Schweiz vereinbart mit Serbien nächste Schritte für OSZE-Präsidentschaften und vertieft Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina

Die Schweiz übernimmt 2014 die Präsidentschaft der OSZE, Serbien folgt im Jahr 2015. Beide Staaten stimmen ihre Arbeitspläne, in denen die institutionellen, thematischen und geografischen Schwerpunkte festgelegt sind, für ihre jeweiligen Präsidentschaften ab. Bei den Gesprächen von Bundesrat Didier Burkhalter mit dem serbischen Staatspräsidenten Tomoslav Nikolić, mit Regierungschef Ivica Dacić sowie Aussenminister Ivan Mrkić heute in Belgrad war die Abstimmung der Arbeitspläne eines der erörterten Themen.

Zu den Prioritäten der Schweiz für ihre OSZE-Präsidentschaft gehört die Reform der Organisation. Dadurch soll die OSZE politisch und institutionell gestärkt werden, um für künftige Herausforderungen gerüstet zu sein („Helsinki+40“). Auch soll die Zivilgesellschaft bei der Förderung der Menschenrechte, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit stärker beteiligt werden. Bezüglich der Notwendigkeit der Rüstungskontrolle und vertrauensbildender Massnahmen im militärischen Bereich besteht Übereinstimmung zwischen der Schweiz und Serbien. Den zweijährigen Arbeitsplan für die aufeinander folgenden OSZE-Präsidentschaften 2014 und 2015 werden die Schweiz und Serbien Ende Juni dem Ständigen Rat der OSZE in Wien vorstellen. In diesen beiden Jahren wird auch ein Schweizer Sondergesandter für die Mission und die Projekte der OSZE auf dem Westbalkan zuständig sein.

Im Rahmen seines Arbeitsbesuches erörterte Bundesrat Didier Burkhalter mit seinen serbischen Gesprächspartnern auch verschiedene bilaterale Themen, darunter die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich, bei der Migration sowie im Polizeibereich. Seit 1991 unterstützt die Schweiz zudem im Rahmen eines Kooperationsprogrammes die Transition Serbiens. Im Vordergrund stehen hier die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung, der Ausbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die soziale Integration benachteiligter Gruppen. Bundesrat Didier Burkhalter nutzte seinen Besuch in Belgrad heute dazu, in der Nähe der serbischen Hauptstadt das von der Schweiz durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit unterstützte Projekt "Roma Inclusion" zu besichtigen, das Kindern der Roma-Minderheit den Zugang zur Schulbildung erleichtern soll.

Die OSZE-Präsidenschaft der Schweiz sowie bilaterale Themen hatte Bundesrat Burkhalter auch tags zuvor bei seinem Arbeitsbesuch in Bosnien und Herzegowina erörtert. Bei seinen Gesprächen in Sarajewo mit den Mitgliedern des Staatspräsidiums sowie mit Aussenminister Zlatko Lagumdzija diskutierte Bundesrat Burkhalter über Möglichkeiten der Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Heute besteht bereits eine enge Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter Berufsbildung, Gesundheit, Migration oder Justiz. Im wirtschaftlichen Bereich verhandeln die Schweiz und Bosnien und Herzegowina derzeit über ein Doppelbesteuerungsabkommen, ausserdem laufen Verhandlungen zwischen Bosnien und Herzegowina mit der EFTA über ein Freihandelsabkommen.

Bundesrat Didier Burkhaltung betonte dabei die Unterstützung der Schweiz für die regionale Zusammenarbeit auf dem Westbalkan. Unter anderem unterstrich er die Bedeutung der Friedensmission Eufor Althea, in deren Rahmen 20 Experten aus der Schweiz in Bosnien und Herzegowina im Einsatz stehen. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Europa. Der Sicherheit und Stabilität in der Region dient auch die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Regional Cooperation Council, in dem alle Staaten des Westbalkans vertreten sind. Diese Zusammenarbeit soll im kommenden Jahr verstärkt werden, wenn die Schweiz die OSZE-Präsidentschaft innehat.

Das Engagement für Sicherheit und Stabilität in Europa ist eine zentrale Priorität der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Westbalkan unterstützt die Schweiz deshalb seit langem mehrere Projekte, die die Folgen des Krieges auf dem Balkan erleichtern sollen. In diesem Zusammenhang hatte Bundesrat Burkhalter in Blagovac in der Nähe von Sarajewo ein Entminungsprojekt besichtigt, das vom EDA finanziell unterstützt wird. In dem Projekt werden unter anderem Minensuchhunde ausgebildet. Nach wie vor sind über 2,6 Prozent der Gesamtfläche von Bosnien-Herzegowina mit Personenminen, Streumunition und anderen explosiven Kriegsmunitionsrückständen belastet, weshalb Menschen nicht in diese verseuchten Gebiete zurückkehren können und das Agrarland brachliegt.   

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