Aussenpolitischer Bericht 2009

Aussenpolitischer Diskussionsbedarf wird in verschiedenen Bereichen festgestellt: Auf dem europäischen Kontinent wird die EU immer stärker und wichtiger, insgesamt verliert der europäische Kontinent aber an Bedeutung. Angesichts dieser globalen Machtverschiebungen in Politik und Wirtschaft müssen einerseits die Beziehungen zum wichtigsten Partner der Schweiz, der EU, vertieft werden. Dabei muss auch das angewendete Instrumentarium laufend überprüft werden - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise. Wenn dies die Schweizer Interessen erfordern, muss der europapolitische Ansatz angepasst werden. Andererseits tut die Schweiz gut daran, weiterhin neue und starke Standbeine ausserhalb des europäischen Kontinents aufzubauen und zu festigen. 

Die Schweiz kann ihre Eigeninteressen nur dann geltend machen, wenn sie alle Instrumente ihrer Aussenpolitik (wie bspw. Dialog, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Friedens- und Menschenrechtsförderung) gezielt einsetzt. Diese haben sich bewährt und müssen weiter ausgebaut werden. Auf Dauer kann die Schweiz Einfluss und Reputation in der Staatengemeinschaft nur aufrecht erhalten, wenn sie sich an der Lösung der weltweiten Probleme beteiligt. Dies umso mehr, als aktuelle Krisen und systemische Risiken zunehmend globale und regionale Auswirkungen haben: Finanz- und Wirtschaftkrisen, Klimawandel, Energie und Gesundheit u. a. – in allen diesen Bereichen machen die aktuellen Entwicklungen deutlich, dass die Probleme nationale Grenzen überschreiten und nur durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bewältigt werden können.  

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Aussenpolitischer Bericht 2009

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