Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
21.08.2015
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter nimmt am Montag in Cancún an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) teil. Mit dem von der UNO-Generalversammlung am 2. April 2013 verabschiedeten Waffenhandelsvertrag hat sich die Staatengemeinschaft erstmals auf eine völkerrechtlich verbindliche internationale Regelung des grenzüberschreitenden Handels mit konventionellen Waffen geeinigt. Der ATT wurde von rund 130 Staaten unterzeichnet, wovon 70, darunter die Schweiz, ihn bereits ratifiziert haben. Gemäss Menschenrechtsorganisationen sterben jedes Jahr über 500 000 Menschen durch konventionelle Waffen.
21.08.2015
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Medienmitteilung
EDA
An der Jahreskonferenz der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO stand die Gesundheitsversorgung im Vordergrund – ein prioritäres Thema für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit, da sie wesentlich zu Frieden, Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität beiträgt. Bundesrat Didier Burkhalter warf in seiner Eröffnungsrede überdies einen Blick in die Zukunft. Er erläuterte zum einen die Schwerpunkte der neuen Botschaft 2017-2020 für Entwicklungszusammenarbeit und zum andern die globale «Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung», die nächstes Jahr die Millenniumsentwicklungsziele ablösen wird.
19.08.2015
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die zweite Berichterstattung zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Grundlagenberichts Rohstoffe gutgeheissen. Die Berichterstattung zeigt, dass in vielen Bereichen konkrete Fortschritte gemacht und Gesetzgebungsprozesse eingeleitet oder abgeschlossen wurden. Der Bundesrat will die Umsetzung der Empfehlungen konsequent fortsetzen, um die Rahmenbedingungen zu stärken und die Risiken zu reduzieren.
17.08.2015
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Medienmitteilung
EDA
In Myanmar leiden über eine Million Menschen weiterhin unter den Auswirkungen der verheerenden Überschwemmungen, die das Land seit Ende Juli heimsuchen. Angesichts des Ausmasses der Katastrophe hat die Humanitäre Hilfe der Schweiz beschlossen, zusätzlich 500'000 Franken bereitzustellen. Damit erhöht sich die Nothilfe der Schweiz auf insgesamt über 600'000 Franken.
17.08.2015
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter eröffnete am Montag, den 17. August 2015, in Bern die Botschafter- und Aussennetzkonferenz. Als Gastredner trat dabei der deutsche Bundesaussenminister, Frank-Walter Steinmeier, auf. Die viertägige Veranstaltung findet dieses Jahr unter dem Titel «Die Schweiz in der Welt – Exzellenz im Dienst der Solidarität» statt. Im Anschluss an die Eröffnung der Konferenz am Montag trafen sich Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege zu bilateralen Gesprächen. Danach empfing Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Bundesaussenminister Steinmeier zu einem Höflichkeitsbesuch.
17.08.2015
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter eröffnete am Montag, den 17. August 2015, in Bern die Botschafter- und Aussennetzkonferenz. Als Gastredner trat dabei der deutsche Bundesaussenminister, Frank-Walter Steinmeier, auf. Die viertägige Veranstaltung findet dieses Jahr unter dem Titel «Die Schweiz in der Welt – Exzellenz im Dienst der Solidarität» statt. Im Anschluss an die Eröffnung der Konferenz am Montag trafen sich Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege zu bilateralen Gesprächen. Danach empfing Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Bundesaussenminister Steinmeier zu einem Höflichkeitsbesuch.
16.08.2015
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Medienmitteilung
EDA
Am 16. August 2015 verabschiedeten die vier Aussenminister der deutschsprachigen Länder im Centre Dürrenmatt in Neuenburg eine Erklärung für eine enge und koordinierte Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und beschlossen zusätzlich, in den Bereichen duale Berufsbildung sowie Förderung der deutschen Sprache noch stärker zu kooperieren.
12.08.2015
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat begrüsst das am 14. Juli 2015 abgeschlossene Abkommen zwischen den E3/EU+3 (China, Russland, USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien) und Iran zur Klärung des Nuklearstreits, das neue politische und wirtschaftliche Perspektiven auch im bilateralen Verhältnis zu Iran eröffnet. Angesichts dieses wichtigen Wendepunkts im 12-jährigen Nuklearstreit, hat er am 12. August 2015 beschlossen, diejenigen Sanktionsmassnahmen gegenüber Iran aufzuheben, die seit Januar 2014 suspendiert waren, und eine neue Ausnahmebestimmung zu erlassen. Die Verordnungsänderung tritt am 13. August 2015 in Kraft. Mit dem heutigen Schritt drückt der Bundesrat seine Unterstützung im Hinblick auf die Umsetzung des Nuklearabkommens aus. Gleichzeitig signalisiert er sein Interesse an einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit Iran.
12.08.2015
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat verstärkt das Engagement der Schweiz mit der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN Women) und dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), um künftig noch wirkungsvoller zur Verbesserung der Situation der benachteiligten Frauen und Mädchen und zur globalen Ernährungssicherheit beizutragen. Zu diesem Zweck erhöht die Schweiz ihre allgemeinen jährlichen Beiträge an UN Women auf 16 Millionen Franken für die Jahre 2015-2017 und an den IFAD auf 15 Millionen Franken für die Jahre 2016-2018.
12.08.2015
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat eine Struktur für die Führung der Gesamtheit der Verhandlungen mit der Europäischen Union eingesetzt, unter der Leitung von Staatssekretär Jacques de Watteville. Der Chefunterhändler ist dafür verantwortlich, in den Verhandlungen ein Gesamtergebnis zu erzielen, das den Zielsetzungen der bestehenden Mandate entspricht. De Watteville bleibt beim Eidg. Finanzdepartement (EFD), ist aber in dieser neuen Funktion dem EDA unterstellt. Er informiert den Gesamtbundesrat regelmässig.
12.08.2015
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 12. August 2015 hat der Bundesrat beschlossen, die Schweizer Botschaft in Paraguay aus finanziellen Gründen zu schliessen. Ab 2016 werden die Schweizer Botschaft in Buenos Aires sowie eine Honorarvertretung in Asunción die Schweizer Interessen in Paraguay vertreten und gemeinsam die Betreuung der Schweizer Kolonie sicherstellen.
12.08.2015
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) eröffnet. Die Errichtung dieser Bank geht auf eine Initiative Chinas zurück. Die AIIB ist eine neue und unabhängige Finanzinstitution, die die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Asien durch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten bezweckt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 2. September 2015.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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