Jahresziele 2016 des EDA

• Die Schweiz hat ihre bilateralen Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten weiter vertieft und bedarfsgerecht thematisch diversifiziert.
• Zu diesem Zweck werden verschiedene Grossereignisse wie die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, die Begehung des 500. Jahrestags des Friedensvertrags («Ewiger Frieden») zwischen Frankreich und der Schweiz und die Fussball-Europameisterschaft in Frankreich als Kommunikationsplattform genutzt.
• Die mehrjährige Zusammenarbeit mit den deutschsprachigen Ländern ist im Bereich der Berufsbildung sowie im Rahmen der OSZE verstärkt.

• Gemeinsam mit der EU wurde eine Lösung für das Freizügigkeitsabkommen gefunden.
• Die Botschaft über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ist verabschiedet.
• Ein Grundsatzentscheid über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU ist getroffen.
• Die Verhandlungen zur Assoziierung der Schweiz an das EU-Rahmenprogramm «Creative Europe» sind abgeschlossen.
• Die weitere Teilnahme der Schweiz an den EU-Rahmenabkommen im Bereich Bildung und Forschung ist festgelegt.
• Ein Entscheid über allfällige weitere Schritte im Hinblick auf ein mögliches Finanzdienstleistungsabkommen mit der EU ist getroffen.
• Ein Entscheid über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Teilnahme der Schweiz an Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU ist getroffen.
• Die Botschaft über die Teilnahme der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit (ISF) ist verabschiedet.
• Die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz an der Prümer Zusammenarbeit sowie betreffend den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zur Datenbank EURODAC sind abgeschlossen.
• Die Botschaft zum Stromabkommen mit der EU ist nach Möglichkeit verabschiedet.
• Die Botschaft zur Genehmigung des bilateralen Abkommens mit der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme ist nach Möglichkeit verabschiedet.

Völkerrecht 

• Die Schweiz hat sich für eine wirksame Umsetzung der Beschlüsse der 32. Internationalen Konferenz vom Roten Kreuz und Roten Halbmond, namentlich betreffend die Stärkung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, eingesetzt.
• Die Schweiz setzt ihren Kampf gegen die Korruption um, namentlich basierend auf den im Tätigkeitsbericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung (IDAG Korruptionsbekämpfung) 2011–2013 enthaltenen Empfehlungen.
• Im Bereich der Terrorismus-Bekämpfung unterstützt der Bundesrat die Massnahmen der UNO für eine umfassende und ausgewogene Umsetzung ihrer globalen Anti-Terrorismus-Strategie und des Aktionsplans zur Verhinderung des gewalttätigen Extremismus. Im Rahmen des «Global Counterterrorism Forum» (GCTF) setzt sich der Bundesrat für die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Empfehlungen und Richtlinien ein, die ein koordiniertes internationales Vorgehen bei der Prävention von gewalttätigem Extremismus, dem Kampf gegen die Rekrutierung von Terroristen sowie bei der strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Verbrechen erleichtern.
• Der Bundesrat unterstützt weiter den «Global Community Engagement and Resilience Fund» (GCERF) in Genf, der an der Schnittstelle von Entwicklungszusammenarbeit, Konfliktprävention und Friedensförderung die Widerstandskraft der lokalen Bevölkerung in Ländern stärkt, die von gewalttätigen Radikalisierungstendenzen bedroht sind.

Internationale Zusammenarbeit 

• Der Bundesrat hat die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2017–2020 mit fünf Rahmenkrediten und der Gesetzesvorlage über die Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas verabschiedet.*
• In der IZA-Botschaft 2017–2020 definiert der Bundesrat die Strategie und die institutionellen Erfordernisse zur Umsetzung der neuen universellen Ziele der «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» und nimmt die Umsetzung der IZA-Botschaft 2013–2016 in Form eines Rechenschaftsberichts zur Kenntnis.
• Der Bundesrat hat über mehrjährige Finanzierungsbeiträge zur Festigung des schweizerischen Engagements beim Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS), der Agentur der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung (CGIAR), über die Wiederauffüllung des konzessionären Fensters der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) sowie des Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF) befunden. Er hat den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) angestrebt.
• Der Bundesrat hat die departementsübergreifende Kooperationsstrategie der Schweiz für Nordafrika zur Kenntnis genommen.
• Der Bundesrat hat den dritten Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Grundlagenbericht Rohstoffe gutheissen.

Sicherheitspolitik und strategische Partnerschaften 

• Der Bundesrat hat seine aussenpolitische Strategie 2016–2019 verabschiedet und setzt diese um. Darin legt er unter anderem das umfassende Engagement der Schweiz im Bereich Frieden und Sicherheit fest. In der Bekämpfung aller Arten von Kriminalität unter Einschluss von Terrorismus und von Menschenhandel und in der Bewältigung von Cyber-Risiken setzt der Bundesrat einen weiteren Schwerpunkt. Auch die Schweizer Kandidatur für eine nichtständige Mitgliedschaft im UNO- Sicherheitsrat für 2023–2024 reiht sich in dieses umfassende Engagement ein.
• In enger Zusammenarbeit mit den künftigen Präsidentschaften der OSZE – Deutschland (2016) und Österreich (2017) – engagiert sich die Schweiz weiter für eine Stärkung der OSZE und für ein Nachdenken über die Zukunft der Sicherheit in Europa. Die Schweiz leistet dabei auch gezielte Beiträge zur Stärkung der Beobachtermissionen der OSZE, namentlich in der Ostukraine.
• Die Schweiz leistet einen Beitrag im UNO-Friedensprozess zugunsten einer politischen Lösung in Syrien.
• Die Schweiz hat ihre strategischen Partnerschaften in Afrika (u.a. mittels Formalisierung der Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union), Asien (namentlich mittels Unterstützung im Kampf gegen staatsübergreifende Bedrohungen und Cyber-Risiken) und Amerika vertieft. Nach dem Abschluss des Abkommens vom 14. Juli 2015 über das iranische Atomprogramm definiert und bestimmt die Schweiz ihre politische Strategie gegenüber dem Iran unter Einbezug einer regionalen Perspektive.
• Der Bundesrat hat den Bericht über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2016 verabschiedet.
• Von 2016–2018 nimmt die Schweiz Einsitz im Exekutivrat der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) und tritt für eine Stärkung des Chemiewaffenübereinkommens ein.
• An der Überprüfungskonferenz des UNO-Abkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) hat sich der Bundesrat dafür engagiert, dass Herausforderungen von neuen technischen Entwicklungen im Waffenbereich thematisiert werden.
• Die Schweiz hat die Einrichtung des ständigen Sekretariats der für die Regulierung des Waffenhandels und für die Unterbindung des illegalen Handels zuständigen Organisation in Genf unterstützt, so wie dies von der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) beschlossen wurde.
• Der Bundesrat arbeitet im Rahmen der internationalen Exportkontrollregimes auf eine kriterienbasierte, nicht-diskriminatorische Mitgliedschaftspolitik hin.

Engagement für eine bessere globale Gouvernanz 

• Fortsetzung der Schweizer Initiativen zur Reform der UNO (UNO-Friedensarchitektur allgemein, Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats, Modernisierung der UNO- Verwaltung). Namentlich die Schweizer Initiative zur Erhöhung der Rechtsstaatlichkeit und für transparentere Verfahren beim Erlass und der Überprüfung von UNO-Sanktionen wurde fortgesetzt.

Schweiz als Gaststaat 

• Die in der Botschaft über Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat aufgeführten Massnahmen (Einrichtung von Plattformen, Universalität der Präsenz der ständigen Missionen in Genf, usw.) werden weiter umgesetzt und weiterentwickelt.
• Drei Botschaften über die Gewährung von Darlehen zur Finanzierung von Bau- und Renovierungsarbeiten am Palais des Nations der UNO (Strategic Heritage Plan), eines Neubaus für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Renovierung des Sitzgebäudes der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sind verabschiedet. 

Menschenrechte

• Die Schweiz kandidiert für einen neuerlichen Sitz im Menschenrechtsrat 2016–2018.
• Im Rahmen der Umsetzung der Menschenrechtsstrategie des EDA von 2015 ist ein Aktionsplan gegen Folter entwickelt, und für die künftige Schaffung eines internationalen Zentrums für Vergangenheitsarbeit und Prävention von Gräueltaten wurde ein Unterstützungsbüro eingerichtet.
• Die Schweiz hat im dritten Ausschuss der UNO-Generalversammlung die erste Resolution zur Prävention von Massenverbrechen und zur Förderung der Wahrheit, der Gerechtigkeit, der Wiedergutmachung und der Garantie für Nichtwiederholung initiiert.
• Mit dem Maison de la Paix in Genf, wo das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) zusammengeführt sind, stärkt die Schweiz ihre Kompetenz in der Friedens- und Sicherheitspolitik.
• Das EDA verabschiedet seine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Förderung der Menschenrechte von Frauen. Zudem fördert die Schweiz das Monitoring über die Umsetzung der Resolution des UNO-Sicherheitsrates 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit) durch den Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW).

• Das EDA betreibt gezielte Gefahrenprävention und wirkt auf die Bekanntheit und Nutzung seiner Reisehinweise hin, wobei es auch ein breites Publikum über die Möglichkeiten und Grenzen, für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland Unterstützung zu leisten, informiert. Im Bedarfsfall unterstützt das EDA Schweizerinnen und Schweizer im Ausland effizient und unkompliziert.
• Das neue Auslandschweizergesetz ist umgesetzt, und die hohe Dienstleistungsqualität für die wachsende Zahl von Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen wird namentlich unter Etablierung von Online-Lösungen sowie durch weitere mobile Passstationen sichergestellt.

• Der Bundesrat hat die «Strategie Landeskommunikation 2016–2019» verabschiedet.
• Der Bundesrat hat im Grundsatz über eine Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung Typ A «Dubai 2020» entschieden.