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Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien

17.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und Italien haben am 17. Mai 2024 in Rom ein Abkommen zur Umsetzung von Projekten unter dem zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Mit einem Betrag von 20 Millionen Franken soll die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Italien finanziert werden. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Bewältigung der Migration innerhalb Europas. Die Unterzeichnung erfolgte durch Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und die italienische Kabinettschefin des Innenministeriums, Maria Teresa Sempreviva.


Forschungs- und Innovationsprogramm Schweiz–Polen

14.05.2024 — Artikel Schweizer Beitrag
Das schweizerisch-polnische Forschungs- und Innovationsprogramm im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags stellt 41 Millionen Schweizerfranken für Forschende zur Verfügung und ermöglicht den Beteiligten die Zusammenarbeit mit top Forschenden. Projektvorschläge in den Bereichen Grundlagen- und angewandte Forschung können jetzt eingereicht werden!


Staatssekretärin Martina Hirayama auf Wissenschaftsmission in Polen

11.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation (BFI), tauschte sich am 9. und 10. April 2024 in Warschau mit polnischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern aus. Sie eröffnete die Auftaktveranstaltung des polnisch-schweizerischen Forschungs- und Innovationsprogramms. Mit dem Besuch in Warschau werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen im BFI-Bereich weiter gestärkt.


Das neue Kooperationsprogramm Schweiz–Polen wurde lanciert

13.12.2023 — Artikel Schweizer Beitrag
Das Kooperationsprogramm Schweiz–Polen, das Teil des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist, wurde am 12. Dezember 2023 in Warschau offiziell lanciert. Über 300 Vertreterinnen und Vertreter polnischer Städte, aus der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft nahmen an dem Anlass teil.


Abschlusskonferenz zum kroatisch-schweizerischen Forschungsprogramm in Zagreb

23.10.2023 — Artikel Schweizer Beitrag
Am 19. Oktober 2023 fand in Zagreb die Abschlusskonferenz zum kroatisch-schweizerischen Forschungsprogramm (CSRP) statt, die von der Kroatischen Wissenschaftsstiftung (HRZZ) organisiert wurde. Ziel der CSRP-Initiative, die den Zeitraum 2017–2023 abdeckt, ist die Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Kroatien. 


Alle Umsetzungsabkommen unterzeichnet, erste Projekte starten

19.09.2023 — Artikel Schweizer Beitrag
Die Schweiz und die Slowakei haben am 19. September 2023 das bilaterale Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Damit hat die Schweiz für den Kohäsionsteil die bilateralen Umsetzungsabkommen mit allen Partnerländern des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Jetzt folgt die Umsetzungsphase.


Stärkere Zusammenarbeit mit der Slowakei

19.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und die Slowakei haben am 19. September 2023 ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in der Slowakei Programme in den Bereichen Berufsbildung, nahhaltiger Tourismus sowie Gesundheit im Umfang von 44,2 Mio. Franken unterstützen. Damit sind alle dreizehn bilateralen Umsetzungsabkommen zum zweiten Schweizer Beitrag im Bereich Kohäsion unter Dach.



Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet in Slowenien das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

28.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich seines Besuchs in Slowenien hat Bundesrat Ignazio Cassis heute in Ljubljana das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Slowenien. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm anschliessend am Bled Strategic Forum teil, wo er an einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des Multilateralismus mitwirkte.


Unterstützung der italienischen Behörden beim Grenzmanagement durch die Vermittlungstätigkeit kultureller Mediator/-innen

21.08.2023 — Lokale News Schweizer Beitrag
Im Jahr 2023 sind zahlreiche Migrantinnen und Migranten in Italien angelandet. Um die Kommunikation zwischen diesen Personen, der Polizei und den Migrationsbehörden zu erleichtern, arbeitet Italien mit kulturellen Mediator/-innen zusammen. Die Schweiz finanziert deren Einsatz über den Rapid Response Fund im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags.


Beschaffungsinformation: Vorankündigung Backstopping-Ausschreibung im Umwelt- und Klimaschutzbereich

30.06.2023 — Artikel Schweizer Beitrag
Die Schweiz unterstützt im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags mit CHF 1,302 Milliarden Projekte in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Der Grossteil des zweiten Schweizer Beitrags (CHF 1,102 Milliarden) ist für Projekte vorgesehen, die den wirtschaftlichen und sozialen Aufholprozess in den 13 seit 2004 der EU beigetretenen Staaten fördern. Davon sind rund CHF 400 Mio. für Projekte im Umwelt- und Klimaschutzbereich zu Gunsten von Bulgarien, Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn reserviert. 


Elisabeth Baume-Schneider besucht in Polen und der Slowakei Hilfsprojekte für vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen

30.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider weilt am 5. und am 6. Juli auf Arbeitsbesuch in Polen und in der Slowakei, zwei Nachbarländer der Ukraine, die sehr viele Geflüchtete aufgenommen haben. Die Bundesrätin besucht mehrere Hilfsprojekte zugunsten ukrainischer Geflüchteter, die von der Schweiz mitfinanziert werden. Ausserdem trifft sie in beiden Ländern Amtskollegen für einen bilateralen Austausch.

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Die Umsetzung des Schweizer Beitrags an die erweiterte EU steht bevor

15.11.2007 — Lokale News Schweizer Beitrag

An der Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit am 15. November in Luzern stand die Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags im Zentrum. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard betonten genau so wie Regierungsvertreter aus den neuen EU-Staaten, dass die mit dem Beitrag einhergehende verstärkte Partnerschaft allen Seiten vielversprechende Chancen eröffne.


Bewährte Schweizer Ostzusammenarbeit mit neuer Rechtsgrundlage

16.05.2007 — Lokale News Schweizer Beitrag

Am 1. Juni 2007 wird das neue Bundesgesetz über die Ostzusammenarbeit in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Das Gesetz, das die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion regelt, wurde vom Parlament bereits am 24. März 2006 gutgeheissen. Das Schweizervolk hat diesen Entscheid in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 bestätigt.


EU-Erweiterungsbeitrag: Die APK-S will eine Finanzierung ohne Kompensation zulasten der öffentlichen Entwicklungshilfe

20.02.2007 — Lokale News Schweizer Beitrag

Im Mittelpunkt der Beratungen der APK-S standen die Rahmenkredite für den Erweiterungsbeitrag und für die Ostzusammenarbeit. Dabei stand die Kommission vor dem Dilemma, ob die Kompensation des Erweiterungsbeitrages auch zulasten der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit erfolgen soll, und hat sich dagegen entschieden. Ferner hat sich die Kommission mit dem Aussenwirtschaftsbericht 2006 befasst.


Bundesrat genehmigt die Rahmenkredite für die traditionelle Osthilfe und den Erweiterungsbeitrag

15.12.2006 — Lokale News Schweizer Beitrag

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zwei Rahmenkredite genehmigt: Mit einem vierten Rahmenkredit von 650 Millionen Franken für vier Jahre soll die Fortsetzung der traditionellen Osthilfe an die Länder Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion gewährleistet werden. Für den Erweiterungsbeitrag an die neuen EU-Länder genehmigte der Bundesrat einen Rahmenkredit von einer Milliarde Franken.


Bundesgesetz Ostzusammenarbeit vom Volk angenommen

26.11.2006 — Lokale News Schweizer Beitrag

Der Bundesrat hat die Annahme des Bundesgesetzes Ostzusammenarbeit durch das Volk begrüsst. Die Ostzusammenarbeit sei ein solidarischer Beitrag der Schweiz zu einem stabilen und sozialen Europa. Gleichzeitig sei dieses Engagement eine politische und wirtschaftliche Investition und zum Vorteil der Schweiz.


Bundesrat empfiehlt Annahme des Bundesgesetzes Ostzusammenarbeit

26.09.2006 — Lokale News Schweizer Beitrag

Der Bundesrat hat am Dienstag in Flims das Bundesgesetz Ostzusammenarbeit zur Annahme empfohlen. Die Ostzusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument schweizerischer Interessenpolitik in Europa. Die Schweizer Steuerzahler werden nicht zusätzlich belastet. Die Abstimmung findet am 26. November 2006 statt. Der Bundesrat wurde durch die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard sowie durch Bundesrat Hans-Rudolf Merz vertreten.




Schweizer Beitrag an die erweiterte EU: Unterzeichnung des Memorandum of Understanding

— Lokale News Schweizer Beitrag

Am Montag ist in Brüssel das Memorandum of Understanding über den Schweizer Beitrag an die erweiterte EU unterzeichnet worden. Das Memorandum legt die allgemeinen Rahmenbedingungen des Schweizer Engagements zugunsten der zehn neuen EU-Staaten fest. Seitens der Schweiz unterzeichnete Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, seitens der EU die Ratsvorsitzende, die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik, sowie die EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner.

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