Der Bundesrat legt die Schwerpunkte des Schweizer OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2026 fest

Die Schweiz übernimmt am 1. Januar 2026 den OSZE-Vorsitz. Die Organisation nahm die Kandidatur der Schweiz am 30. Dezember 2024 an und folgte damit einem Aufruf zahlreicher Mitgliedstaaten, der Schweiz diese Aufgabe zu übertragen. Die Schweiz ist bestrebt, aktiv zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und in der Welt beizutragen.

Der Bundesrat hat fünf Schwerpunkte für den Schweizer Vorsitz festgelegt. So sollen die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki für einen dauerhaften Frieden in Europa weiter gefördert und ein inklusiver Dialog zwischen allen 57 Teilnehmerstaaten gestärkt werden. Die Schweiz will aber auch die antizipatorische Science Diplomacy vorantreiben sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fördern. Schliesslich wird sie sich dafür einsetzen, die Handlungsfähigkeit der OSZE zu wahren, die nicht nur die europäischen Staaten, sondern auch die USA und Russland vereint.

Der Bundesrat wird die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats zu den thematischen Schwerpunkten konsultieren und die schweizerische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE darüber informieren. Es sind auch Treffen mit den anderen OSZE-Teilnehmerstaaten geplant. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, wird dem Ständigen Ausschuss der OSZE Mitte September 2025 die Schwerpunkte des Schweizer Vorsitzes unterbreiten.

Einmal im Jahr, meist im Dezember, führt das Vorsitzland eine OSZE-Ministerkonferenz durch. Für diese Konferenz hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung ein zusätzliches Budget genehmigt. Er stellt dem EDA Mittel in Höhe von 5,25 Millionen Franken bereit.

Die OSZE mit ihren 57 Teilnehmerstaaten ist die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation. Ihr Schwerpunkt ist es, Differenzen zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Die Schweiz ist seit der Gründung der OSZE im Jahr 1975 in Helsinki Mitglied der Organisation. Sie übernimmt nach 1996 und 2014 zum dritten Mal den OSZE-Vorsitz.

Medienmitteilung 30.12.2024
Newsticker: Schweiz übernimmt den OSZE-Vorsitz 2026

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