Die Schweiz setzt sich erfolgreich für ihre Prioritäten im Bereich der Menschenrechte ein

Der Machtwechsel in Syrien war auch im Sitzungssaal des Menschenrechtsrates im Palais des Nations spürbar. Die Delegation aus Damaskus beteiligte sich konstruktiv an den Arbeiten. Erstmals konnte einvernehmlich eine Resolution verabschiedet werden – für die Schweiz ein Schritt in Richtung Frieden und Stabilität. Damit sind aber nicht alle Probleme gelöst. Die Schweiz brachte insbesondere ihre Besorgnis über die Gewalt entlang der syrischen Küste zum Ausdruck, die Hunderte von Opfern gefordert hat, und rief alle Parteien nachdrücklich dazu auf, das Völkerrecht zu achten und den Spannungen durch Dialog entgegenzuwirken.

Die Schweiz bekräftigte ihre Unterstützung der Ukraine angesichts des Kriegs gegen die Ukraine und sprach sich für eine Verlängerung des Mandats der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission aus, die im Hinblick auf die Gewährleistung von Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

Zudem unterstützte die Schweiz die Resolution über das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, in welcher das Prinzip der Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt wird.

Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe

Die Schweiz brachte ihre tiefe Besorgnis über die Zunahme der Vollstreckungen der Todesstrafe im Iran zum Ausdruck; die iranischen Behörden wurden aufgefordert, die Todesstrafe auf die schwersten Verbrechen zu beschränken und auf eine vollständige Abschaffung hinzuwirken.

Für die Schweiz ist das Recht auf Leben grundlegend und eine Voraussetzung für alle anderen Menschenrechte. Deshalb ist das Recht auf Leben ein thematischer Schwerpunkt der Schweiz. Hartnäckigkeit kann sich hier durchaus auszahlen: Im Menschenrechtsrat betonte Virginia Mabiza, Generalstaatsanwältin von Simbabwe, die Rolle der Schweiz im Prozess zur Abschaffung der Todesstrafe in Simbabwe per 31. Dezember 2024.

Menschenrechte und Technologie

Von den verabschiedeten thematischen Resolutionen ist vor allem jene über die Beziehung zwischen den Menschenrechten und der Neurotechnologie hervorzuheben; die Schweiz war Mitglied der Arbeitsgruppe, die sie ausgearbeitet hat. Die Resolution fordert Leitlinien für die Anwendung von Menschenrechtsstandards in der Neurotechnologie und betont die Notwendigkeit, Neurotechnologien sicher und für alle zugänglich zu machen.

Der Schutz der Menschenrechte im Bereich der neuen Technologien gewinnt zunehmend an Bedeutung und verdeutlicht die drängenden Herausforderungen, denen sich der Rat stellen muss.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, rief den Rat bei der Eröffnung der Sitzung am 24. Februar 2025 dazu auf, Einigkeit und Entschlossenheit zu zeigen: «Es ist nicht die Zeit für Uneinigkeit», betonte Bundesrat Cassis, «sondern die Zeit für gemeinsames Handeln und um die Grundsätze von Frieden und Stabilität zu verteidigen.»

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