Menschenrechtskommissar prüft Schweizer Diskriminierungspolitik

Vom 20. bis 23. Februar besucht der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, die Schweiz.  Hauptthema seines Besuchs ist der Kampf gegen Diskriminierung. Er will Politik und Praxis in der Schweiz in diesem Bereich einer Überprüfung unterziehen, mit Schwerpunkt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Vorgesehen sind in Bern Gespräche  mit  dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Didier Burkhalter, mit Justiz- und Polizeiministerin Simonetta Sommaruga sowie mit den Direktoren des Bundesamts für Migration, des Bundesamts für Justiz und des Bundesamts für Polizei. Weiter trifft der  Menschenrechtskommissar Mitglieder der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie Vertreter verschiedener parlamentarischer Kommissionen. Gespräche mit der Zivilgesellschaft sind ganz zu Anfang des Besuchs vorgesehen. In Zürich führt  Kommissar Hammarberg mit Ombudspersonen und Vertretern des Ausländerbeirats Diskussionen.

Der Menschenrechtskommissar hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats für Menschenrechtsfragen zu sensibilisieren und die europäischen Regierungen zu beraten, wie sie Mängel im nationalen Menschenrechtsschutz beheben können. In diesem Zusammenhang unterzieht der Europarat alle Mitgliedstaaten Menschenrechtsüberprüfungen und erstellt auf dieser Grundlage Berichte über die Menschenrechtssituation.

Der Schwede Thomas Hammarberg folgte 2006 auf den Spanier Gil Robles, den ersten Menschenrechtskommissar des Europarats. Dieser verfasste 2004 einen Bericht über die Menschenrechtslage in der Schweiz. Ende März wird Nils Muiznieks aus Lettland das Amt übernehmen. Die Institution des Menschenrechtskommissars existiert seit 1999.

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