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Horizon-Paket: Der Bundesrat finanziert weitere Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2023
24.05.2023
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 für das Horizon-Paket 2021–2027 (Horizon Europe, Euratom Programm, ITER und Digital Europe Programm) Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2023 beschlossen. Diese will er mit 625 Millionen Franken finanzieren. Für den Bundesrat bleibt das Ziel die raschestmögliche Assoziierung am Horizon-Paket.
Bundesrat schlägt dem Parlament Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor
24.05.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz soll dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss zur Kenntnis genommen und die dazugehörige Botschaft verabschiedet. Der Beitritt zum Übereinkommen schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft in Madrid Vizepräsidentin Nadia Calviño
22.05.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 22. Mai 2023 in Madrid die erste Vizepräsidentin der spanischen Regierung und Ministerin für Wirtschaft und digitale Transformation, Nadia Calviño, sowie Zentralbankgouverneur Pablo Hernández de Cos getroffen. Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Spaniens wurden aktuelle Finanz- und Steuerthemen besprochen.
Schweiz und Litauen vereinbaren bilaterales Kooperationsprogramm
22.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
Am 22. Mai 2023 unterzeichneten der Schweizer Botschafter und der litauische Finanzminister das Umsetzungsabkommen für das schweizerisch-litauische Kooperationsprogramm im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Der zweite Schweizer Beitrag an Litauen beläuft sich auf 45,2 Millionen Franken und soll zur Unterstützung von Programmen in den Bereichen Gesundheit, Bürgerbeteiligung und Berufsbildung in Litauen eingesetzt werden.
Bundesrat Cassis trifft isländische Aussenministerin Gylfadóttir in Zürich
22.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
Am Montagnachmittag, 22. Mai 2023, empfing Aussenminister Ignazio Cassis seine Amtskollegin aus Island, Þórdís Kolbrún R. Gylfadóttir in Zürich zu einem offiziellen Arbeitsbesuch. Wichtige Gesprächsthemen waren die bilateralen Beziehungen und die Arbeit der beiden Länder im Europarat aber auch der künftige Weg Europas.
Bundesrat befreit Kosovarinnen und Kosovaren von der Visumspflicht
17.05.2023
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Medienmitteilung
Europa
Ab dem 1. Januar 2024 können kosovarische Staatsangehörige für Kurzaufenthalte ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen. Die Befreiung von der Visumspflicht gilt auch für die Schweiz. Der Bundesrat hat am 17. Mai 2023 die nötige Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet.
Staatssekretärin Martina Hirayama auf Arbeitsbesuch in Madrid
16.05.2023
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Medienmitteilung
Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama hat am 16. Mai 2023 in Madrid mit der spanischen Ministerin für Forschung und Innovation, Diana Morant Ripoll, Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Spanien im Bereich Forschung und Innovation geführt.
Schweiz und Vereinigtes Königreich lancieren Verhandlungen
15.05.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Guy Parmelin und die Handelsministerin des Vereinigten Königreichs, Kemi Badenoch, markierten am 15. Mai 2023 in Bern den Verhandlungsauftakt für die Weiter-entwicklung des bilateralen Handelsabkommens. Die erste Verhandlungsrunde wird noch im Mai in London stattfinden.
Bundespräsident Berset nimmt in Reykjavík an Gipfel des Europarates teil und führt Gespräche mit der isländischen Regierung
12.05.2023
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Medienmitteilung
Europa
Zum vierten Mal in der 74-jährigen Geschichte des Europarates kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer kommende Woche zu einem Gipfeltreffen zusammen. Die Schweizer Delegation in Reykjavík wird von Bundespräsident Alain Berset angeführt. Im Vorfeld des Gipfels wird er am Dienstag, 16. Mai 2023, mit der isländischen Premierministerin Katrín Jakobsdóttir neben aktuellen internationalen Themen vor allem die Zusammenarbeit in Klimafragen besprechen.
Bundesrat Rösti traf Umweltministerinnen der deutschsprachigen Länder
12.05.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Albert Rösti hat am 11. und 12. Mai am Treffen der Umweltministerinnen und Umweltminister von Deutschland, Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz in Luxemburg teilgenommen. Mehrere internationale Umweltthemen, darunter die Reduktion der fossilen Energien, die Biodiversität und die Plastikverschmutzung, standen im Zentrum des jährlichen Treffens. Der UVEK-Vorsteher nutzte die Gelegenheit, um sich mit seinen Amtskolleginnen auszutauschen. Er strich heraus, dass die Schweiz betreffend Reduktion der fossilen Energien Vorbild sein könne, dass aber nur der Einbezug der grossen Emittenten die notwendige Wirkung erzielen würde.
GRECO verabschiedet Nachtrag zum zweiten Konformitätsbericht
11.05.2023
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Medienmitteilung
Europa
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Livia Leu wird Schweizer Botschafterin in Berlin
10.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 Staatssekretärin Livia Leu zur Schweizer Botschafterin in Deutschland ernannt. Sie wird ihre neue Funktion im Herbst 2023 antreten und Paul Seger ersetzen, der in Pension geht. Für die Nachfolge von Livia Leu setzt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA eine Findungskommission ein. Im Rahmen der periodischen Versetzungen hat der Bundesrat weitere Ernennungen vorgenommen.
