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Arbeitsgespräch von Bundesrat Guy Parmelin mit dem österreichischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher
31.03.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), wird am 3. April 2023 den österreichischen Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Martin Kocher, zu einem Arbeitsgespräch in Bern empfangen. Im Zentrum stehen dabei die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie nationale und multilaterale Arbeitsthemen.
Die Schweiz und Liechtenstein feiern das 100-Jahr-Jubiläum des Zollvertrags
29.03.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und Liechtenstein haben anlässlich einer Feier zum 100-Jahr-Jubiläum des Zollvertrags in Schaan/FL die engen Beziehungen gewürdigt, die beide Länder verbinden. Mit der Vertragsunterzeichnung am 29. März 1923 ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum entstanden und damit die Basis für die erfolgreiche Zusammenarbeit. An der Jubiläumsfeier auf Einladung der liechtensteinischen Regierung nahmen seitens der Schweiz Bundespräsident Alain Berset sowie zahlreiche Repräsentantinnen und Repräsentanten des Bundes, von Kantonen und Gemeinden teil.
Ukraine: Die Schweiz setzt das 10. Sanktionspaket um
29.03.2023
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 29. März 2023 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche ihre neusten Massnahmen im Rahmen des zehnten Sanktionspakets verabschiedet hat. Dabei werden auch humanitäre Ausnahmen erlassen und eine neue Möglichkeit zur Bewahrung konkreter Interessen der Schweizer Wirtschaft eingeführt. Die Neuerungen treten am 29. März 2023 um 20:00 Uhr in Kraft.
Zwei Schweizer übernehmen wichtige Funktionen in der Europäischen Weltraumorganisation ESA
24.03.2023
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Medienmitteilung
Europa
Mit Renato Krpoun, Leiter der Abteilung Raumfahrt im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, übernimmt ab Mitte 2023 erstmals ein Schweizer den Vorsitz des ESA-Rates auf Delegiertenebene. Seine zweijährige Amtszeit beginnt am 1. Juli 2023. Daniel Neuenschwander, seit 2016 ESA-Direktor für Raumtransport, wird ESA-Direktor für Programme für astronautische und robotische Exploration, ebenfalls ab 1. Juli 2023.
Arbeitstreffen der belgischen Ministerin Annelies Verlinden und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider
14.03.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die belgische Innenministerin Annelies Verlinden und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider haben sich am 14. März 2023 an einem Arbeitstreffen in Bern zu verschiedenen Themen der inneren Sicherheit und des Föderalismus ausgetauscht. Gerade im Kampf gegen die organisierte Kriminalität arbeiten die zwei Länder eng zusammen.
Bundesrätin Baume-Schneider am Schengen-Ministertreffen in Brüssel: Für eine einheitliche Anwendung der Dublin-Regeln
09.03.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 9. März 2023 am Treffen der Schengen-Innenministerinnen und -minister in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems sowie die gemeinsame Visapolitik. Bereits am Vorabend hatte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an Gesprächen mit europäischen Partnerländern über die geplante Reform und die Durchsetzung der geltenden Dublin-Regeln teilgenommen.
Schengener Informationssystem SIS weiterentwickelt und in Betrieb genommen
09.03.2023
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Medienmitteilung
Europa
Das SIS ist ein unverzichtbares Fahndungsinstrument für die Sicherheitsbehörden im Schengen-Raum. Am 7. März haben die Schengen-Staaten das weiterentwickelte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen. Das weiterentwickelte System stellt unter anderem einen schnelleren Informationsaustausch sicher, verbessert den Opferschutz, die Information zu Einreiseverboten und zu Wegweisungsentscheiden.
Bundesrat Ignazio Cassis empfängt die slowenische Aussenministerin Tanja Fajon in Riehen (BS)
21.02.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, hat in Riehen (Basel-Stadt) die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Slowenien, Tanja Fajon, empfangen. Im Mittelpunkt ihres Austauschs standen der Krieg in der Ukraine, die Arbeit des UNO-Sicherheitsrats, die Europapolitik der Schweiz und die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Slowenien.
Ukraine: Preisobergrenzen für russische Erdölerzeugnisse treten in Kraft
15.02.2023
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 15. Februar 2023 die Sanktionsmassnahmen im Zusammenhang mit Rohöl und Erdölerzeugnissen gegenüber Russland angepasst und damit die letzten von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen übernommen. Die Änderungen treten am 15. Februar 2023 um 18 Uhr in Kraft.
Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat
15.02.2023
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 das Verhandlungsmandat für die Aufnahme von Verhandlungen über die Weiterentwicklung des bilateralen Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich verabschiedet. Der Entscheid steht unter Vorbehalt der Konsultation bei den zuständigen Parlamentskommissionen und der Konferenz der Kantonsregierungen.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 3. Februar 2023
03.02.2023
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Medienmitteilung
Europa
An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres ist am Freitag, 3. Februar 2023, eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Guy Parmelin, Bundesrätin Viola Amherd sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil. Im Zentrum standen aussen- und sicherheitspolitische Themen, namentlich die Lage in der Ukraine, im Iran sowie im Kosovo. Diskutiert wurden zudem die Wirtschaftslage, die Energiepolitik, die Migration, die Europapolitik sowie der Zustand der Bundesfinanzen.
Sicherheitslage in Europa und Arbeit des UNO-Sicherheitsrates bei Gesprächen des Bundespräsidenten in Davos im Zentrum
19.01.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die Sicherheitslage in Europa und das Engagement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Diese beiden Themen haben die Agenda von Bundespräsident Alain Berset in Davos wesentlich bestimmt. Er kam am Rande des WEF-Jahrestreffens 2023 mit mehr als einem Dutzend Staats- und Regierungschefs zu längeren bilateralen Gesprächen zusammen.
