Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
15.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat verabschiedet erstmals eine regionale Strategie für die südostasiatischen Staaten. Ziel ist es, die Beziehungen der Schweiz auszubauen und die zahlreichen Chancen, die der allgemeine Aufschwung im asiatisch-pazifischen Raum bietet, ausgewogen zu nutzen. Die Strategie ergänzt die China-Strategie des Bundesrates von 2021.
15.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 beschlossen, neue Verwaltungsverfahren zur Einziehung von Vermögenswerten einzuleiten, die nach der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 in der Schweiz gesperrt worden waren. Alle einziehbaren Vermögenswerte, insgesamt belaufen sich diese auf mehr als 130 Millionen Franken, werden Gegenstand von Einziehungsverfahren in der Schweiz sein. Die Schweiz unterstützt auf diese Weise die Ukraine. Dieser Beschluss steht in keinem Zusammenhang mit den Sanktionen, die 2022 gegen Russland verhängt wurden.
15.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Derzeit wird international diskutiert, ob gesperrte russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können. Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Rechtsfragen zu klären. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Justiz (BJ) kommt in ihrer Analyse zum Schluss, dass die Konfiskation privater russischer Vermögenswerte gegen die Bundesverfassung und die geltende Rechtsordnung verstossen würde. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 von der Analyse der Arbeitsgruppe Kenntnis genommen. Unabhängig von den Diskussionen um die gesperrten Vermögenswerte soll die Ukraine auch weiterhin unterstützt werden.
14.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Präsenz Schweiz und Pro Helvetia bündeln Kräfte mit einem gemeinsamen «House of Switzerland» anlässlich der Milano Design Week. In Zusammenarbeit mit aufstrebenden Designerinnen und Designern, unabhängigen Studios, etablierten Brands sowie Institutionen der Bildung und Forschung, zeigt die Gruppenausstellung «Urgent Legacy» innovative und nachhaltige Antworten der Schweizer Designszene auf die drängenden Herausforderungen der Gegenwart.
13.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis haben am Montag, 13. Februar 2023 den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Bern empfangen. In den beiden Treffen ging es um die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Büro des Hochkommissars in Genf. Beide Seiten betonten die wichtige Rolle der Menschenrechte in der Prävention von Konflikten.
13.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Nach fast einwöchigem Dauereinsatz beendet die Rettungskette Schweiz ihre Suche nach Überlebenden des verheerenden Erdbebens in der Türkei. Das Team und die Suchhunde kehren am Montag, 13. Februar 2023, wieder in die Schweiz zurück. Die zweite Phase der Nothilfe ist bereits zwei Tage zuvor angelaufen: Am Samstag, 11. Februar 2023, erreichte das Soforteinsatzteam des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) die türkische Provinz Hatay. Zudem ist eine erste Hilfslieferung mit 300 winterfesten Familienzelten auf dem Weg in die Erdbebenregion.
13.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Am 15. und 16. Februar 2023 ist Bundesrat Ignazio Cassis Gastgeber des zweiten International Cooperation Forums Switzerland (IC Forum) in Genf. Unter dem Titel «Education4Future» widmet sich das IC Forum dem Thema Bildung und bringt Vertreterinnen und Vertreter der Politik, der Forschung, des Privat- und Finanzsektors, von NGOs und der Jugend zusammen. Ziel des IC-Forums ist es, gemeinsame Lösungen zu finden, um den Zugang zu Bildung weltweit zu gewährleisten.
10.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bereits jetzt lässt sich sagen, dass die Erdbeben in der Türkei und Syrien erhebliche Schäden angerichtet und mehreren Tausend Menschen das Leben gekostet haben. Auf Bitten der türkischen Behörden hat die Humanitäre Hilfe des Bundes am Montag innert kürzester Zeit die Rettungskette Schweiz für die betroffenen Regionen aufgeboten. Heute wird die zweite Phase der Nothilfe eingeleitet.
06.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Am 6. Februar 2023 haben mehrere Erdbeben die türkisch-syrische Grenzregion erschüttert. Die Humanitäre Hilfe des Bundes schickt die Rettungskette mit rund 80 Expertinnen und Experten sowie acht Suchhunde in das Gebiet von Gaziantep im Süden der Türkei. Zum Rettungsteam gehören auch Spezialisten der militärischen Katastrophenhilfe der Armee. Damit reagiert sie auf ein Hilfsgesuch der türkischen Behörden. Welche Hilfe die von den Beben betroffenen Menschen in Syrien benötigen, klärt der Bund derzeit ab.
03.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres ist am Freitag, 3. Februar 2023, eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Guy Parmelin, Bundesrätin Viola Amherd sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil. Im Zentrum standen aussen- und sicherheitspolitische Themen, namentlich die Lage in der Ukraine, im Iran sowie im Kosovo. Diskutiert wurden zudem die Wirtschaftslage, die Energiepolitik, die Migration, die Europapolitik sowie der Zustand der Bundesfinanzen.
02.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die nächste Weltausstellung findet 2025 in Osaka, Japan statt. Die Schweiz will die Expo Osaka, diesen internationalen Grossanlass mit hoher medialer Ausstrahlung, als Plattform nutzen, um die Beziehungen mit Japan als einem der wichtigsten Handelspartner in Asien weiter zu vertiefen und Innovationskraft und Nachhaltigkeit zu demonstrieren – mit dem leichtesten Pavillon der Expo.
02.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben vom 24. Januar bis zum 2. Februar 2023 ein virtuelles Treffen für Regierungsexpertinnen und -experten durchgeführt. Ziel war es, durch eine wirksamere Umsetzung des humanitären Völkerrechts (HVR) einen besseren Schutz der Umwelt in bewaffneten Konflikten zu ermöglichen. Die Staaten werden aufgerufen, sich an den guten Praktiken zu orientieren, die an diesem Treffen identifiziert wurden.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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