Tunesischer Aussen- und Migrationsminister auf Höflichkeitsbesuch in Bern

Mit rund 530 Asylgesuchen im Jahr 2023 steht Tunesien auf Platz 10 der wichtigsten Herkunftsländer. Als Transitland auf der zentralen Mittelmeerroute ist Tunesien jedoch ein bedeutender Partner für die Schweiz im Asyl- und Migrationsbereich. Seit 2012 unterhalten die beiden Länder eine breite Migrationspartnerschaft, die unter anderem ein Migrationsabkommen zur Festlegung der Modalitäten im Rückkehrbereich sowie ein Abkommen zum Austausch junger Berufsleute umfasst.

Diese gute Zusammenarbeit gelte es zu vertiefen, unterstrich Bundesrätin Baume-Schneider bei dem Treffen mit dem tunesischen Aussenminister Nabil Ammar. Angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration, mit denen beide Länder konfrontiert seien, brauche es ein koordiniertes Vorgehen. Wichtig für die Schweiz sei zudem eine gute Zusammenarbeit im Rückkehrbereich, sagte die EJPD-Vorsteherin. Diese funktioniere heute gut. Zudem tauschten sich die beiden Minister über die Justiz-Zusammenarbeit aus.

Einhaltung des Völkerrechts

Mit Blick auf die aktuelle Lage in Nahost erörterte der EDA-Vorsteher mit seinem tunesischen Amtskollegen die aussenpolitischen Herausforderungen in der Region MENA (Middle East and Northern Africa). Er drückte seine Besorgnis über die regionalen Auswirkungen des Konflikts aus. Die Schweiz verurteile die terroristischen Angriffe der Hamas gegen Israel und setze sich im UNO-Sicherheitsrat für die Einhaltung des Völkerrechts und für eine rasche humanitäre Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung ein. Bundesrat Cassis unterstrich die Notwendigkeit einer nachhaltigen politischen Lösung für den Nahostkonflikt. Eine Zusammenarbeit mit allen wichtigen Akteuren in der Region sei dabei zentral.

Tunesien ist ein Schwerpunktland der Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Die beiden Aussenminister tauschten sich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Gouvernanz und Migration aus.

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