Medienmitteilungen

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Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2024: Neunter Tätigkeitsbericht des EDA

14.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den 9. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2024 gingen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)111 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.

Paket Schweiz-EU: Einsicht in die Abkommenstexte Schweiz–EU für alle Mitglieder der Bundesversammlung

14.05.2025 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Mitgliedern der eidgenössischen Räte auf Anfrage Einsicht in die mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte zu gewähren. Damit trägt er dem ausserordentlichen parlamentarischen Interesse an diesem Dossier Rechnung. Der Bundesrat beabsichtigt, noch vor der Sommerpause über die Eröffnung der Vernehmlassung zu entscheiden. In diesem Rahmen sollen die Abkommenstexte, die dazugehörige Umsetzungsgesetzgebung sowie die innenpolitischen Begleitmassnahmen wie vorgesehen in den drei Amtssprachen veröffentlicht werden.

Ministerkomitee: EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel unterstreicht Unterstützung der Schweiz für die Werte des Europarates

14.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel weilte vom 13. bis 14. Mai 2025 in Luxemburg und vertrat die Schweiz an der 134. Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Bei den Gesprächen unter luxemburgischem Vorsitz wurde insbesondere die Reaktion des Europarates auf den Krieg gegen die Ukraine und den demokratischen Rückschritt erörtert.

Die zweite Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building findet in Genf statt

13.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Am 13. und 14. Mai 2025 ist die Schweiz Gastgeberin der zweiten Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building (GC3B). Der Fokus der Konferenz liegt auf der sicheren Nutzung neuer digitaler Technologien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Globalen Süden. Das internationale Genf dient als Plattform, um Akteure aus den Bereichen Cybersicherheit und digitale Entwicklung zusammenzubringen. Vom 12. bis 16. Mai 2025 findet zudem die erste Ausgabe der Geneva Cyber Week statt.

Übergabe der Beglaubigungsschreiben

13.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Bundesrat empfängt Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu zum Staatsbesuch

12.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Um die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo zu würdigen und weiter zu vertiefen, hat der Bundesrat die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu zum Staatsbesuch eingeladen. Präsidentin Osmani Sadriu wird vom Bundesrat in corpore unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Mittwoch, 21. Mai 2025, mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Darauf folgen die offiziellen Ansprachen und der politische Austausch. Am Donnerstag stehen die Themen Wirtschaft und Innovation im Zentrum des Programms.

Bundesrat Cassis empfängt Liechtensteins Aussenministerin Sabine Monauni

12.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag in Bern Sabine Monauni, die neue Ministerin für Äusseres, Umwelt und Kultur Liechtensteins, zu einem offiziellen Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt standen die traditionell engen bilateralen Beziehungen, die Europapolitik, die regionale Zusammenarbeit im Alpenraum (EUSALP), internationale und geopolitische Themen sowie die Unterzeichnung eines überarbeiteten Abkommens zu Umweltabgaben.

Internationaler Handel: Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin haben amerikanische und chinesische Delegationen getroffen

09.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident des Bundesrates Guy Parmelin haben am Freitag, dem 9. Mai 2025 in Genf mit US‑Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gesprochen. Zuvor haben sie den chinesischen Vizepremier He Lifeng getroffen.

Palazzo Trevisan – Antenne für Schweizer Exzellenz in Venedig

09.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gaben heute die Pläne für den Palazzo Trevisan in Venedig bekannt. Ab dem 1. Januar 2026 soll aus der Beletage des Palazzo eine Plattform entstehen, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verwaltet wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Palazzo auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Förderung der Schweizer Kultur spielt. Andererseits sollen neue Aktivitäten in den Bereichen Innovation, Forschung und Nachhaltigkeit integriert werden. Auf dieses Vorgehen haben sich das EDA und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) geeinigt. Verfolgt werden dabei zwei Ziele: den Palazzo Trevisan als Träger der Schweizer Exzellenz in Venedig zu stärken und das enge Beziehungsnetz zwischen der Schweiz und Italien zu erweitern.

Internationale Zusammenarbeit: gezielte Unterstützung der Schweiz für UNO-Organisationen und das internationale Genf

08.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat für das Jahr 2025 Unterstützungsbeiträge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF), an UN Women und an den UNO-Bevölkerungsfonds (UNFPA) in Höhe von insgesamt 39 Millionen Franken genehmigt. Mit der Erneuerung dieser Beiträge setzt das EDA auch ein starkes Zeichen für das internationale Genf.

Beitrag zur Förderung der Demokratie – Neue EDA-Leitlinien

07.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Das EDA hat am 7. Mai 2025 neue «Leitlinien Demokratie» veröffentlicht. Die Leitlinien definieren die Ziele der Demokratieförderung und die Instrumente in der Schweizer Aussenpolitik zur Stärkung demokratischer Prozesse und Institutionen.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó in Bern

05.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.

Medienmitteilungen (3851)

Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2024: Neunter Tätigkeitsbericht des EDA

Paket Schweiz-EU: Einsicht in die Abkommenstexte Schweiz–EU für alle Mitglieder der Bundesversammlung

Ministerkomitee: EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel unterstreicht Unterstützung der Schweiz für die Werte des Europarates

Die zweite Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building findet in Genf statt

Übergabe der Beglaubigungsschreiben

13.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Bundesrat empfängt Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu zum Staatsbesuch

Bundesrat Cassis empfängt Liechtensteins Aussenministerin Sabine Monauni

Internationaler Handel: Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin haben amerikanische und chinesische Delegationen getroffen

Palazzo Trevisan – Antenne für Schweizer Exzellenz in Venedig

Internationale Zusammenarbeit: gezielte Unterstützung der Schweiz für UNO-Organisationen und das internationale Genf

Beitrag zur Förderung der Demokratie – Neue EDA-Leitlinien

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó in Bern

Meldungen (181)

Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution für die Schweiz

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.

Abschluss der 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz: Die humanitäre Hilfe reagiert auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und des Klimawandels

12.12.2019 — EDA
Die 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf ist heute zu Ende gegangen. Die Delegierten verabschiedeten sechs Resolutionen, die es der Bewegung erlauben, ihr Engagement zu verbessern und den Bedürfnissen benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzupassen. Denn der Bedarf an humanitärer Hilfe war noch nie so gross wie heute. Zudem diskutierten sie über die Digitalisierung, etwa im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Familien, die infolge von Krisen getrennt wurden. Bundesrat Ignazio Cassis hatte die Konferenz am Montag, dem 9. Dezember 2019, eröffnet.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht sich an der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus

09.12.2019 — EDA
Anlässlich der Eröffnung der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz, die vom 9. bis 12. Dezember 2019 in Genf stattfindet, sprach sich Bundesrat Ignazio Cassis für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus. In seiner Rede hob er das wichtige Engagement der über 17 Millionen freiwilligen Helferinnen und Helfer der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung hervor.

Auf Initiative der Schweiz: Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen wird zum Kriegsverbrechen

06.12.2019 — EDA
Der Internationale Strafgerichtshof kann künftig das Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen verfolgen. Dies hat die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs heute einstimmig beschlossen. Die Neuerung geht auf die Initiative der Schweiz zurück. Sie verstärkt den Schutz der Kriegsopfer.

Schweizer Diplomatin Heidi Grau wird Sondergesandte der OSZE für die Ukraine

05.12.2019 — EDA
Die 26. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnt mit einem Schweizer Erfolg: Der slowakische Vorsitzende, Aussenminister Miroslav Lajčák, ernennt Botschafterin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten in der Ukraine. Die ausgewiesene Osteuropa-Expertin übernimmt damit eine der zentralen Funktionen in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst die Ernennung von Heidi Grau und sieht darin auch einen Beleg für das hohe Ansehen, das die Schweizer Diplomatie innerhalb und ausserhalb der OSZE geniesst.

Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat bei der Terrorismusbekämpfung: Die Schweiz nimmt eine Vorreiterrolle ein

05.12.2019 — EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.

Professor Walter Kälin wird von der UNO als Experte in die Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen ernannt

04.12.2019 — EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.

Eine Ausstellung sensibilisiert für die Bedeutung der humanitären Prinzipien

04.12.2019 — EDA
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sind die Grundpfeiler des humanitären Engagements. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Musée de l'Elysée in Lausanne und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Kunstinstallation, die Raum für Diskussionen über die humanitäre Hilfe und deren Grundlagen bietet. Die Kunstinstallation ist bis März 2020 im Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf zu sehen.

Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA

02.12.2019 — EDA
Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.

Anpassung des bilateralen Statistik-abkommens mit der Europäischen Union

02.12.2019 — EDA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.

Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis empfangen die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz

21.11.2019 — EDA
Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sind am 21. November 2019 in Bern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Zentrum der Treffen standen insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, die Neue Regionalpolitik des Bundes sowie auch die schweizerische Europapolitik.

Wahl der Schweiz in den Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)

20.11.2019 — EDA
Die UNESCO hat den Auftrag, Frieden und nachhaltige Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu fördern. Die UNESCO-Generalkonferenz, die vom 12. bis 27. November in Paris tagt, wählte die Schweiz für den Zeitraum 2019–2023 in den Exekutivrat der Organisation. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die neue Mittelfriststrategie der UNESCO für 2022–2029 vorzubereiten.

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