14.01.2014
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Medienmitteilung
EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
13.01.2014
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Medienmitteilung
EDA
Seit mehr als 1000 Tagen herrscht Krieg in Syrien, die humanitäre Situation in der Region ist katastrophal. Laut Schätzungen der UNO benötigen rund 9,3 Millionen Menschen in Syrien humanitäre Hilfe. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich in den letzten zwölf Monaten auf 2,3 Millionen mehr als verdreifacht und soll bis Ende 2014 über vier Millionen erreichen. Die UNO führt angesichts der Lage erneut eine Geberkonferenz in Kuwait durch, bei der sie die internationale Gemeinschaft dazu auffordert, die Hilfseinsätze in diesem Jahr mit 6,5 Mia. Dollar zu finanzieren. Für diesen bislang umfangreichsten humanitären Hilfsappell der UNO wird die Schweiz weitere Unterstützung zusichern.
13.01.2014
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Medienmitteilung
EDA
Die erste Auslandsreise im Jahr 2014 führt Bundespräsident Didier Burkhalter nach Österreich. Am 16. Januar 2014 spricht er in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der OSZE in Wien zum Ständigen Rat, einem der Beschlussgremien der Organisation. Am 17. Januar trifft Bundespräsident Burkhalter in Wien Österreichs Bundespräsidenten Heinz Fischer, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger und den österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz. Bundeskanzler Faymann wird am 21. Januar zu seinem ersten Auslandbesuch als Regierungschef der neuen österreichischen Regierung in Bern empfangen.
09.01.2014
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Medienmitteilung
EDA
Nach der Teilnahme am jährlichen Seminar der Kantonsregierungen in Interlaken, trafen sich Bundespräsident Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Aussenminister der Slowakei, Miroslav Lajčák, zu einem offiziellen Arbeitsessen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zur EU, die Schweizer OSZE-Präsidentschaft und internationale Fragen.
09.01.2014
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Medienmitteilung
EDA
Auf Einladung des Bundesrats wird die Präsidentin der Republik Korea der Schweiz am 20. und 21. Januar 2014 einen Staatsbesuch abstatten. An den offiziellen Gesprächen werden die politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation sowie Themen von internationaler Aktualität wie zum Beispiel Klima und Nachhaltige Entwicklung im Vordergrund stehen. Es werden verschiedene Dokumente, die zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen beitragen, zur Unterzeichnung gelangen.
31.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
EDA erfreut über Ernennung des Schweizer Experten.
20.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Aufgrund der sich zuspitzenden humanitären Lage in der Zentralafrikanischen Republik stellt die Schweiz dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zum Schutz intern Vertriebener zusätzlich 800 000 Franken zur Verfügung. Es handelt sich dabei um eine Ergänzung zu der 2013 bereits geleisteten Unterstützung an Nothilfeeinsätze des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), des Welternährungsprogramms (WFP), des UNHCR und von Médecin sans frontières (MSF) in der Höhe von 2,7 Millionen Franken.
19.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Das gute und stabile Image der Schweiz wird auch 2013 bestätigt. Kompetente Regierungsführung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überzeugen im Ausland. Auch traditionelle Produkte wie Schokolade und Uhren sowie die Landschaft sind nach wie vor positive Imageträger. Die ausländischen Medien berichten zwar oft über den Finanzplatz Schweiz, präsentieren daneben aber auch ein recht breites Spektrum an weiteren Schweizer Themen.
18.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Mandat für Revisionsverhandlungen über das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Union verabschiedet. Der Entwurf zum Mandat wurde vorgängig bei den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission sollen Anfang 2014 beginnen. Ziel ist das Schliessen von Schlupflöchern.
18.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember sechs neue Botschafter in drei Eidgenössischen Departementen ernannt. Aufgrund der fortschreitenden internationalen Verflechtung und der Notwendigkeit, für aktuelle Problemstellungen und Aufgaben Lösungen auf internationaler Ebene zu suchen, verleiht der Bundesrat auch Amtsträgern ausserhalb des diplomatischen Dienstes des EDA und der aussenwirtschaftlichen Dienste des SECO Botschaftertitel.
18.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat heute das Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Union im institutionellen Bereich verabschiedet. Mit diesem Mandat will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren. Damit können die Verhandlungen mit der EU beginnen, sobald auch die EU ihr Mandat verabschiedet hat. Die institutionellen Fragen sind ein wesentliches Element der mittelfristigen Strategie des Bundesrates, welche die Gesamtheit der aktuellen europapolitischen Verhandlungen umfasst. Zum Koordinator dieser Dossiers hat der Bundesrat den Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestimmt. Er wird die Koordinationsgruppe leiten, in welcher sich Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Departemente treffen.
18.12.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat beschloss an seiner heutigen Sitzung, die Sperre sämtlicher in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte der gestürzten Präsidenten Ben Ali (Tunesien) und Mubarak (Ägypten) sowie von politisch exponierten Personen aus deren Umfeld um drei Jahre zu verlängern. Die Verlängerung bezweckt, den strafrechtlichen Ermittlungen in Tunesien und Ägypten zur Herkunft der Gelder mehr Zeit einzuräumen. Der Bundesrat trägt damit der politischen Umbruchsituation in beiden Ländern Rechnung.