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Bundesrätin Sommaruga am JI-Rat: Terrorismusbekämpfung und Migrationssituation im Mittelmeer
14.09.2017
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Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 14. September 2017, am Treffen des Justiz- und Innenministerrates (JI-Rat) der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Sie betonte, wie wichtig der Informationsaustausch zwischen den Staaten im Kampf gegen den Terrorismus sei. Im Zusammenhang mit der Migrationssituation im zentralen Mittelmeer sprach sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) für einen verstärkten Schutz der Migranten in Libyen und in dessen Nachbarländern aus.
Schweiz vertieft Zusammenarbeit mit europäischer Drogen-Beobachtungsstelle
12.09.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz arbeitet künftig enger mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zusammen. BAG-Direktor Pascal Strupler hat in Lissabon eine entsprechende Vereinbarung („Working Arrangement“) unterzeichnet. Sie ermöglicht der Schweiz, ihre Zusammenarbeit im Bereich Drogen und Drogensucht auszubauen.
Bundesrätin Sommaruga trifft Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn
12.09.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 12. September 2017 den luxemburgischen Aussen- und Migrationsminister Jean Asselborn in Zürich zu einem informellen Gespräch getroffen. Im Zentrum des Gesprächs stand die aktuelle europäische Migrationspolitik. Die beiden tauschten sich insbesondere über die Herausforderungen in Bezug auf die Migrationsroute über das Mittelmeer aus.
Asylstatistik August 2017
11.09.2017
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Medienmitteilung
Europa
Im August 2017 wurden in der Schweiz 1690 Asylgesuche eingereicht, 4 weniger als im Vormonat (–0,2 %). Die Zahl der Gesuche hat sich gegenüber August 2016 um fast ein Drittel verringert (−30,8 %).
Illegale Heilmittel: Ermittler der europäischen Heilmittelbehörden tagen in der Schweiz
08.09.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist zentral, um die Herstellung und den Handel illegaler Heilmittel effizient zu bekämpfen. Rund 80 Experten von Behörden aus 26 Ländern nahmen in Montreux am Treffen der Working Group of Enforcement Officers (WGEO) teil. Das zweitägige Meeting wurde vom Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic organisiert.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Steuervorlage 17
06.09.2017
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 6. September 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet. Die Vorlage leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zugunsten von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Die Reform erfüllt zudem internationale Anforderungen an das Unternehmenssteuerrecht.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 1. September 2017
01.09.2017
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Medienmitteilung
Europa
An den dritten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP und SP am Freitag, 1. September 2017, mit einer Delegation der Landesregierung unter der Leitung des Vizepräsidenten des Bundesrates Alain Berset getroffen. Im Zentrum der Gespräche, an denen auch Bundesrat Didier Burkhalter und Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, standen die Gesundheits- und die Europapolitik.
Swisscoy: Bundesrat stockt Kontingent für Standortwechsel vorübergehend auf
23.08.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. August 2017 das VBS ermächtigt, das Schweizer Kontingent in Kosovo (Swisscoy) bis längstens Ende Mai 2018 um maximal 35 Armeeangehörige zu verstärken. Diese vorübergehende Aufstockung ist notwendig, da die Swisscoy ihren grössten Standort wechseln und gleichzeitig ihre Aufträge für die KFOR weiter erfüllen muss.
Mindestzahl bei den Kontrollen der flankierenden Massnahmen erhöht
23.08.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die jährliche Mindestzahl der FlaM-Kontrollen auf Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen wird von 27‘000 auf 35‘000 erhöht. Der Bundesrat hat am 23. August 2017 eine Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) beschlossen. Die Erhöhung der Kontrollvorgaben trägt der heutigen Situation Rechnung. Die aktuell geltende Mindestzahl wird in der Realität bereits übertroffen. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Schweiz wieder Vollmitglied bei partnerschaftlich finanzierten EU-Innovationsprogrammen
23.08.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 23. August 2017 die Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen Eurostars-2 und Active and Assisted Living genehmigt. Damit ist die Schweiz wieder Vollmitglied in beiden Programmen und wird von der EU mitfinanziert. Die Programme sind insbesondere für forschungsintensive KMU interessant, die durch grenzüberschreitende Kooperationen neue europäische oder globale Märkte erschliessen wollen. Die Teilnahme der Schweiz am AAL-Programm ist eine der zahlreichen Massnahmen des Bundes im Kontext der Fachkräfte-Initiative.
Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz und EU: Grosser Schritt vorwärts
16.08.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und die EU bereiten die Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme vor. An seiner Sitzung vom 16. August 2017 hat der Bundesrat grünes Licht für die Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens gegeben. Auch die Europäische Kommission hat Vorschläge für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens beschlossen und dem Rat der Europäischen Union zum Beschluss vorgelegt. Es könnte noch im laufenden Jahr unterzeichnet werden. Danach müssen die Parlamente der Schweiz und der EU der Ratifizierung zustimmen.
Asylstatistik Juli 2017
09.08.2017
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Medienmitteilung
Europa
Im Juli 2017 wurden in der Schweiz 1694 Asylgesuche eingereicht, 60 mehr als im Vormonat (+3,7 %). Die Zahl neuer Gesuche hat sich gegenüber Juli 2016 um fast ein Drittel verringert (−31,6 %). So wenige Gesuche wurden in einem Juli letztmals 2010 registriert.
