19.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die in Kriegen oft angewendete Taktik, Zivilpersonen auszuhungern, gilt in der Schweiz als Kriegsverbrechen. Auf Vorschlag der Schweiz haben im Dezember 2019 die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) diese Kriegsmethode auch in Bürgerkriegen zum Kriegsverbrechen erklärt – und nicht nur wie bisher in Kriegen zwischen Staaten. In seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 hat der Bundesrat nun die Botschaft zur Genehmigung der entsprechenden Ergänzung des Statuts des ICC durch die Bundesversammlung verabschiedet. Mit einer Ratifizierung würde in der Schweiz keine Gesetzesänderung nötig. Doch würde dadurch der Schutz von Menschen in Kriegsgebieten verbessert. Dies entspricht auch den Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrats.
12.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die Eskalation der Gewalt in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Es ruft die Parteien erneut auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
11.05.2021 —
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EDA
Anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Zentralen Suchdienstes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), würdigten Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretärin Livia Leu die unverzichtbare Arbeit des IKRK-Suchdienstes und sicherten die weitere Unterstützung der Schweiz zu.
11.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris und die Weltausstellung 2025 in Osaka für die Promotion der Schweiz zu nutzen. In Frankreich wird das «House of Switzerland» als Plattform für Sport, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Nachhaltigkeit dienen. Für die Weltausstellung in Japan soll ein Schweizer Pavillon konzipiert werden. Für diese Präsenz hat der Bundesrat das EDA beauftragt, Anfang 2022 die Botschaft zur Beantragung eines Verpflichtungskredits zu Händen der eidgenössischen Räte vorzulegen. Bei beiden Auftritten steht inhaltlich die innovative, nachhaltige und wirtschaftlich leistungsfähige Schweiz im Zentrum.
10.05.2021 —
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EDA
Die Bundesverwaltung und Bug Bounty Switzerland GmbH starten am 10. Mai 2021 ein gemeinsames Pilotprojekt. Unter der Leitung des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) sollen mit dem auf zwei Wochen angelegten Test erste Erfahrungen mit Bug Bounty-Programmen gesammelt und der künftige Einsatz hinsichtlich der Sicherheit von Infrastrukturen bei Verwaltungen und Unternehmen geprüft werden.
09.05.2021 —
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EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist sehr besorgt über die Eskalation der Gewalt in Jerusalem, namentlich auf dem Tempelberg, dem Haram al-Sharif, und im Stadtteil Sheikh Jarrah. Das EDA hatte am 3. Mai 2021 zur Ruhe in dieser fragilen Zeit aufgerufen. Erneut fordert es alle Parteien dazu auf, unverzüglich Massnahmen zur Entschärfung der Situation zu ergreifen.
07.05.2021 —
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EDA
Am Freitag, dem 7. Mai 2021, traf Bundesrat Ignazio Cassis die australische Aussenministerin Marise Payne zu einem offiziellen Arbeitstreffen in Genf. Wichtigste Gesprächsthemen waren die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene.
07.05.2021 —
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EDA
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag, 7. Mai 2021, hat sich eine Delegation des Bundesrates mit den Spitzen der Bundesratsparteien getroffen. Im Zentrum des Austausches standen neuerlich die Pandemie und deren Folgen sowie die Europapolitik. Seitens der Landesregierung nahmen Bundespräsident Guy Parmelin, die Bundesräte Alain Berset und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil.
06.05.2021 —
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EDA
Die Schweiz unterstützt Indien bei der Bekämpfung von Covid-19. Zur Entlastung der indischen Spitäler hat die Humanitäre Hilfe des Bundes mehrere Hundert Sauerstoffkonzentratoren und 50 Beatmungsgeräte geschickt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp drei Millionen Franken.
03.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Das EDA hat mit Bedauern vom Entscheid Kenntnis genommen, die für den 22. Mai und den 31. Juli 2021 angesetzten palästinensischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Diese Wahlen sind entscheidend für die Wiederherstellung der Legitimität der palästinensischen Institutionen und der politischen Einheit Palästinas, sowie für die Weiterverfolgung der Zweistaatenlösung. Die Schweiz ruft in dieser heiklen Zeit zur Zurückhaltung und zur Festlegung eines baldigen Wahltermins auf.
03.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
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03.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 3. Mai 2021 den Aussenminister von Burundi, Albert Shingiro, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Schweiz engagiert sich seit langer Zeit auf bilateraler und multilateraler Ebene zugunsten des Friedens und nachhaltigen Entwicklung Burundis. Während seines Aufenthalts in Bern traf Aussenminister Shingiro deshalb auch mit dem stellvertretenden Staatssekretär des EDA, der Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie mit der Chefin bzw. dem Chef der Abteilungen Afrika sowie Frieden und Menschenrechte zusammen.