Der Bundesrat will die Rolle Genfs – und damit auch der Schweiz – als Zentrum des Multilateralismus stärken. Einerseits soll Genfs humanitäre Tradition, insbesondere der Schutz des Völkerrechts, weiter gefördert werden. Andererseits soll Genf als Innovationsstandort für globale Lösungen angesichts der Herausforderungen der Gouvernanz neuer Technologien (z. B. künstliche Intelligenz, Quanteninformatik) positioniert werden.
Multilaterales System unter Druck
In den letzten Monaten haben Beitragskürzungen oder Zahlungseinstellungen einzelner Mitgliedstaaten zu gravierenden Liquiditätsengpässen bei internationalen Organisationen geführt. Zahlreiche in Genf ansässige Institutionen sehen sich gezwungen, ihre Budgets drastisch zu kürzen, Personal abzubauen oder gar eine Verlagerung ins Ausland zu prüfen. Gleichzeitig hat sich der globale Wettbewerb um die Ansiedlung multilateraler Organisationen deutlich verschärft.
Um die Attraktivität des Standorts Genf langfristig zu sichern, ist rasches und entschlossenes Handeln erforderlich, bevor sich aktuell konkret werdende Relokalisierungspläne in irreversible Tatsachen verwandeln. Der Bundesrat will mit seinen Entscheiden akute Finanzengpässe lindern und mittelfristig Reformen unterstützen. Die Schweiz unterstreicht damit ihre Verantwortung als verlässlicher Gaststaat und ihr Bekenntnis zu einem wirksamen und dauerhaften internationalen System.
Dringliche Massnahmen und zusätzliche finanzielle Mittel zur Stärkung der Rolle als Gaststaat
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat 269 Millionen Franken zugunsten des internationalen Genf bewilligt. Für das laufende Jahr hat er einen Nachtragskredit in Höhe von 21,5 Millionen Franken für dringliche Massnahmen zugunsten der in Genf ansässigen internationalen Organisationen genehmigt. Für die Periode 2026–2029 beantragt der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der neuen Gaststaatbotschaft einen Kredit von 130,4 Millionen Franken – inklusive 21,5 Millionen Franken für die Weiterführung der dringlichen Massnahmen im Jahr 2026. Die neue Botschaft knüpft an die bisherige Gaststaatpolitik der Schweiz an und reagiert auf die aktuellen Unsicherheiten. Sie definiert prioritäre Handlungsfelder wie Gaststaatdispositiv, Infrastruktur (insbesondere Immobilien), Partnerschaften und Gouvernanz im Bereich der neuen Technologien.
Zudem werden im Sinne einer dringlichen Stabilisierungsmassnahme in den Jahren 2025 und 2026 für bestimmte internationale Organisationen die Rückzahlungen von Darlehen an die Stiftung FIPOI (Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen) ausgesetzt (19,3 bzw. 19,4 Mio. CHF). Darüber hinaus beantragt der Bundesrat ein zinsloses Darlehen von 78 Millionen Franken mit einer Laufzeit von 50 Jahren an die FIPOI für die dringend notwendige Sanierung eines Drittels ihres Liegenschaftsportfolios.
Genf als Pfeiler des Multilateralismus und Ort der Innovation
Genf hat sich über Jahrzehnte als globales Zentrum der multilateralen Diplomatie etabliert. In der Schweiz sind rund 60 internationale Organisationen, davon 43 in Genf (drei weitere in Bern und Basel), mehrere Hundert NGO sowie führende Hochschul- und Forschungseinrichtungen und ein dynamischer Privatsektor angesiedelt. Dazu kommen Vertretungen von 183 UNO-Mitgliedstaaten in Genf.
Dieses einzigartige Ökosystem begünstigt nicht nur die Schaffung internationaler Normen, sondern auch die Entwicklung innovativer Lösungen für globale Herausforderungen – von humanitären Fragen und Menschenrechten über globale Gesundheit, Handel und Umwelt bis zur Abrüstung oder der Science Diplomacy. Der Bund hat gemeinsam mit dem Kanton und der Stadt Genf massgeblich zur Positionierung Genfs als «Hauptstadt des Multilateralismus» beigetragen.
Allein die Beiträge des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als Gaststaat und Geberland für das internationale Genf beliefen sich in den vergangenen vier Jahren auf rund 2 Milliarden Franken. Gleichzeitig trägt das internationale Genf geschätzte 4 Milliarden Franken zum Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz bei.
Gemeinsame Verantwortung von Bund, Kanton und Stadt
Die Initiative des Bundesrats ist Teil eines breit abgestimmten Vorgehens mit dem Kanton und der Stadt Genf sowie privaten Akteuren. So haben der Kanton Genf und die Wilsdorf-Stiftung gemeinsam eine neue Stiftung mit einem Budget von 50 Millionen Franken über fünf Jahre gegründet, um die Massnahmen des Bundes gezielt zu ergänzen.
Zusätzlich hat der Kanton 10 Millionen Franken für NGO bereitgestellt. Die Stadt Genf ihrerseits beteiligt sich mit 2 Millionen Franken an den Massnahmen von Bund und Kanton. Die Zusammenarbeit der drei Partner veranschaulicht das gemeinsame Engagement aller Akteure für den Erhalt und die Stärkung der internationalen Ausrichtung Genfs.
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