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Alle (1773)

Arbeitstreffen von Bundesrat Ignazio Cassis und Litauens Aussenminister Linas Antanas Linkevičius in Bern

15.11.2018 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis ist im Berner Von-Wattenwyl-Haus mit seinem litauischen Amtskollegen Linas Antanas Linkevičius zusammengetroffen. Im Zentrum des Austauschs standen bilaterale Themen, die Europapolitik sowie Sicherheitsthemen.

Asylstatistik Oktober 2018

13.11.2018 — Medienmitteilung Europa
Im Oktober wurden in der Schweiz 1447 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einem Rückgang von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (–81 Gesuche) und einer Zunahme von 31,9 Prozent (+350 Gesuche) gegenüber September 2018. Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im Oktober auf tiefem Niveau (rund 1000 Personen). In Spanien wurden mehr Anlandungen verzeichnet (10 000 Personen). Die Schweiz ist jedoch nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.

Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses

13.11.2018 — Medienmitteilung EDA
Am 13. November 2018 fand in Thun das 65. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) statt. Im Zentrum der Gespräche standen die Schutzmassnahmen der EU im Stahlbereich.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 9. November 2018

09.11.2018 — Medienmitteilung Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 9. November 2018 haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset getroffen. Hauptthemen der Gespräche, an denen auch die Bundesräte Johann N. Schneider-Ammann und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, waren die Aussenhandelspolitik, der Rahmenvertrag Schweiz – EU und die Kandidatur der Schweiz für den UN-Sicherheitsrat. Weiter wurde über den Migrationspakt gesprochen.

Bundespräsident Alain Berset bei der nächsten EU-Ratspräsidentschaft Rumänien

01.11.2018 — Medienmitteilung Europa
Im Rahmen der tradierten Kontaktpflege mit der kommenden EU-Ratspräsidentschaft hat Bundespräsident Alain Berset am Donnerstag, 1. November 2018, Rumänien besucht. Das Land übernimmt ab Januar 2019 erstmals den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Neben bilateralen Themen standen bei dem offiziellen Gespräch mit Staatspräsident Klaus Werner Iohannis vor allem europapolitische Fragen im Vordergrund.

Bundesrat verabschiedet das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2018

31.10.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 ein landwirtschaftliches Verordnungspaket verabschiedet. Die Änderungen in zwölf Bundesratsverordnungen bringen unter anderem ein neues System für die Kontrolle von Landwirtschaftsbetrieben. Mit der total revidierten Pflanzengesundheitsverordnung werden verstärkte Massnahmen und neue Instrumente eingeführt, um die Verbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen zu vermeiden. Der Beitrag für die Reduktion von Herbiziden auf offener Ackerfläche ergänzt die bereits vorhandenen Ressourceneffizienzbeiträge.

Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen

31.10.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht eröffnet. Der neue Erlass soll die gesetzlichen Grundlagen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Kantone schaffen. Weiter soll damit dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich Art und Umfang der Kontrollen zu beschliessen.

Die Schweiz und Malta bekräftigen ihre Verbundenheit

30.10.2018 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und Malta pflegen gute und zunehmend intensivere Beziehungen. Dies betonten beide Seiten bei einem offiziellen Besuch von Maltas Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca am Dienstag, 30. Oktober 2018, in der Schweiz. Mit Bundespräsident Alain Berset besprach das maltesische Staatsoberhaupt neben bilateralen Fragen unter anderem europa- und migrationspolitische Themen sowie die Entwicklungen in den Konfliktgebieten in Nordafrika und im Nahen Osten.

« Mind the Gap »: Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den britischen Aussenminister Jeremy Hunt in Bern

25.10.2018 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt zum bilateralen Gespräch getroffen. Im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks erörterten die beiden Aussenminister unter anderem den Stand der Brexit-Verhandlungen. Ausserdem sprachen sie über die «Mind the Gap»-Strategie des Bundesrates, die sicherstellen soll, dass die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU so weit wie möglich bruchlos weitergeführt werden sollen.

ESA Ministerrat stellt die Weichen für die Zukunft

25.10.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation Mauro Dell’Ambrogio nahm heute in Madrid an der Zwischentagung des ESA-Rates auf Ministerebene teil. An der Tagung, an der sich die für die Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister der 22 ESA-Mitgliedstaaten trafen, stellte der Rat die Weichen für die Fortsetzung der ESA-Programme und die Ausarbeitung neuer Programme und Initiativen.

Asylstatistik 3. Quartal 2018

23.10.2018 — Medienmitteilung Europa
Im dritten Quartal 2018 wurden in der Schweiz 3664 Asylgesuche eingereicht, 23,6 Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Im September 2018 wurden 1097 Gesuche registriert, was einem Rückgang von 22,1 Prozent gegenüber September vor einem Jahr entspricht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet für das laufende Jahr weiterhin mit rund 16 500 (±2500) Gesuchen. Die Planungsgrösse von Bund und Kantonen wurde jedoch auf 19 000 Asylgesuche reduziert.

Europäische Migrationspolitik: Bundesrätin Sommaruga ruft zur gemeinsamen Verantwortung auf

12.10.2018 — Medienmitteilung Europa
Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister der Schengen Staaten haben am Freitag in Luxemburg die Vorschläge zu einer massiven Mittelerhöhung zugunsten der Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) besprochen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Bedenken der Schweiz in Bezug auf die vorgeschlagenen Massnahmen vorgebracht. Die verstärkte Zentralisierung könne nicht die bestehenden Mängel in den nationalen Asylsystemen beheben. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemente (EJPD) hat alle Schengen Staaten dazu aufgerufen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Medienmitteilungen (1694)

Bundespräsidentin Keller-Sutter reist zur offiziellen Amtseinsetzung von Papst Leo XIV. nach Rom

13.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vertritt die Schweiz an der offiziellen Amtseinsetzung von Papst Leo XIV. am Sonntag, 18. Mai 2025, in Rom. In einem Schreiben hat sie zuvor dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche Glückwünsche im Namen des Bundesrates übermittelt.

Bundespräsidentin Keller-Sutter am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana

12.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vertritt die Schweiz am sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG); es findet am Freitag, 16. Mai 2025, in der albanischen Hauptstadt Tirana statt. Erwartet werden Staats- und Regierungschefs von rund 45 Staaten des Kontinents, die Institutionen der Europäischen Union und weitere europäische Organisationen.

Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsreise in Polen

12.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 14 und 15. Mai 2025 besucht Bundesrat Guy Parmelin Polen. Dabei wird er eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) unterzeichnen. Bilaterale Ministertreffen stehen in den Bereichen BFI und Wirtschaft an. Ein Besuch der renommierten Innovationsmesse «Impact’25» rundet das Programm ab.

Direkte Bahnverbindung Schweiz–London: Absichtserklärung unterzeichnet

09.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat am 8. Mai 2025 in London die britische Transportministerin Heidi Alexander getroffen. Er unterzeichnete mit ihr eine Absichtserklärung, die eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schienenpersonenverkehrs vorsieht. Ziel der Erklärung ist eine direkte Eisenbahnverbindung zwischen der Schweiz und Grossbritannien.

Bundesrat Guy Parmelin besucht Bulgarien

05.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin reist am 7. Mai 2025 zu einem eintägigen Besuch nach Sofia. Auf seinem Programm stehen Treffen mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev und dem Premierminister Rosen Jeliazkov sowie ein Besuch des renommierten Forschungsinstituts Institute for Computer Science, Artificial Intelligence and Technology (INSAIT).

Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft Italiens Präsidenten Mattarella in Rom

05.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Montag, 5. Mai 2025, in Rom den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella getroffen. Neben einer Würdigung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien standen insbesondere Fragen der Europapolitik, der Sicherheit des Kontinents und der globalen Aktualität auf der Agenda des Gesprächs.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó in Bern

05.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.

Bundespräsidentin Keller-Sutter reist kommende Woche nach Italien

02.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist für ein Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella am Montag, 5. Mai 2025, nach Rom. Erörtert werden neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien insbesondere die Sicherheitslage in Europa, europapolitische Fragen und internationale Themen wie die transatlantischen Beziehungen.

Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus

30.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 eine weitere Standortbestimmung zu den laufenden Arbeiten am Paket Schweiz–EU vorgenommen. Er hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.

Bundesrat Martin Pfister trifft Bundesministerin Klaudia Tanner im Rahmen von «TRIAS 25» in Österreich

29.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Martin Pfister, trifft sich am 1. Mai 2025 im Rahmen seines Besuchs der Truppenübung «TRIAS 25» mit der österreichischen Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner. Das bilaterale Gespräch unterstreicht die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich.

Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik trifft sich mit dem österreichischen Sicherheitsberater

24.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, empfängt am 24. April 2025 Peter Vorhofer, den österreichischen Berater der Bundesregierung für nationale Sicherheit, Krisenvorsorge und -bewältigung sowie umfassender Landesverteidigung und staatlicher Resilienz. Sie werden sich über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und Herausforderungen austauschen und die Nationale Alarmzentrale (NAZ) in Bern besuchen.

Rüstungschef empfängt den stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens in der Schweiz

17.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Rüstungschef Urs Loher traf sich am 16. April mit dem stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens, Colonel Krzysztof Komorowski, für bilaterale Gespräche in der Schweiz. Im Zentrum stand ein Austausch zu aktuellen rüstungspolitischen Themen.

Meldungen (79)

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.

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