Humanitäre Hilfe und Bevölkerungsschutz: Die Schweiz verstärkt die Zusammenarbeit mit der EU

28.04.2017 — Medienmitteilung EDA
Im Verlauf der letzten Jahre ereigneten sich bedeutend häufiger Katastrophen mit schwerwiegenderen Auswirkungen. Die Schweiz und die EU wollen ihre Zusammenarbeit verstärken, um auf Notsituationen in Europa und weltweit besser reagieren zu können. Die beiden Partner haben am 28. April 2017 eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren ermöglicht.

Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung für die Jahre 2018-2020

27.04.2017 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, eine Schweizer Lösung 2018-2020 zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung zu genehmigen und die dazu notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen. Er hat am 26. April 2017 eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Damit kann der erklärte Wille von Bund und Kantonen zur verstärkten Förderung von Austausch und Mobilität auf internationaler Ebene realisiert werden. Die internationale Mobilität von jungen Menschen in Ausbildung geniesst dabei höchste Priorität.

Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

26.04.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2017 seine Botschaft zur Rasa-Initiative zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, weil er eine Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Bundesverfassung als nicht zielführend erachtet. Der Bundesrat verzichtet auch darauf, dem Parlament eine Änderung dieses Zuwanderungsartikels vorzuschlagen. Er tut dies aufgrund überwiegend negativer Rückmeldungen von Parteien, Verbänden und Kantonen in der Vernehmlassung zu den Vorschlägen für einen direkten Gegenentwurf zur Initiative.         

Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

26.04.2017 — Medienmitteilung Mission EU Brussels

Bern, 26.04.2017 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2017 seine Botschaft zur Rasa-Initiative zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, weil er eine Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Bundesverfassung als nicht zielführend erachtet. Der Bundesrat verzichtet auch darauf, dem Parlament eine Änderung dieses Zuwanderungsartikels vorzuschlagen. Er tut dies aufgrund überwiegend negativer Rückmeldungen von Parteien, Verbänden und Kantonen in der Vernehmlassung zu den Vorschlägen für einen direkten Gegenentwurf zur Initiative. 

Schweiz und Kroatien würdigen Qualität der bilateralen Beziehungen

25.04.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bei einem offiziellen Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in der kroatischen Hauptstadt Zagreb haben am Dienstag, 25. April 2017, beide Seiten die Qualität der 1992 aufgenommenen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kroatien gewürdigt. Als zentrales Thema der Gespräche von Bundespräsidentin Leuthard mit Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und Premierminister Andrej Plenković stand neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik auf der Agenda.

Dritte Nationale Konferenz thematisiert Altersdiskriminierung

25.04.2017 — Medienmitteilung Europa
Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern haben am 25. April 2017 in Bern an der dritten Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende teilgenommen. In der gemeinsamen Schlusserklärung bekannten sich die Akteure dazu, benachteiligende Praktiken gegenüber älteren Arbeitskräften abzulehnen. Zudem soll weiterhin in die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit einer insgesamt alternden Erwerbsbevölkerung investiert werden.

Asylstatistik 1. Quartal 2017

20.04.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, Im ersten Quartal 2017 wurden in der Schweiz 4731 Asylgesuche eingereicht, das sind 57 % weniger als im ersten Quartal 2016. Im März wurden 1636 Gesuche registriert, was einer Zunahme von 8,6 % gegenüber Februar entspricht.    

Besuch von Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio in Spanien

18.04.2017 — Medienmitteilung Europa
Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio hat am 18. April 2017 in Madrid Carmen Vela Olmo, die spanische Staatssekretärin für Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Marcial Marín Hellín, den Staatssekretär für Bildung, Berufsbildung und Universitäten zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Zudem besichtigte er die Universidad Politécnica de Madrid und hielt ein Referat zur Schweizer Innovationspolitik.

Bundespräsidentin Leuthard traf Estlands Staats- und Regierungsspitze in Tallinn

10.04.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundespräsidentin Doris Leuthard ist bei ihrem Besuch in Estland am 10. April 2017 von Präsidentin Kersti Kaljulaid empfangen worden. Ausserdem traf sie mit Premierminister Jüri Ratas, Aussenminister Sven Mikser sowie Wirtschafts- und Infrastrukturministerin Kadri Simson zusammen. Themen der Arbeitsgespräche waren neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Estland die Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017 sowie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.        

Ausschöpfung des Inländerpotenzials bei Bundesunternehmen

10.04.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Referendumsfrist gegen die Umsetzung von Artikel 121a BV (Zuwanderungsartikel) in einem neuen Artikel 21a Absatz 1 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) ist am 7. April 2017 unbenutzt abgelaufen. Im Rahmen der Umsetzung dieser gesetzlichen Bestimmungen wird die Schweizer Wirtschaft Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials treffen müssen. Der Bundesrat will das Inländerpotenzial auch bei den verselbständigten Unternehmen und Anstalten des Bundes besser nutzen. Zu diesem Zweck hat er diesen Unternehmen und Anstalten heute einen entsprechenden Brief geschickt.        

Steuervorlage 17 im Fahrplan

10.04.2017 — Medienmitteilung Europa
Das Steuerungsorgan aus Bund und Kantonen hat eine erste Runde von Anhörungen mit den politischen Parteien, den Städten, den Gemeinden, den Kirchen und der Wirtschaft über die Steuervorlage 17 abgeschlossen. Es besteht ein breiter Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit und den Zielen dieses Projekts.

Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel

06.04.2017 — Medienmitteilung Mission EU Brussels

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich heute in Brüssel im Rahmen eines Arbeitsbesuchs mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen.

Bundespräsidentin Keller-Sutter reist kommende Woche nach Italien

02.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist für ein Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella am Montag, 5. Mai 2025, nach Rom. Erörtert werden neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien insbesondere die Sicherheitslage in Europa, europapolitische Fragen und internationale Themen wie die transatlantischen Beziehungen.

Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus

30.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 eine weitere Standortbestimmung zu den laufenden Arbeiten am Paket Schweiz–EU vorgenommen. Er hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.

Bundesrat Martin Pfister trifft Bundesministerin Klaudia Tanner im Rahmen von «TRIAS 25» in Österreich

29.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Martin Pfister, trifft sich am 1. Mai 2025 im Rahmen seines Besuchs der Truppenübung «TRIAS 25» mit der österreichischen Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner. Das bilaterale Gespräch unterstreicht die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich.

Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik trifft sich mit dem österreichischen Sicherheitsberater

24.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, empfängt am 24. April 2025 Peter Vorhofer, den österreichischen Berater der Bundesregierung für nationale Sicherheit, Krisenvorsorge und -bewältigung sowie umfassender Landesverteidigung und staatlicher Resilienz. Sie werden sich über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und Herausforderungen austauschen und die Nationale Alarmzentrale (NAZ) in Bern besuchen.

Rüstungschef empfängt den stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens in der Schweiz

17.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Rüstungschef Urs Loher traf sich am 16. April mit dem stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens, Colonel Krzysztof Komorowski, für bilaterale Gespräche in der Schweiz. Im Zentrum stand ein Austausch zu aktuellen rüstungspolitischen Themen.

Schweizer Armee stärkt Verteidigungs­fähigkeit: Truppenübung im Ausland startet

15.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Rund 1000 Armeeangehörige machen sich in diesen Tagen mitsamt tonnenschwerer Ausrüstung auf den Weg zu einem Wiederholungskurs (WK) auf dem österreichischen Truppenübungsplatz Allentsteig. Ziel von «TRIAS 25» ist es, das Konzept «Zukunft der Bodentruppen» praxisnah zu testen, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Kooperationsfähigkeit zu verbessern.

Schweiz-EU: Bundesrat heisst EU-Programmabkommen gut

10.04.2025 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Ausserdem hat er Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.

Bundesrat Guy Parmelin besucht Slowenien

10.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin reist am 11. April zu einem eintägigen bilateralen Besuch nach Slowenien. Auf seinem Programm stehen Gespräche mit dem Premierminister und dem Wirtschaftsminister, Besuche von Schweizer Unternehmen sowie ein Austausch mit der Wirtschaft. Bundesrat Parmelin unterzeichnet zudem das bilaterale Umsetzungsabkommen im Rahmen des 2. Schweizer Beitrags an Slowenien.

Internationale Strafverfolgung: Elektronische Beweismittel einfacher sicherstellen

09.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Schweizerische und ausländische Strafverfolgungsbehörden sollen digitale Beweise sowohl im In- als auch im Ausland effizienter und zügiger sicherstellen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die Schaffung entsprechender Gesetzesgrundlagen zu prüfen und zu evaluieren, ob in diesem Bereich enger mit der EU zusammengearbeitet werden kann. Damit soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität gestärkt werden.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen

07.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nimmt am 11. April 2025 am informellen Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) in Warschau teil. Das Treffen dient dem europäischen Austausch über internationale Finanz- und Steuerfragen.

Arbeitstreffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und der österreichischen Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger

01.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute seine österreichische Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Es war der erste Besuch der neuen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten in der Schweiz. Im Zentrum des Austauschs standen die bilateralen Beziehungen, die Politik und Sicherheit in Europa sowie aktuelle internationale Themen.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Jahr 2024

28.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 31. Dezember 2024 lebten 826 700 Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Ihre Zahl ist gegenüber 2023 gewachsen (+13 300 Personen bzw. +1,6%). Drei Viertel der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben mehrere Staatsangehörigkeiten. Bei den Personen unter 18 Jahren liegt dieser Anteil bei 85%. Dies sind einige Ergebnisse der Auslandschweizerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.