 26. bis 30. Juni 2009 findet in Prag eine internationale Konferenz zu den während der Shoah geraubten Vermögenswerten statt. 49 Staaten, darunter auch die Schweiz, nehmen an der Konferenz teil.
25.06.2009
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EDA
Die Schweiz zeigt sich besorgt über die formelle Verhaftung (24. Juni 2009) des seit Dezember 2008 festgehaltenen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo. Er gehört zu den Unterzeichnern der «Charta 2008», in der China aufgerufen wird, den politischen Reformkurs fortzusetzen.
24.06.2009
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EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern Sergei Lawrow, den Aussenminister der Russischen Föderation, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum des Treffens standen bilaterale Fragen und aktuelle internationale Themen.
24.06.2009
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat heute die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über das "Abkommen zwischen der Schweiz und der EG über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr sowie über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen" beschlossen. Mit dem Abkommen werden neue Hindernisse für den Warenverkehr mit der EU vermieden. Der neue Staats-vertrag ersetzt und ergänzt das bestehende Abkommen über Güterkontrollen von 1990. Er wird ab dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet. Das Abkommen wird morgen, am 25. Juni, in Brüssel unterzeichnet.