Lugano für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz vorgeschlagen

Die Schweiz übernimmt 2026 zum dritten Mal den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die Schwerpunkte für den Schweizer Vorsitz festgelegt und das zusätzliche Budget für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz und deren Sicherheit genehmigt; denn das Vorsitzland führt einmal im Jahr ein Ministertreffen der 57 Mitgliedstaaten durch. Bundesrat Cassis bestätigte heute gegenüber den Tessiner Kantonsbehörden, dass das EDA die Konferenz Anfang Dezember 2026 in Lugano abhalten will. Sowohl die Kantonsbehörden als auch die Stadt Lugano wurden dazu konsultiert. «Damit wird der Kanton Tessin nach der Ukraine Recovery Conference (URC) im Jahr 2022 erneut Gastgeber eines wichtigen internationalen Treffens sein. Dies erlaubt es, die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der URC zu nutzen, die italienische Schweiz bekannt zu machen und auf das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen und Sprachen in der Schweiz hinzuweisen. Angesichts der aktuellen geopolitischen Situation ist das ein wichtiges Zeichen», sagte Bundesrat Ignazio Cassis.

Das Treffen mit dem Staatsrat bot auch Gelegenheit, aktuelle internationale Fragen zu besprechen, insbesondere die Beziehungen zur Europäischen Union und die laufenden Zollgespräche mit den USA.

Förderung der Italianità und der grenzüberschreitenden Beziehungen

Der EDA-Vorsteher und der Tessiner Staatsrat erörterten auch Themen von gemeinsamem Interesse wie die Förderung der Italianità, der Mehrsprachigkeit und des nationalen Zusammenhalts. Sie diskutierten unter anderem über die zusätzliche finanzielle Hilfe, die der Bund den vom Unwetter betroffenen Regionen im Tessin, in Graubünden und im Wallis gewähren will. Weitere Gesprächsthemen waren die Vertretung der Italienischsprachigen in bundesnahen Betrieben und ausserparlamentarischen Kommissionen sowie das Projekt «Piccolo Erasmus», welches Kantonsangestellten erlaubt, während einiger Monate in der Bundesverwaltung zu arbeiten und umgekehrt.

Der Vorsteher des EDA erläuterte zudem den Entscheid, den Palazzo Trevisan in Venedig zu übernehmen und darin eine Plattform zu schaffen, die neben der Kultur auch neue Aktivitäten in den Bereichen Innovation, Forschung und Nachhaltigkeit umfasst. Er begrüsste die Bereitschaft des Kantons Tessin, sich an diesem Projekt zu beteiligen, das auch Akteure aus der italienischen Schweiz fördert und das enge Beziehungsnetz zwischen der Schweiz und Italien erweitert.

Beim heutigen Treffen wurden ausserdem die Beziehungen zu Italien erörtert. Dabei wurde die positive Dynamik der letzten Jahre hervorgehoben, in denen zahlreiche Vereinbarungen getroffen wurden, wie etwa das im Oktober 2024 unterzeichnete Abkommen mit Rom über den grenzüberschreitenden regionalen Linienbusverkehr. Weitere Themen waren der grenzüberschreitende Dialog zwischen der Schweiz und Italien, der seit 2006 regionale und staatliche Akteure zusammenbringt und dessen Jahrestagung heute in Poschiavo stattfand, sowie das bevorstehende 30-Jahr-Jubiläum der Regio Insubrica, eines grenzübergreifenden Kooperationsraums, der verschiedene Bezirke der Lombardei und des Piemont sowie das Tessin umfasst.

Nützliche Links:
Medienmitteilung 21.05.2025

Medienmitteilung 30.12.2024

Newsticker: Schweiz übernimmt den OSZE-Vorsitz 2026

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