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Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien

17.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und Italien haben am 17. Mai 2024 in Rom ein Abkommen zur Umsetzung von Projekten unter dem zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Mit einem Betrag von 20 Millionen Franken soll die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Italien finanziert werden. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Bewältigung der Migration innerhalb Europas. Die Unterzeichnung erfolgte durch Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und die italienische Kabinettschefin des Innenministeriums, Maria Teresa Sempreviva.


Forschungs- und Innovationsprogramm Schweiz–Polen

14.05.2024 — Artikel Schweizer Beitrag
Das schweizerisch-polnische Forschungs- und Innovationsprogramm im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags stellt 41 Millionen Schweizerfranken für Forschende zur Verfügung und ermöglicht den Beteiligten die Zusammenarbeit mit top Forschenden. Projektvorschläge in den Bereichen Grundlagen- und angewandte Forschung können jetzt eingereicht werden!


Staatssekretärin Martina Hirayama auf Wissenschaftsmission in Polen

11.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation (BFI), tauschte sich am 9. und 10. April 2024 in Warschau mit polnischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern aus. Sie eröffnete die Auftaktveranstaltung des polnisch-schweizerischen Forschungs- und Innovationsprogramms. Mit dem Besuch in Warschau werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen im BFI-Bereich weiter gestärkt.


Das neue Kooperationsprogramm Schweiz–Polen wurde lanciert

13.12.2023 — Artikel Schweizer Beitrag
Das Kooperationsprogramm Schweiz–Polen, das Teil des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist, wurde am 12. Dezember 2023 in Warschau offiziell lanciert. Über 300 Vertreterinnen und Vertreter polnischer Städte, aus der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft nahmen an dem Anlass teil.


Abschlusskonferenz zum kroatisch-schweizerischen Forschungsprogramm in Zagreb

23.10.2023 — Artikel Schweizer Beitrag
Am 19. Oktober 2023 fand in Zagreb die Abschlusskonferenz zum kroatisch-schweizerischen Forschungsprogramm (CSRP) statt, die von der Kroatischen Wissenschaftsstiftung (HRZZ) organisiert wurde. Ziel der CSRP-Initiative, die den Zeitraum 2017–2023 abdeckt, ist die Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Kroatien. 


Alle Umsetzungsabkommen unterzeichnet, erste Projekte starten

19.09.2023 — Artikel Schweizer Beitrag
Die Schweiz und die Slowakei haben am 19. September 2023 das bilaterale Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Damit hat die Schweiz für den Kohäsionsteil die bilateralen Umsetzungsabkommen mit allen Partnerländern des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Jetzt folgt die Umsetzungsphase.


Stärkere Zusammenarbeit mit der Slowakei

19.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und die Slowakei haben am 19. September 2023 ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in der Slowakei Programme in den Bereichen Berufsbildung, nahhaltiger Tourismus sowie Gesundheit im Umfang von 44,2 Mio. Franken unterstützen. Damit sind alle dreizehn bilateralen Umsetzungsabkommen zum zweiten Schweizer Beitrag im Bereich Kohäsion unter Dach.



Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet in Slowenien das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

28.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich seines Besuchs in Slowenien hat Bundesrat Ignazio Cassis heute in Ljubljana das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Slowenien. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm anschliessend am Bled Strategic Forum teil, wo er an einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des Multilateralismus mitwirkte.


Unterstützung der italienischen Behörden beim Grenzmanagement durch die Vermittlungstätigkeit kultureller Mediator/-innen

21.08.2023 — Lokale News Schweizer Beitrag
Im Jahr 2023 sind zahlreiche Migrantinnen und Migranten in Italien angelandet. Um die Kommunikation zwischen diesen Personen, der Polizei und den Migrationsbehörden zu erleichtern, arbeitet Italien mit kulturellen Mediator/-innen zusammen. Die Schweiz finanziert deren Einsatz über den Rapid Response Fund im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags.


Beschaffungsinformation: Vorankündigung Backstopping-Ausschreibung im Umwelt- und Klimaschutzbereich

30.06.2023 — Artikel Schweizer Beitrag
Die Schweiz unterstützt im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags mit CHF 1,302 Milliarden Projekte in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Der Grossteil des zweiten Schweizer Beitrags (CHF 1,102 Milliarden) ist für Projekte vorgesehen, die den wirtschaftlichen und sozialen Aufholprozess in den 13 seit 2004 der EU beigetretenen Staaten fördern. Davon sind rund CHF 400 Mio. für Projekte im Umwelt- und Klimaschutzbereich zu Gunsten von Bulgarien, Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn reserviert. 

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Slowenien: Erstes Projekt im Bereich erneuerbare Energien genehmigt

27.10.2009 — Artikel Schweizer Beitrag

Die Schweiz unterstützt im Rahmen des Erweiterungsbeitrags mit 3.7 Millionen Franken ein slowenisches Projekt zur Förderung von erneuerbaren Energien in Gemeinden von Primorska, der Küstenregion. Das Pilotprojekt ermöglicht die Nutzung von Solarenergie sowie Biomasse und sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Verwendung von erneuerbarer Energie.


Transparente Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft in Polen

27.08.2009 — Lokale News Schweizer Beitrag

Umsetzung von Rechnungslegungs- und Buchprüfungsvorschriften

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind transparente Rahmenbedingungen ein entscheidender Faktor für die positive Entwicklung der Privatwirtschaft. Das SECO hat deshalb ein Projekt von 10 Millionen Franken zur Anwendung von transparenten Rechnungslegungs- und Buchprüfungsvorschriften für Unternehmen in Polen gutgeheissen.


Erweiterungsbeitrag: Erste Jahrestreffen in allen Partnerländern

17.08.2009 — Medienmitteilung Schweizer Beitrag

Rückblick

Zwischen März und Juni 2009 wurden in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern die ersten Jahrestreffen durchgeführt. Zusammen mit den Verantwortlichen in den Partnerländern, den Vertretern von DEZA, SECO und den Schweizer Büros vor Ort wurde eine erste Standortbestimmung der Umsetzung vorgenommen.


Modernisierung des Gerichtswesens in Lettland

26.06.2009 — Artikel Schweizer Beitrag

Im Rahmen des Erweiterungsbeitrages unterstützt die Schweiz ein lettisches Projekt, das auf ein qualitativ besseres und effizienteres Gerichtswesen abzielt. Die Schweiz und Lettland haben das entsprechende Projektabkommen am 25. Juni 2009 unterzeichnet. Der Schweizer Beitrag an das Projekt beträgt CHF 8 Millionen.


Start der Stipendienprogramme in den Partnerländern

Eine Forscherin bei der Arbeit im Labor.

15.06.2009 — Artikel Schweizer Beitrag

Mit dem Beginn einer Pilotphase in Polen und Tschechien hat die Umsetzung der Stipendienprogramme im Rahmen des schweizerischen Erweiterungsbeitrags begonnen. Nutzniessende dieser Programme im Umfang von rund 30 Millionen Franken sind Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus den ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedstaaten.


Die Schweiz unterstützt die Verbrechensbekämpfung in Estland

Ein Mann analysiert am Bildschirm Daten.

15.06.2009 — Artikel Schweizer Beitrag

Am 28. Mai 2009 wurde in Tallinn im Rahmen des schweizerischen Erweiterungsbeitrags ein Projektabkommen zur Unterstützung des Estnischen Forensischen Institutes und weiterer Strafverfolgungsbehörden Estlands unterzeichnet. Mit dem schweizerischen Beitrag von 3,5 Millionen Franken werden die Beschaffung moderner Ausrüstungen, ein optimiertes Datenaustauschsystem sowie Schulungen finanziert.



Umsetzung des Erweiterungsbeitrags in Polen

13.05.2009 — Artikel Schweizer Beitrag

Die Schweiz hilft, KMU in Polen den Zugang zu langfristiger Finanzierung zu erleichtern. Der Bundesrat hat am 13. Mai 2009 entschieden, aus den Mitteln des Erweiterungsbeitrags 53 Millionen Franken für Risikokapitalinvestitionen zur Verfügung zu stellen. So können Arbeitsplätze insbesondere in strukturschwachen Regionen geschaffen werden.


Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien - Politische Absichtserklärung unterzeichnet

25.06.2008 — Artikel Schweizer Beitrag

Die Schweiz hat am Mittwoch in Brüssel gemeinsam mit der EU die politische Absichtserklärung zur Unterstützung der beiden jüngsten EU-Staaten, Bulgarien und Rumänien, unterzeichnet. Darin wird der Schweizer Erweiterungsbeitrag für diese beiden Staaten auf 257 Millionen Franken festgelegt. Diese Erklärung in Form eines Zusatzes (Addendum) zum bereits bestehenden Memorandum of Understanding erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Schweizer Parlament.


Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien: Einigung mit EU über Modalitäten

02.04.2008 — Artikel Schweizer Beitrag

Der Bundesrat sieht vor, Rumänien und Bulgarien mit einem Erweiterungsbeitrag von 257 Mio. Franken zu unterstützen. Die Schweiz und die EU haben sich am Mittwoch auf Ebene der Unterhändler auf die allgemeinen Grundsätze dieses Beitrags geeinigt. In einem gemeinsamen Text wurden der Verteilschlüssel sowie die generellen Themenbereiche für Programme und Projekte festgehalten. Diese Einigung muss vom Bundesrat in einem nächsten Schritt noch genehmigt werden. Sie stellt eine politische Absichtserklärung dar und ist rechtlich nicht verbindlich.


Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien

05.03.2008 — Artikel Schweizer Beitrag

Der Bundesrat will auch die jüngsten EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien unterstützen. Die Schweiz soll einen weiteren Beitrag an den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa leisten und damit ihre frühere Hilfe an diese beiden Staaten in vergleichbarer Höhe weiterführen. Im Umfang von insgesamt 257 Mio. Franken sollen über fünf Jahre Verpflichtungen für konkrete Projekte eingegangen werden, die von der Schweiz jeweils bewilligt werden müssen. Die Auszahlungen werden sich über rund zehn Jahre erstrecken. Der Beitrag muss zuvor vom Parlament in Form eines Rahmenkredits beschlossen werden. Er wird vollumfänglich im allgemeinen Bundeshaushalt kompensiert.


Erweiterungsbeitrag: Unterzeichnung der 10 bilateralen Rahmenabkommen heute in Bern

20.12.2007 — Lokale News Schweizer Beitrag

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), haben heute in Bern die bilateralen Rahmenabkommen mit den zehn Staaten unterzeichnet, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Damit kann Anfang 2008 mit der Umsetzung des Schweizer Beitrags begonnen werden.

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