Verstärkung der Menschenrechtspolitik der Schweiz

Auf der Basis seiner langjährigen Erfahrung sowie verschiedener Evaluationen der bisher geführten Menschenrechtsdialoge hat das EDA beschlossen, den Rahmen der Menschenrechtspolitik zu erweitern und zu flexibilisieren. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, informierte heute in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) über diese Neuorientierung. 

Das bisherige Instrument des Menschenrechtsdialogs erzielte auf technischer Ebene in gewissen Ländern wohl Ergebnisse und einzelne Fortschritte. Gleichzeitig war dieses Modell zu sehr auf die Veränderung normativer Standards in einzelnen Ländern ausgerichtet und trug aufgrund beschränkter Kriterien den besonderen Verhältnissen in den jeweiligen Partnerländern sowie den laufenden Entwicklungen zu wenig Rechnung. Zudem lief das Modell Gefahr, als isoliertes Gefäss zur Förderung von Menschenrechten  marginalisiert zu werden.

Um ihre Menschrechtspolitik zu verbessern und den heutigen globalen Gegebenheiten anzupassen, muss die Schweiz alle Plattformen ihrer bi- und multilateralen Beziehungen konsequent nutzen. Deshalb sollen Menschenrechte künftig nicht mehr nur in isolierten und nach strikten Vorgaben geführten Dialogen mit ausgewählten Partnern erörtert werden. Das Instrument des Dialogs wird neu ausgerichtet und erhält einen übergeordneten Rahmen: Die Frage der Menschenrechte wird diversifiziert und vermehrt in allen Bereichen der Schweizerischen Aussenpolitik integriert. 


Für weitere Auskünfte:  

• Botschafter Claude Wild, Chef der Politischen Abteilung IV Menschliche Sicherheit,
  +41 31 322 35 16
  
• Botschafter Paul Koller, Sonderbotschafter für Menschenrechte, Politische Abteilung IV
  Menschliche Sicherheit, +41 31 325 71 35

Adresse für Rückfragen:

Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 (0)31 322 31 53
Fax: +41 (0)31 324 90 47
E-Mail: info@eda.admin.ch

Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten