Die EU will die sicherheitspolitische Kooperation mit Drittstaaten verstärken. Zu diesem Zweck hat sie das Instrument «Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft» (Security and Defence Partnership, SDP) geschaffen. Der Bundesrat hat beschlossen, gegenüber der EU das Schweizer Interesse an einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu signalisieren. Er hat das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Zusammenarbeit mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, mit der EU Sondierungsgespräche aufzunehmen.
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche und gestützt auf die Ergebnisse wird der Bundesrat das weitere Vorgehen bestimmen.
Kooperation für gemeinsame Rüstungsbeschaffungen
Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften dienen dazu, die Zusammenarbeit zwischen der EU und einem Drittstaat zu bündeln. Sie dienen als Rahmen für die bestehende Kooperation und mögliche weitere Bereiche einer künftigen Zusammenarbeit. Die Schweiz und die EU führen beispielsweise aussen- und sicherheitspolitische Dialoge, und die Schweiz nimmt an Friedensförderungsmissionen der EU und an Projekten der Permanent Structured Cooperation (PESCO) teil.
Die Schweiz hat ein Interesse daran, die Kooperation mit der EU zu vertiefen, insbesondere im Rüstungsbereich. Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften bilden eine Voraussetzung für gemeinsame Rüstungsbeschaffungsprojekte und ermöglichen Drittstaaten, bessere Bedingungen für die Teilnahme ihrer Industrie an solchen Vorhaben auszuhandeln. Die Partnerschaft gewinnt aufgrund des Konnexes zu den jüngsten EU-Rüstungsinstrumenten somit an praktischer Bedeutung: Mit dem Finanzierungsplan für die Wiederaufrüstung der EU (ReArm Europe) können Drittstaaten, die eine SDP abgeschlossen haben, am Finanzierungsinstrument Security Action for Europe (SAFE) teilnehmen.
Bislang hat die EU mit mehreren Staaten solche Partnerschaften abgeschlossen, weitere sind in Vorbereitung.
Internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik
Der Bundesrat hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er die internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren will. Die bilaterale Kooperation der Schweiz mit der EU im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich ist etabliert, liegt im Interesse der Schweiz und soll nun eine Basis für die bestehende und künftige Zusammenarbeit erhalten.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Sondierungen aufgrund der dynamischen Entwicklungen in der internationalen Rüstungskooperation so bald als möglich lanciert werden sollen.
Eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft ist eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung und mit der Neutralität vereinbar. Es entstehen keine rechtlichen oder finanziellen Verpflichtungen oder Abhängigkeiten für die Schweiz.
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Herausgeber:
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
