Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

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Bundesrat führt eine Aussprache zum Stand der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU)

23.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Am 23. November 2022 hat der Bundesrat eine Aussprache über die Beziehungen der Schweiz mit der EU geführt. Im Zentrum standen die Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche mit der Europäischen Kommission. Der Bundesrat hat von den begrüssenswerten Fortschritten sowie bestehenden Differenzen Kenntnis genommen und hat beschlossen, die Phase der intensivierten Sondierungen fortzusetzen.


Die Schweiz unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof: Unterzeichnung eines Abkommens zur Entsendung von Sachverständigen

23.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und der Internationale Strafgerichtshof (ICC) haben ein Abkommen unterzeichnet, um die Entsendung von Sachverständigen zu erleichtern. Die Schweiz verstärkt damit ihre langjährige Unterstützung für diese wichtige Institution der internationalen Rechtsordnung und bekräftigt ihr Engagement für die Bekämpfung der Straflosigkeit.



Frankophoniegipfel: Bundespräsident Cassis wirbt für die bedeutende Rolle Genfs in der globalen digitalen Gouvernanz

20.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Rund 30 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs nahmen am 18. Frankophoniegipfel teil, der heute auf Djerba, Tunesien, zu Ende ging. Bundespräsident Ignazio Cassis nutzte den Anlass, um die Rolle Genfs in der globalen digitalen Gouvernanz hervorzuheben. Zudem unterstützte er die Wiederwahl von Louise Mushikiwabo für eine zweite Amtszeit als Generalsekretärin der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF). Die Schweiz übernahm die Vize-Präsidentschaft des Gipfels auf Djerba.


Italiens Präsident Sergio Mattarella zum Staatsbesuch in der Schweiz erwartet

18.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Der italienische Präsident Sergio Mattarella wird Ende Monat zum Staatsbesuch in der Schweiz erwartet. Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis empfängt Präsident Mattarella am Dienstag, 29. November 2022, mit militärischen Ehren in Bern. Bei den offiziellen Gesprächen im Bernerhof stehen neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien insbesondere die Sicherheitslage mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, die Europapolitik und die Arbeit des UNO-Sicherheitsrates auf der Traktandenliste.


Der Bundespräsident unterzeichnet in Malta ein Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

18.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Malta traf Bundespräsident Ignazio Cassis am Freitag, 18. November 2022, mit Aussenminister Ian Borg zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die nichtständigen Sitze der Schweiz und Maltas im UNO-Sicherheitsrat und die Zusammenarbeit im digitalen Bereich. Bei dieser Gelegenheit wurde das Abkommen mit Malta über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Am Rande des Treffens nahm Ignazio Cassis an einem Gipfeltreffen über digitale Diplomatie und Gouvernanz teil.


Bundespräsident Cassis reist kommende Woche nach Belgien

17.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis besucht von Mittwoch, 23. bis Freitag, 25. November 2022, Belgien, wo er von König Philippe zu einem Staatsbesuch empfangen wird. Dies unterstreicht die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Belgien; die beiden Länder verbinden zahlreiche Gemeinsamkeiten, Werte und gleichgerichtete Interessen. Zum Besuchsprogramm zählen ein Gespräch mit Premierminister Alexander De Croo und Treffen mit Parlamentariern sowie weiteren Persönlichkeiten des Landes.



Der Bund anerkennt den ausserordentlichen Charakter des Gipfeltreffens zwischen den USA und Russland im Juni 2021

16.11.2022 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 16. November 2022 entschied der Bundesrat, das Treffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin in Genf am 16. Juni 2021 als ausserordentliches Ereignis im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit einzustufen. Damit beteiligt sich der Bund an den Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmenden an diesem Treffen.


Personenfreizügigkeit: Der Bundesrat aktiviert die Schutzklausel gegenüber Kroatien

16.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Im Jahr 2023 wird der Zugang kroatischer Arbeitskräfte zum Schweizer Arbeitsmarkt erneut beschränkt. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Kroatien ist im laufenden Jahr stark gestiegen und hat die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) festgelegten Schwellenwerte überschritten. Der Bundesrat hat daher an seiner Sitzung vom 16. November 2022 beschlossen, die im FZA vorgesehene Schutzklausel anzuwenden.


Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Malta und zum Frankophoniegipfel in Djerba

15.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis wird am 19. und 20. November 2022 am 18. Frankophoniegipfel in Djerba, Tunesien, teilnehmen. Das Thema des Gipfels lautet: «Connectivité dans la diversité: le numérique, vecteur de développement et de solidarité dans l’espace francophone» (Vernetzung in der Vielfalt: Digitalisierung als Instrument für Entwicklung und Solidarität im französischsprachigen Raum). Bundespräsident Cassis wird die Gelegenheit nutzen, um auf die zentrale Rolle des internationalen Genf im Bereich der digitalen Gouvernanz hinzuweisen. Am Vortag wird Ignazio Cassis in Malta Halt machen, wo bilaterale Gespräche und die Teilnahme an einem Gipfeltreffen zur digitalen Gouvernanz auf dem Programm stehen.

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