Rohstoffindustrie und Einhaltung der Menschenrechte: Abschluss des Präsidiums der Schweiz bei den Voluntary Principles

Die Schweiz leitete die Tätigkeit der Initiative zwischen März 2013 und März 2014. Sie nutzte das Präsidium, um sich bei Regierungen, Rohstoffunternehmen und NGO aktiv für die Freiwilligen Grundsätze („Voluntary Principles“) für Frieden und Menschenrechte einzusetzen. Sie informierte sie über die konkrete Wirkung der Initiative vor Ort und ermutigte sie, der Initiative beizutreten. Zudem leitete die Schweiz die Erarbeitung einer Strategie und eines Aktionsplans für die Jahre 2013–2016. Mit dieser Strategie soll die positive Wirkung der Initiative verstärkt und öffentlich bekannt gemacht werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Initiative mit den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschen¬rechte der UNO vereinbar bleibt.

Heute ging das Präsidium nach der Generalversammlung der Freiwilligen Grund-sätze, die von der Schweiz in Montreux durchgeführt wurde, an Grossbritannien über, das die Tätigkeit der Initiative vom März 2014 bis zum März 2015 leiten wird. Die Schweiz wird ihr Engagement im Steuerungsausschuss der Initiative fortsetzen. Sie wird die Freiwilligen Grundsätze auch weiterhin unterstützen und fördern, um deren Mitgliederzahl zu erhöhen und die Wirkung vor Ort zu stärken.

Zur Erinnerung: Die Freiwilligen Grundsätze richten sich an Rohstoffunternehmen auf der ganzen Welt, insbesondere wenn sie in einem komplexen oder fragilen Kontext tätig sind. Diese Firmen nehmen häufig den Schutz von Sicherheitsunternehmen, bewaffneten Streitkräften oder Polizeikräften in Anspruch. Dabei besteht das Risiko, dass bei unverhältnismässiger Gewaltanwendung durch öffentliche oder private Sicherheitskräfte die Menschenrechte verletzt werden. Die Freiwilligen Grundsätze sollen Menschenrechtsverletzungen verhindern, indem sie den Unternehmen konkrete Leitlinien zur Analyse von potenziellen Risiken und zur Einführung von geeigneten Massnahmen zur Verfügung stellen. Die Freiwilligen Grundsätze sind auch für die Staaten ein wichtiges Instru¬ment, das sie dabei unterstützt, ihre Pflicht zum Schutz der Menschenrechte noch besser zu erfüllen.

Die Freiwilligen Grundsätze entstanden aus einer Initiative der US-amerikanischen und der britischen Regierung, die im Jahr 2000 Treffen mit einigen der wichtigsten Rohstoff-, Erdöl- und Gasunternehmen sowie mit Menschenrechtsorganisationen organisierten.

Der Initiative gehören vierundzwanzig Erdöl-, Gas- und Minenunternehmen an (darunter einige der grössten Rohstoffunternehmen der Welt), neun NGO, acht Regierungen (USA, Grossbritannien, Australien, Kanada, Norwegen, Niederlande, Kolumbien, Schweiz) und sechs Beobachter (darunter das IKRK).

Weiterführende Informationen

Freiwillige Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte

Adresse für Rückfragen:

Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 58 462 31 53
Fax: +41 58 464 90 47
E-Mail: info@eda.admin.ch

Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten