Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
04.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Für Menschen aus Bulgarien und Rumänien bleibt der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt beschränkt. Der Inländervorrang, die Kontingente und die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen bleiben bis 31. Mai 2014 bestehen. Dies hat der Bundesrat heute beschlossen. Er macht damit von einem Recht Gebrauch, welches das Protokoll II zum Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit der Schweiz einräumt.
04.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 4. Mai 2011 Manuel Bessler zum Delegierten für Humanitäre Hilfe und Chef des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe, SKH ernannt. Herr Bessler bekleidet gleichzeitig das Amt eines Vizedirektors der DEZA. Er wird seine neue Funktion im Oktober 2011 antreten.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat verurteilt die Gewaltanwendung der libyschen Machthaber gegen die Bevölkerung auf das Schärfste. Er spricht den Angehörigen der Opfer seine Anteilnahme aus. Angesichts der Entwicklungen hat der Bundesrat beschlossen, allfällige Vermögenswerte von Moammar Gaddafi und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren. Damit will der Bundesrat jegliches Risiko einer Veruntreuung von allenfalls in der Schweiz noch vorhandenem staatlichem libyschem Eigentum vermeiden.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat in Absprache mit den ägyptischen und tunesischen Behörden je ein Team der Humanitären Hilfe an die ägyptische und tunesische Grenze zu Libyen geschickt. Sie sollen u.a. die Bedürfnisse vor Ort abklären und erste Sofortmassnahmen einleiten.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz verstärkt ihre Unterstützung für die Flüchtlinge, die vor den Unruhen in Libyen geflohen sind. Die Humanitäre Hilfe des Bundes, die bereits Experten in das Grenzgebiet zu Libyen entsandt hat, stellt der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 500 000 Franken zur Verfügung.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat heute eine Aussprache zur Umsetzung der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegenüber Libyen geführt. Dabei hat er seine Verordnung vom 21. Februar 2011 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Libyen angepasst.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat heute in Bern einen Vertreter des Nationalen libyschen Übergangsrats zum Gespräch empfangen.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist besorgt über die Ereignisse der letzten Tage in Tunesien. Es ruft dazu auf, den Dialog zu pflegen und die Menschenrechte zu wahren; dazu gehören auch die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, allfällige Gelder des früheren tunesischen Präsidenten und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren. Damit will der Bundesrat jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem tunesischem Eigentum vermeiden. Tunesiens Behörden haben nun die Möglichkeit, ein Rechtshilfegesuch in Strafsachen an die Schweiz zu richten.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Die Volksaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten haben in Tunesien und Ägypten die Machtverhältnisse verändert und in weiteren Staaten den Druck zur politischen Liberalisierung massiv erhöht. Die Schweiz hat ein Interesse an stabilen und demokratischen Verhältnissen in dieser Region. Der Bundesrat will deshalb das bestehende Engagement der Schweiz bündeln und neben der Nothilfe weitere konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Transition ergreifen. Für dringliche Hilfe ist in einem ersten Schritt die Finanzierung von Programmen und Projekten im Rahmen von 12 Millionen CHF sowie der Einsatz von 14 Personen des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe vorgesehen.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat die Namen von sechs natürlichen Personen im Anhang der Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Tunesien hinzugefügt, den Namen einer natürlichen Person gestrichen sowie einen Eintrag neu formuliert. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.
03.05.2011
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz verfolgt die Leiden des libyschen Volks mit wacher Anteilnahme. Die Schweiz anerkennt die gestern vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution, die unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen vorsieht. Die Schweiz hofft, dass eine rasche Umsetzung dieser UNO-Resolution dem Leiden der wehrlosen Zivilbevölkerung in Libyen ein Ende bereiten wird.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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