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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich dauerhaft ermöglichen
18.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - In grenznahen Regionen soll im Gesundheitswesen künftig dauerhaft grenzüberschreitend zusammengearbeitet werden können. Der Bundesrat hat zuhanden des Parlamentes eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Weiter sollen alle in der Schweiz Versicherten im ambulanten Bereich ihren Arzt wie auch andere Leistungserbringer in der ganzen Schweiz frei wählen können, ohne dass ihnen dabei finanzielle Nachteile entstehen.
Bundesrat aktualisiert die Eisenbahnverordnung
18.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat heute die Eisenbahnverordnung (EBV) aktualisiert. Schwerpunkt bildet die Einteilung der Fahrzeuge in interoperable und nicht-interoperable Fahrzeuge mit jeweils unterschiedlichen Anforderungen. Grundlage dafür ist die Umsetzung der Bahnreform 2.2, in deren Rahmen die Schweiz wichtige Elemente der Interoperabilitäts- und Sicherheitsrichtlinien der EU übernommen hat.
EU anerkennt Schweizer Regulierung für zentrale Gegenparteien als gleichwertig
16.11.2015
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 16.11.2015 - Die Europäische Kommission anerkennt das schweizerische Aufsichtssystem für zentrale Gegenparteien als gleichwertig mit den massgeblichen Bestimmungen in der Europäischen Union (EU). Der Äquivalenzentscheid bildet die Basis für einen grenzüberschreitenden Marktzugang schweizerischer zentraler Gegenparteien in der EU. Der Entscheid wurde am 14. November 2015 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Rüstungschef nimmt an der EVA-Jahreskonferenz teil
16.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Der Rüstungschef Martin Sonderegger nimmt am 16. November 2015 an der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel teil. Im Vordergrund der Gespräche stehen die beiden Themen «Europäische Verteidigungsfähigkeiten» und «Neue Forschungsmöglichkeiten auf EU-Ebene».
EU anerkennt Schweizer Regulierung für zentrale Gegenparteien als gleichwertig
16.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Die Europäische Kommission anerkennt das schweizerische Aufsichtssystem für zentrale Gegenparteien als gleichwertig mit den massgeblichen Bestimmungen in der Europäischen Union (EU). Der Äquivalenzentscheid bildet die Basis für einen grenzüberschreitenden Marktzugang schweizerischer zentraler Gegenparteien in der EU. Der Entscheid wurde am 14. November 2015 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. November 2015
13.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von FDP, BDP, CVP, SP und SVP haben sich heute Freitag mit einer Delegation der Landesregierung zu den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres getroffen. Diskutiert wurde unter anderem die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa und der Schweiz. Ebenso standen die anhaltende Frankenstärke und der Service Public im Medienbereich auf der Traktandenliste. Im Weiteren orientierte der Bundesrat über den Stand der Umsetzung der neuen Zuwanderungsbestimmungen und das Europa-Dossier.
Eidgenössische Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» zustande gekommen
13.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Die am 27. Oktober 2015 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 109 089 eingereichten Unterschriften 108 640 gültig sind.
Bund und Kantone legen Massnahmen zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation fest
13.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - In Anbetracht der ansteigenden, hohen Asylgesuchseingänge und der damit verbundenen Herausforderungen für Bund und Kantone sind heute Freitag die Vorstände der zuständigen kantonalen Konferenzen mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zu einer Lageanalyse zusammengekommen. Dabei haben die Partner bekräftigt, dass sie die enge operative Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen fortführen und haben die jeweiligen Aufgaben definiert. Nach übereinstimmender Einschätzung befindet sich die Schweiz heute in einer besonderen, angespannten Lage – welche jedoch noch nicht erfordert, den Sonderstab Asyl einzusetzen. Allerdings ersuchen die kantonalen Konferenzen den Bundesrat, die Einsetzung des Sonderstabs Asyl an die EJPD-Vorsteherin sowie an den Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS) zu delegieren, damit der Beschluss kurzfristig ausgelöst werden könnte.
Asylstatistik Oktober 2015
13.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern-Wabern, Im Oktober 2015 wurden in der Schweiz 4750 Asylgesuche registriert, 206 mehr als im September. Die Zahl der Gesuche eritreischer Staatsangehöriger sank gegenüber dem Vormonat erneut deutlich. Demgegenüber stieg die Zahl der Asylgesuche afghanischer Staatsangehöriger. Die südöstliche Migrationsroute gewinnt auch für die Schweiz an Bedeutung, auch wenn die Gesuchseingänge im Vergleich mit Gesamteuropa moderat sind. Die Situation bleibt sowohl in Europa als auch in der Schweiz angespannt.
Schweizerische Arbeitskräfteerhebung und abgeleitete Statistiken im 3. Quartal 2015: Arbeitsangebot – Zunahme der Erwerbstätigen um 1,1 Prozent; Erwerbslosenquote gemäss ILO bei 4,9 Prozent
12.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Neuchâtel, Gemäss den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ist die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz zwischen dem 3. Quartal 2014 und dem 3. Quartal 2015 um 1,1 Prozent gestiegen. Bei der Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) war in der Schweiz im gleichen Zeitraum ein leichter Anstieg von 4,8 auf 4,9 Prozent zu verzeichnen. In der EU ist die Erwerbslosenquote gesunken (von 9,8% auf 9,0%).
Bundespräsidentin Sommaruga am internationalen Migrationsgipfel in Valletta
11.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt heute und morgen am internationalen Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungsoberhäupter in Valletta teil. Bei dem Treffen wollen Herkunfts-, Transit- und Zielländer gemeinsam eine Erklärung und einen Aktionsplan zum Umgang mit den aktuellen Herausforderungen der Migration erarbeiten.
Bundespräsidentin Sommaruga am Justiz- und Innenministertreffen der EU
09.11.2015
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 09.11.2015 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Brüssel am ausserordentlichen Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) teilgenommen. Der Rat befasste sich mit der Flüchtlingssituation und strebt eine konsequente und rasche Umsetzung der beschlossenen Massnahmen an. Am Rande des JI-Rats kam Bundespräsidentin Sommaruga auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitstreffen zusammen.
