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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (1766)
Ausnahmeregelung für den Flugverkehr zwischen der Schweiz, dem Vereinigten Königreich (UK) und Südafrika (zuletzt geändert am 23.12.2020)
23.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Die Rückreise von Personen, die im Vereinigten Königreich (UK) oder in Südafrika wohnhaft sind und sich derzeit in der Schweiz aufhalten, sowie für in der Schweiz wohnhafte Personen, die sich derzeit in den beiden Ländern aufhalten, wird ab 24. Dezember 2020 ermöglicht. Es gelten die bekannten Schutz- und Quarantäneauflagen.
Die Schweiz und Italien unterzeichnen ein neues Grenzgängerabkommen
23.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und Italien haben am 23. Dezember 2020 in Rom ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.
Die Schweiz und Deutschland passen die MWST-Abgeltung von Büsingen an
21.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und Deutschland haben die Mehrwertsteuer-Abgeltung der deutschen Gemeinde Büsingen, die Teil des Schweizer Zollgebietes ist, angepasst. Diese geänderten Bestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Demnach erhält Büsingen ab dem Jahr 2019 gut zwei Millionen Franken pro Jahr aus der schweizerischen Mehrwertsteuer. Die Änderung des Abkommens mit Deutschland hatte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 genehmigt.
Coronavirus: Einreiseverbot und rückwirkende Quarantäne für Personen aus Grossbritannien und Südafrika
21.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Nach der Entdeckung einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus in Grossbritannien und Südafrika hat der Bundesrat heute, 21. Dezember 2020, Massnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung der neuen Virusvariante möglichst zu verhindern. Alle Personen, die seit dem 14. Dezember 2020 aus den beiden Ländern eingereist sind, müssen sich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Der Bundesrat hat zudem ab heute ein grundsätzliches Einreiseverbot für alle Ausländerinnen und Ausländer beschlossen, die aus Grossbritannien und Südafrika in die Schweiz einreisen wollen. Damit sind insbesondere touristische Reisen aus diesen Ländern ausgeschlossen.
BAZL stoppt Flugverkehr zwischen der Schweiz, Grossbritannien und Südafrika (zuletzt geändert am 20.12.2020)
20.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL hat aufgrund der neuen epidemiologischen Lage in Grossbritannien und Südafrika die Flugverkehrs-Verbindungen zwischen der Schweiz und diesen zwei Ländern per Sonntag Mitternacht bis auf weiteres eingestellt.
Abkommen mit Italien zur Vereinfachung der radiometrischen Kontrollen beim Export von Metallprodukten
18.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Am 18. Dezember haben die Staatssekretärin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Livia Leu und Unterstaatssekretär Ivan Scalfarotto ein Abkommen zur Vereinfachung der radiometrischen Kontrollen beim Export von Metallprodukten unterzeichnet. Damit entfallen die Strahlenschutz-Messungen an der Grenze beim Export von Metallprodukten.
Schweiz und UK verstärken bilaterale Migrationszusammenarbeit mit einem Memorandum of Understanding
18.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 ein Memorandum of Understanding (MoU) mit dem Vereinigten Königreich (UK) betreffend Mobilität und Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Migration genehmigt. Das rechtsunverbindliche MoU unterstreicht die enge Kooperation beider Staaten im Migrationsbereich und dient als Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit. Es ist Teil der Mind the gap-Strategie, mit der der Bundesrat die Kontinuität in der Beziehung Schweiz-UK über den Brexit hinaus sichern will.
Schweiz unterstützt Griechenland bei der COVID-Bekämpfung
15.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA engagiert sich international im Kampf gegen die COVID-Pandemie. In Athen hat es dem Regionalen Gesundheitsdienst für die Ägäis-Inseln am 15. Dezember zwei spezialisierte Patiententransportfahrzeuge und zwei so genannte ISO-Boxen – mobile Untersuchungsräume – übergeben. Eine erste Hilfslieferung zur Unterstützung Griechenlands erfolgte bereits am 4. Dezember. Am 18. Dezember und Ende Januar wird das Projekt mit weiteren Lieferungen fortgesetzt und abgeschlossen.
Die Schweiz und das UK unterzeichnen Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern
14.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Guy Parmelin und Elizabeth Truss, Ministerin für internationalen Handel des UK haben am 14. Dezember 2020 in London das Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) unterzeichnet. Das Abkommen sichert der Schweiz und Grossbritannien den gegenseitigen, erleichterten Zugang für Dienstleistungserbringer ab 1. Januar 2021.
Brexit: Neue Regelungen für die Einreise mit Tieren und Tierprodukten aus dem Vereinigten Königreich
10.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Ab dem 1. Januar 2021 gelten für Tiere und Tierprodukte aus dem Vereinigten Königreich die gleichen Einfuhrbedingungen in die Schweiz wie für Staaten ausserhalb der Europäischen Union. Das hat Konsequenzen für Reisende, die Tiere oder Produkte tierischer Herkunft aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz importieren wollen.
Vorsitz der Alpenkonvention: Schweiz übernimmt von Frankreich
10.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz, vertreten durch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, hat an der XVI. Alpenkonferenz vom 10. Dezember 2020 den Vorsitz der Alpenkonvention von Frankreich übernommen. Während des zweijährigen Schweizer Vorsitzes werden der Klimaschutz und die Verlagerungspolitik im Alpenraum Schwerpunkte bilden. Dabei arbeitet die Schweiz eng mit den anderen Alpenstaaten zusammen.
Europäische Migrations- und Asylpolitik: Auch die Schweiz trägt eine Verantwortung
09.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Wenn in Europa ein umfassender Rahmen für eine neue Migrations- und Asylpolitik zur Diskussion steht, dann steht auch das Engagement der Schweiz zur Debatte. Die Schweiz ist Teil des europäischen Asylsystems und verantwortet diese deshalb mit. Die menschenrechtlichen Herausforderungen sind beträchtlich. In ihrem Positionspapier «Ein neuer Rahmen für eine europäische Migrations- und Asylpolitik: Grosse Investition – grosse Verantwortung für die Schweiz» empfiehlt die Eidgenössische Migrationskommission EKM deshalb, dass sich die Schweiz in allen Gremien, in denen sie die europäische Migrations- und Asylpolitik mitgestaltet, dezidiert für den Schutz und die Würde von Vertriebenen einsetzt.
