Tschechischer Präsident Petr Pavel auf Staatsbesuch in der Schweiz

Seitens der Schweiz nahmen auch Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an den offiziellen Gesprächen teil.

Beide Seiten würdigten die übereinstimmenden Werte und die enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik in Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Erörtert wurde unter anderem, wie sich der Austausch in der Forschung, in der Energieversorgung und in Rüstungsbelangen vertiefen liesse. Zur Sprache kamen auch Fragen der Migration und das Kooperationsprogramm im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, der in der Tschechischen Republik einen Schwerpunkt auf nachhaltigen Tourismus und Biodiversität legt.

Hinsichtlich der Europapolitik betonte die Schweizer Delegation, es sei in den Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) der Wille beider Seiten spürbar, die bewährten bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. An den noch offenen Fragen und Positionen werde derzeit gearbeitet. Erforderlich seien ausgewogene Lösungen zum Nutzen beider Seiten, um die Unterstützung in der Schweiz und in der EU zu erlangen. In Bezug auf den Rückhalt in der EU wurde die wichtige Rolle der Mitgliedstaaten betont. Weitere Gesprächsthemen waren die Europäische Politische Gemeinschaft, deren fünfter Gipfel am Donnerstag, 7. November, in Budapest stattfindet, sowie die transatlantischen Beziehungen im Nachgang zu den US-Wahlen.

Schwerpunkte Wirtschaft und Sicherheit

Am Dienstag, dem ersten Tag des Staatsbesuchs, hatten Präsident Pavel und Bundespräsidentin Amherd gemeinsam ein schweizerisch-tschechisches Wirtschaftsforum an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich eröffnet sowie das Labor Spiez und das Bundesamt für Rüstung armasuisse in Thun besucht.

Ein zentrales Thema auch am Mittwoch war die europäische Sicherheitsarchitektur und hier insbesondere der Krieg in der Ukraine. Der Austausch galt der Solidarität mit dem angegriffenen Land, dem Wiederaufbau und den erforderlichen Schritten auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden. Für die Schweiz ist klar, dass jede Lösung das Völkerrecht und die UNO-Charta respektieren muss. Die Delegation des Bundesrates betonte, dass die Schweiz weiterhin bereit sei, ihre guten Dienste anzubieten – mit dem Ziel, konkrete Schritte hin zu einem Einbezug beider Parteien zu unterstützen.

Auf der Agenda der Gespräche standen zudem geopolitische Entwicklungen wie die Lage im Nahen Osten und der Zustand des Multilateralismus. Zur Sprache kamen dabei die Erfahrungen der Schweiz als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates.

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Bilaterale Beziehungen Schweiz–Tschechien

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