Bundespräsident Cassis zum Erstbesuch in Wien

Bundespräsident Cassis wurde beim Besuch in Wien von seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen empfangen. Bei den Gesprächen dabei waren auch Staatssekretärin Livia Leu und der Generalsekretär des österreichischen Aussenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal. Sie hatten sich bereits im Dezember 2021 zu politischen Konsultationen in Wien getroffen.

Der Bundespräsident tauschte sich in Wien zudem mit Bundeskanzler Karl Nehammer und der Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, aus. Bundespräsident Cassis wurde auf seiner Reise nach Wien von Nationalrätin Claudia Friedl und Nationalrat Nicolo Paganini, beide Mitglieder der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament, begleitet. Mit ihnen zusammen fand auch ein Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka statt.
 

Strategische Partnerschaft mit Österreich

Die Gespräche in Wien drehten sich um die Würdigung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen, unter anderem durch die Umsetzung der Strategischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und Österreich. Beide Staaten hatten letzten Sommer eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ziel der Strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ist es, die Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen zu vertiefen. Zum Beispiel soll der politische Austausch zum Westbalkan und zur Umsetzung der Agenda 2030 intensiviert werden, aber auch die gegenseitige konsularische Unterstützung in Drittstaaten. 

Besorgt über zunehmende Polarisierung zwischen Ost und West

Nebst der Strategischen Partnerschaft waren auch die nächsten Schritte der Schweiz in ihrer Beziehung zur Europäischen Union, die gegenwärtige Situation in Belarus sowie die Bewältigung der Pandemie Inhalte der Gespräche. Bundespräsident Cassis betonte, wie wichtig in diesen Zeiten die Solidarität und Zusammenarbeit europäischer Nachbarn ist. Schliesslich wurden auch internationale Fragen diskutiert, wie etwa die Zusammenarbeit im multilateralen Bereich, die bilateralen Beziehungen zu Russland und die aktuelle Situation an der Grenze zur Ukraine. Die Schweiz ist besorgt über die zunehmenden Spannungen. Bundespräsident Cassis nutzte die Gelegenheit, um Österreich zur Ukraine-Reformkonferenz einzuladen, die am 4. und 5. Juli 2022 in Lugano stattfinden wird.

Treffen mit der OSZE

Zum Abschluss der Reise in die österreichische Hauptstadt traf Ignazio Cassis den polnischen Aussenminister Zbigniew Rau als neuen Vorsitzenden der OSZE sowie auch die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Schmid und stellte den Schweizer OSZE-Aktionsplan 2022-2025 vor. Mit diesem Aktionsplan engagiert sich die Schweiz für eine Stärkung der OSZE. Das Ziel ist, das Vertrauen zwischen den 57 Teilnehmerstaaten zu fördern und damit die Organisation als eine Plattform für Dialog zur Lösung von Konflikten sowie für Diskussionen über die europäische Sicherheit zu nutzen. Insbesondere angesichts der aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen kann die OSZE eine wichtige Rolle einnehmen.

Weiterführende Informationen

Bilaterale Beziehungen Schweiz - Österreich
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE

Adresse für Rückfragen:

Kommunikation EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel. Kommunikationsservice: +41 58 462 31 53
Tel. Medienstelle: +41 58 460 55 55
E-Mail: kommunikation@eda.admin.ch
Twitter: @EDA_DFAE

Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten