12.04.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz kandidiert als Sitzstaat für das permanente Sekretariat des Green Climate Fund (GCF). Am 12. April hat sie eine entsprechende Offerte für den Sitz in Genf eingereicht. Gleichzeitig kandidiert die Schweiz für einen Sitz im Exekutivrat des GCF. Damit können Synergien geschaffen werden, denn verschiedene Organisationen im Umweltbereich sind in Genf bereits vertreten.
09.04.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Stellungnahme
04.04.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Dienstleistungserbringende aus der EU/EFTA müssen über die notwendigen Berufsqualifikationen verfügen, wenn sie in einem in der Schweiz reglementierten Beruf tätig werden wollen. Um dies sicherzustellen, ist ein neues Meldeverfahren mit kurzen Fristen vorgesehen. Es gilt insbesondere für Dienstleistungen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit tangieren. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft zur Aktualisierung von Anhang III des Freizügigkeitsabkommens Schweiz - EU an das Parlament überwiesen.
04.04.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Für emissionsarme Lastwagen (Emissionsklasse EURO VI) soll auf Mitte Jahr die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) um 10 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig soll die LSVA an die Teuerung angepasst werden. Der Bundesrat hat heute den Grundsatzentscheid vom vergangenen 23. November bestätigt und das Bundesamt für Verkehr (BAV) ermächtigt, einen entsprechenden Beschluss des Gemischten Landverkehrsausschusses mit der EU zu unterzeichnen. Anschliessend wird der Bundesrat die Schwerverkehrsabgabeverordnung anpassen.
04.04.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bund hat die Strategie für sein Engagement in der Humanitären Minenräumung für die Jahre 2012-2015 festgelegt. Pro Jahr werden rund 16 Millionen Franken für Projekte und Expertenentsendungen im Kampf gegen Personenminen, Streumunition und andere explosive Kriegsmunitionsrückstände eingesetzt.
03.04.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Am 3. April 2012 hat Kassym-Jomart Tokayev, der neue Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, zu offiziellen Gesprächen in Bern getroffen. Die beiden unterzeichneten ein Abkommen über den finanziellen Beitrag der Schweiz an die Renovationsarbeiten am Palais des Nations in Genf. Anschliessend an das Arbeitstreffen stattet Generaldirektor Tokayev Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf einen Höflichkeitsbesuch ab.
28.03.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Die Verhandlungen zwischen Tunesien und der Schweiz über eine Migrationspartnerschaft konnten am Mittwoch in Bern mit der Paraphierung eines Memorandum of Understanding auf Ebene der Chefunterhändler abgeschlossen werden. Im Rahmen dieser Partnerschaft wurden auch ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich in Bezug auf Einreise, Aufenthalt und Rückübernahme sowie ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten zu Ausbildungszwecken paraphiert.
28.03.2012 —
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EDA
Die fünf Staaten der Gruppe der S-5, zu der auch die Schweiz gehört, haben am Mittwoch in New York Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des UNO-Sicherheitsrats eingereicht. Ziel ist, dass dieses mächtigste UNO-Organ offener, transparenter, aber auch effizienter wird und die übrigen UNO-Mitgliedstaaten besser einbezieht. Die Reform des Sicherheitsrates im Sinne einer „Demokratisierung“ seiner Arbeitsmethoden stellt einen Schwerpunkt der Schweizer UNO-Politik dar.
27.03.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Ein für die Schweiz befriedigendes Resultat des UNO-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 ist noch nicht in Griffweite. An der ersten Verhandlungsrunde vom 19. bis 27. März 2012 in New York lagen die Positionen der Länder weit auseinander. Die Konferenz findet vom 13. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro statt.
27.03.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Medienmitteilung
23.03.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, vertritt die Schweiz am zweiten Gipfel über nukleare Sicherheit, der auf Einladung des südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak am Montag und Dienstag in Seoul stattfindet. Mehr als fünfzig Präsidenten, Premierminister und Minister werden in der koreanischen Hauptstadt erwartet. Am Gipfel nehmen auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und Yukiya Amano, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), teil. Bundesrat Burkhalter wird die Gelegenheit nutzen, um Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern der eingeladenen Staaten zu führen. Am Sonntag trifft er den südkoreanischen Aussen- und Handelsminister Kim Sung-Hwan zu einem offiziellen Gespräch.
23.03.2012 —
Medienmitteilung
EDA
Unter dem Motto „Verantwortung teilen“ und im Beisein von Bundesrat Didier Burkhalter führten die Humanitäre Hilfe des Bundes und das Schweizerische Korps für Humanitäre Hilfe SKH ihre diesjährige Tagung in Basel durch. Erstmals leitete Manuel Bessler, der neue Delegierte des Bundesrats für Humanitäre Hilfe, die Jahrestagung. Er und Bundesrat Burkhalter erklärten die Pläne zur Weiterentwicklung der humanitären Hilfe der Schweiz. Weitere Referenten waren der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres und Dr. Guy Morin, Regierungspräsident von Basel-Stadt.