23.06.2014
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Medienmitteilung
EDA
An der zweitägigen internationalen Konferenz der NATO-Staaten, der NATO-Partnerstaaten und weiterer Staaten fordert die Schweiz einen offenen Dialog zwischen Nuklearwaffenmächten und den Staaten, die auf Nuklearwaffen verzichten.
20.06.2014
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am Freitag das Konzept zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung verabschiedet. Er hält darin fest, wie er die Höchstzahlen und Kontingente festlegen will, mit denen die Zuwanderung in die Schweiz ab Februar 2017 gesteuert wird. Der Bundesrat wird sich dabei nicht nur auf Bedarfsmeldungen der Kantone stützen, sondern auch auf die Analysen eines beratenden Gremiums. Auch die Sozialpartner werden einbezogen. Kontingentiert werden alle Bewilligungsarten ab vier Monaten Dauer. Damit die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts gedeckt werden können, soll das Potenzial der Arbeitskräfte im Inland gefördert und besser ausgeschöpft werden. Dies hält der Bundesrat in seinem Konzept zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung fest. Mit dem Konzept, das er am Freitag verabschiedet hat, legt der Bundesrat wichtige Eckwerte für die Gesetzesvorlage fest, die Ende Jahr folgen wird.
20.06.2014
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung grünes Licht für die Paraphierung einer gemeinsamen Verständigung zwischen der Schweiz und der EU über die Unternehmensbesteuerung erteilt. Auf EU-Seite hat der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister dieser Verständigung heute zugestimmt. Damit steht der Unternehmenssteuerdialog Schweiz-EU vor dem Abschluss.
19.06.2014
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EDA
Am 19. Juni 2014 weilte der Präsident der Republik Kroatien, Ivo Josipović, zu einem offiziellen Besuch in Bern. Im Zentrum der Gespräche zwischen Bundespräsident Didier Burkhalter und dem kroatischen Präsidenten standen die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische Themen. Der Bundespräsident erläuterte seinem Amtskollegen die vom Bundesrat geplante Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU und informierte den Präsidenten des jüngsten EU-Mitgliedstaates über den Entscheid des Bundesrates zur kontingentierten Zulassung von kroatischen Staatsangehörigen zum Schweizer Arbeitsmarkt. Am Treffen nahm auch die Vizepräsidentin des Bundesrates, Simonetta Sommaruga (EJPD), teil.
19.06.2014
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EDA
Als führendes Geberland im Wasserbereich im Kosovo eröffnet die Schweiz am 20. Juni 2014 ein Wasserversorgungsprojekt in Gjilan. Das Ereignis markiert 15 Jahre Schweizer Unterstützung für die Wasserversorgung im Kosovo. Seit 1999 hat die Schweiz 22 Wasserprojekte mit insgesamt 45 Millionen Franken finanziert und dadurch dazu beigetragen, dass der Anteil der Bevölkerung mit Anschluss an die Trinkwasserversorgung von 44% auf 76% erhöht wurde.
19.06.2014
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EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Donnerstag, 19. Juni 2014, den japanischen Kronprinzen Naruhito in Neuenburg empfangen. Dieser offizielle Besuch des Kronprinzen in der Schweiz ist Teil der Feierlichkeiten zum 150-jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen der Schweiz und Japan.
12.06.2014
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EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verurteilt die anhaltende Gewalt und die Verletzungen des Völkerrechts im Irak mit Nachdruck und ist besorgt über die politischen und humanitären Folgen dieser Krise.
12.06.2014
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EDA
Am Donnerstag sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum 14. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) zusammengekommen. Im Zentrum des Dialogs standen die neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung (Art. 121a und Art. 197 Ziff. 9 BV) und deren Auswirkungen auf das FZA. Die Schweiz kündigte dabei an, dass sie ein Begehren um Anpassung des FZA stellen wird.
10.06.2014
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EDA
Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hat heute in Bern die OSZE-Konferenz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern eröffnet. Organisiert wird diese vom Schweizer Vorsitz gemeinsam mit dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Während zwei Tagen erörtern über 100 in- und ausländische Teilnehmende Massnahmen zum Schutz von Personen, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzen.
06.06.2014
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EDA
Aus Anlass der Fussball-Weltmeisterschaft werden sich in den kommenden Wochen zahlreiche Schweizer Touristinnen und Touristen in Brasilien aufhalten. Das EDA hat deshalb für Reisende nach Brasilien einen Informations-Flyer publiziert und bietet auf der vor einem Jahr lancierten itinerisApp zur Online-Registrierung neu ein Event-Modul für Grossanlässe an. In Brasilien selbst wird die Schweiz an zentraler Stelle präsent sein: Das erstmals an einer Fussball-Weltmeisterschaft aufgestellte House of Switzerland in Rio hat seine Tore vom 10. Juni bis 13. Juli 2014 geöffnet. Es umfasst eine Fanzone und dient gleichzeitig zur Lancierung eines zweijährigen Kommunikationsprogramms, mit dem die Schweiz in Brasilien besser bekannt gemacht und der bilaterale Austausch auf wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Ebene gefördert werden soll.
06.06.2014
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EDA
Der Bundesrat hat, vorbehältlich der Genehmigung durch das Parlament, die Übernahme einer neuen EU-Verordnung im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand angenommen. Die Verordnung regelt, wie der Fonds für die innere Sicherheit alimentiert wird. Der Fonds soll dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern. Die Gelder daraus kommen jenen Staaten zugute, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenze tragen. Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates sollen noch Stellung zum Geschäft nehmen, bevor die Schweiz mit der EU über die entsprechende Zusatzvereinbarung verhandelt.
04.06.2014
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EDA
Vom 2. bis 4. Juni 2014 führt der Amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bundespräsident Didier Burkhalter, politische Gespräche in den drei Staaten im Südkaukasus. Die Region ist wegen verschiedener lang anhaltender Konflikte eine Priorität des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014. Neben OSZE-Themen wird Bundespräsident Burkhalter in Aserbaidschan, Georgien und Armenien jeweils auch bilaterale Themen erörtern.