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Bundespräsidentin Amherd in Portugal zum Staatsbesuch eingeladen
12.12.2024
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Medienmitteilung
Europa
Portugal hat Bundespräsidentin Viola Amherd zu einem Staatsbesuch eingeladen, der Anfang kommender Woche stattfindet. Bei Treffen mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und Premierminister Luís Montenegro am Montag, 16. Dezember 2024, stehen die Beziehungen zwischen der Schweiz und Portugal, die Europapolitik, die Sicherheitslage und globale Entwicklungen im Zentrum.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich vertiefen ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Innovation
09.12.2024
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Guy Parmelin und Staatssekretärin Martina Hirayama empfingen am 9. Dezember 2024 in Bern den britischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Innovation, Lord Vallance. Ihre Bilanz der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Innovation fiel sehr positiv aus.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über Verordnungen im Umweltbereich
06.12.2024
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Medienmitteilung
Europa
Am 6. Dezember 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu geplanten Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet, so zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, zur Luftreinhalte-Verordnung, zur Abfallverordnung und zu mehreren Verordnungen im Bereich der Biotope. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. März 2025. Die Anpassungen harmonisieren die Regulierung von PFAS und Mikroplastik mit internationalem Recht und stärken unter anderem den Schutz der Biotope.
Bundesrat Jans trifft zyprischen Migrationsminister in Bern
29.11.2024
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 29. November 2024 den zyprischen Migrationsminister Nicholas Ioannides zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Themen waren unter anderem die Migrationssituation in Zypern und die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags. Zuvor hatte die Delegation aus Zypern in Begleitung von SEM-Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und SEM-Vizedirektor Marcel Suter das Bundesasylzentrum in Bern besucht.
Stärkung der bilateralen Beziehungen und internationale Zusammenarbeit: Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Rom
29.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis eröffnete während seines zweitägigen Besuchs in Rom zusammen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Italiens, Antonio Tajani, das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien. Die beiden Amtskollegen würdigten diese Plattform zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Der EDA-Vorsteher nahm in Rom auch an der internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teil. Auf dem Programm standen zudem verschiedene Treffen mit UNO-Organisationen.
Bundesrat genehmigt Teilnahme der Schweiz am Hub for European Defence Innovation
27.11.2024
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Medienmitteilung
Europa
Um die Sicherheit der Schweiz zu stärken und gemeinsam mit europäischen Partnern die Innovation im Verteidigungsbereich voranzutreiben, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Teilnahme der Schweiz am Hub for EU Defence Innovation der Europäischen Verteidigungsagentur genehmigt. Die Teilnahme erlaubt es der Schweiz, Informationen über aktuelle Technologieentscheide und -entwicklungen, einen Zugang zu Expertennetzwerken sowie gleichberechtigten Zutritt zu Innovationsaktivitäten zu erhalten.
Analyse der EU-Richtlinien über die Einziehung illegaler Vermögenswerte und über die Sanktionen
27.11.2024
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 Berichte zu zwei EU-Richtlinien verabschiedet: Die eine Richtlinie betrifft die Abschöpfung und Einziehung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte, die andere behandelt Verstösse gegen die Sanktionen. In beiden Berichten werden die EU-Richtlinien mit dem geltenden Schweizer Recht verglichen.
Bundesrat legt unveränderte Drittstaatenkontingente für 2025 fest
27.11.2024
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2025 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat lässt daher die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert. Auch das Sonderkontingent für Erwerbstätige aus dem Vereinigten Königreich wird weitergeführt. Mittelfristig soll das UK-Sonderkontingent aber ins ordentliche Kontingent integriert werden. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
Bundesrat beschliesst die Erarbeitung einer Rüstungspolitischen Strategie
27.11.2024
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Medienmitteilung
Europa
Die nachhaltig verschlechterte Sicherheitslage erfordert eine Revision der bisherigen Rüstungspolitik und eine stärkere strategische Steuerung durch den Bundesrat. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 das VBS beauftragt, eine Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates zu erarbeiten. Die Strategie soll bis Mitte 2025 verabschiedet werden.
Der Bundesrat hebt die Kontingente für Kroatien im Jahr 2025 auf
27.11.2024
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Medienmitteilung
Europa
Ab dem 1. Januar 2025 gilt für kroatische Staatsangehörige, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen, wieder die volle Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 eine entsprechende Änderung der Verordnung über den freien Personenverkehr (VFP) verabschiedet.
Botschaft zur Neutralitätsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag
27.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) verabschiedet. Er empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verankerung eines starren Neutralitätsverständnisses in der Verfassung nicht im Interesse der Schweiz ist und den aussenpolitischen Handlungsspielraum einschränken würde.
Treffen zwischen Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič am 27. November 2024 in Bern
27.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat sich am 27. November 2024 in Bern mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, getroffen. Der Austausch diente dazu, eine politische Standortbestimmung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Das gemeinsame Ziel ist es, die Verhandlungen idealerweise bis Ende des Jahres abzuschliessen.
