Ministerkomitee: EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel unterstreicht Unterstützung der Schweiz für die Werte des Europarates

Die 46 Mitgliedstaaten des Europarates haben in Luxemburg eine Zwischenbilanz seit dem Gipfeltreffen im Mai 2023 in Reykjavik gezogen und die Fortschritte bei der Umsetzung der damals gesetzten Prioritäten besprochen. Das Ministerkomitee verabschiedete zudem einen Fahrplan für den «Neuen Demokratischen Pakt». Diese Initiative des Generalsekretärs des Europarates, Alt-Bundesrat Alain Berset, zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der Demokratien in Europa zu stärken.

Staatssekretär Alexandre Fasel bekräftigte die Unterstützung der Schweiz für die Werte des Europarates. Er kündigte für 2025 und 2026 einen neuen Beitrag von 1,4 Millionen Franken für den Aktionsplan des Europarates für die Ukraine an. Dieser trägt zur sozialen und wirtschaftlichen Erholung sowie durch Unterstützung der Institutionen zum Wiederaufbau der Ukraine bei, im Einklang mit den Prinzipien der Ukraine Recovery Conference von Lugano. Am Rande der Ministertagung führte der Staatssekretär zudem mehrere bilaterale Gespräche.

Der Europarat setzt sich in seinen 46 Mitgliedstaaten für die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. In seinem Rahmen verabschieden die Mitgliedstaaten verbindliche Abkommen wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention, um das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern. Die Schweiz ist seit dem 6. Mai 1963 Mitglied im Europarat.

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