Usbekistan: Eröffnung der ersten Entbindungsstationen, die mit den von der Schweiz zurückerstatteten Karimova-Geldern modernisiert wurden

Die ersten Entbindungsstationen wurden zwischen März und April 2025 mit modernen Geräten ausgestattet. Eine der komplett renovierten Entbindungsstationen befindet sich in Almalyk rund 60 km von der Hauptstadt Taschkent entfernt. Bei der heutigen Eröffnung konnte sich der Schweizer Botschafter in Usbekistan, Konstantin Obolensky, im Beisein der UNO-Vertreterin in Usbekistan sowie von Vertreterinnen und Vertretern der usbekischen Behörden ein Bild von den Neuerungen machen.

Das Projekt umfasst die Anschaffung moderner medizinischer Geräte (Inkubatoren, Elektrokardiogramme, Infusionspumpen, Beatmungsgeräte usw.), die Renovation der bestehenden Infrastruktur, die Stärkung der Kompetenzen des medizinischen Personals sowie Sensibilisierungskampagnen. Ziel ist es, die Risiken im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt durch eine hochwertige Gesundheitsversorgung für Frauen und Kinder zu reduzieren. Alle 230 öffentlichen Entbindungsstationen des Landes werden von diesem Projekt profitieren, das mit 43,5 Millionen US-Dollar ausgestattet ist und bis 2026 abgeschlossen werden soll.

Finanzierung über zurückerstattete Vermögenswerte

Das Projekt ist Teil des Abkommens vom 16. August 2022 zwischen der Schweiz und Usbekistan über die Rückerstattung von aus Korruptionshandlungen stammenden Vermögenswerten, die im Rahmen der Schweizer Strafverfahren im Zusammenhang mit Gulnara Karimova, der Tochter des ehemaligen usbekischen Präsidenten Islam Karimov, definitiv eingezogen worden waren.

Bisher wurden 313 Millionen US-Dollar definitiv eingezogen, die nun zurückerstattet werden. Das Geld wird vom UNO-Treuhandfonds «Uzbekistan Vision 2030 Fund» verwaltet. Dieser Fonds gewährleistet eine transparente und effiziente Verwaltung der zurückerstatteten Gelder, welche für Projekte eingesetzt werden, die der usbekischen Bevölkerung zugutekommen; etwa zur Modernisierung der heute eröffneten Entbindungsstationen. Die Schweiz und Usbekistan sind in den strategischen Gremien des Fonds vertreten. Die usbekische Zivilgesellschaft ist eng in die Gespräche über die Prioritäten des Fonds und die Überwachung der Projekte eingebunden.

Korruptionsbekämpfung

Die Schweiz ist aktiv im Kampf gegen Korruption. Als internationaler Finanzplatz hat die Schweiz eine Praxis im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte entwickelt («Asset Recovery»), die es unter bestimmten Bedingungen erlaubt, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von ausländischen politisch exponierten Personen (PEP) zu sperren und einzuziehen, damit sie der Bevölkerung des Herkunftsstaates zurückgegeben werden können.

Links

• Abkommen vom 16.08.2022 zwischen der Schweiz und Usbekistan
• UNO-Treuhandfonds «Uzbekistan Vision 2030 Fund»
• Weiterführende Informationen zu den laufenden Projekten auf der Website des Sekretariats des «Uzbekistan Vision 2030 Fund»
• Newsuebersicht Interview mit Konstantin Obolensky, dem Schweizer Botschafter in Usbekistan
• Asset Recovery in Fällen von ausländischen politischen exponierten Personen (PEP)
• https://www.flickr.com/photos/eda_dfae/albums

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