Erstes rechtlich bindendes Instrument für intern Vertriebene in Kraft

Die Kampala-Konvention wurde 2009 an einem Sondergipfel der AU-Mitgliedstaaten in Kampala, Uganda, erarbeitet und benötigt 15 Ratifizierungen durch Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union, um in Kraft zu treten. Dies ist nun erreicht worden: Swasiland hat am 6. Dezember 2012 seine Ratifizierungsdokumente bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba eingereicht.

Die Kampala Konvention ist nicht nur das erste rechtlich bindende Instrument auf regionaler Ebene, sondern auch ein äusserst umfassendes, deckt es doch eine Vielzahl von Vertreibungsgründen ab: So werden in der Konvention bewaffnete Konflikte, Landenteignungen und Naturkatastrophen als Gründe für Vertreibung genannt. In diesen Fällen haben die Vertriebenen ein Recht auf Schutz und Versorgung, u. a. auch durch internationale Hilfsorganisationen. Die Konvention sieht zudem vor – und darin besteht einer ihrer besonders innovativen Aspekte – dass auch bewaffnete Gruppen oder multinationale Unternehmen für die von ihnen ausgelösten Fluchtbewegungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Vertreibungen durch private oder öffentliche Infrastrukturprojekte sollen durch die Konvention ebenfalls unterbunden werden.

Schweizer Beitrag in Nigeria

Die Schweiz unterstützt seit langem das Mandat des UNO-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von intern Vertriebenen: Die intensive Zusammenarbeit, welche sich unter dem ehemaligen Schweizer Mandatsträger, dem Berner Rechtsprofessor Walter Kälin, etabliert hat, wird auch unter dem aktuellen Mandatsträger, Professor Chaloka Beyani, fortgeführt. Dieses Jahr feiert das Mandat des IDP-SR sein 20-jähriges Bestehen.

Neben dieser generellen Unterstützung für die Rechte der intern Vertriebenen setzt sich die Schweiz ganz konkret für die Ratifizierung und Umsetzung der Kampala-Konvention ein: Zusammen mit dem Genfer „Internal Displacement Monitoring Centre“ (IDMC) hat die Schweiz 2011 in Nigeria ein Projekt lanciert, das die Zivilgesellschaft bezüglich IDP-Fragen besser vernetzen, über die Kampala Konvention informieren und sie dadurch befähigen soll, sich für die Umsetzung der Kampala Konvention einzusetzen. 2013 wird die Zusammenarbeit vor Ort mit spezifischen Trainings weitergeführt.

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